Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ internation...

Neoliberale Politik setzt immer darauf, den Staat mit starren Regeln in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Ganz in dieses Muster fallen sogenannte Schuldenbremsen, die die öffentliche Neuverschuldung begrenzen sollen. Diese können aber weder mit Verantwortung noch mit wirtschaftlicher Vernunft plausibel begründet werden.

Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblic...

Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erhe...

Wohl aus ideologischen und wahltaktischen Gründen wollen ÖVP, FPÖ und NEOS noch vor der Wahl die Schuldenbremse beschließen. Damit wird eine Politik einzementiert, welche einer fortschrittlichen Klimapolitik diametral entgegensteht. Der folgende Beitrag macht dies anhand von zehn Argumenten deutlich.

Debatten zu Staatsfinanzen drehen sich meist nur um Schulden. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet. Dabei sollten wir mehr über das Vermögen des Staates wissen:

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt.

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalt...

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze von 0,35 % des BIP für das strukturelle Defizit in Kraft getreten. Betrachtet man die Schuldenbremse im Rückblick, so zeigt sich, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltsko...

Die Frage, ob Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren können, ist wohl nicht ganz unerwartet auch für Österreich aktuell geworden. Die insolvente Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta hat ihre Zahlungen eingestellt und die Finanzmarktaufsicht wird mit den Gläubigern einen Schul...

Verschuldung für Investitionen muss wieder möglich sein, sonst bekommen gerade wachsende Städte ein Problem bzw. wird eine sinnvolle Budgetpolitik verhindert.