Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen.
Österreich: 7 von 10 Euro für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung
Österreich liegt in Bezug auf seine Staatsausgabenquote, welche die Gesamtausgaben des Staates im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung misst, im Mittelfeld der Eurozone: Unter jenen elf Eurozonenländern, die jeweils mindestens ein Hundertstel zur Wirtschaftsleistung des gemeinsamen Währungsraumes beitragen, lag Österreich mit einer Staatsausgabenquote von 51,6 % des BIP im Jahr 2015 hinter Frankreich und Finnland, die mit jeweils 57 % die höchsten Ausgabenquoten auswiesen, sowie hinter Griechenland und Belgien an fünfter Stelle.
Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung sind drei besonders relevante Ausgabenbereiche; in Österreich werden von zehn öffentlich ausgegebenen Euro zusammengenommen fast sieben Euro für diese drei Bereiche aufgewendet. Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben des österreichischen Staates im Bereich Gesundheit 8 % des BIP; ca. eineinhalb von zehn staatlichen Ausgaben-Euro werden demnach im Gesundheitsbereich aufgewendet. Damit liegt Österreich bei den Gesundheitsausgaben – für Behandlungen in Spitälern, öffentliche Gesundheitsdienstleistungen (z. B. Krankheitsprävention und Monitoring) etc. – hinter Frankreich (8,2 %) und den Niederlanden (8,0 %) in der Eurozone im Spitzenfeld.
Im Bildungsbereich machte die österreichische Ausgabenquote 5 % des BIP aus; ca. einer von zehn staatlichen Ausgaben-Euro geht in die Bildung. Die Mittel fließen dabei insbesondere in das öffentliche Schul- und Universitätssystem. Österreich befindet sich hier in der unteren Hälfte der verglichenen Eurozonenländer (Spitzenreiter im Bildungsbereich ist Belgien mit Staatsausgaben in der Höhe von 6,4 % des BIP).
Schließlich entfielen gemäß COFOG-Klassifikation 21,7 % des BIP der österreichischen Staatsausgaben auf die soziale Sicherung; ca. vier von zehn staatlich ausgegebenen Euro werden also für soziale Sicherungszwecke – insbesondere Pensionen, aber auch Arbeitslosengeld, Wohnbeihilfe etc. – aufgewendet. Hier liegt Österreich hinter Finnland (25,6 %) und Frankreich (24,6 %) an dritter Stelle innerhalb der verglichenen Eurozonenländer. Es ist zu berücksichtigen, dass es auch noch eine andere Definition von Sozialausgaben gibt, bei der insbesondere Teile der Gesundheitsausgaben als Sozialausgaben klassifiziert werden – in diesem Fall beträgt die österreichische Sozialquote rund 30 % des BIP.
In welchem Zusammenhang stehen Staatsausgaben und private Konsumausgaben?
Die politische Debatte zu staatlichen Ausgabenstrukturen dreht sich nicht nur um die grundsätzliche Frage, welche Rolle der Staat im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich im Verhältnis zu privaten Anbietern spielen soll. Aus wissenschaftlicher Sicht ist nicht zuletzt der Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und den Konsumausgaben der privaten Haushalte von Interesse. Es zeigt sich nämlich, dass die relevanten Daten für die EU-Länder einen engen Zusammenhang aufweisen:
Je höher die staatliche Ausgabenquote (in % des BIP), desto geringer fällt der Anteil der privaten Konsumausgaben an den gesamten Ausgaben (definiert als Summe aus den Konsumausgaben privater Haushalte und den öffentlichen Ausgaben) aus; umgekehrt ist innerhalb der EU der Anteil der privaten Konsumausgaben an den Gesamtausgaben dort höher, wo die staatliche Ausgabenquote niedriger ist. Der veranschaulichte Zusammenhang deutet darauf hin, dass staatliche Ausgaben eine Entlastung in Bezug auf die Konsumausgaben privater Haushalte darstellen.
Schlussfolgerungen
Von zehn öffentlich ausgegebenen Euro werden in Österreich zusammengenommen fast sieben Euro für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung aufgewendet; diese drei Bereiche sind also von besonderer Relevanz für die öffentlichen Haushalte. Eine höhere gesamte staatliche Ausgabenquote steht in den EU-Ländern im Zusammenhang mit relativ geringeren privaten Konsumausgaben.
Aus verteilungspolitischer Sicht profitieren in Österreich sozial unterprivilegierte Menschen am meisten von einer hohen Staatsausgabenquote. Soziale Leistungen wie die öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen kommen bspw. allen privaten Haushalten gleichermaßen zugute (unabhängig vom Einkommen); Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren davon jedoch überproportional, was eine umverteilende Wirkung nach sich zieht. Eine hohe Staatsausgabenquote bringt ein großes Umverteilungspotenzial mit sich, weil die Korrektur der Einkommensverteilung im österreichischen Sozialstaat hauptsächlich ausgabenseitig (und nicht über Steuern) erfolgt. Dies verweist darauf, dass staatliche Ausgaben eine monetäre Entlastung privater Haushalte ermöglichen können.
Umgekehrtes gilt für Kürzungen der öffentlichen Leistungen. Insbesondere die Krisenpolitik in den Ländern der Eurozonen-Peripherie hat gezeigt, dass die schlechter verdienende Hälfte der privaten Haushalte besonders stark getroffen wird. Diesen Zusammenhang gilt es, auch beim Ruf nach Steuersenkungen, die durch Einsparungen gegenfinanziert werden sollen, zu berücksichtigen; andernfalls könnte sich eine „steuerliche Entlastung“ am Ende des Tages für viele als Nettobelastung entpuppen.