Unser System der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt als soziale Alternative zum US-Kapitalismus. Betrachtet man lediglich Markteinkommen, so trügt dieses Bild angesichts ähnlich ungleich verteilter Einkommen gehörig, wie dieser Beitrag zeigt. Erst in einem zweiten Schritt wird durch den Staat hierzulande deutlich mehr zu einkommensschwächeren Haushalten umverteilt. Welche Herausforderungen ergeben sich dadurch und kann man in einer solchen Situation überhaupt von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen?
Das Soziale an der Marktwirtschaft kommt vom Staat, nicht vom Markt
Deutschland und Österreich preisen sich gerne als Paradebeispiele einer „sozialen Marktwirtschaft.“ Aus diesem Begriff ergibt sich der Trugschluss, dass wir es hierzulande mit einer besonders sozialen Variante des Marktes zu tun hätten.
Die Realität sieht allerdings anders aus: betrachtet man Markt-Einkommen vor Steuern und sozialer Umverteilung, so zeigen OECD-Statistiken, dass es mit der sozialen Marktwirtschaft auf dieser Seite des Atlantiks nicht weit her ist. So verdiente etwa ein Drittel der Bevölkerung in Österreich (32%) bzw. Deutschland (33%) 2013 weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens. Damit lag dieser Wert, der oft als Armutsmaß verwendet wird, deutlich über den USA (28%) und auch über dem Durchschnitt der anderen OECD-Länder.
Auch der Gini-Index als Maß für Einkommensungleichheit lag in den USA mit 0,51 auf annähernd gleichem Niveau wie in Österreich oder Deutschland, obwohl die Top-1% der EinkommensbezieherInnen in den USA herausstechen.
Die „soziale“ Komponente unserer „sozialen Marktwirtschaft“ kommt also nicht vom „Markt“, sondern durch staatliche Umverteilung zustande: nach Steuern und Transfers sinkt die besagte Armutsrate in Österreich und Deutschland nämlich von einem Drittel auf 9%, während sie in den USA immer noch bei 17% bleibt. Auch beim Gini-Index macht sich in Österreich bzw. Deutschland nach Steuern und Transfers ein starkes Absinken der Ungleichheit auf 0,28 bzw. 0,29 bemerkbar, während der Index in den USA bei hohen 0,40 bleibt—ein Niveau, das in der OECD sonst nur von Chile und der Türkei erreicht wird.
Unterschiedliche Auffassungen zur Umverteilungsrolle des Staates
Die im Vergleich zu den USA umfangreiche staatliche Umverteilung in Österreich und Deutschland spiegelt natürlich auch unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich sozialstaatlicher Aufgaben wider. Insbesondere in Deutschland besteht eine dezidierte staatliche Verantwortung für soziale Gerechtigkeit. Streng verfassungsrechtlich gibt es eine solche in Österreich nicht, auch wenn weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die prinzipielle staatliche Verantwortung zur Sozial- und Umverteilungspolitik (nicht jedoch deren konkrete Ausgestaltung) herrscht. Die USA haben sich derartigen Prinzipien legistisch nie verschrieben: auch wenn es ein Recht des Staates gibt, Sozialleistungen zu erbringen, existieren rechtliche Ansprüche der BürgerInnen auf Sozialleistungen bei weitem nicht in jener Form wie in Deutschland oder Österreich.
Das soll nicht heißen, dass es in den USA keinen relevanten Sozialsektor gäbe. Im Gegenteil: rechnet man sämtliche Sozialausgaben (z.B. inkl. privater Gesundheits- und Pensionsvorsorgekassen) zusammen, übersteigen die Sozialausgaben in den USA (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) jene der meisten Industrieländer. Dieses System zielt allerdings vorranging auf eine (Risiko-)Umverteilung über die Zeit innerhalb jeweiliger Haushalte oder sozialer Schichten ab. Klassische Beispiele sind „soziale“ Steuererleichterungen für Immobilienhypotheken oder Pensionsvorsorge, sowie betriebliche Vorsorgekassen, die allesamt v.a. Mittelklasse-Haushalten vorenthalten bleiben. Kaum ein anderes Sozialsystem in einem Industrieland verteilt so wenig um wie in den USA. Damit geht einher, dass das US-Sozialsystem in viel größerem Ausmaß privat organisiert ist.
Es kann also gesagt werden, dass soziale Umverteilung hierzulande viel expliziter als dezidiert staatliche Aufgabe angesehen und ausgeübt wird als in den USA, welche eine solche staatliche Einmischung schon „aus guter republikanischer Tradition“ weitläufig ablehnen. Implizit wird aber auch deutlich, dass hierzulande die Auffassung besteht, der Staat solle seiner Umverteilungsaufgabe insbesondere durch Sozialleistungen nachkommen, also erst nachdem die Einkommen am Markt verteilt wurden.
Irrwege linker Politik: „sozialer Staat, effizienter Markt“
Dass sich der Staat nicht direkt in die Einkommensverteilung am Markt einmischen soll spiegelt die Auffassung vom effizienten Markt wider, der Ressourcen zwar äußerst produktiv einsetzt, aber die daraus erwachsenden Einkommen „ungerecht“ verteilt. Diese Vorstellung ist so sehr zum Mainstream verkommen, dass sie auch relevante Teile der Linken erfasst hat. Zahlreiche sozialdemokratische Regierungen haben sich über die letzten Jahrzehnte folgerichtig darauf konzentriert die ‘produktive Kapazität des freien Marktes‘ mit Liberalisierungsmaßnahmen zu entfesseln. So sollte der Kuchen gesellschaftlichen Reichtums möglichst anwachsen, den es dann in einem zweiten Schritt mehr oder weniger gerecht zu verteilen gelte. Aus heutiger Perspektive ist diese Auffassung in zumindest zweierlei Hinsicht problematisch.
Zum einen darf die beispiellose Effizienz des Marktes gelinde gesagt infrage gestellt werden. Die Finanzkrise ist nur das augenscheinlichste Beispiel wie schwer sich auch Märkte tun, komplexe Aufgaben wie die gesellschaftliche Zuteilung finanzieller Ressourcen in einer arbeitsteiligen Welt effizient zu übernehmen. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Märkte von Natur aus unvollständig sind. Doch auch wenn es um die unmittelbaren Eigentumsverhältnisse einzelner Firmen geht, ist heute keineswegs klar, dass private EigentümerInnen weit effizienter agieren als staatliche.
Gerade das privatwirtschaftlich organisierte US-Gesundheitssystem macht dies deutlich: US-AmerikanerInnen geben fast das Doppelte vom OECD-Schnitt für ihr Gesundheitswesen aus (17,6 vs. 9,5% des BIP). Im Gegenzug erhalten sie dafür zwar viele hochmoderne Behandlungsmethoden, aber auch einen schlechten Zugang zu medizinischen Leistungen, eine unterdurchschnittliche Anzahl von Spitalsbetten und ÄrztInnen pro Kopf, die höchste erhobene Anzahl von vermeidbaren medizinischen Todesfällen, und eine Lebenserwartung die zwei Jahre unter jener Deutschlands liegt. In komplexen Bereichen gesellschaftlicher Produktion stellt sich also die Frage, bis wohin staatliche Regulierung der freien Marktkräfte effizient ist, und ab wo es ein Argument für aktive staatliche Eigentümerschaft gibt, v.a. aber wie diese ausgestaltet sein soll. Das betrifft klassischerweise Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Infrastruktur oder Gesundheit, tendenziell aber auch finanzwirtschaftliche Bereiche.
Zum anderen stellt sich die Frage, wie sozial gerecht eine Gesellschaft sein kann, die es bis zu einem Drittel ihrer Bevölkerung nicht ermöglicht am Markt ein Einkommen jenseits der Armutsgrenze zu erzielen—unabhängig davon wie viel von diesen Einkommen in einem zweiten, staatlichen Schritt umverteilt wird; also die Frage: was ist soziale Gerechtigkeit? Ohne diese weitreichende Frage hier nur ansatzweise aufzulösen, möchte ich auf einen Gedanken und dessen realpolitische Implikationen hinweisen.
Was ist „soziale Gerechtigkeit“?
Wenn hierzulande ein Drittel der Bevölkerung (bzw. ein Fünftel der 18-65-jährigen) am Arbeitsmarkt weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens erzielt, so dürfte damit ein Maß sozialer Ungerechtigkeit erreicht sein, das in einem zweiten, monetären Schritt nicht mehr gutzumachen ist. Klarerweise ist jeder Euro staatlicher Umverteilung angesichts der finanziellen Situation der Betroffenen wichtig. Wie sehr dies einen nachhaltigen Unterschied machen kann, zeigt sich u.a. daran, dass die Hartnäckigkeit von Armut hierzulande niedriger ist als in den USA. Doch für weite Teile der Bevölkerung löst diese Umverteilung nicht das Problem ihrer finanziellen Abhängigkeit vom Sozialstaat und ihrer sozialen Exklusion, die sich eben direkt in der Arbeitswelt (oder durch Exklusion aus derselben) ergibt.
Insofern sollten auch die strukturellen Verschiebungen in der WählerInnen-Landschaft der letzten Jahrzehnte nicht wundern – trotz Beteuerungen, dass wir uns hierzulande noch immer auf ein funktionierendes und relativ treffsicheres System staatlicher Umverteilung verlassen können. Der Fokus auf letzteres klammert nämlich die Frage der aktiven (Markt-)Beteiligung in einer zunehmend globalisierten und technologisierten Wirtschaft weitgehend aus. Gerade hier wäre aktive Sozialpolitik in einem weiteren Sinn gefordert, die auf weitestgehende Chancengleichheit abzielt.
Anstelle überfälliger Reformen im Bildungsbereich, einer Vermögensbesteuerung (wie es sie in den USA übrigens gibt), oder der Frage nach Sinn und Möglichkeit staatlicher (Mit-)Eigentümerschaft verkommt Sozialpolitik jedoch immer mehr zu rein passiver Umverteilung. Aus Sicht vieler WählerInnen, die von staatlicher Umverteilung profitieren, erscheint es so nur rational, jenes Stück vom Kuchen das durch den Staat umverteilt wird möglichst wenig teilen zu müssen. Die weitgehende Nicht-Thematisierung der verteilungspolitischen Aspekte der Produktion aus progressiver Sicht macht diese WählerInnen – die Exklusion im Arbeitsalltag tagtäglich erfahren – gleichzeitig empfänglich für die diffuse Globalisierungs- und Modernisierungskritik rechter und rechtspopulistischer Parteien.
Fazit
Der richtige und essenzielle Fokus auf staatliche Umverteilung auf dieser Seite des Atlantiks darf also den Aspekt aktiver Verfügungsgewalt über das eigene (Erwerbs-)Leben nicht übersehen, wie er in der US-republikanischen Tradition betont wird. Aus progressiver Sicht darf dieser aber nicht zu einer rein libertären Interpretation verkommen, sondern muss sich auf traditionelle Kernfragen linker Politik konzentrieren: die reale Stellung des Menschen in der gesellschaftlichen Produktion und welche politisch realisierbaren Möglichkeiten sich aus dieser sozialen Realität ergeben, um eine Gleichverteilung von Möglichkeiten zu erreichen.