#Sozialpolitik

57 Ergebnisse für „Sozialpolitik“

Sozialbericht 2024: Wege in einen Sozialstaat der Zukunft

Die multiplen Krisen der letzten Jahre gehen auch an den in Österreich lebenden Menschen nicht vorbei. Pandemie, Teuerung und Klimakrise verstärken bestehende soziale Ungleichheiten und bringen neue Unsicherheiten hervor. Im nun veröffentlichten neuen Sozialbericht des Sozialministeriums wird einmal mehr der Blick auf die Lebensbedingungen der Mens...
Mittwoch, 10.04.2024
04:45 Uhr

Wohnungsnot und Delogierungswahnsinn

Im Wohnen zeichnet sich zunehmend ein Verteilungsproblem ab. Während die einen in Wohnraum als Ware investieren, bleibt Wohnen für viele Menschen ein unzureichend erfülltes Grundbedürfnis. Die jüngsten Statistiken über Räumungsklagen und Delogierungen verzeichnen einen deutlichen Anstieg. Die zunehmende Wohnungsnot ist ein Problem, das sich nicht w...
Donnerstag, 04.04.2024
04:40 Uhr

So geht’s uns heute: Die ungleichen Folgen der Inflation

Die neuesten Daten der Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria und IHS zeigen Verbesserungen der sozialen Lage in Österreich. Trotz aktueller Krisen sind weniger Menschen von Einkommensverlusten betroffen. Erstmals seit 2021 rechnen mehr Befragte mit einer Einkommensverbesserung als mit einer -verschlechterung. Für vulnerable Gruppen, ...
Dienstag, 26.03.2024
08:35 Uhr

Welche Aufgaben hat Armutspolitik in Krisenzeiten?

Viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, wie sie im nächsten Monat die Miete bezahlen sollen. Sie verzichten auf jeglichen materiellen Komfort, drehen jeden Euro dreimal um und es bleibt ihnen dennoch am Monatsende kein Geld übrig. Die Armut in Österreich steigt, dies wird aber von den klassischen Kennzahlen, allen voran der Armutsgefährdung...
Donnerstag, 01.02.2024
05:40 Uhr

Anknüpfen und Verknüpfen: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit voranbringen!

Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen bedeutet, ökonomische, gesellschaftliche und politische Strukturen zu verändern, damit sie sozial gerecht sind, das Klima schützen und innerhalb planetarer Grenzen Bestand haben. Ein solcher tiefgreifender Wandel kann nur gelingen, wenn ihn Menschen mitgestalten. Das bedeutet, ihre Sorgen ...
Mittwoch, 13.12.2023
06:35 Uhr

Die soziale Peilung wieder finden – schwierig, aber machbar!

Sprachbilder wie „rauer Wind“ oder „Segel richtig setzen“ – sie mehren sich wieder in der innenpolitischen Debatte. Angesichts von Rezession und immenser Teuerung ist das wenig überraschend, auch Finanzminister Magnus Brunner bedient sich in seiner Budgetrede im Oktober 2023 dieser Redensarten. Und das verleitet natürlich zur Frage, welche Ziele w...
Freitag, 24.11.2023
07:30 Uhr

Soziale und sozialpolitische Entwicklungen in Österreich – und Schritte zu einer progressiven Weiterentwicklung des Sozialstaats

Wie steht Österreich derzeit sozial da und wo steht Österreichs Sozialpolitik im Jahr 2023? Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und analysiert soziale und sozialstaatliche Entwicklungen der letzten Jahre im Überblick. Zudem geben wir Impulse für die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat progressiv weiterentwickelt werden kann. Der Beitrag ist...
Dienstag, 20.06.2023
07:30 Uhr

Österreich fehlt ein konsistentes Modell gesamtwirtschaftlicher Politik. Zur aktuellen WIFO-Konjunkturprognose

Die neue WIFO-Prognose belegt für Österreich einen anhaltenden Wohlstandsverlust durch Covid- und Teuerungskrise. Dennoch gibt es neben vielen Verlierer:innen auch viele Gewinner:innen. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik zeigt sich bislang nicht imstande, die Kosten vernünftig und gerecht zu verteilen sowie die Weichen für die Zukunft zu stellen. ...
Donnerstag, 30.03.2023
11:01 Uhr

Das Boot ist hoffnungs-voll: Migration nach und Integration in Österreich

Wieder ist Zuwanderung zu einem politikbestimmenden Thema geworden. Wieder werden die damit verbundenen Herausforderungen für parteipolitisches Stimmenmaximieren missbraucht. Das bedeutet eine tiefe Kränkung für die nichtösterreichische Wohn- und Arbeitsbevölkerung. Gleichzeitig gefährdet ressentimentgeladenes, parteipolitisches Agieren in der Zuw...
Donnerstag, 02.03.2023
07:30 Uhr

Sozialhilfe, (un)sicherer Boden und guter EU-Rat

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilwe...
Montag, 20.02.2023
07:30 Uhr

7 Ansätze, wie das Soziale in den ökologischen Umbau kommt

Die Klimakrise ist gekommen, um zu bleiben. Aber noch ist Zeit, den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu bewältigen, die Biodiversität zu erhalten und die Auswirkungen der Klimaerhitzung stark einzudämmen. Das erfordert aber enorme Anstrengungen auf allen Ebenen – auch im Bereich der Sozialpolitik. Hier sind sieben Ansätze, wie die „sozial...
Freitag, 27.01.2023
07:30 Uhr

Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jens...
Mittwoch, 27.04.2022
07:30 Uhr

Den Sozialstaat 2022 progressiv weiterentwickeln: 7 Wegweiser für eine Sozialpolitik des gesellschaftlichen Fortschritts

Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird. Die Pandemie hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar wurden. Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert, doch er muss progressiv weiterentwickelt werden und sich von neok...
Dienstag, 08.02.2022
07:30 Uhr

Sozialstaat 2021 – Lehren aus der Krisen für Stärkung nützen

Auch 2021 wird stark von Corona geprägt sein – und das betrifft auch den Sozialstaat. Die Verbreitung des Virus muss gestoppt und die massiven Auswirkungen auf die Menschen sowie die Schäden für Wirtschaft und Beschäftigung müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Neben dem Gesundheitssystem müssen der Arbeitsmarkt und soziale Investitionen im...
Montag, 04.01.2021
07:30 Uhr

Arbeitslosenversicherung – die zweite Innovation

Viele sozialpolitische Maßnahmen der Republikgründungsjahre Österreichs bedeuteten einen großen Schritt in Richtung Sozialstaat, konnten aber an (zumeist sehr unvollkommene) Gesetze aus der Kaiserzeit anknüpfen. Sozialversicherung, Arbeitszeitverkürzung und das Verbot der Kinderarbeit seien hier als Beispiele genannt. Zwei Maßnahmen stellten für G...
Dienstag, 24.03.2020
07:30 Uhr

Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwäch...
Freitag, 31.01.2020
07:30 Uhr

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Donnerstag, 30.01.2020
07:30 Uhr

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisie...
Mittwoch, 20.11.2019
07:30 Uhr

Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt ...
Montag, 14.10.2019
09:30 Uhr

Sozial- und Klimapolitik gemeinsam denken

Der DGB fordert ein Investitionsprogramm, das die EU in eine klimaneutrale Zukunft führt. Im Sinne „gerechter Übergänge“ muss der Kampf gegen den Klimawandel auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Vermögende Bürger*innen und Konzerne müssen an den Kosten dieses Wirtschaftswandels beteiligt werden.
Donnerstag, 19.09.2019
07:30 Uhr

Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mit...
Donnerstag, 08.08.2019
07:30 Uhr

Der norwegische Staatsfonds: ein Vorbild?

Staatsfonds stehen oft finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen auch die erfolgreichsten Hedgefonds nur träumen können. Der wohl bekannteste ist jener in Norwegen. Dieser dient im Gegensatz zu vielen anderen in einem gewissen Ausmaß der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten öffentlicher Ausgaben. Die Funktionsweise des herrsche...
Freitag, 26.04.2019
07:30 Uhr

Gelbwesten statt sozialer Dialog: Die 2. Französische Revolution

Der französische Präsident verkennt die Chance, die der soziale Dialog bietet, unterschiedliche Interessen zu kanalisieren und die Bevölkerung einzubinden. Die von Macron eingeleitete „nationale Debatte“ kann eine ernst zu nehmende Rückbindung der Politik an die Bevölkerung jedenfalls nicht ersetzen.
Dienstag, 19.03.2019
07:30 Uhr

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisa...
Freitag, 08.02.2019
07:30 Uhr

Prekäre Beschäftigungsperspektive von JungwissenschafterInnen

Schlechte Bezahlung und auf kurze Zeit befristete Verträge bestimmen seit einigen Jahren die Arbeits- und Lebensverhältnisse von WissenschafterInnen. Junge WissensarbeiterInnen aus sozioökonomisch weniger privilegierten Elternhäusern sind davon besonders betroffen. Die Interessen jenes Prekariats zu organisieren, ist die IG LektorInnen und Wissensa...
Donnerstag, 17.01.2019
07:30 Uhr

Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich...
Donnerstag, 29.11.2018
07:30 Uhr

Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen?

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschobe...
Montag, 26.11.2018
07:30 Uhr

Woran der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohndumping scheitert

Funktioniert der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping und wie viele von den beantragten Strafen können eingebracht werden? Aktualisierte Daten der grenznahen Bezirkshauptmannschaft (BH) Neusiedl am See geben eine Antwort: nein und nur wenige! Probleme gibt es auf mehreren Ebenen, sagen die ExpertInnen der BH. Unter anderem wege...
Donnerstag, 08.11.2018
08:30 Uhr

Haben Arbeitslose ein Motivationsproblem?

Im öffentlichen Diskurs dienen Begriffe wie jener der „sozialen Hängematte“, in welcher sich früher die „Sozialschmarotzer“ und nun die „Durchschummler“ ausruhen, dazu, sozialpolitische Leistungskürzungen zu rechtfertigen. In der Debatte fehlen jedoch oft sachlich fundierte Argumente und konkrete Zahlen. Die Hauptursache von Arbeitslosigkeit ist nä...
Dienstag, 06.11.2018
08:30 Uhr

Warum Österreich die Notstandshilfe unbedingt erhalten sollte – Teil II

Die Notstandshilfe sollte unbedingt erhalten bleiben, da die radikalen Hartz-Reformen nicht nur zu großen Nachteilen für die Betroffenen führten, sondern vor allem zur Polarisierung auch unter Arbeitslosen sowie zwischen Stamm- und Randbelegschaften. Darüber hinaus ist in Deutschland ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich entstanden, der nicht ...
Donnerstag, 04.10.2018
08:30 Uhr

Warum Österreich die Notstandshilfe unbedingt erhalten sollte – Teil I

Mit Hartz IV wurde in Deutschland bereits 2005 die mit der österreichischen Notstandshilfe vergleichbare Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Dies hat die Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt erheblich verändert und massive Folgen nicht nur für Arbeitslose, sondern für das Beschäftigungssystem und die Gesellschaft insgesamt. Das Armutsrisiko von Arbeitslosen...
Freitag, 28.09.2018
09:06 Uhr

Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bes...
Dienstag, 25.09.2018
08:30 Uhr

Die Sozialversicherungspläne der Regierung: Entmachtung der versicherten ArbeitnehmerInnen und Schwächung regionaler Versorgungsstrukturen

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgesc...
Donnerstag, 20.09.2018
08:30 Uhr

Warum will die Regierung unser gesetzliches Pensionssystem schwächen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem „stabilen und nachhaltigen Pensionssystem mit einer wertgesicherten Altersversorgung“, plant jedoch Maßnahmen, die durchaus eine Schwächung des gesetzlichen Pensionssystems und damit einen (weiteren) Schritt in Richtung Abbau des Sozialstaates zur Folge haben können. Langfristpro...
Dienstag, 18.09.2018
08:30 Uhr

Existenzsichernde Löhne entlang der Lieferketten – Nicht ob, sondern wie ist die Frage!

Gerechtere Löhne für diejenigen zu schaffen, auf deren Rücken der globalisierte Kapitalismus wirtschaftet, ist kein karitatives Gutmenschentum, sondern ein vitaler Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Durch die Etablierung eines sozialen Dialogs in der Branche konnte bereits viel erreicht werden.
Mittwoch, 22.08.2018
08:30 Uhr

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
Freitag, 03.08.2018
08:30 Uhr

Arbeitsmärkte im europäischen Vergleich – Österreichs Assets und Herausforderungen

Die typischen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern sind höchst interessant. Beim Vergleich der Arbeitsmärkte sind Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten gängige Werte. Doch diese greifen oft zu kurz. Der Arbeitsmarktmonitor – eine jährliche Auswertung von 58 wichtigen Arbeitsmarktindikatoren – ermöglicht ein differenzierteres Bild.
Dienstag, 17.07.2018
09:53 Uhr

Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und ...
Dienstag, 22.05.2018
08:30 Uhr

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetko...
Freitag, 18.05.2018
08:30 Uhr

Offliner: Wie lebt man ohne Internet?

Der Internetanschluss als Draht zu einer schnelllebigen Welt ist aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Im aktuellen Rummel um die einschneidenden Folgen des digitalen Wandels wird leicht übersehen, dass zumindest jede/r Siebte in Österreich kein Internet hat, in der Altersgruppe ab 55 Jahren sogar zumindest jede/r Vierte. Eine neue Studie u...
Montag, 09.04.2018
08:30 Uhr

Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Donnerstag, 05.04.2018
07:30 Uhr

Familienbonus – sind alle Kinder gleich viel wert?

Der „Familienbonus Plus“ stellt eines der von der neuen Regierung selbsternannten „Leuchtturmprojekte“ dar und soll das zentrale Steuerzuckerl für die lohnsteuerzahlenden Menschen sein. Budgetär sind dafür immerhin 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen. Umso problematischer ist, dass ein großer Teil der Arbe...
Mittwoch, 04.04.2018
08:30 Uhr

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Au...
Freitag, 16.03.2018
08:30 Uhr

Das neue Frauenvolksbegehren: „ökonomisch fetzendeppert“?

Das Frauenvolksbegehren kann noch bis Ende März mittels Handysignatur, Bürger*innenkarte oder an jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden. Schon eine Woche nach Beginn der Sammlung der Unterstützungserklärungen hatten über 100.000 Bürger*innen eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben, womit es formal erfolgreich is...
Dienstag, 06.03.2018
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen. Während im unteren und mittleren Eink...
Dienstag, 06.02.2018
08:30 Uhr

Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich aller...
Donnerstag, 25.01.2018
08:30 Uhr

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in g...
Dienstag, 14.11.2017
08:30 Uhr

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das He...
Mittwoch, 25.10.2017
07:20 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Frauenvolksbegehren 2.0: Wirtschafts- und sozialpolitische Dimensionen

Nirgendwo auf der Welt ist die Gleichheit der Geschlechter eine Realität: „no country in the world has achieved total equality between the sexes both in law and in practice“ (CEDAW-Komitee). Fast überall ist sie ein normatives Gebot oder Ziel. Mancherorts ist das Ringen um sie leichter, vieles scheint schon gesichert und erreicht zu sein, andernort...
Montag, 02.10.2017
08:30 Uhr

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herze...
Dienstag, 26.09.2017
08:30 Uhr

Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht

Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und...
Montag, 08.05.2017
10:15 Uhr

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozi...
Dienstag, 28.03.2017
08:30 Uhr

Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen

Wie gut sind unsere Mitbestimmungsrechte abgesichert? Halten sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt? Sind sie gegen massiven Widerstand durchsetzbar? Selbstverständlich ist im heutigen neoliberalen Umfeld fast nichts. Das Recht auf Mitbestimmung muss von Betriebsräten - unterstützt durch starke Gewerkschaften und Arbeiterkammern - jeden T...
Freitag, 21.11.2014
10:16 Uhr

Arbeitslosigkeit ist kein Randphänomen

Arbeitslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr, sie ist in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: im ersten Halbjahr 2013 hat sie immerhin rund 711.000 Menschen in Österreich betroffen. Und Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter.
Montag, 02.12.2013
11:24 Uhr

Ein Soziales Europa ist ein Gewinn für alle – auch für Unternehmer

Europäische Sozialpolitik wird vielfach als unbezahlbar abgetan. Dabei ist sie in der Krise nötiger denn je. Bedenkenswerte Konzepte gibt es, das Geld ließe sich besorgen – und profitieren würden auch Kreise der Gesellschaft, die sich selbst oft gar nicht angesprochen fühlen. Welche konkreten Maßnahmen wären zu setzen und welche Institutionen könnt...
Mittwoch, 20.11.2013
10:44 Uhr

Der soziale Dialog zwischen Sonntagsreden und Austeritätspolitik

Politiker, sei es auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, würdigen gerne die Bedeutung, ja die Unverzichtbarkeit des Dialoges – des sozialen  bzw. des zivilen Dialoges. Diese seien essenzielle Voraussetzungen für Akzeptanz und Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Wie allerdings die Berichte von nationalen InteressenvertreterInnen ...
Dienstag, 02.07.2013
08:00 Uhr