#Europäische Wirtschaftspolitik

56 Ergebnisse für „Europäische Wirtschaftspolitik“

Staatliche Subventionen gegen Beteiligung: Instrument strategischer Wirtschaftspolitik

In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre wurden staatliche Subventionen weniger als Instrument für strategische Wirtschaftspolitik als vielmehr für Ad-hoc-Notfallmaßnahmen mehr oder weniger im Gießkannenmodus eingesetzt. Aufgrund der geopolitischen Neuordnung von der rechtebasierten Weltordnung zur Systemkonkurrenz wird immer wieder gefordert, d...
Dienstag, 18.03.2025
05:40 Uhr

EU-Wettbewerbskompass: Wegweiser in ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Europa?

Hohe Energiekosten, demografischer Wandel, globaler Wettlauf um Zukunftstechnologien und zunehmende geopolitische Spannungen prägen die wirtschafts- und industriepolitische Situation. Mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass will die Europäische Kommission eine Antwort auf diese Herausforderungen formulieren. Dies gelingt ihr nur teilweise, einige Ford...
Mittwoch, 05.02.2025
05:40 Uhr

Was hat Chinas Normungspolitik mit unserer Arbeitswelt zu tun?

China liegt per Luftlinie etliche tausend Kilometer von uns entfernt und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in einer kommunistisch geführten Volksrepublik lassen sich nur schlecht mit den hiesigen Arbeitswelten vergleichen. Auch erscheint das Thema Normung auf den ersten Blick nicht ansprechend. Nichtsdestotrotz sollten wir uns hierzulande Gedanke...
Montag, 05.08.2024
04:40 Uhr

Mission (Im)Possible: Wie eine missionsorientierte Wirtschaftspolitik zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen kann.

Klimakrise, Digitalisierung, demografische Entwicklung, Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und eine gesicherte Versorgung mit kritischen Rohstoffen in einem Zeitalter zunehmender geopolitischer Spannungen. Das sind komplexe und globale gesellschaftliche Herausforderungen, die nicht einfach zu lösen sind. Die Zeit der isolierten wirtschafts...
Montag, 17.06.2024
04:40 Uhr

Für ein ökologisches Akkumulationsregime

Auf europäischer Ebene werden Weichen für die grüne Trans­formation gestellt. Sowohl die Regulierung der Außenhandels­beziehungen als auch die zunehmende Industrie­politik deuten auf eine Rückkehr der Intervention in der Wirtschafts­politik hin. Österreich sollte den neuen Rahmen nützen, um ein „ökologisches Akkumulations­regime“ zu etablieren. Unt...
Donnerstag, 29.02.2024
05:45 Uhr

Kehrtwende der EU-Kommission: Politische Prioritäten sehen nun einen Vorrang für KMU vor

Mit ihren jüngsten Statements, unter anderem in der Rede zur Lage der Union, sorgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Befremden bei Arbeitnehmer:innen- und Nichtregierungsorganisationen. Während zu Beginn der EU-Legislaturperiode gesellschaftspolitische Themen wesentlich stärker berücksichtigt wurden als von den Kommissionspräsident...
Dienstag, 19.12.2023
05:40 Uhr

Investitionskontrolle in der Krise: Löcher im Schutzschirm?

Wer kauft sich da eigentlich ein? Diese Frage stellt sich nicht nur ganz aktuell beim Flughafen Wien. Mitten in der Covid-19-Krise machte etwa die mögliche Übernahme deutscher Impfstoffhersteller die deutsche Regierung hellhörig. Und schon davor hatte der Einkauf chinesischer Investor:innen in den strategisch wichtigen Hafen von Piräus ein Umdenke...
Dienstag, 18.10.2022
07:30 Uhr

Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!

Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkscha...
Freitag, 05.08.2022
07:30 Uhr

Neue Ansätze in der EU-Wirtschaftspolitik – wohin geht der Weg?

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angel...
Dienstag, 29.03.2022
07:30 Uhr

Nagelprobe für eine klimafreundliche EU: Förderungen von erneuerbaren Energien

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Europa muss jetzt in eine mutige Energiewende investieren, aber richtig. Um die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, müssen wir so...
Donnerstag, 29.07.2021
07:24 Uhr

Was heißt zukunftsfähiges Wirtschaften Post-Corona?

Die Corona-Krise hat zu Engpässen in globalen Lieferketten geführt und damit eine Diskussion um die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern ausgelöst. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Klimakrise braucht es aber eine wesentlich umfassendere Diskussion zukunftsfähiger Produktionsstrukturen.
Donnerstag, 10.09.2020
07:30 Uhr

Schutz vor feindlichen Übernahmen: Neudenken der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit

Für den Schutz sensibler Infrastruktur und Industrien vor dem Ausverkauf stehen der EU derzeit kaum Instrumente zur Verfügung. Mit dem kürzlich vorgestellten Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen hat die EU-Kommission kurzfristig reagiert. Doch es braucht langfristige Lösungen und eine Abkehr vom Primat der grenzenlosen Kapitalverkehrsfre...
Freitag, 24.07.2020
07:30 Uhr

Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...
Donnerstag, 18.06.2020
07:30 Uhr

EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?

23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes.
Mittwoch, 13.05.2020
07:30 Uhr

Investitionskontrollen als Schutz in Krisenzeiten – und darüber hinaus

Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an, bei der außenwirtschaftlichen Kontrolle von Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren rasch nachschärfen zu wollen. Dies sei gerade in dieser Phase wirtschaftlicher Verwundbarkeit „sehr, sehr wichtig“. Ein „Ausverkauf“ österreichischer Unternehmen müsse verhinder...
Dienstag, 21.04.2020
07:30 Uhr

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Ma...
Montag, 20.04.2020
07:30 Uhr

Die EU in Zeiten von COVID-19

Die Antworten auf die COVID-19-Krise zeichneten sich bislang durch kein hohes Maß an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit aus. Zwar haben die europäischen Institutionen einige notwendige Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Aufhebung der europäischen Fiskalregeln, die Lockerung des Beihilfenrechts, die gemeinsame Beschaffung von Gesundheitsprodu...
Donnerstag, 09.04.2020
07:30 Uhr

Dividendenverzicht für Banken in der Corona-Krise

Die Sozialpartner haben angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam mit der Bundesregierung rasch gehandelt, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern, vor allem mit einem großzügigen Kurzarbeitsmodell. Das umfangreiche Hilfspaket für Unternehmen ist jetzt richtig, um krisenbedingte Lücken bei der Liq...
Freitag, 03.04.2020
12:00 Uhr

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der...
Montag, 17.02.2020
07:30 Uhr

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Donnerstag, 30.01.2020
07:30 Uhr

Der „Europäische Green Deal“ – eine glaubwürdige Chance im Kampf gegen die Klimakrise?

Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mi...
Freitag, 20.12.2019
07:30 Uhr

EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäi...
Freitag, 24.05.2019
07:30 Uhr

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisie...
Dienstag, 14.05.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investit...
Donnerstag, 09.05.2019
07:30 Uhr

Arbeitslosigkeit in Europa: Was man tun könnte

Die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Mit einer konsequenten wohlfahrtsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auf nationaler wie europäischer Ebene jedoch viel Positives erreichen. Diese Politik müsste vor allem auf einer öffentliche...
Dienstag, 07.05.2019
07:30 Uhr

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Öst...
Mittwoch, 20.03.2019
07:30 Uhr

Globalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen

Die Globalisierung hat viele Gesichter: Sie ist Instrument des internationalen Handels, aber auch Motor für Ungleichheit und Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus sorgt sie für Wettbewerbsdruck bei den Arbeitsbedingungen und für den Produktionsstandort. Nicht zuletzt ist sie eine Herausforderung für die Demokratie. Am A&W Blog sind bereits ein...
Freitag, 01.03.2019
07:30 Uhr

Politisch gestalten statt an den Markt glauben: Wie Europa rehabilitiert werden könnte

Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste si...
Mittwoch, 27.02.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten gehören bald der Vergangenheit an. Gegenüber Drittstaaten sind sie nach Ansicht der EU-Kommission hingegen nicht wegzudenken. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.
Donnerstag, 07.02.2019
07:30 Uhr

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrig...
Dienstag, 05.02.2019
07:30 Uhr

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Libe...
Donnerstag, 31.01.2019
07:30 Uhr

Noch immer kein Kurswechsel in der Handelspolitik in Sicht

Die neue Außenwirtschaftsstrategie zeigt erneut, dass die Regierung vor allem die Unternehmensinteressen im Blick hat. Die Strategie ist von einer ausgeglichenen Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen weit entfernt. Statt die Beschäftigten und die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken, werden die Unternehmen hofiert.
Mittwoch, 19.12.2018
07:30 Uhr

Eine produktivitätsorientierte und solidarische Lohnpolitik für die EU-Länder

Gegenwärtig wird in der EU intensiv über eine verbesserte Koordination der Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu kurz kommt in diesem Diskurs allerdings die Bedeutung einer national und transnational koordinierten, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, die ein wichtiger Eckpfeiler eines nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklungsmodells...
Mittwoch, 05.09.2018
08:15 Uhr

Wen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?

Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt wer...
Mittwoch, 16.05.2018
08:30 Uhr

Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Recht...
Donnerstag, 26.04.2018
14:30 Uhr

Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Ar...
Donnerstag, 28.12.2017
08:30 Uhr

Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission eine...
Freitag, 24.11.2017
08:30 Uhr

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Anker oder Mühlstein für mehr Wohlstand?

Seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik von der Sorge der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten geprägt, von ökonomischen Problemen anderer Euro-Volkswirtschaften finanziell belastet zu werden. Diese Sorge führt jedoch zu einer für die Eurozone insgesamt kontraproduktiven restr...
Donnerstag, 19.01.2017
08:34 Uhr

7 Jahre Sparkurs in Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

Seit 2010 fährt Griechenland einen strikten Sparkurs. Die Budgetausgaben hat Griechenland auf Verlangen der Troika radikal um knapp 25% gekürzt. Die Folgen sind verheerend: Die Armut in Griechenland ist rasant gestiegen, mehr als ein Drittel der GriechInnen gilt heute als arm. Zudem hat Griechenland mit 50,4% nun die höchste Jugendarbeitslosenrate ...
Dienstag, 19.07.2016
08:30 Uhr

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos. Beinahe jede/r Vierte ist in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint e...
Freitag, 15.07.2016
07:30 Uhr

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. InvestorInnen könnten so die nationale Gerichtsbarkeit innerhalb der EU umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreif...
Mittwoch, 13.07.2016
08:45 Uhr

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. D...
Donnerstag, 14.04.2016
09:52 Uhr

Unsozial ist unzumutbar! - 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jense...
Mittwoch, 02.03.2016
09:40 Uhr

Der wirtschaftlichen Erholung in Europa eine Chance geben

Der neue unabhängige Jahreswachstumsbericht verdeutlicht, dass die anhaltende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu schwach ist um annähernd Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Krise bleibt mit ihren Risiken für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialstaaten nach wie vor aktuell. Ohne wirtschaftspolitischem Kurswechsel ste...
Donnerstag, 26.11.2015
15:52 Uhr

Video: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Österreich höher als in Deutschland?

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in Deutschland sinkt. Warum ist das so? Und vor allem: Wie erreichen wir in Österreich eine nachhaltige Trendumkehr. Markus Marterbauer erklärt im Videoblog die Situation und hat konkrete Vorschläge, über die wir reden sollten.
Freitag, 02.10.2015
09:00 Uhr

3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, lei...
Donnerstag, 27.08.2015
09:30 Uhr

Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Eines von zwei Dingen wird am 5. Juli wird untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premiermini...
Donnerstag, 02.07.2015
14:23 Uhr

Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank!

Die Frage, ob Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren können, ist wohl nicht ganz unerwartet auch für Österreich aktuell geworden. Die insolvente Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta hat ihre Zahlungen eingestellt und die Finanzmarktaufsicht wird mit den Gläubigern einen Schul...
Montag, 09.03.2015
13:12 Uhr

Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Jörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch "Reclaim Public Services" veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürg...
Mittwoch, 03.12.2014
09:16 Uhr

Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Die sieben fatalsten Hypokrisien der Wirtschaftspolitik in Europa werden identifiziert und die hippokratischen Prinzipien in Erinnerung gerufen.
Mittwoch, 30.07.2014
08:30 Uhr

Eine europäische Arbeitslosenversicherung – nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll!

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist nur sinnvoll, wenn sie (1) konjunkturstabilisierend wirkt, (2) zu keinen permanenten Transfers von Ländern mit niedriger zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit führt und (3) die EU-Finanzminister dies nicht als Anlass für weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen nutzen.
Mittwoch, 21.05.2014
08:30 Uhr

Klagsrechte für Multis in der Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA & der EU (TTIP): Nachdenkpause oder Ablenkmanöver der Europäischen Kommission?

EU-Handelskommissar De Gucht schreibt an seine Handelsminister: "Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist“.
Dienstag, 28.01.2014
16:38 Uhr

Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden.
Donnerstag, 09.01.2014
10:40 Uhr

Europas Tarifsysteme unter Druck

Die Auswirkungen der gegenwärtige Fiskal- und Schuldenkrise sind weitreichend und vielfältig. In der südlichen Peripherie der Eurozone sind die sozialen Auswirkungen der Krise verheerend; ständig steigende Arbeitslosenraten, zunehmende Armut und eine sich verfestigenden Exklusion – vor allem von jungen Menschen und MigrantInnen – vom re...
Freitag, 12.07.2013
08:06 Uhr

EU-Agrarförderung in Österreich: Mehr Geld für die Betriebe und nichts für die Landbevölkerung?

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländl...
Dienstag, 12.03.2013
12:00 Uhr

Ein Land in Bauernhand – Zur Diskussion um die Agrarförderungen der EU

Die VertreterInnen der Agrarwirtschaft fordern mehr Geld, obwohl die Betriebe nicht weniger bekommen als bisher und sich die Einkommen in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben. Dabei könnte Österreich viel Geld sparen, ohne auch nur einen Cent aus Brüssel zu verlieren.
Dienstag, 26.02.2013
17:41 Uhr