In den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen der Budgetgesetze zeigt sich eine Richtungsänderung hin zu einer expansiveren Budgetpolitik für 2016 und 2017. Wie die neue AK-Budgetanalyse zeigt, ist dieser Kurswechsel angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftsdynamik richtig: Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform bringt wichtige Impulse für den privaten Konsum, gleichzeitig steigt der öffentliche Konsum in Folge der Mehrausgaben für Arbeitsmarkt, Integration und Sicherheit an. Dennoch bleiben die Anstrengungen zu gering, um die drohende Steigerung der Arbeitslosigkeit abzuwenden – dafür braucht es weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen.
Im Zuge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise stieg das Budgetdefizit in den Jahren 2009 und 2010 deutlich an. Ab 2010 wurde auf Basis der europäischen Vorgaben die Verringerung des strukturellen Budgetdefizits in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt. Der Saldo drehte von einem Defizit im Ausmaß von 3,2 % des BIP (2010) auf einen leichten Überschuss 2015.
Die Konsolidierung des Staatshaushalts erfolgte im EU-Vergleich Nachfrage und Beschäftigung schonend, indem sie schrittweise vorgenommen wurde, Steuererhöhungen mit relativ wenig dämpfendem Nachfrageeffekt eine wichtige Rolle spielten und parallel auch offensive Investitionsmaßnahmen gesetzt wurden. Dennoch hat die Sparpolitik den Anstieg des BIP gebremst und die Arbeitslosigkeit erhöht. Der mit den neuen Entwürfen der Budgetgesetze vorgelegte Budgetpfad unterstützt ab 2016 sowohl die Nachfrage- als auch die Beschäftigungsentwicklung.
Koordinierte expansive Budgetpolitik in ganz Europa gefragt
Dennoch steigt die Zahl der Arbeitslosen, unter anderem aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone, weiter an. Die zu restriktiven Fiskalregeln verringern den Handlungsspielraum der Staaten zur Bekämpfung der Krise durch wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen. Die anhaltend schwache Investitionsdynamik im Euroraum deutet jedoch darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone ohne weitere Gegensteuerung zu schwach bleiben wird, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wenngleich Österreichs Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz deutlich mehr als jene der Eurozone oder Deutschlands investiert, ist auch hier der Investitionsbedarf ua angesichts des starken Bevölkerungswachstums hoch.
Dies verlangt vor allem nach einer koordinierten Ausweitung der öffentlichen Investitionen, von der der notwendige Impuls für eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit und der Konsumnachfrage ausgehen würde.
Der öffentliche Sektor in Österreich weist in Bezug auf die konjunkturellen Schlüsselgrößen Investition und Innovation im EU-Vergleich sehr gute Werte auf. Die öffentlichen Investitionen liegen bei etwa 3 % des BIP, damit über dem Durchschnitt der Eurozone und knapp einen Prozentpunkt höher als Deutschland. Die regen Investitionsaktivitäten des Staates tragen wesentlich dazu bei, dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote mit mehr als 22 % des BIP etwa zwei Prozentpunkte höher liegt als in der Eurozone und in Deutschland. Dennoch bleibt angesichts des raschen Wachstums der Bevölkerung vor allem in den Ballungszentren der Bedarf an einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Energienetze, Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau ua) hoch.
Ohne expansivere Budgetpolitik kein Abbau der Arbeitslosigkeit
Eine derartige Politik wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine Entlastung der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Konjunktur und der europäischen Politik ist dies allerdings außerordentlich schwierig. Eine goldene Investitionsregel in den europäischen Fiskalregeln könnte die Finanzierung dringend benötigter öffentlicher, ökologisch nachhaltiger Infrastruktur ermöglichen, von denen ein Impuls für die Belebung der privaten Investitionstätigkeit und der Beschäftigung ausgehen würde.
Dieser Beitrag basiert auf der Kurzfassung der soeben veröffentlichten ausführlicheren AK-Budgetanalyse 2016 bis 2020.