#Wettbewerbsrecht

36 Ergebnisse für „Wettbewerbsrecht“

Energiemarktliberalisierung – Gold-Rush für Energieriesen oder Wohltat für Konsument:innen?

Seit den 1990er Jahren versucht die EU, mehr Wettbewerb in die Energiemärkte zu bringen. Die erwarteten Vorteile seien Effizienzgewinne und niedrigere Preise für die Verbraucher:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Es entste...
Donnerstag, 06.07.2023
07:30 Uhr

Kreativität, Erfindungen und Patente in der Arbeit – ein Gewinn für alle

Kreativität und Erfindungen spielen im Arbeitsleben eine viel größere Rolle als zumeist wahrgenommen: vom Produktlogo über den Werbespruch bis zur Verpackung und natürlich ganz besonders bei der Entwicklung neuer Produkte selbst. All diese Innovationen sind Ergebnisse intellektueller Leistungen von Menschen. Menschen, die häufig als unselbstständi...
Dienstag, 11.04.2023
07:30 Uhr

Sinn und Unsinn der öffentlichen Auftragsvergabe

Jedes Jahr geben die Behörden in der EU rund 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Aufträge aus. Dies entspricht mehr als 1,9 Billionen Euro. In Österreich beläuft sich das durchschnittliche Volumen auf 67 Mrd. Euro pro Jahr und macht damit ca. 18 Prozent des österreichischen BIP aus. Die staatliche Beschaffung ist also eine ...
Montag, 27.03.2023
07:30 Uhr

Patente und Gentechnik – wem gehört das Saatgut?

Ein Aufweichen bestehender EU-Gentechnikregeln wird immer wahrscheinlicher. Die Kommission stellt ihre Vorschläge dazu im Juni 2023 vor. Gleichzeitig sichern sich Agrarkonzerne die Patente auf Saatgut. Damit wird der freie Zugang zu wichtigen Eigenschaften von Pflanzen, wie z. B. Hitzetoleranz oder Abwehrmechanismen gegen Krankheiten, erschwert. W...
Dienstag, 07.03.2023
07:30 Uhr

Der Fall Meta/Kustomer und die Fusionskontrolle im Digitalsektor

Die Digitalkonzerne Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook), Apple und Microsoft (kurz: GAFAM) haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren insbesondere durch den Kauf anderer Unternehmen digitalindustrielle Imperien aufgebaut. Diese Aktivität wird vor allem in den letzten Jahren verstärkt kritisch gesehen, und Rufe nach mehr Zusammenschlusskontro...
Freitag, 03.03.2023
07:30 Uhr

Patente auf Leben – unser aller Bier!

Wussten Sie, dass vier große Agrarkonzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes beherrschen? Diese übergroße Machtkonzentration wird noch dadurch verschärft, dass Unternehmen Patente auf Saatgut und Lebensmittel anmelden – und damit andere von der Nutzung dieses Saatgutes ausschließen können. Patente auf Leben sind in Europa eigentlic...
Freitag, 29.04.2022
10:00 Uhr

So denken Ökonom*innen über Wettbewerb – eine Kritische Analyse des österreichischen Expert*innendiskurses

Die Logik des Wettbewerbs erhält mit zunehmender Ökonomisierung eine neue Bedeutung. Ökonom*innen kommt bei der Verbreitung des ökonomischen Wissens in der Gesellschaft eine zentrale Funktion zu. Eine kritische Analyse des Expert*innendiskurses gibt Aufschluss über die ideologische Ausrichtung des ökonomischen Denkens und dessen politische und ges...
Dienstag, 09.03.2021
07:30 Uhr

Die BUAK – eine österreichische „Besonderheit“ – bekämpft wirksam Lohn- und Sozialdumping am Bau

Die Einhaltung von Arbeitsstandards erfordert zielgerichtete Instrumente der Überprüfung und Durchsetzung. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), eine Einrichtung der Sozialpartner, wurde 2011 mit Vollzugskompetenzen bei der Umsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes für den Bausektor betraut. Seit fast 10 Jahren set...
Montag, 25.01.2021
07:30 Uhr

Die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts in der COVID-19-Krise

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur ...
Samstag, 02.05.2020
07:30 Uhr

Die Internetgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple) sind ein Fall für das EU-Missbrauchsrecht

Amazon steht als Sinnbild der vier Plattformgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple, GAFA). Das Unternehmen ist der größte Plattformhändler Europas. Sein Umsatz ist doppelt so hoch wie der seiner 20 größten Konkurrenten. Während der Vorstandsvorsitzende von Amazon 2017 ein Jahreseinkommen von rund 900 Mio. Euro hatte, müssen die Beschäftigten ...
Freitag, 19.07.2019
07:30 Uhr

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisie...
Dienstag, 14.05.2019
07:30 Uhr

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von...
Donnerstag, 04.04.2019
07:30 Uhr

Die Datenmonopolisten: Wie Google, Facebook, Amazon & Co regulieren?

Wenngleich Internetkonzerne ganz unterschiedliche Geschäftsmodelle verfolgen, so verbinden sie doch viele gemeinsame Charakteristika. Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem Sammeln, Verknüpfen und der Nutzung personenbezogener Daten zu. Die Wettbewerbspolitik ist gefordert, der zunehmenden Marktmacht von Google, Facebook, Amazon & Co Grenzen zu setz...
Montag, 25.02.2019
07:30 Uhr

Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der ...
Freitag, 05.10.2018
08:30 Uhr

Urbaner Wettbewerb

Wien wurde wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Städte-Rankings gibt es viele, dabei sagen die meisten aber wenig darüber aus, ob Lebensqualität auf Basis von sozialem Ausgleich und gerechten Lebensverhältnissen entsteht.
Dienstag, 11.09.2018
08:30 Uhr

Die Internetgiganten in die Schranken weisen

Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß...
Dienstag, 21.08.2018
08:30 Uhr

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der...
Freitag, 08.06.2018
08:30 Uhr

20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren - Wo stehen wir heute?

Im Jahr 1997 unterzeichneten über 1,2 Millionen Menschen in Österreich das Volksbegehren gegen den Einsatz von Gentechnik. Wurden vor 20 Jahren noch intensive Diskussionen um den Einsatz dieser Technologie geführt, gibt es heute in Österreich eine breite Allianz gegen den Einsatz von Gentechnik. Im Supermarkt werden keine GV-Lebensmittel angeboten ...
Mittwoch, 12.04.2017
09:12 Uhr

Open Access – Freier Zugang zu wissenschaftlicher Information: (k)eine Illusion?

Dieser Blog ist sowas wie Open Access: hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich präsentiert. Im strengeren Sinn ist Open Access der freie Zugang zu und die langfristige Archivierung von wissenschaftlichen Publikationen. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten auch in Österreich stark diskutiert. Denn Open Access kann nicht nur de...
Dienstag, 13.09.2016
09:00 Uhr

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht die EU-Kommission dabei hehre Ziele aus den Augen zu verlieren. Sie will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu.
Montag, 30.05.2016
09:30 Uhr

Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr - Sozialdumping inklusive!

Vor kurzem hat der Nationalrat das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verschärft, womit er ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen setzt. Jetzt geht es darum, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Bestbieterprinzip gesetzlich zu verankern.
Donnerstag, 24.09.2015
09:33 Uhr

Weder „retro“ noch „abgesandelt“: Warum die Industrie für Österreich wichtig ist

Wie sieht eine gewerkschaftliche Perspektive auf den Industriestandort Österreich aus und wie kann eine Industriepolitik für die das 21. Jahrhundert gestaltet sein? Es geht um die Stärkung bisheriger Erfolgsfaktoren, zu denen unter anderem eine gute Infrastruktur, eine ausgebaute Mitbestimmung und gute Qualifikationsmöglichkeiten gehören.
Dienstag, 23.06.2015
09:00 Uhr

Steuervermeidung und Steuerbetrugsbekämpfung – Hoffnung und Dornröschenschlaf

Bis vor kurzem waren die Bemühungen der Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung trotz der enormen Steuerausfälle eher als bescheiden einzustufen. Während die Offenlegung von Steuerdeals der Großkonzerne durch „Luxemburg-Leaks“ den Druck auf die Politik erhöht hat, fehlt eine entsprechende Dynamik im Bereich der Umsatzsteuer.
Donnerstag, 26.02.2015
10:52 Uhr

Das Internet der Dinge: Datenschutz auf der Kippe?

Nicht nur Smartphones und Apps, sondern auch alltägliche Geräte liefern via Sensoren und Internetverbindung immer tiefere Einblicke in unser Leben. Welche Trends gibt es und wo bleibt der Datenschutz?
Dienstag, 16.12.2014
09:00 Uhr

Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Am 1. Oktober – also heute - will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum will Großbritannien ein neues AKW subventionieren. Die Förderungen (pro MWh) sind deutlich höher als aktuell (zb in Ö) für Windstrom ausgegegeben wird, sie werden auch ...
Dienstag, 30.09.2014
18:45 Uhr

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument gegen die Steuerprivilegien der Multis

Multinationale Konzerne entziehen sich zunehmend der Besteuerung. Die EU-kommission will nun mithilfe des EU-Beihilfenrechts für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Donnerstag, 28.08.2014
09:05 Uhr

Atomstrom – billige Alternative oder teures Subventionsobjekt?

Unter dem Titel „Strommarktreform“ will die britische Regierung die Entkarbonisierung des Elektrizitätssektors, leistbare Stromversorgung und Versorgungssicherung bis 2050 erreichen. Wichtiger Baustein hierfür ist die Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke der neuen Generation. Konkret plant die britische Regierung Strom aus dem geplanten AK...
Mittwoch, 13.08.2014
09:00 Uhr

Ruinöser Wettbewerb im Busverkehr

Buslinien werden immer häufiger ausgeschrieben. Bezahlen müssen die Einsparungen die BuslenkerInnen, aber auch seriöse Unternehmen und die Fahrgäste.
Dienstag, 22.07.2014
08:00 Uhr

Die neuen EU-Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Noch  großzügigere Ausnahmen für die Industrie

EU-Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt: Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten.
Montag, 12.05.2014
09:05 Uhr

Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Aufgrund großzügiger Ausnahmen für die Industrie hat die Europäische Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.
Montag, 28.04.2014
16:06 Uhr

9. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen das Vierte Eisenbahnpaket

Im Jänner dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das mittlerweile Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Kompendium von mehreren Legislativorschlägen (Richtlinien und Verordnungen), die das europäische Bahnwesen weiter in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb umgestalten soll. Derzeit treten die Ve...
Mittwoch, 09.10.2013
08:00 Uhr

Weder „ramponiert“ noch „abgesandelt“: Ein Faktencheck zum Wirtschaftsstandort.

Dei Wirtschaft (WKO) kritisiert den – sonst selbst so hoch gelobten - Standort. Tatsächlich halten diese Äußerungen zum Wirtschaftstandort Österreich einem Faktencheck nicht Stand. Wie wichtige Indikatoren zeigen.
Mittwoch, 28.08.2013
10:13 Uhr

EU-Kommission plant Subventionen für die Nuklear-Renaissance

Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Inves...
Dienstag, 06.08.2013
08:00 Uhr

Arbeitsplätze durch Innovation

Im Auftrag der AK untersuchte das WIFO, wie sich technische Innovationen auf die Beschäftigung auswirken. Das Ergebnis: Die in der Studie hochgerechneten Beschäftigungseffekte für die untersuchten Innovationen im Zeitraum 2004 bis 2006 ergeben, dass diese in den beiden Folgejahren für über ein Drittel des gesamten damaligen Beschäftigungszuwachses ...
Dienstag, 16.07.2013
14:00 Uhr

Bankenverkauf auf Druck der EU – ein Verlustgeschäft nach europäischen Vorgaben?

Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Komm...
Donnerstag, 27.06.2013
14:30 Uhr

Wider der Sortenvielfalt: Die geplante EU-Verordnung begünstigt die großen, industriellen Saatguthersteller zum Schaden der Konsumentinnen & Konsumenten

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigen, dass die KonsumentInnen immer mehr traditionelle und lokale Sortenraritäten bei Gemüse, Getreide und Obst nachfragen. Seit einigen Jahren bieten auch Österreichs Supermärkte Gemüseraritäten als Saatgut, Jungpflanzen und Früchte zum Verkauf an. Hier wird Vielfalt am Teller ermöglicht. Ein Mehrwert für Konsum...
Dienstag, 25.06.2013
07:30 Uhr