#Privatisierung

36 Ergebnisse für „Privatisierung“

Wie private Kapitalinteressen unsere kritische Infrastruktur unterwandern

In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt. In Österreich geht diese Entwicklung bislang vor allem schleichend voran. Ihre profitmaximierenden Geschäftsmodelle – u. a. Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung, „cherry picking“ bzw. gewinnbringende Risikoausles...
Donnerstag, 23.03.2023
07:30 Uhr

Gemeinschaftsräume im Wiener Neubau: Ansätze für eine gelungene quartierübergreifende Entwicklung

Die Errichtung von Gemeinschaftsräumen wurde in den letzten Jahren im Wiener Wohnbau zum Megatrend. In Neubauquartieren fordert die Stadt Wien, dass diese auch von Personen genutzt werden können, die nicht zur Hausgemeinschaft gehören. Indem Bewohner:innen untereinander Nutzungsregeln vereinbaren und die Räume partizipativ mitgestalten, soll nicht...
Mittwoch, 22.03.2023
07:30 Uhr

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht für alle

Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt we...
Donnerstag, 02.02.2023
07:30 Uhr

Technische Normen: Fallstricke der Privatisierung der Rechtssetzung

Ursprünglich sind Technische Normen (Standards) privat ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Sie sind grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Faktisch geht heute ihre Geltung in manchen Bereichen aber weit über den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen hinaus. Sie werden zu privat gestaltetem Recht. Diese Entwicklung höhlt de...
Dienstag, 03.05.2022
07:30 Uhr

Von Staat bis Privat – die Eigentumsfrage

In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. Angeblich überzählige Krankenhausbetten werden plötzlich zur wichtigen Krisenreserve, und die stets staatskritische jungkonservative Regierungsspitze schwenkt von „schwarze...
Montag, 07.12.2020
07:30 Uhr

Der norwegische Staatsfonds: ein Vorbild?

Staatsfonds stehen oft finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen auch die erfolgreichsten Hedgefonds nur träumen können. Der wohl bekannteste ist jener in Norwegen. Dieser dient im Gegensatz zu vielen anderen in einem gewissen Ausmaß der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten öffentlicher Ausgaben. Die Funktionsweise des herrsche...
Freitag, 26.04.2019
07:30 Uhr

Europäische Wasserversorgungssysteme auf dem Prüfstand

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Verfügbarkeit. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie aktuell vorliegende Studienergebnisse zeigen. Steht mi...
Mittwoch, 09.01.2019
07:30 Uhr

Freie Wahl der Arbeitsunfallversicherung statt AUVA?

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ sch...
Mittwoch, 02.01.2019
07:30 Uhr

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. ...
Donnerstag, 13.12.2018
07:30 Uhr

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversor...
Montag, 29.10.2018
11:15 Uhr

Das Unglück von Genua – Wendepunkt für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur?

Am 14. August 2018 stürzte die Morandi-Autobahnbrücke bei Genua ein. 43 Menschen starben. Schnell hat sich ein Streit über Ursachen und Versäumnisse entsponnen, die zu dieser Katastrophe geführt hatten. Wurde alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die öffentliche Debatte über eine mögliche Verstaatlichung bzw. eine Überprüfung der Konzess...
Dienstag, 09.10.2018
08:30 Uhr

Privatisierung von Sozialwohnungen?

Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtet...
Freitag, 14.09.2018
07:30 Uhr

Wasser als sicherer Hafen für Finanzinvestoren

Finanzinvestoren haben sich seit den 2000er-Jahren zunehmend an privaten Wasserkonzernen beteiligt. Damit ging eine Veränderung in den Geschäftsmodellen einher, die sich am frühesten und deutlichsten in England zeigte. Dort wurden seit dem Einstieg der Finanzinvestoren fast alle erwirtschafteten Gewinne an AktionärInnen ausgeschüttet, während gleic...
Dienstag, 10.07.2018
08:30 Uhr

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der...
Freitag, 08.06.2018
08:30 Uhr

Carillion - wenn das Krankenhaus in Insolvenz geht

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumind...
Montag, 07.05.2018
08:30 Uhr

Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschi...
Dienstag, 02.01.2018
09:00 Uhr

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 201...
Dienstag, 29.08.2017
08:30 Uhr

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Sü...
Freitag, 23.06.2017
12:00 Uhr

Europäische Sozialunion - Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. E...
Dienstag, 16.05.2017
09:30 Uhr

Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Was sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce. Das Gasnetz wird verscherbelt und in der Telekom wird weiter über die richtige Strategie gestritten. Nur der Finanzminister schweigt beharrlich. Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – offenbar die Doktrin, mehr Privat weniger Staat...
Freitag, 30.09.2016
10:12 Uhr

Öffentlich-Private-Partnerschaften – Des Kaisers neue Kleider?

Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben he...
Mittwoch, 13.04.2016
09:00 Uhr

Gas Connect: Was für den Privaten billig, ist für den Staat zu teuer?

In Zeiten der Russland-Sanktionen hat der geplante Asset-Deal der OMV mit der Gazprom – für österreichische Verhältnisse – Wellen geschlagen. Während dieser Teil der OMV-Strategie zumindest aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollzogen werden kann ist der geplante Teil-Verkauf von Österreichs größtem Gasnetzbetreiber völlig unverständlich. Für d...
Montag, 21.03.2016
10:13 Uhr

Jetzt auch die OMV – Österreich verschleudert nach und nach zentrale Infrastruktur

Netze im Energie- oder Mobilitätsbereich zu verkaufen war bisher tabu. Im Frühjahr 2016 sollen erhebliche Teile des Gasnetzes und damit der „Hauptschlagader“ der österreichischen (und europäischen) Gasversorgung verkauft werden. Gleichzeitig wird der Einstieg von Gazprom bei der OMV mit dem geplanten Asset-Tausch wahrscheinlicher.
Freitag, 11.12.2015
09:15 Uhr

3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, lei...
Donnerstag, 27.08.2015
09:30 Uhr

Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu

Seit den 1980ern steigt der Anteil des obersten Zehntels am gesamten Einkommen wieder. Gründe dafür sind einerseits die stark steigenden Spitzeinkommen und andererseits die Stagnation der mittleren und unteren Einkommen.
Mittwoch, 05.08.2015
09:35 Uhr

ÖIAG wird ÖBIB – „Den Vorhang zu und alle Fragen offen“?

Die Privatisierungen der ÖIAG waren ein Verlustgeschäft. Mit der ÖBIB gibt es nun mehr Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen. Privatisierungen stehen nicht mehr im Vordergrund. Der sich selbst erneuernde ÖIAG-Aufsichtsrat ist endlich Geschichte und die Regierung hat wieder die Hoheit über ihre eigenen Beteiligungen gewonnen. Jetzt fehlt bl...
Mittwoch, 18.03.2015
08:57 Uhr

Privatisierung statt Schulautonomie - IV wiederholt Fehler des PISA-Absteigers Schweden

Das neue Bildungskonzept der Industriellenvereinigung birgt einige positive Überraschungen: gemeinsame Schule von 5 bis 14; Ganztagsschule für alle; Schwerpunkt Frühförderung im Kindergarten. Was das Bild jäh stört, ist der Vorschlag Schulen zu privatisieren und der staatlichen Leitung zu entziehen. Die schwedischen Erfahrungen mit derartigen Exper...
Donnerstag, 22.01.2015
08:30 Uhr

Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Jörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch "Reclaim Public Services" veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürg...
Mittwoch, 03.12.2014
09:16 Uhr

Reclaim Public Services

Reclaim Public Services: Analyse neoliberaler Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen (TTIP, GATS, Öffentlich-Private Partnerschaften)
Donnerstag, 07.08.2014
10:00 Uhr

Der Staat als Pleiteholding: Die Telekom wird mexikanisch – und was hat Österreich davon?

Wirtschaftspolitisch gibt es für den Telekom-Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und America Movil und der damit in die Wege geleiteten weiteren Teilprivatisierung der Telekom-Austria (TA) keine Ratio.
Freitag, 02.05.2014
08:30 Uhr

Don’t blame me for the other guy – Wer macht tatsächlich die neoliberale Politik in der EU?

Es reicht nicht alleine die EU-Kommission zum Hort des neoliberalen Schreckens zu erklären, es sind schon ganz konkret die selbstgewählten Regierungen – aber allen voran sind es in Kommission und Regierung die Finanzer, denen der Staat nicht klein genug sein kann!
Freitag, 04.04.2014
08:30 Uhr

Mythos: Der öffentliche Dienstleistungssektor ist ineffizient und viel zu teuer

Der öffentliche Dienstleistungssektor erfreut sich hoher Akzeptanz in der Bevölkerung und bietet viele gute Arbeitsplätze. Privatisierungen würden die hohe Qualität gefährden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern und könnten sogar das Budgetdefizit erhöhen.
Dienstag, 04.03.2014
07:00 Uhr

Privatisierung der Gewinne?

Privatisierungen können das Budget für gewöhnlich nicht entlasten, da sie eine Privatisierung der Gewinne darstellen, die dann den öffentlichen Haushalten laufend fehlen.
Mittwoch, 25.09.2013
10:35 Uhr

Bankenverkauf auf Druck der EU – ein Verlustgeschäft nach europäischen Vorgaben?

Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Komm...
Donnerstag, 27.06.2013
14:30 Uhr

Wer bestimmt das Recht? Privat statt Staat?!

Übernehmen die Unternehmen die Gesetzgebung? Im demokratischen Rechtsstaat erlässt das Parlament die Gesetze, die Verwaltung vollzieht sie; soweit die verfassungsgesetzlichen Vorgaben in Österreich. Das klassische Verwaltungsmodell verändert sich aber beständig; derzeit zu einem post-demokratischen Modell von Rechtssetzung und –vollziehung durch pr...
Montag, 13.05.2013
11:55 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr