Die Corona-Pandemie ist nicht nur die schwerste Gesundheits-, sondern auch die schwerste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Sie führt uns vor Augen, wie verheerend der neoliberale Kapitalismus ist. Dieses System zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen und heizt das Klima an, es erhöht auch das Risiko für Pandemien. Denn mit zunehmender Umweltzerstörung und abnehmender Biodiversität steigt die Wahrscheinlichkeit, auf neue Krankheitserreger und Viren wie SARS-CoV-2 zu stoßen. Die folgenden Vorschläge zeigen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, welche grundlegenden Veränderungen für eine bessere Welt nach Corona nötig sind.
1) Gesundheit für alle statt Profite für wenige!
Unser Wirtschaftssystem verhindert, dass Menschen auf der ganzen Welt mit notwendigen und leistbaren Medikamenten versorgt werden. Corona-Impfstoffe zum Beispiel werden zwar mit öffentlicher Forschung und Finanzierung entwickelt, doch die Pharmakonzerne sichern sich die Patente. Sie haben so die Macht, über den Preis und die Herstellung zu bestimmen. Astronomische Profite sind garantiert, während Impfstoff nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Viele Länder fordern daher, Patente für Impfstoffe oder andere medizinische Produkte auszusetzen, um die Pandemie besser bekämpfen zu können. Doch den reichen Ländern in der EU und den USA sind die Profitinteressen ihrer Pharmakonzerne wichtiger als Menschenleben. Sie blockieren die Freigabe der Patente.
Was ist zu tun? Medikamente müssen generell als globale Gemeingüter der Menschheit definiert werden. Patentschutz auf alle unentbehrlichen Medikamente muss aufgehoben werden. Reiche Staaten müssen Länder des globalen Südens technologisch und finanziell unterstützen, damit sie Impfstoffe und Medikamente lokal produzieren können.
2) Was unsere Lebensgrundlage sichert, muss uns allen gehören
Länder mit starken öffentlichen Gesundheitssystemen kommen besser durch die Pandemie. Doch ein öffentliches System ist privaten Krankenhausbetreibern und Krankenversicherungen ein Dorn im Auge, denn es orientiert sich am Gemeinwohl und nicht am Profit.
Mit dem neoliberalen Dogma des „schlanken Staates“ wurden viele Länder durch EU-Vorgaben dazu gezwungen, die Ausgaben für ihre Gesundheitssysteme massiv zu kürzen. Im globalen Süden waren es der IWF und die Weltbank, die bei Kreditvergaben zu Kürzungen und Privatisierungen gedrängt haben. Doch viele Menschen können sich private medizinische Versorgung nicht leisten.
Nur ein öffentliches System garantiert auch die nötige Gesundheitsvorsorge, damit teure Behandlungen erst gar nicht nötig werden. Dazu gehören auch sauberes Wasser, gute Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen und Pfleger*innen oder nicht profitorientierte Forschung.
Um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen wir daher lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen ausreichend finanzieren und demokratisch organisieren: Bildung, Kinderbetreuung, Wasser, digitale Infrastruktur, Strom, Müllabfuhr, Wohnraum und öffentlicher Verkehr müssen gemeinwohlorientiert sein. Und wir müssen sicherstellen, dass sie uns allen gehören.
Das aktuelle Welthandelssystem schafft eine instabile Wirtschaft. Mit Beginn der Pandemie sind globale Lieferketten rasch zusammengebrochen. Schutzausrüstung und Masken waren am Weltmarkt kaum erhältlich.
3) Regionale Wirtschaft statt neoliberalem Weltmarkt
Lebensnotwendige Güter werden heute nämlich von wenigen Konzernen an „kostengünstigen“ Standorten mit Niedrigstlöhnen, Steuergeschenken, minimalen Arbeitsrechten sowie kaum vorhandenen Umweltauflagen produziert. Völlig unnötiger Handel heizt das Klima weiter an. Dazu gehört das sinnlose Hin- und Herschicken von billig produzierten, identen Lebensmitteln. Es zerstört die kleinbäuerliche Landwirtschaft und nützt nur der Agrarindustrie. Die EU treibt diese Form der Globalisierung im Interesse der Konzerne mit immer neuen Handelsabkommen voran. Aktuelles Beispiel: das Klimakiller-Abkommen EU–Mercosur.
Stattdessen brauchen wir eine regionalisierte Wirtschaft der kurzen Wege. Dabei genügt es nicht, einige „strategische Fabriken“ rückzuverlagern, wie das aktuell diskutiert wird. Staaten muss es möglich sein, regionale Wirtschaftskreisläufe zu schützen, lokale Lieferant*innen zu bevorzugen und Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zu machen. Genau das verhindern jedoch globale Handelsregeln und EU-Verträge. Der Welthandel muss auf den Prinzipien Solidarität und Kooperation basieren, nicht auf dem Ziel maximaler Warenströme.
4) Globale Mobilität neu denken
Schneller, höher, weiter und vor allem mehr: Nirgendwo wurde dieses Motto unserer globalisierten Gesellschaft so deutlich wie im Transportsystem. Die Pandemie zeigt, dass Hypermobilität nicht nur schlecht fürs Klima ist. Sie bedeutet auch, dass Viren blitzschnell über den gesamten Planeten verbreitet werden. Nehmen wir diese Probleme ernst, dann muss eine soziale und klimagerechte Mobilität der Zukunft Folgendes sein: anders, langsamer und weniger.
Langsameres Reisen ist also einer der Wege aus der Klimakrise. Insgesamt muss aber an mehr Schrauben gedreht werden, als lediglich auf Züge statt Flügen zu setzen. Wir brauchen generell ein Weniger: weniger Gütertransport rund um den Globus, weniger Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitszeit, damit wir in Zukunft langsamere, aber längere Reisen genießen können.
5) Genug Zeit für das, was uns wichtig ist
Corona zeigt, wie absurd die Zeit verteilt ist: Die einen sind überarbeitet, die anderen arbeitslos. Die einen sind unterbezahlt, unterbeschäftigt und mit dem Auffangen der Krisenlasten überlastet, die anderen haben keine Zeit, sich ums Leben zu kümmern.
Wir müssen dringend mehr Zeit für alle schaffen. 20 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche sind auf lange Sicht genug, um das zu produzieren und zu leisten, was wir zum guten Leben brauchen. Dann bleibt auch genug Zeit für Sorge, Pflege und Versorgung („Care“), Zeit für sich und die eigene Entwicklung sowie Zeit, politisch tätig zu sein, um die Gesellschaft mitzugestalten. Dieses „Leben im Viervierteltakt“ ermöglicht ein gutes Leben für alle.
6) Ungleichheit weltweit bekämpfen – Corona-Lastenausgleich
380 Millionen Dollar: Um so viel ist Tesla-Chef Elon Musk 2020 reicher geworden – und das täglich! Das Seuchenjahr war für die Superreichen also höchst lukrativ, während weltweit Hunderte Millionen Menschen um ihre Existenz bangen müssen. Noch im Jahr 2030, so die Weltbank, wird es mehr Arme geben als vor Corona.
Um die Ungleichheit nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir das Wirtschaftssystem grundlegend umgestalten. Kurzfristig helfen auch Steuern. Der Ökonom Thomas Piketty schlägt eine globale Vermögenssteuer vor. Dabei zahlt jemand mit einem durchschnittlichen Vermögen wenig oder nichts. Ab 2 Milliarden Euro würden 90 Prozent fällig. Milliardär*innen gäbe es dann kaum noch, mehr als genug für ein gutes Leben hätten sie weiterhin.
Auch Konzerne müssen einen gerechten Beitrag leisten. Derzeit lassen sie ihre Profite in Steuersümpfen verschwinden und zahlen so praktisch kaum Steuern. Verhindern ließe sich das durch eine Gesamtkonzernsteuer. Dabei wird der weltweite Profit eines Konzerns anteilig je nach realer Wertschöpfung auf die Länder aufgeteilt und dann gerecht besteuert.
Corona-Lastenausgleich von den Reichsten notwendig
Um die unmittelbaren Krisenlasten gerechter zu verteilen, schlägt Attac einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten vor. Der Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person (Schulden schon abgezogen). Versteuert wird nur das Vermögen darüber. Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent, der mittlere Satz (über 100 Millionen Euro Vermögen) 30 Prozent, und bei über einer Milliarde Euro 60 Prozent. Insgesamt könnten in Österreich damit – konservativ gerechnet – rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Einnahmen decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise.
Hinweis: Mehr als 14.500 Menschen haben bereits die Petition für den Lastenausgleich unterzeichnet: Die Petition und alle Infos gibt es unter www.attac.at/lastenausgleich
Dieser Beitrag ist eine leicht veränderte Version des Artikels, der in der Beilage „Die Welt nach Corona“ zum Augustin (Ausgabe Nr. 525) erschienen ist.