Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg durch die verschiedenen Stufen des Sozialsystems hinter sich, und auf keiner der vorgelagerten Stufen ist es gelungen, dem Leben eine andere Wendung zu geben.
Menschen, deren Existenz von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängt, sind in doppelter Weise gesellschaftlich marginalisiert. Zum einen werden sie vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, selbst zu wenig zu leisten und sich als Trittbrettfahrer der Steuerzahlenden ein Leben ohne Arbeit zu gönnen. Zum anderen werden sie bei der behördlichen Prüfung ihres Antrags und der Festlegung des Anspruchs mit einer Offenlegung ihrer Lebensumstände, wie zum Beispiel dem Vorweisen der Kontoauszüge der letzten drei Monate, konfrontiert, was als erniedrigend erlebt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Situation der Antragstellung gewöhnlich halbjährlich wiederholt: Der gesamte Satz an Dokumenten muss abermals vorgelegt werden, und eine mitunter wochenlange und unsichere Wartezeit beginnt.
Die Reforminitiative der aktuellen Regierung zielt auf die Beschleunigung des Prozesses, der in die Mindestsicherung führt, auf die Beschränkung der Umstände, unter denen Anträge gestellt werden können, und auf die Begrenzung der Bezugshöhe pro Haushalt. Angestrebt wird, die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu senken, indem der Anschein der Attraktivität eines Lebens mit Mindestsicherung reduziert wird. Während mit dieser Politik primär Asylberechtigte ausgegrenzt werden sollen, treffen die Maßnahmen auch viele österreichische Staatsbürger/-innen, die in prekären Verhältnissen leben, und sie erhöhen für Arbeitnehmer/-innen das von einer potenziellen Arbeitslosigkeit ausgehende Risiko, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können. Die Beitragshöhe variiert zukünftig sowohl entlang der Kinderanzahl im Haushalt als auch entlang des Bildungsniveaus. Das Erfordernis, den Pflichtschulabschluss und deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 nachzuweisen, unterstreicht die Schwerpunktsetzung der Regierung: Nur die Fleißigen werden belohnt. Dass Erfolg nicht nur vom bloßen Leistungswillen abhängt, sondern vielmehr die sozialstrukturelle Herkunft und die Existenz einer adäquaten Bildungsinfrastruktur den Erfolg im Leben mitbestimmen, wird in den neuen Plänen zur Mindestsicherung nicht berücksichtigt.
Das Leben in der Mindestsicherung: multiple und kumulative Problemlagen
In einem kleinen, teils von der AK Wien finanzierten und vom AMS Niederösterreich unterstützten Forschungsprojekt wurden Bezieher/-innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Niederösterreich nach ihren subjektiven Wahrnehmungen von und Erfahrungen mit dem Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung befragt. Die Auswahl der Interviewpartner/-innen erfolgte auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe aus der Gesamtpopulation der Bezieher/-innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in sechs niederösterreichischen Bezirken, die stellvertretend für ländlich und kleinstädtisch geprägte Strukturen sowie für die Bedingungen in der Metropolregion Wien stehen.
Die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Mindestsicherung ist von multiplen und kumulativ wirkenden Problemlagen geprägt, und der Alltag wird von Sorgen um die eigene Existenz und auch jene der Kinder bestimmt. Für manche beginnt der Weg in die Mindestsicherung schon früh als Folge von Schul- oder Ausbildungsabbrüchen, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und in prekäre Arbeitsverhältnisse führen. Misserfolge im Bildungssystem sind häufig eng verbunden mit dem Aufwachsen in einem desolaten Elternhaus. Heimaufenthalte und psychische Erkrankungen sind häufig zu beobachtende Elemente der Lebensgeschichte von Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Zudem ist es kein Geheimnis, dass in Österreich die Vererbung von Bildungsabschlüssen sehr verbreitet ist – von einer tatsächlichen Chancengleichheit im Bildungssystem ist man hierzulande noch weit entfernt.
Ein wiederkehrendes Muster bei Frauen ist eine Schwangerschaft in jungen Jahren, mit anschließender Trennung vom – häufig gewaltbereiten – Partner. Ein Pflegefall in der Familie kann auch zur Folge haben, auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. Arbeitsunfälle und schwere Erkrankungen sind wichtige Faktoren sowohl bei Männern als auch Frauen. Weitere Gründe sind Vorstrafen und Drogenabhängigkeit. Aber auch das Scheitern einer Selbstständigkeit oder der Arbeitsplatzverlust aufgrund einer Betriebsschließung sind gängige Muster des Einstiegs in den Bezug der Mindestsicherung, vor allem wenn eine inoffizielle Altersgrenze am Arbeitsmarkt bereits überschritten wurde.
Vielfach liegen die Wohnkosten deutlich über dem für die Bezugshöhe verwendeten Referenzwert, wodurch die für den täglichen Bedarf verfügbare Summe teilweise radikal reduziert wird, aber ein Wechsel der Wohnung scheitert an den hohen Kosten eines Umzugs. Viele Arbeitsplätze erfordern den Besitz eines Führerscheins oder gar eines eigenen Autos, was für viele Menschen in der Mindestsicherung aufgrund der Kosten unerreichbar ist. Damit sind diese Menschen vom öffentlichen Verkehr abhängig, der in den letzten Dezennien in den ländlichen Regionen sukzessive ausgedünnt worden ist. Gleichzeitig ist die lokale Wirtschaftsstruktur erodiert, wodurch gerade im ländlichen Raum nicht nur viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind und längere Arbeitswege erforderlich wurden, sondern auch der Alltag erschwert wurde, weil die Infrastruktur des täglichen Bedarfs in kleineren Orten nicht mehr existiert. Da eine Nachmittagsbetreuung in Schulen sowie Ganztageskindergärten nur sporadisch angeboten wird und die Kosten für eine Tagesmutter die finanziellen Ressourcen der Betroffenen übersteigen, sind vor allem alleinerziehende Frauen im ländlichen Raum nicht in der Lage, Beruf und Familie auf einen Nenner zu bringen. Wenn keine Person verfügbar ist, die die Versorgung der Kinder kostenfrei übernehmen kann, bleibt die Mindestsicherung als einziger existenzsichernder Ausweg.
Arbeitslos trotz Wunsch nach Arbeit
Menschen, die – oft unverschuldet aufgrund struktureller Entwicklungen oder persönlicher Schicksale – in Not geraten, wissen sehr genau Bescheid über den Wert von Arbeit, sowohl hinsichtlich der materiellen Absicherung als auch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Integrationsfunktion. Einige Interviewpartner/-innen berichteten von in der Vergangenheit ausgeübten, mit den Richtlinien der Mindestsicherung vereinbaren geringfügigen Tätigkeiten. Jedoch war der damit verbundene bürokratische Aufwand hoch, sodass Arbeitgeber/-innen das Dienstverhältnis beendeten. In anderen Fällen entschieden sich die Befragten gegen eine Weiterführung der Anstellung, weil sich aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung dieser Einkünfte die Auszahlung der Mindestsicherung verzögerte und dies die finanzielle Lage der Familie zu stark belastete.
Das Wissen um die eigene Position in der Gesellschaft dominiert den Alltag, und das Fehlen gesellschaftlicher Anerkennung unterminiert das Durchhaltevermögen. Die Erhaltung geregelter Tagesabläufe gerät zur Herausforderung. Viele sehnen sich nach einer Beschäftigung. Neben der Zurückerlangung der finanziellen Eigenständigkeit ist das Entkommen aus der Einsamkeit und der Untätigkeit ausschlaggebend für die Bemühungen, eine Arbeit zu finden. Vor allem sind es Erkrankungen, die unausgesprochene Altersgrenze am Arbeitsmarkt oder das Fehlen einer kostenlosen Kinderbetreuung, die den Erfolg bei Bewerbungen verhindern. Die intrinsische Arbeitsmotivation ist zwar generell hoch, aber zugleich sind die Probleme, die oft kumulieren, überwältigend.
Die ständige Suche nach der kostengünstigsten Lösung von Alltagsproblemen ermüdet und demotiviert. Der Zwang, bei finanziellen Engpässen Verwandten und Freunden gegenüber als Bittsteller auftreten zu müssen, lastet auf dem Selbstbewusstsein. Sowohl die materiellen als auch die ideellen Schulden steigen beständig an. Wenn überdies Kinder zu versorgen sind, versuchen die Betroffenen, die Folgen der eigenen Armut für die Kinder zu minimieren. Diese kontinuierliche Spannung zwischen Selbstansprüchen und Lebenswirklichkeit führt zu psychischen und in der Folge auch oft physischen Problemen.
Es mag Menschen geben, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben. Dieser Typus ist am ehesten bei jungen Männern anzutreffen, die sich mit geringen materiellen Ansprüchen und ohne Verpflichtungen als NEET (Not in Employment, Education, or Training) in einem beständigen Wechselspiel von Gelegenheitsjobs und Sozialleistungen über Wasser halten. Dies ist jedoch nicht der Normalfall. Für die meisten bedeutet das Leben im letzten Sicherungsnetz am Existenzminimum keine Hängematte, sondern den psychischen Alarmzustand als Dauerschleife. Es ist kein Leben, das glücklich macht. Viele vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Betroffene resignieren angesichts der Hoffnungslosigkeit ihrer Bemühungen um eine Arbeitsstelle und finden ein prekäres Auskommen in ihrer Situation.
Auch wenn der Wunsch nach Arbeit und Anerkennung bei nahezu allen Befragten präsent ist, so stellt sich doch die Frage, wie eine alleinerziehende Frau ohne abgeschlossene Ausbildung im ländlichen Raum oder ein älterer, kranker Mann nach Verbüßen einer langjährigen Haftstrafe eine Arbeit finden sollen. Für diese Menschen stehen die Chancen weder im normalen, kompetitiven Arbeitsmarkt noch im Rahmen von standardisierten Programmen des Arbeitsmarktservices gut. Vielmehr erfordern solche Situationen hochgradig individualisierte Lösungen, das Engagement der lokalen Gemeinschaft und die Bereitschaft einzelner Menschen, den Betroffenen trotz aller Schwierigkeiten zu helfen, indem sie ihnen Arbeit vermitteln oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Am ehesten finden Betroffene einen Weg aus der Not über soziale Beziehungen, die aber aufgrund ihres Geldmangels und ihres niedrigen gesellschaftlichen Status eher erodieren.
Fazit
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Bilder des Lebens mit Mindestsicherung stehen in einem eklatanten Widerspruch zur alltäglichen Realität dieses Lebens. Für viele Menschen in der Mindestsicherung ist die Forderung, eine Arbeit zu suchen, blanker Hohn. Diesen Menschen die Existenz am absoluten Minimum noch zusätzlich zu beschneiden bedeutet, sie in ein menschenunwürdiges Dasein zu stoßen. Und den Sturz in die Mindestsicherung zu beschleunigen, indem die Notstandshilfe abgeschafft wird, bedeutet für all diejenigen, die über keinen absoluten Kündigungsschutz verfügen, eine Erhöhung des Risikos, den Lebensstandard und den gesellschaftlichen Status bei Arbeitslosigkeit zu verlieren. Damit werden die Einsätze im Spiel um Arbeit erhöht, dem Egoismus wird Vorschub geleistet und der gesellschaftliche Zusammenhalt infrage gestellt. Es ist eine Paradoxie der aktuellen politischen Situation, dass die Politik der Regierung vor allem diejenigen in Gefahr bringt, die sie gewählt haben.