Europas Tarifsysteme unter Druck

Die Auswirkungen der gegenwärtige Fiskal- und Schuldenkrise sind weitreichend und vielfältig. In der südlichen Peripherie der Eurozone sind die sozialen Auswirkungen der Krise verheerend; ständig steigende Arbeitslosenraten, zunehmende Armut und eine sich verfestigenden Exklusion – vor allem von jungen Menschen und MigrantInnen – vom regulären Arbeitsmarkt haben besorgniserregende Ausmaße angenommen[i]. Obwohl sich der Negativtrend des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern Ostmitteleuropas abgeschwächt hat, verharren die Arbeitslosenraten auf höherem Niveau als in den Jahren vor dem wirtschaftlichen Einbruch. Wie sich gezeigt hat, sind die Länder Mittelwest- und Nordeuropas dagegen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen.

Bei der Frage nach den Faktoren, die zur Erklärung der unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsmärkte in Europa beitragen können, lohnt ein Blick auf die nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen. Es hat sich gezeigt, dass der Verlauf der Krise von arbeitsmarkt-, sozial- und tarifpolitischen Maßnahmen in der ersten Phase der Produktions- und Absatzkrise beeinflusst wurde. Trotz der positiven Funktion von Tarifverträgen in der Krise sind die Europäischen Tarifsysteme in Gefahr.

Zwei Fragen sind dabei von Interesse: Welche Rolle hat die Tarifpolitik bei der Bewältigung der ersten Phase der Krise gespielt? Und welche möglichen Auswirkungen haben die jüngsten Veränderungen des institutionellen Rahmens zur Wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU auf die nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen?

Tarifpolitische Reaktionen auf die Krise in Mittelwest- und Nordeuropa

Die Länder Mittelwest- und Nordeuropas haben die Krise weitgehend ohne soziale Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit gemeistert. Die Sozialpartnerorganisationen waren in der Lage, tarifpolitische Lösungen im Abschwung zu finden[ii]. Die Arbeitsbeziehungen dieser Länder sind von inklusiven, zentralisierten und hochkoordinierten Tarifsystemen gekennzeichnet. Die gewerkschaftlichen Organisationsgrade sind auf hohem bis mittlerem Niveau, und die Einbindung der Sozialpartner in politische Entscheidungsprozesse weist einen hohen Institutionalisierungsgrad auf. Kurzarbeitsprogramme, die in den meisten dieser Länder schon vor der Krise existiert haben, waren dabei von entscheidender Bedeutung. Wichtige Themen von ‚krisenbezogenen‘ Vereinbarungen auf der Branchenebene waren Aus- und Weiterbildung, häufig in Verbindung mit Kurzarbeit, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und Lohnzurückhaltung oder die Flexibilisierung der Lohnfindung. Die Reichweite von Tarifverträgen, die als Reaktion auf die Krise geschlossen wurden, ist allerdings vor allem auf Branchen der Sachgüterproduktion (v.a. Automobil-, Metall- und chemische Industrie) begrenzt, und konzentriert sich auf große und mittlere Unternehmen sowie bestimmte ArbeitnehmerInnengruppen (hochqualifizierte Beschäftigte in Normalarbeitsverhältnissen).

Im Rest von Europa spielte Tarifpolitik kaum eine Rolle

Im Unterschied dazu sind die Systeme der Arbeitsbeziehungen in den anglophonen Ländern (Großbritannien, Irland und Malta) und in den ostmitteleuropäischen Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Slowenien, durch stark dezentralisierte und unkoordinierte Tarifsysteme, niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrade und niedrige Organisationsgrade der Arbeitgeber gekennzeichnet. Die Tarifsysteme sind exklusiv, d.h. die Löhne und Arbeitsbedingungen eines nur kleinen Teils der ArbeitnehmerInnen sind durch Tarifverträge geregelt. Die Sozialpartnerorganisationen sind, vor allem in der Mehrheit der ostmitteleuropäischen Länder, fragmentiert oder unterentwickelt (vor allem auf der Seite der Arbeitgeber) und schwach gegenüber staatlichen Akteuren. Die Einbindung der Sozialpartner in politische Entscheidungsprozesse ist stark politisiert. Die südeuropäischen Länder nehmen eine mittlere Position ein; obwohl Tarifverhandlungen auf der Sektorebene weit verbreitet sind, ist die Koordinierungsfähigkeit der Tarifsysteme deutlich geringer als in den nord- und mittelwesteuropäischen Staaten. Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaftsverbänden sind von Konkurrenz und teilweise widerstreitenden politischen Positionen geprägt, und die Einbindung der Sozialpartner in politische Entscheidungsprozesse unregelmäßig und politisiert. Trotzdem waren die Sozialpartner in Ländern wie Frankreich und Italien in der Lage, in einigen Branchen Tarifverträge zur Sicherung der Beschäftigung (vor allem durch Kurzarbeit), abzuschließen.

Angriff auf die Tarifsysteme

Obwohl sich Tarifverträge als effektives Instrument zum Erhalt von Beschäftigung und Löhnen in der Krise (zumindest in Teilen Europas) erwiesen haben, sind die grundlegenden Institutionen der Tarifpolitik gefährdet. So sind es gerade die wesentliche Merkmale des ‚Europäischen Sozialmodells‘, wie Branchen- oder Flächentarifverträge, die eine Mehrheit der Beschäftigten durch tarifliche Regeln schützen, die durch politische Entscheidungen auf der Europäischen Ebene gefährdet sind.

… ausgehend von der Europäischen Ebene…

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Fiskalkrise hat die Europäische Kommission eine Neuausrichtung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung vorgenommen. Obwohl eine Erhöhung der Effektivität der wirtschaftspolitischen Steuerung wünschenswert ist, ist die einseitige Ausrichtung des fiskalpolitischen Regimes problematisch. Der Abbau von öffentlichen Schulden und Staatsdefiziten hat Vorrang vor der Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte (die hohen  Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands beispielsweise sind kein Thema für Korrekturmaßnahmen). So sieht der Fiskalpakt Sanktionen für Länder vor, die ihr Defizit nicht schnell genug abbauen. Den Regierungen bleibt damit kaum Handlungsspielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen.

Sozusagen als Begleitmaßnahme zur fiskalpolitischen Konsolidierung schlägt die Kommission vor, die Tarifsysteme ‚wettbewerbsfähiger‘ und ‚flexibler‘ zu machen[iii]. Dazu zählen unter anderem die Dezentralisierung der Tarifsysteme, die Einführung (oder Erweiterung) von Öffnungsklauseln, die eine Abweichung von tariflichen Standards auf Unternehmensebene erlauben, sowie die Einschränkung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

..und auf nationaler Ebene…

Dem Druck der supranationalen Ebene haben die nationalen Regierungen nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil, in vorauseilendem Gehorsam und auf Druck internationaler Finanzmarktinstitutionen wurden –  vor allem in den Ländern Süd- und Mittelosteuropas – Tarifverhandlungen dezentralisiert, kollektive Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, und Arbeitsmärkte (weiter) flexibilisiert. Die politisch betriebene Aushöhlung der Tarifsysteme[iv] erfolgt nach den Vorstellungen der Kommission: Nationale Tarifverträge wurden abgeschafft bzw. für ungültig erklärt (in Irland und Rumänien), das Günstigkeitsprinzip abgeschafft (in Griechenland und Spanien), die Praxis, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, eingeschränkt oder gänzlich eingestellt (in Griechenland, Ungarn, Portugal und Rumänien), und die Wirkung und Dauer von Tarifverträgen begrenzt (Griechenland, Rumänien, Estland und Spanien). Im öffentlichen Sektor wurden Lohnstopps und Lohnkürzungen von den Regierungen in einer Vielzahl der EU-Staaten unilateral, d.h. ohne Einbindung der Gewerkschaften, durchgesetzt. Die Gewerkschaften, ohnehin geschwächt von stetigen Mitgliederverlusten und selbst häufig im Zentrum staatlicher Sanktionsmaßnahmen (z.B. strengere Repräsentativitätskriterien wie in Rumänien und Schwächung ihrer Repräsentationsrechte auf Unternehmensebene wie in Griechenland, Ungarn und Portugal) haben den Angriffen auf die Tarifsysteme nichts entgegenzusetzen.

Gegenmaßnahmen zum Schutz der Tarifsysteme

Obwohl die harschen Reformen der Arbeitsbeziehungen bisher vor allem in den ‚Krisenstaaten‘ stattgefunden haben, ist zu befürchten, dass auch die hoch funktionalen und inklusiven Tarifsysteme in Nord- und Mittelwesteuropa unter Druck geraten. Wie sich in der Krise gezeigt hat, ist die Unterstützung des Staates für eine effektive und umfassende Tarifpolitik unverzichtbar. Das gegenwärtige Klima der öffentlichen Sparpolitik und der Forcierung neoliberaler Reformen erfordert politische Maßnahmen zum Schutz und der Stärkung von tarifpolitischen Institutionen wie überbetrieblichen Tarifverhandlungen, der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und kollektiven Arbeitnehmerrechten.