Wohl aus ideologischen und wahltaktischen Gründen wollen ÖVP, FPÖ und NEOS noch vor der Wahl die Schuldenbremse beschließen. Damit wird eine Politik einzementiert, welche einer fortschrittlichen Klimapolitik diametral entgegensteht. Der folgende Beitrag macht dies anhand von zehn Argumenten deutlich.
Noch im September – und damit noch vor den Nationalratswahlen – wollen ÖVP, FPÖ und NEOS eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen. Die im Antrag enthaltene Regel sieht vor, dass das sogenannte strukturelle Defizit 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. Eine Maßnahme, die nicht nur ökonomisch, sondern insbesondere auch ökologisch höchst unvernünftig ist. Denn zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine öffentliche Investitionsoffensive notwendig, eine Schuldenbremse steht dem diametral entgegen. Dabei waren die Rahmenbedingungen für Investitionen schon lange nicht mehr so gut wie heute. Aktuell zahlt die Republik Österreich negative Zinsen auf Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren. Das heißt: Die Republik muss den AnlegerInnen weniger Geld zurückzahlen, als sie sich von ihnen geborgt hat. Insbesondere der ÖVP galt bisher Deutschland als Vorbild für eine Schuldenbremse. Doch gerade dort wird die Widersinnigkeit einer Schuldenbremse mittlerweile von ÖkonomInnen und PolitikerInnen aus unterschiedlichen Lagern erkannt und eine Änderung gefordert. Die türkis-blau-pinke Allianz will hingegen aus ideologischen und wahltaktischen Gründen Signale setzen und sie nun in Österreich in die Verfassung schreiben.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Doch gerade in der heutigen Situation brauchen wir ein Mehr an öffentlichen Investitionen und nicht weniger. Die Klimakrise ist ein Ergebnis von Marktversagen. Treibhausgase werden emittiert, die Luftverschmutzung bzw. Umweltschäden werden aber den VerursacherInnen nicht bzw. nur bedingt zugerechnet. Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht daher eine Finanzierung der öffentlichen Hand. Türkis-Blau-Pink beschneiden jedoch den budgetpolitischen Spielraum und verringern damit die Möglichkeiten, um auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Damit besteht das Risiko, dass Klimaschutz zur Privatsache degradiert und Finanzialisierung vorangetrieben wird. Jedoch ist das Hoffen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und die Aktivierung privaten Kapitals trügerisch. Gerade bei bestehendem Marktversagen ist staatliches Handeln unumgänglich und wichtig. Denn um der Klimakrise effektiv entgegenzutreten, braucht es keine PR-Slogans wie „Mehr privat, weniger Staat“, sondern die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung. Es braucht auch einen politischen Fokus auf die aktive Gestaltung des Umbaus hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Zentrales Mittel dazu: gezielte öffentliche Investitionen. Sie werden jedoch durch die türkis-blau-pinke Zukunftsbremse gefährdet.
Investitionen für eine klimafreundliche und nachhaltig gesicherte Zukunft
Neben der Tatsache, dass umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz notwendig sind, um nicht noch weiter in die Klimakatastrophe zu rutschen, bieten Investitionen in den Klimaschutz noch einen zusätzlichen Vorteil: Sie erzeugen Mehrfachdividenden. Das heißt, sie schützen nicht nur den Planeten vor Überhitzung und vermeiden damit große Klimaschäden und hohe Anpassungskosten, sondern sie können zudem zu einem Innovations- und Technologievorsprung beitragen. Damit sichern sie Arbeitsplätze und schaffen günstige ökonomische Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Nicht zu unterschätzen ist aber auch ihre Bedeutung für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur, z. B. den öffentlichen Verkehr. Eine Mehrfachdividende bedeutet hier: leistbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Die Einführung einer Schuldenbremse steht den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige und klimafreundliche Infrastruktur aber entgegen. In der türkis-blau-pinken Welt wird offenbar vergessen, dass öffentlichen Schulden gleichzeitig immer auch öffentliches Vermögen gegenübersteht. Parks, Bäder, Kanal- und Schienennetze etc. – all das sind Infrastrukturen, die über die öffentliche Hand finanziert wurden und werden. Diese Infrastrukturen und die auf ihrer Grundlage entstehenden Leistungen sind es auch, die das tägliche Leben unterstützen und mitgestalten. Sie besitzen erhebliches Potenzial, um den Klimaschutz voranzutreiben und für die Zukunft in gute Bahnen zu lenken. Dazu braucht es allerdings auch finanzielle Grundlagen für notwendige Investitionen.
Die Klimakrise als soziale Frage und eine Schuldenbremse als Teil fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik
Damit wird klar: Es braucht keine Schuldenbremse, die Investitionen auf Bundes-, aber auch auf Landes- und Gemeindeebene behindert, sondern rasch Investitionen und Maßnahmen. Es gilt, den Umbau unseres Wirtschaftssystems zu begleiten und aktiv zu gestalten. Die Erreichung der Klimaziele und der Weg dorthin sind in den Vordergrund der wirtschaftspolitischen Debatte zu rücken. Zero Emission und eine „grüne Null“ müssen Vorrang vor ideologisch motivierten Nulldefiziten bzw. einer schwarzen – oder besser gesagt: türkis-blau-pinken – Null, noch dazu ohne ökonomische Notwendigkeit, haben. In Deutschland – immer als Vorbild genannt – wird aktuell eine Abkehr von der Schuldenbremse heftig diskutiert. Selbst der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ist unter den Kritikern. Auch er sieht, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert. In der aktuellen Lage, bei Negativzinsen und hohem Handlungsbedarf in der Klimakrise, müssen öffentliche Investitionen ausgeweitet werden, und die Idee einer Schuldenbremse sollte endlich im Papierkorb landen. Dies hat auch Markus Marterbauer in seinem Kommentar im Falter 28/19 argumentiert.
Was zu tun ist
Österreich hat bisher verabsäumt, die notwendigen klimapolitischen Konzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zu setzen. Im Zuge der Klimakrise gilt es aber, rasch zu reagieren. Zur Erreichung der Klimaziele und um die drohenden Strafzahlungen zu verhindern, muss deshalb als Sofortmaßnahme bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich in den Klimaschutz investiert werden. Die Arbeiterkammer hat dazu bereits Maßnahmen für eine geeignete Investitionsoffensive ausgearbeitet, die der klima- und energiepolitischen Herausforderung gerecht wird. Die darin vorgeschlagenen Investitionen sollten sich vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (550 Mio. Euro), saubere Heiz- und Kühlsysteme sowie Maßnahmen zur thermischen Sanierung (200 Mio. Euro), die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude (100 Mio. Euro), die Förderung der Energieeffizienz (50 Mio. Euro), den Ausbau der Radinfrastruktur (40 Mio. Euro), den Ausbau der Photovoltaik (40 Mio. Euro) und die Klima- und Energieforschung (20 Mio. Euro) konzentrieren. Es wäre dringend notwendig, wie auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll und richtig, statt der Schuldenbremse diese Klimaschutzmilliarde im September im Nationalrat als Sofortmaßnahme zu beschließen.
10 gute Gründe, warum eine Schuldenbremse eine Klimaschutz- und Zukunftsbremse ist 2) Keine Finanzierung des Klimaplans. Bis dato fehlen türkis-blaue Finanzierungszusagen im Rahmen des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). 3) Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Klimakrise ist ein klassisches Beispiel von Marktversagen: Klimaschutz ist ein öffentliches Gut, das öffentliche Finanzierung braucht. 4) Investitionen kommen allen zugute. Schulden und Vermögen sind siamesische Zwillinge. Klimainvestitionen bringen Mehrfachdividende. 5) Negative Zinsen: Günstigere Investitionsbedingungen als jetzt gibt es kaum. Der Staat kann sich billiger refinanzieren als privates Kapital. 6) Den Strukturwandel begleitende Maßnahmen müssen zudem finanziert werden (Aus- und Weiterbildung, Regionalentwicklung, F&E). 7) Die Schuldenbremse wirkt prozyklisch: Sie verstärkt Krisen und gefährdet damit die wirtschaftliche und politische Stabilität. 8) Falsche Hoffnung auf den Markt: Privates Kapital braucht Rendite und sorgt sich nicht um den nachhaltigen Erhalt der Daseinsgrundlage sowie um eine faire Verteilung der Kosten und Gewinne. 9) Privatisierungsdruck: Eine Schuldenbremse sorgt für eine „künstliche Verknappung“ öffentlicher Mittel und erzeugt Druck zur Privatisierung und Auslagerung. 10) Auch Deutschland denkt um: Mittlerweile wird erkannt, dass eine Schuldenbremse gerade in der jetzigen Situation wirtschaftlicher Unsinn ist. 
Bis 2030 sind Investitionen von jährlich rund 3–4 Milliarden Euro notwendig und Strafzahlungen von 6,6–10 Mrd. Euro drohen bei Verfehlen der Ziele.