#öffentliche Dienstleistungen

32 Ergebnisse für „öffentliche Dienstleistungen“

Der ausgehungerte Staat – eine Übernahme des Öffentlichen durch die Hintertür

Verwaltungsabbau und „Sparen im System“ waren politisches Versprechen und ideologisches Mantra der letzten Jahrzehnte. Der schlanke Staat, welcher den Gürtel noch enger schnallen muss, so lange bis ihm die Luft wegbleibt. Doch in Zeiten der Vielfachkrisen – von Klima, wachsender Ungleichheit, Inflation und Krieg in Europa – sowie großen Veränderun...
Donnerstag, 13.07.2023
07:30 Uhr

Mogelpackung Contracting

Contracting wird gern als „Einspar-Modell“ verkauft, mit dem man sich Energiekosten ersparen könne. In der Praxis zahlen MieterInnen und WohnungskäuferInnen jedoch drauf. Die Heizkosten sind meist viel teurer als erwartet.
Mittwoch, 04.08.2021
07:30 Uhr

DAS HEIZKOSTENABRECHNUNGSGESETZ – Nicht genügend

In der Diskussion um den Klimaschutz wurde wiederholt beklagt, dass die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudesektor durch rechtliche Hemmnisse im Miet- und Wohnrecht verhindert werde. Diese Kritik ist nur marginal zutreffend. Man darf aber nicht übersehen, dass ein in diesem Bereich noch viel relevanteres Gesetz völlig unzureichend ist: das Hei...
Dienstag, 06.04.2021
07:30 Uhr

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jü...
Mittwoch, 24.06.2020
07:30 Uhr

Ökonomie des Alltagslebens: Erneuern und transformieren, was uns versorgt

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass manche wirtschaftlichen Aktivitäten wichtiger sind als andere. Während viele Branchen schließen mussten, galt dies nicht für die als „systemrelevant“ eingestuften Bereiche der Wirtschaft. Am morgigen 23. Juni wird der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes begangen, um die Leistungen des öffentlichen S...
Montag, 22.06.2020
07:30 Uhr

Future is public – die Zukunft in öffentlicher Hand

Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgefü...
Dienstag, 12.05.2020
11:00 Uhr

Strom aus Wasserkraft unter Druck

Die EU-Kommission sucht sich immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen. Es gibt gute rechtliche Argumente dafür, dass sich die Kommission h...
Mittwoch, 13.11.2019
07:30 Uhr

Konstruktiver Föderalismus – ein Wunschtraum?

Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Refo...
Mittwoch, 17.07.2019
07:30 Uhr

Umweltfreundliche EU-Wasserpolitik absichern

Der Grundstein für eine umweltfreundliche europaweite Wasserpolitik wurde im Jahr 2000 gelegt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Regelwerk geschaffen, um die europäischen Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und insgesamt in ihrer Wassergüte zu verbessern. Nun, nach 19 Jahren, stehen die Ziele dieser Richtlinie auf dem Prüfstand. Auch d...
Montag, 13.05.2019
07:30 Uhr

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wu...
Freitag, 22.03.2019
07:30 Uhr

Europäische Wasserversorgungssysteme auf dem Prüfstand

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Verfügbarkeit. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie aktuell vorliegende Studienergebnisse zeigen. Steht mi...
Mittwoch, 09.01.2019
07:30 Uhr

Wasser als sicherer Hafen für Finanzinvestoren

Finanzinvestoren haben sich seit den 2000er-Jahren zunehmend an privaten Wasserkonzernen beteiligt. Damit ging eine Veränderung in den Geschäftsmodellen einher, die sich am frühesten und deutlichsten in England zeigte. Dort wurden seit dem Einstieg der Finanzinvestoren fast alle erwirtschafteten Gewinne an AktionärInnen ausgeschüttet, während gleic...
Dienstag, 10.07.2018
08:30 Uhr

Warum typisch öffentlich Beschäftigte für Bildung und Gesundheit und nicht für Bürokratie sorgen

Öffentlich Beschäftigte leisten einen essenziellen Beitrag, damit Leistungen wie Bildung, Gesundheit oder (soziale) Sicherheit möglichst allen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sie damit wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen erfüllen, wird selten mehr öffentliche Beschäftigung gefordert, auch wenn das für einen Ausbau sozial...
Freitag, 15.06.2018
08:30 Uhr

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der...
Freitag, 08.06.2018
08:30 Uhr

Steuer- und Arbeitsgerechtigkeit in der Plattformökonomie – (k)ein europäischer Ansatz?

Uber und Foodora sind zwei der bekanntesten Proponenten von Unternehmen, die Dienstleistungen online auf Abruf anbieten – daneben existieren viele, die weniger bekannt sind, wie Hadi.APP oder Betreut.at. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie bringen Menschen, die Arbeit leisten (FahrerInnen, ZustellerInnen, HandwerkerInnen oder Reinigungskräfte) über...
Freitag, 01.09.2017
08:30 Uhr

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 201...
Dienstag, 29.08.2017
08:30 Uhr

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Sü...
Freitag, 23.06.2017
12:00 Uhr

Europäische Dienstleistungskarte als neues Instrument für Scheinselbständige

Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte Scheinselbständigkeit und unre...
Freitag, 09.06.2017
07:59 Uhr

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Der neue Finanzausgleich bringt Verbesserungen beim Pflegfonds, Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot, bleibt jedoch punkto Umsetzung der Aufgabenorientierung in der Elementaren Bildung sowie den Pflichtschulen, Wohnbaufinanzierung und Transparenz hinter den Erwartungen zurück.
Dienstag, 17.01.2017
07:50 Uhr

Öffentliche Investitionen in die Wasserversorgung absichern

Der Ressource Wasser kommt in der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgungsnetze des Trinkwassers und Abwassers müssen regelmäßig erneuert und weiter ausgebaut werden. Die öffentliche Hand, insbesondere die Bundesförderung, leistete dazu bislang einen sehr guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist.
Dienstag, 27.09.2016
11:15 Uhr

Big Data und data-mining in der öffentlichen Sozialverwaltung - Datenschutzpolitischer Handlungsbedarf?

Öffentliche Institutionen – vom Arbeitsmarktservice über die Krankenkassen bis hin zu den Landes-Sozialhilfebehörden – sammeln, speichern und verwerten Daten für ihre eigenen Zwecke. Sie werden dabei durch eine zentrale Anforderung an staatliches Handeln getrieben – ihre Dienstleistungen effizient und effektiv zu erbringen. Doch die Analyse und das...
Donnerstag, 28.07.2016
09:00 Uhr

Gewerkschaftliche Potentiale im Public Governance

Public Governance gilt im wissenschaftlichen Diskurs als eine Weiterentwicklung des als sehr neoliberal kritisierten New Public Management. Es geht in diesen Reformentwicklungen um einen Mehrwert für die BürgerInnen anstatt um reine betriebswirtschaftliche Effizienz. Eine effektive Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen braucht daher die Einbez...
Dienstag, 26.07.2016
08:57 Uhr

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht die EU-Kommission dabei hehre Ziele aus den Augen zu verlieren. Sie will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu.
Montag, 30.05.2016
09:30 Uhr

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. D...
Donnerstag, 14.04.2016
09:52 Uhr

Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Jörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch "Reclaim Public Services" veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürg...
Mittwoch, 03.12.2014
09:16 Uhr

Arbeiten in Vielfalt: DGB-Bildungswerk unterstützt Verwaltungen bei interkultureller Öffnung

Interkulturelle Öffnung bietet aus Beschäftigtensicht und auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht große Chancen für öffentliche Verwaltungen. Die Kommunen können so eine Vorreiterrolle einnehmen, bei der Öffnung des Arbeitsmarktes, bei dem Abbau von Diskriminierungen, bei der Schaffung von Begegnungs- und Lernräumen und somit zu einer solidarischen...
Donnerstag, 27.11.2014
09:00 Uhr

Reclaim Public Services

Reclaim Public Services: Analyse neoliberaler Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen (TTIP, GATS, Öffentlich-Private Partnerschaften)
Donnerstag, 07.08.2014
10:00 Uhr

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

EU-BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ schreibt demokratiepolitisch Geschichte.
Dienstag, 12.11.2013
16:13 Uhr

Privatisierung der Gewinne?

Privatisierungen können das Budget für gewöhnlich nicht entlasten, da sie eine Privatisierung der Gewinne darstellen, die dann den öffentlichen Haushalten laufend fehlen.
Mittwoch, 25.09.2013
10:35 Uhr

Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung

Die Gegensätze könnten fast nicht größer sein. Die Eurozone insgesamt befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2012 erneut ein neuer Beschäftigungsrekord vermeldet. Die Arbeitslosenquote belief sich laut Eurostat in Deutschland im Jahresdurch...
Montag, 15.04.2013
09:50 Uhr

„Babylonisches“ Sprachengewirr auf Wiener Baustellen: Steigt damit das Risiko, gibt es deswegen mehr Unfälle? Eine empirische Untersuchung zu einem plurilingualen System mit diglossischer Sprachideologie

Das Hauptergebnis der AK Studie „Kommunikation und Sicherheit auf der mehrsprachigen Baustelle“ ist: Partieführer, Vizepoliere und Poliere mit Migrationshintergrund sorgen durch ihre Mehrsprachigkeit für mehr Sicherheit und reibungslosere Abläufe auf Großbaustellen. Diese Arbeit als Gratis-Übersetzer wird von den Firmen aber nicht bezahlt. Die mehr...
Freitag, 15.03.2013
15:27 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr