Ein Soziales Europa ist ein Gewinn für alle – auch für Unternehmer

Ein neuer Anlauf für eine Europäische Sozialpolitik wird vielfach als unbezahlbar abgetan. Dabei ist er in der Krise nötiger denn je. Bedenkenswerte Konzepte gibt es, das Geld ließe sich besorgen – und profitieren würden auch Kreise der Gesellschaft, die sich selbst oft gar nicht angesprochen fühlen. Welche konkreten Maßnahmen wären zu setzen und welche Institutionen könnten initiativ für ein Soziales Europa sein?

Das Soziale Europa hat es nie leicht gehabt. Es hat lange gedauert, bis aus einem wohlklingenden, aber für viele reichlich abstrakten Schlagwort ein politisches Konzept entstand, das auch unter den Entscheidungsträgern in Europas Hauptstädten und in Brüssel ernst genommen wurde. Dann kamen die globale Finanzkrise und danach die Krise im Euroraum. Und eines ihrer vielen Opfer wurde auch die europäische Sozialpolitik. Auf einem Kontinent, der unter Finanzmarktkapriolen und Staatsschulden ächzt, wird sie allzu oft als „nice to have“ aber leider, leider nicht finanzierbar und irgendwie ja auch unproduktiv betrachtet. Die Erfolglosigkeit der Austeritätspolitik in den Krisenländern und ihre dramatischen Folgen sollten eigentlich allen vor Augen führen, dass das nicht stimmt. Aber die Erkenntnis ist bislang nicht durchgedrungen. Dabei ist es politisch und vor allem friedenspolitisch wichtig, die Vision eines Sozialen Europas voranzutreiben, statt in die Debatte ‚Zurück zum Nationalstaat‘ und ‚lieber wir als die anderen‘ zu verfallen.

Dieser Blog-Eintrag bietet eine schnelle Übersicht über die Debatte. Wer mehr wissen will, dem empfehle ich das neue, kostenlose eBook „Roadmap to a Social Europe“ (Road Map). Daraus stammen auch die meisten der interessanten Vorschläge und Debattenbeiträge, auf die ich im Folgenden verweise. Hier will ich zuerst die Hintergründe der Debatte um ein Soziales Europa nach der Finanzkrise darstellen, dann Modelle für ein Soziales Europa und mögliche Hindernisse. Es folgt ein kurzer Überblick über konkrete Reformvorschläge und eine Abwägung, wer sie durchsetzen sollte und zuletzt möchte ich die Finanzierungsmöglichkeiten eines Sozialen Europas aufzeigen, denn am Geld soll es nicht scheitern. Als reichste Länder dieser Erde werden uns doch wohl auch einen Wohlfahrtsstaat leisten können.

1. Die Finanzkrise: Sozialpolitik in der Opferrolle

Den Finanzmärkten gelang es, die Finanzkrise dazu zu nutzen drei Fliegen auf einen Schlag zu treffen:

• Ihnen entstand (fast) kein eigener Schaden, denn Fehlinvestitionen wurden aus Steuergeldern zur Rettung der Banken beglichen.
• Dafür tat sich ein neues Geschäft auf durch Spekulation auf Staatsschulden der angeschlagenen EU-Länder mittels Credit Default Swaps.
• Die hohen Kosten für die Krisenbewältigung (darunter die Bankenrettung als sehr großer Posten) verschärfte die Aushöhlung der öffentlichen Finanzen. Diese macht es einfacher, neoliberale Tendenzen von „weniger Staat mehr privat“ noch weiter voranzutreiben.

2.  Eine Sozial-Europapolitik ist alternativlos. Und es gibt machbare Modelle.

Hierfür ist es notwendig, dass

• Man erkennt, dass es keinen Weg zurück zum Nationalstaat gibt, und zwar aus guten politischen und  ökonomischen Gründen. Die europäische Integration ist schlicht und einfach die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Welt, in der wir leben. Ein Beispiel: Eine Rückkehr zum Europäischen Währungssystem, wie sie beispielsweise dem deutschen Soziologen Fritz Scharpf vorschwebt, ist illusorisch. Dieses System würde innerhalb von 24 Stunden durch Spekulationen auf nicht regulierten Finanzmärkten zusammenbrechen.
• Wir brauchen ein Europa der Einheit in der Verschiedenheit – in Varietate Concordia.
• Es ist nötig, dass die EU ein stimmiges Leitbild für die Zukunft entwickelt. Dafür gibt es drei Optionen: entweder baut die EU auf nationaler Selbstregulierung auf, wobei die Brüssel EU-weite Rahmenbedingungen setzen muss. Das zielt auf ein Konzept der Sozialpartnerschaft mit EU-Rahmenbedingungen. Ich persönlich sehe darin das überzeugendste Zukunftsmodell für Europa.
• Oder eine  EU, die ein supranationales Europa ansteuert. Jürgen Habermas plädiert für ein Europa, in dem es die Euroländer als politische Union gibt, als Kerneuropa, das supranationale Entscheidungen trifft mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik. Und demgegenüber die Peripherie Europas, die zustimmt, außerhalb des Euros zu bleiben.
• Oder eine Mischung aus nationaler Selbstregulierung und supranationalen demokratischen Entscheidungen.

3. Konkrete Maßnahmen zur Sozialpolitik: Reform der EU Verträge, Mindeststandards und Transfers/Marshall Plan

Konkrete Vorschläge für ein Soziales Europa lassen sich in drei Kategorien aufteilen: Eine Veränderung der Architektur der EU und ihrer Institutionen, EU-weite Mindeststandards und Ideen, wie die Wirtschaft in der EU anzukurbeln ist. Die aus meiner Sicht sinnvollsten sind:

• Eine europäische Transferunion.
• Ein Marshall-Plan für Europa. Darunter ist ein Investitions- und Entwicklungsprogramm für alle 27 EU Länder mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu verstehen.
• Europäische Standards für eine Mindestgrundversorgung: Mindestrenten, Mindest-einkommensersatzraten für Renten.
• Mindestlohn mit verschiedenen nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten, um den unterschiedlichen Kollektivverhandlungspraktiken der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
• Reform der Institutionen. Das Demokratiedefizit und die geringe Rolle, die Soziales in der EU Politik spielt, sind auch ein Ergebnis von schlecht entworfenen europäischen Institutionen, analysiert der amerikanische Publizist Steven Hill. Wer weiß schon genau, wofür der Council of Europe, the European Council, the Council of the European Union (auch ‚Council‘ genannt) – mit ihren jeweiligen Präsidenten steht? Auch der Ministerrat, dessen Zusammensetzung in Zahl und Inhalt vom Thema abhängt, ist für Normalbürger ein verwirrendes Gremium. Und warum kann das EU Parlament keine Gesetze initiieren?
• Reform der EU Verträge, Grundrecht Arbeit und Soziales darin verankern

4. Wer soll ein Soziales Europa herbeiführen?

Dazu haben verschiedene Autoren interessante Vorschläge gemacht. Ich möchte noch einige hinzufügen. Alle sind ernst gemeint, auch wenn manche auf den ersten Blick überraschen  mögen:

• Sozialdemokratische Parteien?
• Selbstregulierende Organisationen (so der niederländische Politikwissenschaftler Frans van Waarden)? Das könnten die Gewerkschaften sein (dazu gibt es Beiträge der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden Berthold Huber, Frank Bsirske, Michael Sommer), national und europaweit, die sich nicht nur um ihr Stamm- sondern auch ihr potentielles Klientel sorgen?
• Die nationalen Arbeitgeberverbände, die einsehen, dass Asoziales und steigende Kriminalität schlecht fürs Geschäft ist?
• Die Multinationalen Konzerne, die wissen dass sie ihre Produkte nicht in revoltierenden Ländern absetzen können?
• Soziale Protestbewegungen wie Attac oder Occupy Wall Street, die bei den Herrschenden Angst vor Revolution und ein Umdenken erzeugen?
• Die EU selbst? Der geläuterte Europäische Rat mit europäisch denkenden Regierungschefs? Oder der Europarat, dessen Richter das Soziale plötzlich zum Menschenrecht erklären? Das Europäische Parlament mit erfolgreichen Sozialdemokratischen Europaparteien? Die Europäische Kommission, die neue EU-Sozialpakte entwirft? Der europäische Gerichtshof, der das Soziale plötzlich gleichrangig behandelt wie die Wettbewerbsfähigkeit? Die Europäische Zentralbank, die beschließt, alle Staatsobligationen aufzukaufen, sodass es keinen Unterschied macht, ob es Eurobonds gibt oder nationale Bonds?
• Oder gar die Finanzmärkte selbst, die endlich zu der von John Maynard Keynes – einem Kind der Aufklärung – prognostizierten Einsicht kommen, dass sie wieder etwas gesellschaftlich Nützliches leisten wollen?

 5. Das Geld für ein Soziales Europa ist vorhanden…

… man muss es nur holen. Ein paar Vorschläge von einer Ökonomin, die sich unter anderem mit den Themen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche befasst:

• Finanztransaktionssteuer (20-50 Milliarden mögliches Aufkommen bis 2020)
• Steuerlöcher in EU stopfen und Steuervermeidung verringern (weltweit liegen 32 Billionen Dollar Finanzanlagen in Offshore Zentren)
• Steuerhinterziehungsgelder eintreiben (für D: 100 Mrd. aus der Schweiz, 3 Prozent -15 Prozent des BIP geschätzte Steuerhinterziehung in Europa)

Die Zeit drängt. 59 Prozent der Deutschen, 69 Prozent der Briten, 72 Prozent der Spanier misstrauen laut Eurobarometer der EU. Die EU hat also die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Bürger verloren! Zeit, die Gelder einzutreiben.