Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste sie sich von der derzeit dominanten Marktgläubigkeit der Europapolitik lösen und den politischen Gestaltungsanspruch in den Mittelpunkt stellen.
Mangelnde Kooperation in der gespaltenen EU
Auch wenn die Umfragen des Eurobarometers auf eine sich zuletzt stabilisierende Zustimmung zur EU verweisen können, in den Köpfen hat sich das Negativimage der Brüsseler Institutionen längst verfestigt. Es klebt wie Kaugummi an allen europapolitischen Debatten. Die aktuelle Kritik stellt zunehmend den Integrationsprozess an sich in Frage und sieht den Staatenverbund als ursächliches Problem der Krisenerscheinungen unserer Zeit an. Kein Wunder, steht doch die EU in immer kürzeren Abständen am Abgrund der politischen Handlungsunfähigkeit.
Finanzkrise, Eurokrise, soziale Spaltung, Migration, die Ratlosigkeit im Umgang mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten sowie in Polen und Ungarn der Rückbau von Rechtsstaatlichkeit und liberaler Demokratie: Es sind einfach zu viele Krisenherde. Sie hinterlassen Europa als einen vielfach gespaltenen Kontinent. Kern vs. Peripherie, Nord vs. Süd, Ost vs. West – kein Fall ist ohne Ausnahmen und kein Mitgliedstaat spricht mit nur einer Stimme. Und doch zeigen Eurokrise, Sozialkrise und Flüchtlingskrise überdeutlich die Spaltungslinien des Staatenverbunds auf. Auf beiden Seiten der jeweiligen Gräben ist die EU immer unbeliebter geworden:
- In der Peripherie klagt man über die kontraproduktive, jede zarte Wirtschaftserholung abwürgende Konditionalität der Euro-Rettungskredite; im Kern herrscht Unverständnis für weitere Formen transnationaler Krisenabsicherung.
- In Südeuropa sieht eine „verlorene Generation“ die Schuld für Jugendarbeitslosigkeitsraten bis über 50 Prozent bei der EU, in Nordeuropa wird angesichts der Tendenz zur Vollbeschäftigung abwehrend auf Ideen des grenzüberschreitenden sozialen Ausgleichs reagiert.
- Für den Osten hat Europa im rechtzeitigen Aufbau eines gemeinsamen Grenzregimes versagt, für den Westen liegt das Versäumnis eher in den Mängeln der Dublin-Verordnung zur Binnensteuerung von Migration.
Der gespaltene Kontinent zeigt sich auch mit Blick auf die Zustimmungswerte zur EU. Im Durchschnitt der 28 Staaten werden heute 42 Prozent erreicht (nach einem Tiefstand von 31 Prozent zu Hochzeiten der Eurokrise), doch die Verteilung über die Mitgliedsländer ist höchst divers.
http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/84932 Wie man es auch dreht und wendet, die EU wird zum Sündenbock. Dies umso mehr, als ihr Krisenmanagement der letzten Jahre nicht zu überzeugen vermochte. Zahllose Gipfeltreffen, vor deren Beginn großspurige Versprechen für nachhaltige Lösungen gemacht wurden, endeten mit schmalen Beschlüssen und immer wieder Vertagungen der zentralen Knackpunkte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen das beste Ergebnis aus den Verhandlungen mit den Nachbarstaaten herauszuholen, aber nicht etwa für die Gemeinschaft, sondern für das heimische Publikum: Überwindung der Eurokrise? Bitte ohne Kosten! Einebnung der sozialen Spaltung? Das Wirtschaftswachstum wird’s schon richten! Verteilung von Geflüchteten? Gern, aber nicht in unser Land! Das Knäuel europäischer Problemfäden lässt sich nur schwer entwirren. Die Themen sind komplex, ein alle zufriedenstellendes Ergebnis ist unwahrscheinlich, denn man kann nicht den Status quo bewahren und zugleich neue Schritte in die Zukunft wagen. Die Komplexitätsreduktion durch im Nationalstaat geordnete wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse sowie die Begrenzung sozialer und politischer Risiken und Konflikte durch mächtige Institutionen nationaler Wohlfahrtsstaaten ist längst schon in Auflösung begriffen. Könnte dieser Gordische Knoten ungeordneter und überbordender Komplexität nicht zerschlagen werden? Die neue Rechte in Europa suggeriert dies und unterbreitet einfache Antworten: Ohne Euro keine Eurokrise, ohne Flüchtlinge keine Flüchtlingskrise, ohne Europäisches Parlament kein Demokratiedefizit in der EU. Sie fordert die etablierten Parteien heraus, und deren Reaktion besteht unabhängig ihrer Couleur oftmals in der pauschalen Verteidigung der EU. „Bist Du für oder gegen Europa?“ Auf diese vereinfachende Frage läuft derzeit in den meisten Ländern der EU die politische und mediale Debatte zu europapolitischen Themen hinaus. Es ist die falsche Frage. Denn sie adressiert nicht die konkreten Probleme mangelnder europäischer Kooperation und Lastenteilung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der sozialen Spaltung oder des Umgangs mit Migrantinnen und Migranten. Gefragt werden müsste heute vielmehr, warum die EU als Katalysator der Globalisierung wahrgenommen wird und nicht als deren Gestalter? Der politische Diskurs um Gegenwart und Zukunft Europas wurde in den vergangenen 25 Jahren zunehmend verengt auf den Nutzen der Staatenkooperation und ihrer supranationalen Institutionen als Marktmacht, die mithalten kann im globalen Wettbewerb. Dessen Intensivierung wird aufgegriffen durch eine Spiegelung internationaler Wettbewerbsbedingungen ins Innere der EU: Wer sich in der Konkurrenz der 28 bewährt, hat beste Chancen, auch auf dem Weltmarkt eine erfolgreiche Position einzunehmen. Doch diese „Heimholung“ globaler Marktinterdependenz birgt zwei Probleme: Erstens operiert die EU damit als Unterstützer einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“ (Stephan Schulmeister), die sich immer weiter von der realwirtschaftlichen Anbindung unternehmerischer Aktivitäten entfernt. Zweitens besteht ein grundlegendes Missverständnis ordnungspolitischer Natur, wenn Wettbewerb über unternehmerische Marktpositionen hinaus der Identifizierung des optimal an die Bedingungen der Globalisierung angepassten Staates dienen soll. Die Durchdringung jeder Faser des Lebens mit dem Wettbewerbsprinzip ist von der EU befeuert, nicht verhindert oder in geregelte Bahnen gelenkt worden. Der wachsende Druck, sich beruflich und sozial den sich verändernden Anforderungen so gut zu stellen, dass der eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Status gehalten werden kann, hat längst zu Abstiegsängsten bis weit in die Mittelschichten hinein geführt. Das wachsende Unbehagen – durch den Verdruss über die Globalisierung, den Verlust des Aufstiegsversprechens und die Politik der Postdemokratie – lässt sich auf einen in den 1980er-Jahren in den USA und in Großbritannien begonnenen, sich in ganz Europa verbreitenden und intensivierenden Kult um den Markt und seine angeblichen Selbstregulierungskräfte zurückführen. Der Marktglaube ist zu einer mächtigen Religion geworden. Der dienende Charakter der Märkte für die Gesellschaft ist längst zu einem Selbstzweck des marktlichen Wettbewerbs mutiert, der gesellschaftliche Anforderungen hintanstellt. „It’s the economy, stupid“, möchte man daher mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton in den Europawahlkampf rufen. Doch anders als Clintons Wahlkampfteam 1992 geht es heute nicht um die kurzfristige Wirtschaftslage. Es geht vielmehr um die Notwendigkeit grundlegender Korrekturen an der Wirtschaftsordnung, wie sie sich über das letzte Vierteljahrhundert entwickelt hat, um einen Kurswechsel von der Marktgläubigkeit zur Politikgestaltung. Der EU sollte eine neue Rolle als natürliche Schutzfunktion vor den Schattenseiten der Globalisierung zukommen. Doch diese wird sie nur ausfüllen können, wenn sie das „Weiter-so“ des Ad-hoc-Krisenmodus aufgibt und ihre inneren Konflikte beseitigt: Für dieses Sofortprogramm braucht es keine radikale Neuverteilung der Kompetenzen in der EU. Ihre Staatswerdung im Sinne einer „europäischen Republik“ steht ebenso wenig auf der Agenda wie eine Rückkehr zum Nationalstaat durch ein „Roll-back“ der europäischen Integration. Die Illusion eines neuen Lobs der Nation zerplatzt an ihrer Unvereinbarkeit mit der Moderne und ihrer Hilflosigkeit gegenüber globalen Problemen. Die EU ist das falsche Feindbild, wenn ihre Krisenhaftigkeit und Entscheidungsschwäche beklagt und Globalisierungsverdruss, Abstiegsangst und Zukunftssorgen bei ihr abgeladen werden. Es waren die Mitgliedstaaten, die mit nationaler Deregulierung und marktschaffenden europäischen Verträgen der marktliberalen Dominanz das Tor aufgestoßen haben. Sie können es allein nur dann wieder schließen, wenn die EU ihnen durch einen regulierenden Rahmen Schützenhilfe leistet. Europa würde so rehabilitiert als Problemlöser, als Beschützer und als Gestalter der künftigen Weltordnung. Denn globale Risiken sind Scheinriesen, wenn man ihnen mit entschlossenem gemeinschaftlichem Handeln begegnet.
Europa als Sündenbock und der Reiz der Vereinfachung
Falsche Rolle als Katalysator der Globalisierung
Politischer Gestaltungsanspruch statt Marktgläubigkeit
Globale Risiken gemeinschaftlich bewältigen
»Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren«, 164 Seiten, Broschur, € 18,–.