#Sozialstaat

234 Ergebnisse für „Sozialstaat“

Familienlastenausgleichsfonds und Finanzierung des Sozialstaats

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Familien in Österreich. Die Senkungen des Dienstgeberbeitrags, die darauf abzielen, Unternehmen zu entlasten, schwächen die finanziellen Spielräume für Familienleistungen. Parallel dazu wird seit den 1980er-Jahren die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ...
Dienstag, 22.10.2024
04:45 Uhr

Gesundheitssystem: Es braucht mehr Sozialstaatsbeiträge und Steuermittel

Gesundheitsleistungen sind eine der wichtigsten Säulen des österreichischen Sozialstaates, da alle Menschen davon profitieren. Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten bedeuten geringere Einnahmen. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitssystem – sinkende Zufriedenheit, Wartezeiten, alternde Bevölkerung und demografischer Wandel – gefähr...
Mittwoch, 14.08.2024
04:40 Uhr

Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!

Seit mehrere sich teilweise überlappende und gegenseitig verstärkende Krisen, vor allem die Covid-19-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation, die Gesellschaft erschüttern, dringt die Armut stärker in deren Mitte vor. Zugleich wächst der Reichtum, genauer: das Privatvermögen einer kleinen Minderheit. Verursacht wird die soziale Polaris...
Montag, 12.08.2024
04:40 Uhr

Handlungsfelder eines ökologisch nachhaltigen Sozialstaates und transformative Ansatzpunkte

Hitze und Extremwetterereignisse, aber auch soziale Ungleichheit sind zentrale Herausforderungen, die mit dem Klimawandel (und einem steigenden Ressourcenverbrauch) einhergehen und zu fundamentalen Veränderungen unserer Gesellschaft führen. Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen, ist eine sozial-ökologische Transformation unabdingbar. Dazu geh...
Freitag, 02.08.2024
04:40 Uhr

Bürgergeld. Paradigmenwechsel oder Reförmchen?

Anfang 2023 richtete Deutschland mit dem Bürgergeld die Grundsicherung neu aus. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Hartz IV abzuschaffen und ein neues System zu etablieren, das zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, den einfachen Zugang zu Leistungen ermöglichen soll und die Würde des Einzelnen achtet. Glauben wir der...
Freitag, 19.07.2024
04:40 Uhr

Pensionen – unterdurchschnittliches Ausgabenwachstum & überdurchschnittliche Leistungen

Das österreichische Pensionssystem ist sicher und langfristig stabil. Laut Ageing Report der EU-Kommission steigt der Pensionsaufwand im Verhältnis zum BIP – trotz alternder Bevölkerung – nur sehr moderat und im EU-Vergleich sogar unterdurchschnittlich. Gleichzeitig liegen die Leis-tungen des staatlichen Pensionssystems im internationalen Spitzenfe...
Dienstag, 09.07.2024
04:40 Uhr

Zukunftsperspektiven einer fortschrittlichen Budgetpolitik

Ein Kurswechsel zu einer fortschrittlichen Budgetpolitik ist dringend: Es gilt, Zukunftsinvestitionen zu stärken und sinnvoll durch Verschuldung zu finanzieren, bessere Gesundheit, Pflege und Bildung auszubauen und durch vermögensbezogene Steuern zu finanzieren, guter Arbeit Priorität zu verleihen und damit auch Staatseinnahmen zu generieren sowie ...
Mittwoch, 19.06.2024
08:15 Uhr

Gesundheit, bitte warten?!

Was ist das größte Problem des österreichischen Gesundheitssystems? Viele Patient:innen sehen dies in langen Wartezeiten, vor allem bei Kassenärzt:innen. Die laufende Gesundheitsreform wirkt noch kaum. Das Gesundheitssystem braucht Veränderung.
Dienstag, 18.06.2024
04:40 Uhr

EU-Schuldenregeln: Kürzungswelle rollt auf den Euroraum zu

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Freitag, 24.05.2024
04:40 Uhr

Lohnnebenkosten – dramatische Einnahmenausfälle durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen

Die Diskussion rund um eine Kürzung der Sozialstaatsbeiträge (in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte bekannt unter dem verharmlosenden Begriff „Lohnnebenkosten“) ist derzeit präsenter denn je. Insbesondere seit dem Bekanntwerden des „Österreich-Plans“ von Bundeskanzler Karl Nehammer erhoffen sich Wirtschaftsverbände gewichtige Gewinnstei...
Dienstag, 21.05.2024
09:15 Uhr

Sozialbericht 2024: Wege in einen Sozialstaat der Zukunft

Die multiplen Krisen der letzten Jahre gehen auch an den in Österreich lebenden Menschen nicht vorbei. Pandemie, Teuerung und Klimakrise verstärken bestehende soziale Ungleichheiten und bringen neue Unsicherheiten hervor. Im nun veröffentlichten neuen Sozialbericht des Sozialministeriums wird einmal mehr der Blick auf die Lebensbedingungen der Mens...
Mittwoch, 10.04.2024
04:45 Uhr

Die österreichische Sozialversicherung bringtʼs

Der Vergleich mit privaten oder staatlichen Systemen zeigt: Die österreichische Sozialversicherung erbringt nicht nur Gesundheits- und Pensionsleistungen auf hohem Niveau. Sie erzielt auch Mehrwerte für die gesamte Gesellschaft. Eine Studie des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung hat diese 19 „Public Values“ erstmals erhoben. Wichtige Public Valu...
Montag, 25.03.2024
05:40 Uhr

Umverteilung durch den Staat in Österreich – aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen seit 2005

Wie verändert sich die Einkommenssituation der Bevölkerung in Österreich durch staatliche Umverteilung? Ausgehend von hohen Ungleichheiten bei den Markteinkommen, haben nach den Pensionen Sachleistungen, insbesondere im Bereich Gesundheit und Bildung, den größten Einfluss auf die Verringerung der Ungleichheit. Österreich verzeichnet im internationa...
Freitag, 15.03.2024
05:40 Uhr

Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben Arbeitnehmer:innen nichts

Bei den Lohnnebenkosten erzählen wirtschaftsliberale Ökonomen die Geschichte: Eine Senkung dieser Unternehmerbeiträge(!) zum Sozialstaat gehe an Arbeitnehmer:innen (sic!), unter anderem zuletzt im „Standard“ oder im „Profil“. Die neueste Forschung sagt jedoch: Das Geld bleibt den Unternehmen. Arbeitnehmer:innen schauen durch die Finger.
Donnerstag, 15.02.2024
05:40 Uhr

Einkommensverteilung in Österreich

Wie hoch ist eigentlich das mittlere Einkommen in Österreich? Diese Frage ist weniger eindeutig, als sie scheint. Manche Einkommen werden auf Personen- und andere auf Haushaltsebene gemessen. Es gibt zudem verschiedene Einkommensarten von A wie Arbeitseinkommen bis Z wie Zinseinkommen. Geht es um Brutto- oder Nettoeinkommen? Aktuelle Daten zur Eink...
Montag, 05.02.2024
05:40 Uhr

Welche Aufgaben hat Armutspolitik in Krisenzeiten?

Viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, wie sie im nächsten Monat die Miete bezahlen sollen. Sie verzichten auf jeglichen materiellen Komfort, drehen jeden Euro dreimal um und es bleibt ihnen dennoch am Monatsende kein Geld übrig. Die Armut in Österreich steigt, dies wird aber von den klassischen Kennzahlen, allen voran der Armutsgefährdung...
Donnerstag, 01.02.2024
05:40 Uhr

7 Punkte zur Bedeutung sozialer Dienstleistungen für den sozial-ökologischen Umbau

Soziale Dienstleistungen sind unverzichtbare und gewichtige Elemente eines Sozialstaates und die Grundlage für ein gutes Leben für alle. Ohne gute öffentliche Gesundheitsversorgung, frühkindliche Bildung und Betreuung, Langzeitpflege, Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung etc. würde das Leben der meisten Menschen massiv an Lebensqua...
Donnerstag, 30.11.2023
07:35 Uhr

Die soziale Peilung wieder finden – schwierig, aber machbar!

Sprachbilder wie „rauer Wind“ oder „Segel richtig setzen“ – sie mehren sich wieder in der innenpolitischen Debatte. Angesichts von Rezession und immenser Teuerung ist das wenig überraschend, auch Finanzminister Magnus Brunner bedient sich in seiner Budgetrede im Oktober 2023 dieser Redensarten. Und das verleitet natürlich zur Frage, welche Ziele w...
Freitag, 24.11.2023
07:30 Uhr

Österreich braucht eine wirksamere Strategie gegen Armut

Die schwarz-grüne Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Dieses Ziel wurde verfehlt. In Österreich – einem der reichsten Länder der Welt – kommt es sogar zu einem Anstieg der absoluten Armut. Die Gleichzeitigkeit von enormem Überreichtum und Armut bedeutet, dass die Politik ihre Hausaufgaben nic...
Dienstag, 14.11.2023
07:30 Uhr

Budget 2024: zu wenig für öffentliche Investitionen und Beschäftigung

Die neuen Budgetpläne des Finanzministers sehen ein mittelfristig zu hohes Budgetdefizit vor. Die AK-Budgetanalyse zeigt, dass damit die Budgetkonsolidierung der nächsten Bundesregierung überantwortet wird. Ohne zusätzliche Finanzierung drohen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, obwohl hier bereits jetzt der Status quo ver...
Freitag, 10.11.2023
07:30 Uhr

Für ein Ende des Durchwurschtelns – gesetzliche Regelungen für die Soziale Arbeit jetzt!

Soziale Arbeit stärkt soziale Teilhabe und erhöht die soziale Sicherheit. Sozialpädagog:innen und Sozialarbeiter:innen tragen dazu bei, Ungleichheit und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzutreten. Trotz ihres besonderen Auftrags gibt es für die Berufsangehörigen keine berufsrechtlichen Regelungen. Die Verabschiedung eines Berufsges...
Freitag, 27.10.2023
07:30 Uhr

Arbeitsmarktperformance: Österreich gleitet zunehmend ins Mittelmaß ab

Der neue Arbeitsmarktmonitor des WIFO im Auftrag der AK zeigt, dass Österreich von anderen EU-Ländern in der Arbeitsmarktperformance überholt wird und in den meisten Bereichen nur noch im Mittelfeld liegt. Insbesondere im Bereich der Ausgrenzungsrisiken am Arbeitsmarkt schneidet Österreich relativ schlecht ab. Die Daten bestätigen viele Versäumnis...
Montag, 11.09.2023
07:30 Uhr

Das Retro-Menschenbild in der Arbeitslosenversicherung

Mit welchem Menschenbild politisch regiert wird, drückt sich vor allem auch beim Umgang mit jenen aus, die sich in einer Notlage auf den Sozialstaat verlassen müssen können. Dies zeigt sich auch am Beispiel Arbeitslosenversicherung. Allen voran Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher forderte in der Arbeitslosenversicherung – unter dem trügerische...
Freitag, 30.06.2023
07:30 Uhr

Die Top-10-Beiträge für eine starke öffentliche Hand

Am 23. Juni wird der Internationale Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Die Daseinsvorsorge als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist in Österreich eine wichtige Säule der Volkswirtschaft und für rund 43 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich. Rund 44 Prozent der Erwerbstätigen sind für die technische Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgun...
Mittwoch, 21.06.2023
07:30 Uhr

Soziale und sozialpolitische Entwicklungen in Österreich – und Schritte zu einer progressiven Weiterentwicklung des Sozialstaats

Wie steht Österreich derzeit sozial da und wo steht Österreichs Sozialpolitik im Jahr 2023? Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und analysiert soziale und sozialstaatliche Entwicklungen der letzten Jahre im Überblick. Zudem geben wir Impulse für die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat progressiv weiterentwickelt werden kann. Der Beitrag ist...
Dienstag, 20.06.2023
07:30 Uhr

Mit uns, nicht auf unsere Kosten! Sozial-ökologischen Umbau partizipativ gestalten

Der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine verteilungspolitische Frage. Er kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten sozial verträglich gestaltet und umgesetzt werden. Interviews mit Betriebsratsvorsitzenden aus 21 oberösterreichischen Leitbetrieben gewähren dazu Einblicke in die Betriebe. Der ökologische Umbau muss soziale Aspe...
Freitag, 26.05.2023
07:30 Uhr

Senkungen der Sozialstaatsbeiträge kosten uns Milliarden Euro

Die Sozialstaatsbeiträge, oftmals unter dem banalen Begriff „Lohnnebenkosten“ subsumiert, spielen für den österreichischen Sozialstaat und damit für uns alle, die wir vom Sozialstaat profitieren, eine bedeutende Rolle. Denn diese finanzieren das ausgebaute und robuste österreichische Sozialsystem, auf das sich die Bevölkerung vor allem auch in den...
Montag, 15.05.2023
07:30 Uhr

3 Exemplare zu gewinnen: „ABC des Unsozialen“ – von Adi Buxbaum

Das „ABC des Unsozialen“ ist als eine Leseanleitung für viele gesellschaftlich relevante Debatten in Österreich konzipiert. Denn: Manche Erzählungen und Haltungen sind offensichtlich gegen den Sozialstaat und den sozialen Ausgleich gerichtet, manche müssen aber erst als solche enttarnt werden. Teilnahme bis 17. März 2023 per E-Mail an blogaw@...
Montag, 27.02.2023
07:30 Uhr

Sozialhilfe, (un)sicherer Boden und guter EU-Rat

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilwe...
Montag, 20.02.2023
07:30 Uhr

Sozialpartnerschaft #3 – Sozialstaat und Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik

Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und ...
Freitag, 03.02.2023
07:30 Uhr

Preissteigerungen und Energiearmut in Wien: ein Rückblick auf 2022

Das Jahr 2022 verzeichnete die höchste Teuerungsrate seit Jahrzehnten: Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflation 8,6 Prozent. Preise für Güter des täglichen Verbrauchs waren also im Schnitt fast ein Zehntel teurer als im Vorjahr. Die Teuerung trifft jedoch nicht alle Haushalte und auch nicht alle Bundesländer gleich. Abgesehen von deutlichen...
Dienstag, 24.01.2023
07:30 Uhr

Kinderarmut in elementarpädagogischen Einrichtungen

In Österreich leben 368.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut und Ausgrenzung bedroht. (https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2021.pdf) Ein Aufwachsen in Armut hat viele Facetten. Für 243.000 Kinder und Jugendliche bedeutet das, aus finanziellen Gründen nicht auf Urlaub fahren zu können, 408.000 Kinder leb...
Mittwoch, 07.12.2022
07:30 Uhr

Arbeitnehmer:innen psychisch durch finanzielle Sorgen und Arbeitsverdichtung unter Druck

Immer mehr in immer kürzerer Zeit: arbeiten, Haushalt erledigen, Angehörige pflegen, Kinder betreuen und unterrichten – da bleibt kaum mehr Zeit für Regeneration oder die Pflege sozialer Kontakte. Wächst dann auch noch der finanzielle Druck, weil das Geld einfach nicht reicht für Wohnen, Tanken, Schulsachen und Lebensmittel, dann setzt das psychis...
Montag, 14.11.2022
07:30 Uhr

Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeits...
Freitag, 04.11.2022
07:30 Uhr

Teuerung trifft Frauen mit der Breitseite

Wir haben die höchste Inflation seit 1952. Im September 2022 wurde die 10-Prozent-Marke geknackt; es werden wohl weitere Preissteigerungen auf uns zukommen. Ganz besonders steigen die Preise für Güter des täglichen Bedarfs. Das trifft all jene, die wenig verdienen, mit voller Wucht – und damit Frauen besonders. Sie haben keine Möglichkeiten, diese...
Mittwoch, 02.11.2022
07:30 Uhr

7 Herausforderungen durch die Klimakrise an den Sozialstaat

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Klimakrise nicht droht, sondern bereits höchst akut ist – und das mit massiven Auswirkungen auf den Sozialstaat. Die dadurch entstehenden Herausforderungen sind vielfältig und reichen von neuen Gesundheitsrisiken bis hin zur Finanzierung des Sozialstaates. Je früher diese Risiken einkalkuliert un...
Montag, 24.10.2022
07:30 Uhr

Ungleiche Krisen-Folgen: Was wir durch das Austrian Corona Panel Project lernen konnten

Pandemie, Lockdown, Job-Verlust. Wie wirkt sich all das auf die finanzielle Lage, das Wohlbefinden und das politische Klima in Österreich aus? Mit den Daten des Austrian Corona Panel Project (ACPP) konnte gezeigt werden, dass sich die Ungleichheit im Zuge der Pandemie in jeder Hinsicht verschlimmert hat: Sowohl die finanziellen als auch die psychi...
Montag, 10.10.2022
07:30 Uhr

3 Exemplare zu gewinnen: „Angst und Angstmacherei“

Wie bezahlen wir die wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Krieg? Das Plädoyer für einen besseren Sozialstaat von Markus Marterbauer und Martin Schürz gibt es jetzt auch in Buchform. Wir verlosen drei Exemplare von „Angst und Angstmacherei“.
Mittwoch, 28.09.2022
07:30 Uhr

Armut abschaffen heißt, Kindeswohl schützen und Chancen eröffnen

Mit dem Fokus auf aggregierte Statistiken droht zunehmend der Bezug zu den „Menschen hinter den Zahlen“ verloren zu gehen. Dabei sind es ihre Erfahrungen, die wesentlich sind. Was bedeutet das, wenn es heißt: „368.000 Kinder und Jugendliche sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet“? Dank sozialer Hilfen, Kollektivverträgen oder des freien Zugangs zu...
Donnerstag, 11.08.2022
07:30 Uhr

Dauerhaft armutsfester Sozialstaat statt Einmalzahlungen. Zur neuen WIFO-Prognose

Die Inflationsrate steigt heuer laut WIFO im Jahresdurchschnitt auf 7,8 Prozent und geht 2023 nur auf 5,3 Prozent zurück. Das Wirtschaftswachstum erreicht heuer – aufgrund eines sehr starken ersten Quartals – real sogar 4,3 Prozent. Die Prognose für 2023 wurde auf +1,6 Prozent zurückgenommen und bleibt damit optimistisch. Das A...
Donnerstag, 30.06.2022
10:45 Uhr

Österreich mit Aufholbedarf bei sozialen Rechten

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur Einhaltung der Charta verpflichtet, nach wie vor allerdings mehr als 20 de...
Freitag, 03.06.2022
07:30 Uhr

Sie nennen es Lohnnebenkosten – aber es sind Sozialstaatsbeiträge

In regelmäßigen Abständen wird in Österreich über eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ diskutiert. Arbeitgebervertreter und Lobbyagenturen nutzen jede Situation, um diese Forderung zu platzieren. Dabei wird eine Erhöhung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Einkommen sowie  der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen...
Donnerstag, 02.06.2022
07:30 Uhr

Warum Österreichs Städte beim Lebensstandard an der EU-Spitze liegen

In Österreich bleibt Großstädter*innen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ wie in keinem anderen Land der EU. Dafür sorgen gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Trotzdem sinkt aufgrund steigender Mieten auch hierzulande dieser Anteil. Dieser negative Trend sollte mit einem Ausbau de...
Montag, 23.05.2022
07:30 Uhr

Armut in Österreich – Sozialstaat federt ab, aber soziale Lage verschärft sich

Statistik Austria hat kürzlich die neuesten Daten zu Armut und Armutsgefährdung in Österreich präsentiert. Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der von Armutsgefährdung betroffenen Menschen in Österreich trotz Covid-Krise und Wirtschaftseinbruch nicht stark gestiegen ist. Der Sozialstaat hat die massiven Folgen der Corona-Krise abgefedert und Sch...
Dienstag, 17.05.2022
07:30 Uhr

Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jens...
Mittwoch, 27.04.2022
07:30 Uhr

„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der B...
Donnerstag, 24.02.2022
07:30 Uhr

Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern ...
Mittwoch, 23.02.2022
07:30 Uhr

Geld ist nicht alles – Warum wir mehr Sachleistungen im Sozialstaat brauchen

Die meisten Menschen denken beim Thema Sozialstaat wahrscheinlich an Familienbeihilfe, Pension, Pflege- oder Arbeitslosengeld. Tatsächlich fließen rund 70 % der Sozialausgaben in Geldleistungen. Sachleistungen wie Kindergärten, Pflegedienste oder Weiterbildungsangebote machen nur 30 % aus. Es gibt aber viele gute Gründe, warum sich das ändern soll...
Montag, 21.02.2022
07:30 Uhr

Wertpapier-KESt und private Vorsorge: Das große Missverständnis

Vonseiten der Regierung wird geplant, Kursgewinne bei Aktien und anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist steuerfrei zu stellen. Dass es dabei um die Altersvorsorge der „kleinen“ Leute geht, ist ein großes Missverständnis. In diesem Fall würden wir über die Förderung kleiner Ansparpläne diskutieren, nicht über Steuermaßnahmen, die vor allem Mi...
Donnerstag, 17.02.2022
07:30 Uhr

Den Sozialstaat 2022 progressiv weiterentwickeln: 7 Wegweiser für eine Sozialpolitik des gesellschaftlichen Fortschritts

Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird. Die Pandemie hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar wurden. Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert, doch er muss progressiv weiterentwickelt werden und sich von neok...
Dienstag, 08.02.2022
07:30 Uhr

Fachkräfte der Sozialen Arbeit: unverzichtbar für den Sozialstaat und doch oft übersehen

Soziale Arbeit und der österreichische Sozialstaat haben das gemeinsame Ziel, sozialen Ausgleich zu schaffen sowie Teilhabe und Inklusion zu fördern. Voraussetzungen für qualitätsvolle Soziale Arbeit sind einerseits qualifizierte Fachkräfte und andererseits gesetzliche Rahmenbedingungen. Zweitere fehlen in Österreich. Es fehlt an einem bundeseinhe...
Dienstag, 11.01.2022
07:30 Uhr

Eine Analyse des oberösterreichischen Regierungsprogramms – wenn sich Klassenkampf mit Kulturkampf vermischt

Nach einem Wahlkampf, der auch im Lichte der Pandemiebekämpfung noch zu betrachten sein wird, wurde am 26. September 2021 in Oberösterreich gewählt. Das Ergebnis brachte leichte Zugewinne für die Landeshauptmann-Partei ÖVP, die Grünen und die NEOS, satte Verluste für die FPÖ, eine gleich bleibende SPÖ sowie die Corona-Leugner-Partei MFG in den Lan...
Donnerstag, 16.12.2021
07:30 Uhr

Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit von Kindern

Bei der weit verbreiteten Kinderarmut handelt es sich um den erschreckendsten Teil eines anderen Problems hochentwickelter kapitalistischer Länder: der sozialen (Kinder-)Ungleichheit. Armut wird in aller Regel durch strukturelle Gegebenheiten, nicht durch persönliches Versagen hervorgerufen. Es gilt also nicht, das Verhalten der Kinder oder ihrer ...
Donnerstag, 09.09.2021
07:30 Uhr

Sozialstaat und Umverteilung gewinnen an Bedeutung

Welche Rolle spielt der Sozialstaat in der Corona-Krise? Hat sich die Einstellung der Menschen zum Sozialstaat im Verlauf der Pandemie geändert? Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Sozialstaat in der Wahrnehmung vieler Menschen an Bedeutung gewonnen hat. Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet die staatliche Einkommensumverteilung und eine Krise...
Dienstag, 31.08.2021
07:30 Uhr

Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn ...
Mittwoch, 11.08.2021
07:30 Uhr

Die meisten Ökonom*innen halten ein degressives Arbeitslosengeld für Blödsinn

Ein mit der Zeit sinkendes („degressives“) Arbeitslosengeld wird vom Wirtschaftsbund gefordert und immer wieder von Regierungsvertreter*innen laut angedacht. Die sinkende Auszahlung soll Arbeitslose dazu bewegen, sich mehr um Beschäftigung zu bemühen. Das Menschenbild dahinter allein ist schon hinterfragenswert. Aber selbst Ökonom*innen, deren For...
Donnerstag, 17.06.2021
07:30 Uhr

Sechs Vorschläge für eine bessere Welt nach Corona

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die schwerste Gesundheits-, sondern auch die schwerste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Sie führt uns vor Augen, wie verheerend der neoliberale Kapitalismus ist. Dieses System zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen und heizt das Klima an, es erhöht auch das Risiko für Pandemien. Denn mit zunehmender Um...
Freitag, 23.04.2021
07:30 Uhr

Der österreichische Sozialstaat: Schutz in der COVID-19-Krise, aber Verbesserungen notwendig

Die COVID-19-Krise verdeutlicht, wie unverzichtbar ein gut ausgebauter Sozialstaat für breite Bevölkerungsschichten ist. Bestehende Mängel in der sozialen Absicherung – etwa für Armutsgefährdete, Alleinerziehende, Jugendliche oder Solo-Selbstständige bzw. die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes – wurden bislang aber nur unzureichend behoben. Nun g...
Mittwoch, 31.03.2021
07:50 Uhr

Sozialstaat 2021 – Lehren aus der Krisen für Stärkung nützen

Auch 2021 wird stark von Corona geprägt sein – und das betrifft auch den Sozialstaat. Die Verbreitung des Virus muss gestoppt und die massiven Auswirkungen auf die Menschen sowie die Schäden für Wirtschaft und Beschäftigung müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Neben dem Gesundheitssystem müssen der Arbeitsmarkt und soziale Investitionen im...
Montag, 04.01.2021
07:30 Uhr

Corona und der Staat

Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag...
Donnerstag, 15.10.2020
07:30 Uhr

Corona: Sozialstaat hat Stresstest bestanden. Nun steht die Solidarität auf dem Prüfstand!

Leben und Tod hängen an einem Faden der Solidarität: Reichen die Kapazitäten des Gesundheitssystems, um alle COVID-19-Erkrankten medizinisch zu versorgen? Bleiben dabei auch noch genug Ressourcen für die Behandlung anderer Erkrankungen? Können Pflegeheime geschützt werden? Werden Pflegebedürftige nicht vernachlässigt? In der Pandemie erfährt unser...
Mittwoch, 14.10.2020
07:30 Uhr

Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus

Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss...
Montag, 27.07.2020
07:30 Uhr

Österreich: Beim materiellen Wohlstand an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2019 den EU-Durchschnitt um 27 Prozent. Dies belegt die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzliche Indikatoren wie das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte herangezogen werden: Auch hier liegt Österreich an der Spitze der EU...
Donnerstag, 23.07.2020
07:30 Uhr

Österreichs Arbeitsmarkt in Europa – Wo liegen seine Stärken? Wo befinden sich Schwächen?

Ein Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsmarktmonitors zeigt: Österreich hat im europäischen Vergleich nicht nur Stärken auf seinem Arbeitsmarkt. In zwei von fünf Bereichen des Arbeitsmarktes liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Dieses Bild stören die hohen Ausgrenzungsrisiken: (Kinder-)Betreuung, Gesundheit, Bildung, Teilzeitarb...
Dienstag, 21.07.2020
07:30 Uhr

Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspoli...
Mittwoch, 03.06.2020
07:30 Uhr

Wie steht es um die Verteilung des österreichischen Nationaleinkommens?

Der massive Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Einkommens durch die Corona-Krise wird die Frage der Einkommensverteilung in Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses rücken. Die Datenbasis spielt für die Debatte eine wesentliche Rolle. Es ist wichtig, individuelle und gesamtwirtschaftliche Daten gemeinsam zu betra...
Montag, 18.05.2020
07:30 Uhr

Future is public – die Zukunft in öffentlicher Hand

Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgefü...
Dienstag, 12.05.2020
11:00 Uhr

Austritt der Vorreiter? Die soziale Union am Scheideweg

Im November 2017 präsentierten die SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen die Europäische Säule sozialer Rechte. Das Dokument sollte eine Basis für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU darstellen. Doch nicht zuletzt angesichts höchst bedenklicher Entwicklungen in Ungarn und fehlenden Konsenses für große sozialpolitische Projekte...
Dienstag, 05.05.2020
07:30 Uhr

Was ist uns der Sozialstaat wert?

Derzeit erlebt der Sozialstaat in der öffentlichen Debatte ein Revival. Die Einstellung der Bevölkerung zum Sozialstaat war jedoch immer schon überwiegend positiv, wie unter anderem eine Studie der Arbeiterkammer Wien mit Erhebungszeitraum 2018 zeigte. Sozialstaatliche Leistungen wie die Arbeitslosenversicherung oder die öffentliche Gesundheitsver...
Montag, 04.05.2020
07:30 Uhr

Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau...
Montag, 27.04.2020
07:30 Uhr

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist weder funktional noch gerecht

Die Diskussion um die Klimafeindlichkeit grenzenlosen Wirtschaftswachstums und die Digitalisierung der Arbeitswelt hatten bereits in den vergangenen Jahren dem Ruf nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in vielen EU-Mitgliedstaaten Rückenwind verschafft. Auch zur Abfederung sozialer Notlagen infolge der ökonomischen Effekt...
Montag, 06.04.2020
07:30 Uhr

Arbeitslosenversicherung – die zweite Innovation

Viele sozialpolitische Maßnahmen der Republikgründungsjahre Österreichs bedeuteten einen großen Schritt in Richtung Sozialstaat, konnten aber an (zumeist sehr unvollkommene) Gesetze aus der Kaiserzeit anknüpfen. Sozialversicherung, Arbeitszeitverkürzung und das Verbot der Kinderarbeit seien hier als Beispiele genannt. Zwei Maßnahmen stellten für G...
Dienstag, 24.03.2020
07:30 Uhr

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

Die alte Utopie eines existenzsichernden bedingungslosen Einkommens gewinnt parallel zum langfristigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung an Zuspruch. Sie öffnet auch die Debatte über die grundlegenden Aufgaben des Sozialstaates, insbesondere was die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, sozialer Absicherung und Arbeitsmarktintegration b...
Donnerstag, 12.03.2020
07:30 Uhr

Welche Bedeutung hat die Sozialpartnerschaft für die wirtschaftliche Performance?

In den jüngsten Jahren ist ein erneutes Interesse an Fragen der Sozialpartnerschaft für gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erkennbar, wie beispielsweise ein jüngst erschienener Bericht der OECD zeigt. Eine aktuelle WIFO-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Länder mit ausgeprägten sozialpartnerschaftlichen Strukturen die Wirtschaftskrise 2008/09 bes...
Freitag, 21.02.2020
07:30 Uhr

Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwäch...
Freitag, 31.01.2020
07:30 Uhr

Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenv...
Mittwoch, 25.09.2019
10:45 Uhr

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz.
Montag, 29.07.2019
07:30 Uhr

Non-Take-Up der Mindestsicherung: Kein Bezug trotz Anspruch

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden unter anderem an ihrer Treffsicherheit gemessen. Zumeist wird diese jedoch nur einseitig im Sinne von „Missbrauchsvermeidung“ betrachtet. Weitgehend unsichtbar bleibt die weitaus größere Gruppe jener Menschen, die trotz Anspruch auf Mindestsicherung keinen Antrag stellen. Insgesamt...
Mittwoch, 10.07.2019
07:30 Uhr

Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen ...
Dienstag, 25.06.2019
07:30 Uhr

Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbei...
Mittwoch, 15.05.2019
09:40 Uhr

Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzpro...
Montag, 29.04.2019
07:30 Uhr

Geringverdienst: Arbeit unter der Steuergrenze hat viele Gesichter

Mehr als ein Viertel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich verdient so wenig, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen. Die GeringverdienerInnen sind aber keine einheitliche Gruppe, Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen ein geringes Einkommen. Geringverdienende Frauen sind viel häufiger teilzeitbeschäftigt und müssen Betreuungspflichten ...
Mittwoch, 20.02.2019
07:30 Uhr

Grundeinkommen: Debatte muss mit konkreten Zahlen geführt werden!

Das Bedingungslose Grundeinkommen weckt viele Hoffnungen, birgt aber auch Probleme. Vor allem wird viel Geld an Personen ausgezahlt, die es in ihrer aktuellen Situation gar nicht brauchen, weil sie gesund sind, eine Arbeit haben und ausreichend Geld verdienen. Im Unterschied dazu sorgt ein gut ausgebauter Sozialstaat dafür, dass Menschen dann finan...
Dienstag, 19.02.2019
07:30 Uhr

Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesent...
Montag, 11.02.2019
07:30 Uhr

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisa...
Freitag, 08.02.2019
07:30 Uhr

10 Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Mit dem "Arbeitslosengeld neu" plant die Regierung, die Notstandhilfe abzuschaffen. Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Besonders betroffen von diesen Sozialkürzungen sind vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Zudem wird das Armutsrisiko verschärft. Hier werden 10 Beiträge, die sich am ...
Samstag, 02.02.2019
09:00 Uhr

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „...
Dienstag, 22.01.2019
07:30 Uhr

Radikal oder symbolisch? Arbeitsmarktpolitik in Schwarz-blau

Die österreichische Regierung spricht von „Arbeitsanreizen“, von „Durchschummlern“, von „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ und von „Kopftuchverboten“. Mit dieser symbolischen Politik verschleiert sie den eingeleiteten radikalen Umbau in der Arbeitsmarktpolitik, der eine Entmachtung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeutet.
Mittwoch, 16.01.2019
07:30 Uhr

Leben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg ...
Donnerstag, 10.01.2019
07:30 Uhr

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt priv...
Freitag, 04.01.2019
07:30 Uhr

Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Aus...
Montag, 31.12.2018
07:30 Uhr

Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich...
Donnerstag, 29.11.2018
07:30 Uhr

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstit...
Mittwoch, 28.11.2018
07:30 Uhr

Das „Rote Wien“ 1918–34 – Institutionen und Infrastrukturen des Wohlfahrtsstaats, die bis heute tragen

Rotes Wien steht für die Kommunalpolitik der zwischen 1919 und 1934 sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt sowie für die Aktivitäten der Gewerkschaften und Vereine im Vorfeld der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Viele der damals errichteten Institutionen und Infrastrukturen haben bis heute Bestand.
Montag, 12.11.2018
08:30 Uhr

Schritt für Schritt gegen die ArbeitnehmerInnen: Wie die Republik in Schieflage gerät

Von Sozialversicherung bis KonsumentInnenschutz: Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht im Staat zulasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österreichischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit.
Montag, 05.11.2018
08:30 Uhr

Kassenzentralisierung: Innovation und Regionalität stehen auf dem Spiel

Alle Maßnahmen dienen nur dem Wohle der Versicherten. Zu diesem gebetsmühlenartig wiederholten Mantra der Bundesregierung hinsichtlich der bevorstehenden Reform oder der – nennen wir es gleich beim Namen – Zentralisierung der Sozialversicherung kann man nur sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Allen Einwänden zum Trotz wird eigensinnig an...
Freitag, 02.11.2018
08:30 Uhr

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversor...
Montag, 29.10.2018
11:15 Uhr

Warum Österreich die Notstandshilfe unbedingt erhalten sollte – Teil II

Die Notstandshilfe sollte unbedingt erhalten bleiben, da die radikalen Hartz-Reformen nicht nur zu großen Nachteilen für die Betroffenen führten, sondern vor allem zur Polarisierung auch unter Arbeitslosen sowie zwischen Stamm- und Randbelegschaften. Darüber hinaus ist in Deutschland ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich entstanden, der nicht ...
Donnerstag, 04.10.2018
08:30 Uhr

Warum Österreich die Notstandshilfe unbedingt erhalten sollte – Teil I

Mit Hartz IV wurde in Deutschland bereits 2005 die mit der österreichischen Notstandshilfe vergleichbare Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Dies hat die Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt erheblich verändert und massive Folgen nicht nur für Arbeitslose, sondern für das Beschäftigungssystem und die Gesellschaft insgesamt. Das Armutsrisiko von Arbeitslosen...
Freitag, 28.09.2018
09:06 Uhr

Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bes...
Dienstag, 25.09.2018
08:30 Uhr

Warum will die Regierung unser gesetzliches Pensionssystem schwächen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem „stabilen und nachhaltigen Pensionssystem mit einer wertgesicherten Altersversorgung“, plant jedoch Maßnahmen, die durchaus eine Schwächung des gesetzlichen Pensionssystems und damit einen (weiteren) Schritt in Richtung Abbau des Sozialstaates zur Folge haben können. Langfristpro...
Dienstag, 18.09.2018
08:30 Uhr

Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der mone...
Donnerstag, 09.08.2018
08:30 Uhr

Österreich: bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2017 mit 38.200 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27,6 % und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa d...
Freitag, 27.07.2018
08:30 Uhr

Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei ein...
Dienstag, 24.07.2018
08:30 Uhr

Regierung gefährdet Schutz und Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft

Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem...
Freitag, 13.07.2018
11:19 Uhr

Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen

Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt r...
Freitag, 06.07.2018
08:30 Uhr

Warum typisch öffentlich Beschäftigte für Bildung und Gesundheit und nicht für Bürokratie sorgen

Öffentlich Beschäftigte leisten einen essenziellen Beitrag, damit Leistungen wie Bildung, Gesundheit oder (soziale) Sicherheit möglichst allen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sie damit wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen erfüllen, wird selten mehr öffentliche Beschäftigung gefordert, auch wenn das für einen Ausbau sozial...
Freitag, 15.06.2018
08:30 Uhr

Mindestsicherung Neu – schlechte Aussichten für arme Kinder (und ihre Eltern)!

Kürzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausständig, aber die Stoßrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen – Leistungsverschlechterungen für kinderreiche Familien und für Nicht-ÖsterreicherInnen.
Donnerstag, 14.06.2018
08:30 Uhr

Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung erwarten

Zwei wichtige Erwartungen haben die in der Arbeitslosenversicherung Versicherten an diesen Bereich der sozialen Absicherung in Österreich: Das sind zunächst Geldleistungen in einer Höhe, die nicht sofort zu empfindlichen Einschränkungen in der Lebenshaltung führt – besonders wichtig für AlleinerzieherInnen und für Mehrkindfamilien. Und dann geht es...
Mittwoch, 13.06.2018
11:48 Uhr

Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannten Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Eink...
Donnerstag, 07.06.2018
08:30 Uhr

Nachhaltig mehr Wohlstand in Österreich 2019?

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktor...
Mittwoch, 30.05.2018
07:40 Uhr

Selbstverwaltung ist zu 90 % ehrenamtlich – Regierung will teure ManagerInnen statt VersichertenvertreterInnen!

Engagierte, regionale, gewählte Personen leiten zurzeit zum Wohle der Versicherten unserer Sozialversicherungen. Die Bundesregierung will diese Strukturen massiv zurückdrängen. Künftig könnten hoch bezahlte, nicht demokratisch legitimierte ManagerInnen und WirtschaftsvertreterInnen entscheiden.
Donnerstag, 24.05.2018
09:30 Uhr

Standortqualität und Sozialstaat: zwei Seiten einer Medaille

Die Standortqualität eines Landes ergibt sich aus einer Vielzahl von gestaltbaren Umfeldbedingungen. Die Beurteilung der Standortqualität unterscheidet sich in Abhängigkeit vom Blickwinkel (Unternehmen, Region, Erwerbsbevölkerung) als auch vom Betrachtungshorizont. Es gibt jedenfalls Trade-offs zwischen (kurzfristigen) betriebs­wirtschaftlichen und...
Dienstag, 10.04.2018
08:30 Uhr

Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Donnerstag, 05.04.2018
07:30 Uhr

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Au...
Freitag, 16.03.2018
08:30 Uhr

Wer finanziert den Sozialstaat - Teil 2

Vor Kurzem haben wir uns am A&W-Blog mit der Frage „Wer finanziert eigentlich den Sozialstaat?“ beschäftigt. Dabei zeigte sich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung für alle Einkommensgruppen relativ einheitlich bei rund 45 Prozent des Einkommens liegt – die Finanzierung des Sozialstaats also breit gestreut ist. Dieses Ergebnis hat unter manchen L...
Freitag, 23.02.2018
08:30 Uhr

Sozialpartnerschaft vor dem Abstieg?

Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Ka...
Montag, 19.02.2018
08:30 Uhr

Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in...
Freitag, 16.02.2018
08:30 Uhr

Wer finanziert eigentlich den Sozialstaat?

Immer öfter ist zu lesen, dass der Sozialstaat nur von einigen wenigen finanziert wird, eine Steuerentlastung von GeringverdienerInnen daher nicht möglich sei. Doch das stimmt ganz einfach nicht. Eine genauere Analyse zeigt: Arm und Reich zahlen gleich hohe Steuern. Durch das Steuer- und Abgabensystem findet gar keine Umverteilung statt. Trotzdem s...
Freitag, 09.02.2018
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: Pensionsvorhaben erhöhen vor allem die Altersarmut

Das Regierungsprogramm zum Thema Pensionen (Reg. Pro. S. 108–111) zeichnet sich aus durch „große“ Überschriften, viele Valorisierungen und vage gehaltene Reformankündigungen, die im Detail jedoch gravierende Änderungen vorsehen, welche vorwiegend zu Nachteilen von (älteren) Arbeitnehmer/-innen führen würden.
Montag, 15.01.2018
08:30 Uhr

Ist eine Reform der österreichischen Krankenversicherung notwendig? Unser Gesundheitssystem im internationalen Vergleich.

Das österreichische Gesundheitssystem wird in der Studie der London School of Economics (LSE) überwiegend positiv beurteilt. Es gehört zu jenen mit den niedrigsten ungedeckten Bedarfen und den höchsten Zufriedenheitswerten. Die Gesundheitsausgaben liegen mit 10,4 % des BIP nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt (9,9 %).
Montag, 08.01.2018
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: „partizipative Selbstverwaltung“ oder was darf der Staat in der Sozialversicherung?

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des B...
Freitag, 22.12.2017
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: die neue Mindestpension

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.
Mittwoch, 20.12.2017
12:00 Uhr

Sieben gute Gründe für die Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer stehen zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Sieben gute Gründe, warum wir beides in Zukunft noch brauchen.
Montag, 27.11.2017
15:00 Uhr

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Mittwoch, 22.11.2017
08:30 Uhr

Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen aufgetürmt. Ungleichheit greift die Basis der Lebensqualität aller an: Obwohl die Armen den höchsten Preis fü...
Mittwoch, 08.11.2017
08:30 Uhr

Neue Studie: Abgabenquote irrelevant für Wirtschaftswachstum

Die österreichische Abgabenquote wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle spielen. Sie befindet sich unter den höchsten im internationalen Vergleich und sollte aus Sicht beider Verhandlungspartner drastisch gesenkt werden. Argumentiert wird, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Leider orien...
Montag, 06.11.2017
08:30 Uhr

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentlich...
Freitag, 03.11.2017
08:30 Uhr

Sparen steigert Ungleichheit – wer Sozialleistungen kürzt, vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm

In den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterun...
Donnerstag, 02.11.2017
08:30 Uhr

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitze...
Dienstag, 31.10.2017
07:20 Uhr

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das He...
Mittwoch, 25.10.2017
07:20 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich m...
Mittwoch, 04.10.2017
08:30 Uhr

Unterschätzte Vermögenskonzentration

Zu Jahresbeginn veröffentlichte die OeNB neue Daten zur Vermögensverteilung in Österreich. Besonders reiche Haushalte sind darin allerdings nur unzureichend erfasst, womit die tatsächliche Vermögenskonzentration noch größer ist als die in den Daten gemessene. Versucht man diese Untererfassung an der Spitze zu berücksichtigen, so ergibt sich für das...
Dienstag, 03.10.2017
07:31 Uhr

Genug reformiert – Schluss mit der Pensionsdebatte!

Die Reformen des Pensionssystems in den letzten 14 Jahren waren sehr tiefgreifend und nachhaltig. Weitere Einschnitte – vor allem für ASVG-Versicherte – sind nicht mehr tragbar und darüber hinaus auch gar nicht notwendig. Unser Pensionssystem im Umlageverfahren steht auf einer soliden Basis.
Freitag, 29.09.2017
08:30 Uhr

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen ...
Donnerstag, 28.09.2017
07:08 Uhr

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Wäldern u.v.m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schul...
Dienstag, 12.09.2017
07:12 Uhr

Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-fas...
Mittwoch, 06.09.2017
08:30 Uhr

Rawls wäre gegen eine Senkung der Abgabenquote!

Der Staat, das sind wir alle! Wie gerecht oder ungerecht ist unser Gesellschaftssystem? Wo beginnt Gerechtigkeit? Diese Frage sollten sich zusehends die Vermögenden stellen. Ist es gerecht, wenn ein Prozent der österreichischen Bevölkerung 37 Prozent allen privaten Vermögens besitzt? Die ständigen Forderungen neoliberaler Interessenvertreter für Ei...
Donnerstag, 24.08.2017
08:30 Uhr

Mehr Mitte! Wie bitte?

In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich di...
Donnerstag, 17.08.2017
08:30 Uhr

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstr...
Freitag, 11.08.2017
08:30 Uhr

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehm...
Dienstag, 13.06.2017
09:30 Uhr

Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote

Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten...
Donnerstag, 08.06.2017
09:30 Uhr

Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands in Österreich sind ungelöst und werden in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben.
Freitag, 26.05.2017
09:00 Uhr

Europäische Sozialunion - Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. E...
Dienstag, 16.05.2017
09:30 Uhr

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindests...
Montag, 15.05.2017
09:30 Uhr

Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei. Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend: Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Sei...
Freitag, 12.05.2017
09:30 Uhr

Das Buurtzorg-Modell: Ein neues Paradigma für die Organisation von Arbeit

Die österreichische Diskussion um Innovationen im Bereich der Langzeitpflege war im letzten Jahr wesentlich geprägt durch die Auseinandersetzung mit Buurtzorg (Betreuung und Pflege in der Nachbarschaft) – jener Organisation, die in den Niederlanden das System der Hauskrankenpflege revolutioniert hat. Buurtzorg ist dabei mehr als die Nutzung von Tab...
Freitag, 31.03.2017
08:30 Uhr

Hält längeres Arbeitslosengeld Arbeitslose vom Job ab?

Die Möglichkeit länger Arbeitslosengeld zu beziehen muss keineswegs dazu führen, dass Arbeitslose länger für die Suche und den Antritt eines neuen Jobs brauchen. Wie eine aktuelle Studie des WIFO zeigt, geht – unter den gegebenen institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich – ein längerer Anspruch mit einer moderat längeren...
Freitag, 10.03.2017
09:00 Uhr

PPP: Pushing Private Profits

PPP - Public-Private-Partnerships - passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich au...
Freitag, 03.03.2017
07:12 Uhr

Sozialbericht 2016: Reichtum, Armut und der Sozialstaat

Österreich ist ein reiches Land. Jedoch sind die Einkommen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt. Der Sozialbericht 2016 zeigt ein umfassendes Bild zu Verteilungsfragen und Lebensbedingungen in Österreich.
Mittwoch, 01.02.2017
10:51 Uhr

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch in sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom „schlanken Staat“. Aushungern des Sozialstaats, Auffetten von wettbewerbsstaatlichen Machtapparaten, demokratiepolitischer Kahlschlag ...
Montag, 30.01.2017
09:40 Uhr

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Dass die öffentliche (wirtschafts-)politische Debatte mehr auf ein breiteres Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität fokussieren sollte, ist mittlerweile relativ unumstritten. Trotzdem kommt ein solcher Fokus in Politik und Medien derzeit noch zu kurz. In einem neuen Forschungsprojekt haben wir Hindernisse für eine bessere Verankerung wohlstan...
Donnerstag, 12.01.2017
08:12 Uhr

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Ar...
Dienstag, 10.01.2017
09:00 Uhr

Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht - das Beispiel Brasilien

Die Sozialstaatsreformen in Brasilien der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen.
Mittwoch, 04.01.2017
08:30 Uhr

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Die Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisi...
Dienstag, 27.12.2016
07:47 Uhr

Alternativen zur Krise in Europa: Warum die Zivilgesellschaft großteils Recht hatte

Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Denkfabriken und Basisbewegungen fordern seit Beginn der Krise 2008 in Europa ein alternatives Projekt ein. Zentrale Themen sind u.a. die Beendigung der Austeritätspolitik, die Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes, eine Reform der EU-Institutionen, der Abbau von Ungleichheit sowie ei...
Freitag, 25.11.2016
07:42 Uhr

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, f...
Donnerstag, 17.11.2016
08:39 Uhr

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze von 0,35 % des BIP für das strukturelle Defizit in Kraft getreten. Betrachtet man die Schuldenbremse im Rückblick, so zeigt sich, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltsko...
Montag, 14.11.2016
07:35 Uhr

Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch,...
Dienstag, 08.11.2016
06:00 Uhr

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Von jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten die Zurückgekehrten dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Anwendung gelangten. Eine erneute...
Montag, 10.10.2016
11:35 Uhr

Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgebli...
Mittwoch, 14.09.2016
10:44 Uhr

Warum das Stellenangebot trotz hoher Arbeitslosigkeit steigt

Das Stellenangebot beim AMS steigt erfreulicherweise seit Mitte 2015, in erster Linie aufgrund des dynamischeren Arbeitsmarktes. Nun wird die steigende Zahl offener Jobs aber als Zeichen umgedeutet, Arbeitslose wären weniger bereit Jobs anzunehmen - und folglich die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen werden sollten. Was es braucht ist jedoch nic...
Freitag, 09.09.2016
07:55 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit als Folge oder Ursache psychischer Beeinträchtigungen?

Jugendliche, die mit psychischen Problemen kämpfen, fallen häufig aus dem Arbeitsmarkt heraus. Umgekehrt nehmen durch Inaktivität und Frustration auch die psychischen Probleme zu – ein Teufelskreis, der bis jetzt wenig Beachtung gefunden hat. Eine aktuelle Studie der Universität Linz hat erstmals die Zusammenhänge für Österreich analysiert.
Montag, 22.08.2016
09:00 Uhr

Umverteilung durch den Staat in Österreich – Wirkung und Perspektiven

Wie wichtig sind Sozialleistungen für einkommensschwächere Haushalte? Wer zahlt wieviel an Steuern und Abgaben? Soll die Belastung auf Arbeit verringert und Vermögen(seinkommen) stärker herangezogen werden? Ua. diese Fragen behandelt die Umverteilungsstudie des WIFO. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ungleichverteilung der Markteinkommen d...
Dienstag, 16.08.2016
08:21 Uhr

Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? Eine transatlantische Perspektive auf eine Politik sozialer Gerechtigkeit

Unser System der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt als soziale Alternative zum US-Kapitalismus. Betrachtet man lediglich Markteinkommen, so trügt dieses Bild angesichts ähnlich ungleich verteilter Einkommen gehörig, wie dieser Beitrag zeigt. Erst in einem zweiten Schritt wird durch den Staat hierzulande deutlich mehr zu einkommensschwächeren Haushalt...
Freitag, 12.08.2016
07:46 Uhr

Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit

Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. Vom 18. Jahrhundert bis in die 1970er Jahre haben DenkerInnen in Europa und den USA die Grundlagen für den „Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) erarbeitet. So unterschiedlich die Erkenntnisinteressen und damit die Theorien von Hume, Smith, Kan...
Donnerstag, 04.08.2016
09:57 Uhr

DenkraumArbeit: Neue Ideen zur Arbeitswelt

Arbeitswelt 4.0, Auflösung traditioneller Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung, Veränderung der Geschlechterrollen, Prekarisierung, Crowdworking – die Veränderungen in der Arbeitswelt sind unübersehbar. Viel wird darüber diskutiert, aber noch ist unklar, wie aus einer sozialpolitischen Perspektive mit diesem Umwälzungen umgegangen werden soll. Der ...
Montag, 01.08.2016
09:33 Uhr

Schweden und Österreich: Ein Vergleich an der Spitze der EU

Schweden und Österreich gehören heute zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt rund ein Viertel über dem EU-Schnitt. Ungleichheit und Arbeitslosigkeit sind weniger stark ausgeprägt als in der EU, beide Wohlfahrtsstaaten zählen zu den leistungsfähigsten der Welt. Schweden und Österreich sind daher präd...
Mittwoch, 27.07.2016
07:27 Uhr

Der Sozialstaat nützt uns allen – Umbau statt Abbau!

Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaats liegt darin, dass er Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur gesellschaftlichen u...
Montag, 20.06.2016
10:01 Uhr

Umverteilung durch den Staat in Österreich 1

Einkommen aus Erwerbstätigkeit bildet für die Mehrheit der Menschen in Österreich ihre ökonomische Lebensgrundlage: 61% der Primäreinkommen aller Haushalte wurden 2010 aus unselbständiger Tätigkeit und 9% aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Ohne Berücksichtigung der Pensionseinkommen – diese stellten 20% der Einkommen dar - sind es sogar 87% (76% ...
Freitag, 03.06.2016
08:00 Uhr

Reden wir über den Arbeitsmarkt und nicht über Pensionen

Wenn es um die Pensionen geht, wird ein Thema allzu voreilig an den Rand geschoben: der Arbeitsmarkt. Dabei müsste dieser bei jeglicher Diskussion über die Pensionen im Mittelpunkt stehen. Junge Menschen sind mit einer äußerst schwierigen Arbeitsmarktsituation konfrontiert. Dies gefährdet ihre aktuellen Arbeits- und Lebenschancen, aber auch ihre Ab...
Donnerstag, 02.06.2016
09:34 Uhr

Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen

Die vorgelegten Entwürfe der Budgetgesetze zeigen einen Kurswechsel zu einer expansiveren Budgetpolitik, mittels derer angesichts der derzeit schwachen Wirtschaftslage wichtige Impulse gesetzt werden. Um einen zukünftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, braucht es jedoch weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und...
Mittwoch, 04.05.2016
11:33 Uhr

Gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Integration von MigrantInnen sind aktuell ungünstig. Gefragt ist eine aktive Wirtschaftspolitik, die eine Erhöhung des Wohlstands aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel hat. Öffentliche Investitionen in Wohnraum, Energieinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Dienstleistungen würd...
Dienstag, 03.05.2016
09:24 Uhr

Unbegrenzter Zuverdienst zur Alterspension. Ist das fair?

Beim Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 wurden auch Ruhensbestimmungen bei Bezug einer Alterspension (60/65) und einem Erwerbseinkommen vereinbart. Mehr hat man nicht gebraucht: Die Aufregung in den Medien war groß. Arbeiten in der Pension werde bestraft. Bernd Marin sprach in einem Trend-Interview gar von Vertrauensbruch und „Pensionsraub“. Gerade...
Mittwoch, 30.03.2016
09:30 Uhr

Generationengerechtigkeit mit falschem Fokus

Im Laufe der wiederkehrenden Diskussionen über tiefgreifende Reformen des Pensionssystems fällt immer wieder der Begriff Generationengerechtigkeit. Die Debatte schafft bei jungen Menschen große Verunsicherung, denn der Grundtenor lautet, dass nur drastische Einschnitte im Pensionswesen die soziale Absicherung zukünftiger Generationen gewährleisten ...
Dienstag, 29.03.2016
08:00 Uhr

Migration damals und heute: Was hat sich geändert?

Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs Mitte der 1950er und des damit einhergehenden Bedarfs an Arbeitskräften schloss Österreich mit mehreren Ländern Anwerbeabkommen ab. Die dann als GastarbeiterInnen bezeichneten Arbeitskräfte wurden im provisorischen Arbeitsamt für "GastarbeiterInnen" am Ostbahnhof empfangen und oft schon am nächsten Tag als ...
Dienstag, 15.03.2016
09:30 Uhr

Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Gemeinden werden in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt, etwa weil die Gemeindetransfers an die Länder in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen sind. Eine neue Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bi...
Donnerstag, 10.03.2016
08:37 Uhr

Die vielen Nachteile von Ausschreibungen

In der Idealvorstellung einer Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass man für einen genau definierten Auftrag mehrere Angebote bekommt und daraus das Beste auswählen kann. Durch den Wettbewerb sollen öffentliche Dienstleistungen besser und billiger werden. Zusätzlich können dadurch neue und qualitativ hochwertigere Unternehmen oder auch KMUs zum...
Montag, 07.03.2016
08:15 Uhr

Kommunale Antworten auf die Share Economy

In den vergangenen Monaten ist viel über die neuen technologischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt diskutiert worden. Die Debatte dreht sich um Fragen der neuen Produktionsmöglichkeiten, neuer Arbeitsmodelle wie das Crowdworking oder die Share Economy. Die Stadt Wien hat nun einen Bericht vorgelegt, wie sie mit Teilen der S...
Donnerstag, 03.03.2016
08:39 Uhr

Die Eltern mehr in die Pflicht nehmen? Über Armut und strukturelle Chancenungleichheit im Schulsystem

Laut Schulunterrichtsgesetz sind Eltern dazu verpflichtet, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Schule zu unterstützen. Gleichzeitig ist es traurige Realität, dass schulpflichtige Kinder überdurchschnittlich häufig in Haushalten leben, die von Armut betroffen sind. Deren Eltern können die erwartete Unterstützungsleistung meist nur schwer er...
Montag, 18.01.2016
10:00 Uhr

Ist die Vermögensungleichheit in Österreich zu hoch?

ÖkonomInnen ideologisieren sie lieber heimlich als ihre Kriterien für soziale Gerechtigkeit offenzulegen. Für die Beurteilung der Vermögensungleichheit ist das Substitutionsverhältnis zwischen staatlicher Wohlfahrt und privatem Vermögen zu berücksichtigen, weshalb auch der Gini-Koeffizient nicht isoliert analysiert werden sollte.
Mittwoch, 28.10.2015
08:45 Uhr

Zählen und schätzen: Wie sich die Demografie zur Ratgeberin der Politik entwickelte

Demografie gibt es also schon lange, und sie dient verschiedenen Zwecken, jedenfalls aber ist sie ein Instrument der Politik, der Macht und, wie jede Wissenschaft, ein Kind des Denkrahmens ihrer Zeit.
Dienstag, 06.10.2015
09:15 Uhr

Krise und Finanzdiktatur: die Wirtschaftspolitik im Austrofaschismus

Die Wirtschaftspolitik im Austrofaschismus hatte eine harte Währung und die Sanierung des Staatshaushaltes zum Ziel, die zu realwirtschaftlicher Anpassung durch Schrumpfung führen sollte. Auch die Abbaumaßnahmen im Sozialbereich waren eine notwendige Folge der Austeritätspolitik. Die Parallelen zu heute sind klar erkennbar und lassen befürchten, da...
Donnerstag, 30.04.2015
08:50 Uhr

Steuerreform und Familienförderung

In den letzten Jahren setzte die österreichische Familienpolitik mehrere Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Erhöhung der Väterbeteiligung. Dazu gehören Reformen beim Kinderbetreuungsgeld ebenso wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach der Erhöhung der Familienbeihilfe wurde nun im Rahmen der St...
Mittwoch, 15.04.2015
10:05 Uhr

Budgetdefizit: Die Neokonservativen auf der Palme

So kann man Österreichs neokonservative Wirtschaftsjournalisten auf die Palme bringen: Mit einer Feststellung der Tatsache, dass die Republik 2014 das entscheidende EU-Budgetziel, ein strukturelles Budgetdefizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weitgehend erreicht hat; ergänzt um die politische Forderung, deshalb endlich Maßnahmen zur B...
Dienstag, 07.04.2015
11:46 Uhr

Alternative Wege der Sozialstaatsfinanzierung – Contribution Sociale Généralisée

Die Contribution Sociale Généralisée (CSG) ist wie die Wertschöpfungsabgabe eine Möglichkeit zu Sozialstaatsfinanzierung bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen.
Mittwoch, 11.03.2015
09:00 Uhr

Kinderbetreuung als Berufsfeld für Männer

Nur ein geringer Teil des Kinderbetreuungspersonals in Österreich ist männlich. Dabei zeigen Studien, dass Kindergartenpädagogen eine Bereicherung in den Gruppen sind. Die aktuelle Forschung versucht, Maßnahmen zu identifizieren, die eine stärkere Beteiligung der Männer fördern.  
Freitag, 27.02.2015
10:00 Uhr

Ungleichheit macht krank - besonders Migrant_innen

Ungleichheit und Armut sind ungesund. MigrantInnen sind besonders betroffen. Eine Studie gibt erstmals einen Forschungsüberblick zum Thema Migration und Gesundheit.
Mittwoch, 11.02.2015
08:30 Uhr

Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Zur Überwindung der Krise ist das Thema Finanzierung öffentlicher Defizite durch die EZB zu enttabuisieren, da mit der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Arbeitslosigkeit und Deflationsgefahr wirksam bekämpft werden können.
Freitag, 30.01.2015
08:50 Uhr

Kinderbetreuung und -bildung statt Steuerzuckerl

Einst war Österreich spitze bei der Familienförderung, jetzt ist es dabei den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren. Um das zu verhindern helfen weder Geldleistungen und erst recht nicht Steuervorteile für Familien, sondern einzig und allein mehr und bessere Kinderbetreuung und Elementarbildung.
Montag, 12.01.2015
09:50 Uhr

Braucht die Pensionsversicherung eine Reparatur?

Einmal mehr wurde eine Debatte über vermeintlich „notwendige“ Pensionsreformen entfacht, die vor allem durch Ausblendung und Verdrehung wichtiger Fakten genährt wird.
Mittwoch, 10.12.2014
11:59 Uhr

Ausbildungspflicht bis 18 schön und gut, aber muss Strafe sein?

Die Arbeitslosigkeit steigt und auch die Jungen sind zunehmend  betroffen, vor allem die gering qualifizierten. Um diese Situation zu verbessern, hat die Regierung beschlossen, eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr einzuführen. Diese  präventive Maßnahme soll die Chancen von bildungsbenachteiligten Jugendlichen am Arbeitsmarkt verbessern. ...
Dienstag, 09.12.2014
11:45 Uhr

KindergartenpädagogInnen in Österreich – Stiefkinder und HoffnungsträgerInnen der Bildungspolitik

Der Kindergarten wird als erste Bildungseinrichtung zu einem immer wichtigeren „Spielfeld“ der Bildungspolitik. Die positiven Effekte professioneller Frühförderung lassen sich später nur schwer erreichen, umso bedeutender erscheinen daher gut ausgebildete und motivierte PädagogInnen. Die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen in Österreich hinkt j...
Freitag, 28.11.2014
10:00 Uhr

Gering Qualifizierte - die Parias der Wissensgesellschaft und die Schutzfunktion des öffentlichen Dienstes

Gering Qualifizierten wird individuelle Qualifizierung als Selbstrettung empfohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung.
Montag, 17.11.2014
09:00 Uhr

Fehlende öffentliche Einnahmen als Hauptkostenfaktor der Krise

Krisenbedingt kam es in Österreich zu einem Ausfall öffentlicher Einnahmen in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro und damit zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung. Um diese langfristig wieder abzubauen, sind Maßnahmen zur Begrenzung der Krisenkosten (Investitionen) und vermögensbezogene Steuern gefragt.
Montag, 10.11.2014
12:56 Uhr

Lässt sich die Millionärssteuer steuersystematisch begründen?

Vor dem Hintergrund einer hohen Vermögenskonzentration wird die Einführung einer Millionärssteuer in Österreich angedacht. Die zwei wichtigsten steuersystematischen Überlegungen zur Rechtfertigung dieser Abgabe sind das Äquivalenz- und das Leistungsfähigkeitsprinzip.
Mittwoch, 05.11.2014
08:00 Uhr

Arbeiten ohne Ende? Arbeiten bis zum Ende?!

Grenzen zwischen Job und Freizeit lösen sich zunehmend auf und verschwimmen, ständige Erreichbarkeit ist vielfach zur Selbstverständlichkeit geworden.
Montag, 29.09.2014
09:00 Uhr

Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik

10 Vorschläge für eine ökonomisch vernünftige Budgetpolitik, die auf die Nutzung vorhandener Spielräume für Verteilungs- und Beschäftigungspolitik abzielt.
Dienstag, 26.08.2014
08:40 Uhr

Lohnsteuer runter!

Der ÖGB fordert eine kräftige Senkung der Lohnsteuer, von der alle ArbeitnehmerInnen, aber auch die PensionistInnen profitieren sollen. Österreich weist das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aller 28 EU-Länder auf, benötigt allerdings ein Steuersystem, das einen fairen Beitrag zu einer gerechten Verteilung des Wohlstandes leistet, aus sozi...
Montag, 25.08.2014
10:18 Uhr

Mehr Beschäftigung durch höhere öffentliche Ausgaben?

Wie eine Auswertung dutzender Studien zeigt, haben Kürzungen öffentlicher Ausgaben (insbesondere bei Investitionen ) für gewöhnlich einen wesentlichen negativen Effekt auf Beschäftigung und Wachstum. Dieser ist stärker als bei Steuererhöhungen.
Freitag, 06.06.2014
09:36 Uhr

Erfolgsmodell überbetriebliche Ausbildung: Warum sich Investitionen lohnen – für Jugendliche und den Staat

Trotz Klagen über Fachkräftemangel sinkt die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Öffentliche Investition in die überbetriebliche Ausbildung ermöglichen Jugendlichen dennoch eine Berufsausbildung.
Mittwoch, 28.05.2014
12:05 Uhr

OECD: Sparkurs trifft die sozial Schwächsten

Die einseitige Sparpolitik und die Krisenbekämpfungsmaßnahmen gingen am stärksten zu Lasten der Menschen niedrigen Einkommen. Das stellte unlängst sogar jene OECD fest, die selbst diesen Kurs über Jahre propagiert hat.
Dienstag, 15.04.2014
12:23 Uhr

Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt

Das deutlich niedrigere Defizit der öffentlichen Haushalten 2013 zeigt, dass sich das im Herbst unterstellte Budgetloch vor allem durch die Fehleinschätzung der Ausgangslage ergab und in Wahrheit die Lage deutlich besser ist als sie von WirtschaftsforscherInnen und Medien dargestellt wurde.
Dienstag, 01.04.2014
11:06 Uhr

WIFO Prognose: Konjunkturerholung unterschätzt, Budgetdefizit überschätzt

Die aktuelle Konjunkturprognose weist zwar nur ein mattes Wachstum für 2014 aus, doch ist davon auszugehen, dass die Erholung unterschätzt ist, während das Defizit abermals besser ausfallen wird.
Donnerstag, 27.03.2014
12:20 Uhr

Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht

Mittels Europarecht versuchen konservative Kräfte den soziale Wohnbau zu beschneiden. Eine Initiative europäischer Städte will das verhindern und stattdessen die Spielräume für sozialen Wohnbau erweitern.
Donnerstag, 20.03.2014
09:06 Uhr

Pensionen - Spurensuche nach "Kostenexplosion" und "Milliardenloch"

Ein Dauerbrenner der Sozialpolitik ist die Finanzierung der gesetzlichen Pensionen, wobei von diversen Experten Schlagworte wie Kostenexplosion und Milliardenloch regelmäßig kolportiert werden. Hier werden die Finanzierungsperspektiven der öffentlichen Alterssicherung kurz beleuchtet und aufgezeigt, dass sie viel besser sind, als man uns weiszum...
Montag, 17.02.2014
09:00 Uhr

Austrofaschismus und Arbeiterschaft: zum 80. Jahrestag der gewaltsamen Ausschaltung der Sozialdemokratie

Vor 80 Jahren wurde die österreichische Sozialdemokratie ausgeschaltet
Mittwoch, 12.02.2014
09:00 Uhr

Wachsende Stadt in Zeiten des Sparens

Verschuldung für Investitionen muss wieder möglich sein, sonst bekommen gerade wachsende Städte ein Problem bzw. wird eine sinnvolle Budgetpolitik verhindert.
Dienstag, 11.02.2014
09:00 Uhr

Verfehlte Annahmen, verheerende Ergebnisse: Zur Politik der Europäischen Kommission

Die Finanzkrise kam für die EU Kommission überraschend, da sie weitgehend auf die Fähigkeit zur Selbstregulierung der Finanzmärkte vertraut hatte. Ökonomische Theorien haben Einfluss auf die wirtschaftspolitische Praxis – und damit auf den Entwicklungspfad von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Donnerstag, 23.01.2014
11:37 Uhr

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

In den letzten Tagen wurde eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt. Dieser Artikel soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Dienstag, 14.01.2014
09:17 Uhr

Ökonomische Ungleichheit spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaftswissenschaft

Die neoliberale Seite rechtfertigt die steigende Ungleichheit oft mit der umstrittenen „trickle down“-Theorie. Es wird behauptet, dass Einkommensungleichheit zu härterer Arbeit, höherer Produktivität und größeren Investitionen anspornt. Eine ungleiche Verteilung der Einkommen trifft aber nicht nur einzelne Haushalte, sondern auch die gesamte Wirts...
Montag, 13.01.2014
09:30 Uhr

Die USA lernt, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?

Während in den USA akzeptiert wird, dass höhere Staatsausgaben eine Multiplikatorwirkung in der Wirtschaft entfalten, dass die Inflation niedrig bleibt, auch wenn die Notenbank Geld druckt, und dass Staatsschulden nur mit minimal geringerem Wachstum einhergehen, ist in Europa hingegen das Wissen, wie mit einer tiefen Krise umzugehen ist, verloren g...
Freitag, 10.01.2014
09:30 Uhr

21. Dezember 1933: Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch den Austrofaschismus

Am 21. Dezember 1933 wurde die Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch den Austrofaschismus ausgeschalten.
Montag, 23.12.2013
09:00 Uhr

Kontoerstgutschrift – Pensionskonto neu

Was bedeutet das für Sie, wie wird die Umstellung von den alten Systemen auf das neue System des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) stattfinden? Kontoerstgutschrift-Pensionskonto neu
Freitag, 20.12.2013
08:30 Uhr

Trugbild Sozialkompetenz: Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der FPÖ

Freiheitliche Forderungen sind nicht nur alles andere als sozial sondern verstärken auch Vorurteile und sind völlig unpraktikabel.
Dienstag, 10.12.2013
09:00 Uhr

Mehr Geld für benachteiligte Schulstandorte

Die soziale Zusammensetzung der SchülerInnen einer Schule spielt derzeit im österreichischen Schulsystem bei der Mittelzuteilung von Personal- und Sachaufwand keine Rolle. Zum besseren Ausgleich von sozialer Benachteiligung im Schulwesen wäre eine Umstellung der Finanzierung auf eine indexbasierte Mittelverteilung für jeden Schulstandort notwendig.
Montag, 18.11.2013
09:25 Uhr

Neoliberale Spardoktrin führt weiter in die Krise

Agenda Austria sieht nicht, dass neoliberale Spardoktrin weiter in die Krise führt. Atila Kilic zeigt dies anhand zahlreicher Quellen wie Sparen und Kürzungen beim Sozialstaat die Krise vertiefet.
Freitag, 08.11.2013
10:00 Uhr

Monitoring des effektiven Pensionsantrittsalters - Bisherige Pensionsreformen weitgehend wirkungslos?!

Pensionsreformen sind wirkungslos geblieben - wird behauptet! Die tatsächliche Entwicklung schaut aber gänzlich anders aus!
Donnerstag, 07.11.2013
09:01 Uhr

Erreichung/Nicht-Erreichung des EU-2020-Beschäftigungsziels: 1.000 Mrd Euro stehen auf dem Spiel!

Ein Kurswechsel der (EU-)Politik in Richtung Beschäftigungsförderung wäre nicht nur die sinnvollste Antwort auf das Problem der hohen Arbeitslosigkeit, sondern würde auch in den öffentlichen Haushalten enorme Spielräume öffnen.
Dienstag, 24.09.2013
14:00 Uhr

Neue Bundesregierung: Wollen wir etwas?

Zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, die Ansprüche von Finanzsystem und Vermögende zurückzudrängen und so Raum für sozialen Fortschritt zu schaffen.
Freitag, 20.09.2013
10:41 Uhr

Die Atypisierung der Arbeitswelt und ihre Folgen

Die neuesten Zahlen von Statistik Austria bestätigen einen langjährigen Trend: die Zahl der atypisch Beschäftigten nimmt weiter zu, während der Anteil zeitlich unbegrenzter Vollzeitbeschäftigung zurückgeht. Waren 2004 noch rund 853.000 Menschen unselbständig atypisch beschäftigt, so stieg ihre Zahl bis 2012 auf 1,132 Mio. Personen, was einem Anstie...
Montag, 16.09.2013
09:00 Uhr

Schief läuft’s, und wir alle wissen es

Die Ungleichheit in Österreich steigt, und den Menschen ist das bewusst: Eine Umfrage zeigt, dass sich die Menschen eine breite Mittelschicht wünschen. Zugleich sehen sie diese aber mehr und mehr wegbrechen. Über 10 Jahre hat sich somit der Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wunschvorstellung von der Gesellschaft stark vergrößert. Diese Daten ent...
Mittwoch, 14.08.2013
09:11 Uhr

Der „Tax Freedom Day“ - ein Seitenhieb auf den Wohlfahrtsstaat.

Jährlich im medialen Sommerloch macht der sogenannte „Tax Freedom Day“ in den Medien Schlagzeilen: Bis zu diesem Tag – heuer soll es der 31. Juli sein – würden die SteuerzahlerInnen nur für den Fiskus arbeiten, fortan endlich für die eigene Tasche zu ihrer freien Verfügung. Was sich „Tax Freedom Day“ nennt, ist aber nichts anderes als ein propagand...
Donnerstag, 01.08.2013
10:54 Uhr

Eco Austria vergibt die Chance sich als unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut zu qualifizieren

Das von der Industriellenvereinigung finanzierte Institut Eco Austria errechnet mithilfe eines ungeeigneten ökonomischen Modells, eines übertrieben negativen Basisszenarios und nicht nachvollziehbarer Quantifizierung gewaltige positive Effekte einer Umsetzung der wirtschaftspolitischen Forderungen von „Unternehmen Österreich 2025“: 420.000 zusätzli...
Donnerstag, 18.07.2013
08:30 Uhr

Ungleichheit in der Krise

Die soziale Ungleichheit in Europa wird mit dem Anhalten der Krise zunehmend heftiger diskutiert, denn ihre Folgen werden immer stärker sichtbar. Ohne gegensteuernde Maßnahmen wird die ohnehin große Kluft zwischen arm und reich weiter zunehmen und damit die Kontroversen und sozialen Spannungen. Damit befasst sich das Editorial der Wirtschaft und Ge...
Mittwoch, 17.07.2013
08:30 Uhr

Lustig: die Presse veröffentlicht inexistente Studie

Die Presse widmete einer angeblichen Studie der IV am 10.7.2013 gleich das ganze Titelblatt. Doch am selben Tag stellte die Statistik Austria klar, dass es diese Studie gar nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um drei Tabellen mit Daten von unselbständig Erwerbstätigen, die sowohl 2000 bis 2011 beschäftigt waren. Diese zeigen unter anderem, dass en...
Donnerstag, 11.07.2013
14:57 Uhr

Der soziale Dialog zwischen Sonntagsreden und Austeritätspolitik

Politiker, sei es auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, würdigen gerne die Bedeutung, ja die Unverzichtbarkeit des Dialoges – des sozialen  bzw. des zivilen Dialoges. Diese seien essenzielle Voraussetzungen für Akzeptanz und Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Wie allerdings die Berichte von nationalen InteressenvertreterInnen ...
Dienstag, 02.07.2013
08:00 Uhr

Langfristige Budgetprognose mit kurzsichtigen Empfehlungen

Im Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird e...
Montag, 27.05.2013
11:20 Uhr

Ganztagsschule: Potenziale durch Chancengerechtigkeit nutzen

In Österreich wird die Diskussion über die Ganztagsschule seit Jahrzehnten ideologisch geprägt und parteipolitisch ausgenutzt. Kaum bezieht man Position, wird man in eine Ecke gedrängt und ein sachlicher, ernsthafter und konstruktiver Meinungsaustausch ist nicht mehr möglich. Obwohl internationale Vergleichsstudien wie PISA, PIRLS und TIMSS den Erf...
Freitag, 26.04.2013
08:21 Uhr

Notstandshilfe - ist die Anrechnung des Partner/inneneinkommens gerecht?

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe ist alles andere als gerecht. Vor allem Frauen verlieren oft gänzlich ihren Anspruch auf diese Leistung der Arbeitslosenversicherung (im Jahr 2012 waren rund 13.500 Frauen betroffen). Viele Menschen und ihre Familien geraten dadurch in eine Armutsspirale.
Mittwoch, 17.04.2013
13:40 Uhr

Ein neues Wachstumsmodell für Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erklärt in seiner jüngst fast einstimmig verabschiedeten Stellungnahme die bisherige Sparpolitik in Europa für gescheitert und drängt auf einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Dies ist umso bemerkenswerter, als im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInne...
Montag, 18.03.2013
10:00 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten und ArbeitnehmerInnenrechte

Die so genannten Strukturmaßnahmen bringen eine Reihe von Einschnitten bei Pensio­nen und Löhnen und die Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechte und Kollektivvertragssystemen. Die Maßnahmen wurden in einer Studie im Auftrag der AK untersucht.  
Freitag, 15.02.2013
15:40 Uhr