Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mit dem Ziel, die Europäische Union als globale Vorreiterin in Sachen Klimaschutz zu positionieren. Die kürzlich vorgelegte Mitteilung „Der Europäische Green Deal“ der Kommission weckt große Erwartungen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der EU-Politik und einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.
Die durchaus ambitionierte Herangehensweise der neuen EU-Kommission in Fragen der Klima- und Energiepolitik zeigt, dass die Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik gekommen ist. Der geplante „Europäische Green Deal“ ist ein bemerkenswertes Dokument, in dem nicht nur viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus ArbeitnehmerInnensicht enthalten sind, sondern es legt auch den Grundstein für ein ambitioniertes Politikprogramm, das dazu beitragen soll, die Klimaziele zu erreichen und Europa als Vorreiter in der globalen Klimapolitik zu positionieren. Dies geschieht nicht ganz uneigennützig. Ein ambitioniertes Vorgehen in der Klima- und Energiepolitik soll schließlich auch dazu beitragen, Innovation zu fördern, Wertschöpfung in Europa zu halten und Beschäftigung zu schaffen. Dabei ist auch klar, dass die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (UN-Nachhaltigkeitsziele/SDGs) und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen (Klimaneutralität bis 2050) alle Politikbereiche betreffen und einen umfassenden Strukturwandel auslösen werden. Im Zuge dieses Strukturwandels muss aber auf eine sozial gerechte Gestaltung im Sinne der ArbeitnehmerInnen geachtet werden, um die notwendige breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erhalten. Der „Europäische Green Deal“ hat, wenn er richtig angelegt und ausreichend finanziert ist, dabei das Potenzial, die EU-BürgerInnen hinter einem gemeinsamen Ziel – einem sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 – zu vereinen. Damit dies gelingt, braucht es aber einen Green Deal, der sich der Rolle und Bedeutung öffentlicher Investitionen bewusst ist, „Just Transition“ im Strukturwandel umfassend denkt und die Verteilungsfrage offensiv in die politische Arena zurückbringt.
Leider wurde in der Europäischen Union viel zu lange nicht erkannt, dass die Klimakrise das wohl größte Marktversagen der Geschichte darstellt und dass dieses Marktversagen eine aktive Politik zu seiner Lösung braucht. Und es hätte schon früher eine missionsorientierte und problemzentrierte Ausrichtung der europäischen Struktur-, Industrie– und Innovationspolitik gebraucht, um die wachsenden Innovations- und Investitionserfordernisse frühzeitig zu adressieren. Dies geschah bisher leider nicht, und auch deshalb wächst der Investitionsbedarf zur Lösung der Klimakrise immer rascher an. Nach Schätzungen der EU-Kommission erfordert mittlerweile allein die Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 260 Mrd. EUR. Der vorgesehene „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ im Ausmaß von 100 Mrd. EUR jährlich bis 2030 reicht dazu vermutlich leider nicht aus. Insbesondere muss der Plan durch eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen der Mitgliedstaaten u. a. in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, erneuerbare Energien und thermische Sanierung ergänzt werden. Das bietet die Chance, eine zentrale Fehlkonstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion zu korrigieren: die restriktiven Fiskalregeln, die in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Fiskalvertrag zu „Klimaschutzbremsen“ geworden sind. Es ist positiv zu sehen, dass die große Bedeutung öffentlicher Investitionen in der Mitteilung der neuen EU-Kommission zum „Europäischen Green Deal“ mehrmals betont wird. Was eindeutig fehlt, ist jedoch ein klares Bekenntnis der Kommission zur Anwendung der „goldenen Investitionsregel“, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, klimarelevante, ökologische und soziale Investitionen zu tätigen, ohne die EU-Fiskalregeln zu verletzen. Die Abkehr von falsch verstandener fiskalischer Disziplin wurde leider noch nicht voll und ganz vollzogen. Das grundsätzliche Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen lässt aber auf eine wachsende Akzeptanz einer „grün-goldenen Investitionsregel“ hoffen. Helfen können dabei unter anderem strenge Ziele und Vorgaben hinsichtlich der Energieeffizienz. Energieeffizienz stellt eine der wichtigsten und zentralsten Stellschrauben zum Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten dar. Ambitionierte und verpflichtende Energieeffizienzziele, die auch strikt kontrolliert werden, wirken dabei zusätzlich noch innovationsfördernd und kostensenkend. Damit tragen sie zum Erhalt qualitativ hochwertiger Beschäftigung und zur Förderung innereuropäischer Wertschöpfung bei und reduzieren den zusätzlichen Investitionsbedarf, der ohnedies enorm ist. Der Prozess der Dekarbonisierung wird starke Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Mitgliedstaaten und Branchen haben. Allerdings sind wir mit einem umfassenden wirtschaftlichen Strukturwandel konfrontiert. Es greift daher zu kurz, den Mechanismus für einen gerechten Übergang – wie in der Mitteilung vorgeschlagen – schwerpunktmäßig „auf die Regionen und Sektoren (zu) legen, die den Übergang am meisten spüren werden, weil sie von fossilen Brennstoffen oder CO2-intensiven Prozessen abhängig sind“. EU-Mittel zur Gestaltung eines gerechten Übergangs („Just Transition“) sind deshalb für alle Sektoren bereitzustellen und nicht auf einzelne sektorspezifische Fälle zu beschränken. Der bevorstehende massive Strukturwandel erfordert Maßnahmen im Bereich der (Re-)Qualifikation der Beschäftigten, begleitende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Stärkung der Rolle der öffentlichen Unternehmen sowie die Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen und ihrer VertreterInnen in die konkrete Maßnahmengestaltung. Qualifizierungs- sowie andere begleitende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu unterstützen. Die Schaffung eines eigenen „Just Transition“-Fonds ist mit Nachdruck zu unterstützen. Damit die Unterstützung in diesem breiten und umfassenden Strukturwandel auch gelingen kann, braucht es gerade hierfür zusätzliche Mittel. Aber auch abseits der Arbeitsmarktpolitik gibt es enormen Handlungsbedarf. Besonders wichtig sind auch die sozialpolitische Dimension und das Ziel, das Risiko von Energiearmut einzudämmen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Energieeffizienzmaßnahmen bei Haushalten mit niedrigem Einkommen ebenso wie eine faire Verteilung der enormen Energiewendekosten. Bei Maßnahmen im Zuge des Green Deals muss gelten, dass die Kosten der Energiewende nicht allein oder großteils von den privaten Haushalten geschultert werden, sondern dass sich alle Bereiche und Sektoren an der Finanzierung beteiligen müssen. Aus diesen Gründen muss ein Green Deal auch die Verteilungsfrage offensiv stellen. Die Steuerpolitik kann dabei ein machtvoller Hebel sein, um soziale Ungleichheiten abzubauen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das ist auch ein zentraler Erfolgsfaktor für den Europäischen Green Deal. Wir müssen die Volkswirtschaften nicht nur auf Klimaschutz trimmen, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit. Nur so werden wir die BürgerInnen für den Deal begeistern können und genügend Rückhalt für den Kampf gegen die Klimakrise erhalten. Die „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ lassen hier ein wenig Hoffnung zu, da ein ganzes Kapitel der Frage der fairen Besteuerung gewidmet ist. Leider zeigt die bisherige Erfahrung auch, dass seit Jahren die Kluft zwischen angekündigten Maßnahmen zur Schaffung von Steuergerechtigkeit und tatsächlichen Fortschritten groß ist. Der Green Deal bietet nun die Chance, vor dem Hintergrund der Klimakrise diesen steuerpolitischen Stillstand endlich zu überwinden und rasch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Der Europäische Green Deal kann nur erfolgreich sein, wenn er auch dazu führt, die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der EU zu korrigieren. Dazu gibt es ermutigende Signale, gerade auch in der Mitteilung, in der es heißt: Im Rahmen des Green Deals wird die Kommission den Prozess der makroökonomischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters darauf ausrichten, die „Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung darin einzubinden, um Nachhaltigkeit und die Wohlfahrt der Menschen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken und die Nachhaltigkeitsziele zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU zu machen“. Dabei wird es auch von zentraler Bedeutung sein, dass die Neuausrichtung des Europäischen Semesters die Tragweite und den Umfang des notwendigen umfassenden Strukturwandels erkennt und auch abbildet. Die UN-Nachhaltigkeitsziele beinhalten auch etliche soziale Ziele, die in Bezug auf Armut und Beschäftigung sogar über die EU-2020-Ziele hinausgehen und auf deren Basis die Weichen in Richtung einer grundlegenden sozialen Neuausrichtung der EU gestellt werden könnten. Waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 25 in Madrid auch sehr ernüchternd, lassen die angekündigten Pläne der neuen EU-Kommission derzeit wieder Platz für ein wenig Hoffnung, dass sich im Kampf gegen die Klimakrise das Blatt zum Positiven wenden könnte. Zumindest die Europäische Union verfolgt anhand der vorgelegten Pläne offensiv das Ziel, Europa klimaneutral und damit fit für die Zukunft zu machen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei die Betonung und Bedeutung der sozialen Dimension der Klimakrise sein. Derzeit scheint es so, als ob hier ein sehr starker Fokus der Kommission auf genau jenen Fragen der Gestaltung eines sozial gerechten Übergangs hin zu einem klimaneutralen Europa 2050 liegen würde. Nun gilt es aber, die Pläne möglichst bald auch mit Leben zu erfüllen. Ob diese Anstrengungen (auch von den Mitgliedstaaten) genügend ernst genommen werden und auch zum gewünschten Ziel führen, wird sich zeigen. 
Ein glaubwürdiger und umfassender Green Deal erfordert eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen
Ein glaubwürdiger und umfassender Green Deal muss mit einem wirksamen „Just Transition“-Mechanismus ausgestattet sein.
Ein glaubwürdiger und umfassender Green Deal muss die Verteilungsfrage offensiv in die politische Arena bringen
Ein glaubwürdiger und umfassender Green Deal muss mit einer substanziellen Neuausrichtung des Europäischen Semesters in Richtung sozial-ökologischen Fortschritts und nachhaltigen Wohlergehens verbunden sein
Der „Europäische Green Deal“ als Chance