Es darf also wieder gesudert werden über den Standort Österreich. Egal ob anlässlich der Veröffentlichung der IMD-Standortrankings (International Institute for Management Development in Lausanne) oder wegen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform, die angeblich so viel Bürokratie ins eh schon überregulierte Österreich bringen: Alles wird schlechter und schwieriger für die Betriebe hierzulande. Besonders die Industriellenvereinigung tut sich dieser Tage mit Kritik an unserer heimischen ökonomischen Performance hervor. Gefordert werden von der IV einmal mehr noch stärkere Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform. Dem hält die ArbeitnehmerInnenseite ihre Sicht auf den Industriestandort entgegen und präsentiert dazu am 23. Juni ein Papier an die Bundesregierung: Es geht um die Stärkung bisheriger Erfolgsfaktoren, zu denen unter anderem eine gute Infrastruktur, eine ausgebaute Mitbestimmung und gute Qualifikationsmöglichkeiten gehören.
Eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert
Industriepolitik im 21. Jahrhundert unterscheidet sich natürlich von dem gemeinhin bekannten Retrobild, das immer noch unsere Vorstellung dominiert. Die rauchenden Schlote der 70er Jahre sind genauso Geschichte wie die sogenannte Verstaatlichte. Trotzdem: Es gibt noch Schlote, aber weitgehend schadstofffrei und es gibt Industrieunternehmen, die in vielen Ländern der Welt und zum Teil auch noch immer in Österreich in semi-öffentlichem Eigentum stehen –ohne negative Begleiterscheinungen. Trotzdem ist die Industrie natürlich auch im digitalen Zeitalter und in der Klimadebatte angekommen. Stichworte dafür sind „Industrie 4.0“ und Zertifikatehandel. Beides im Übrigen die Herausforderungen der Gegenwart: Wie behalte ich qualifizierte Arbeitsplätze in Österreich und gehe den Weg hin zu nachhaltigem Wachstum?
Österreich zählt zum “Industriekern Europas”
Österreich hat im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozonenländer immer noch einen hohen Industrieanteil und der ist – im Gegensatz zu vielen Länder der europäischen Union – relativ konstant: Mit 18 % Wertschöpfungsanteil der Sachgütererzeugung (ohne Energie, Wasser und Bergbau) am BIP, 15 % Anteil an den Beschäftigten und einer langfristig erfolgreichen Exportentwicklung zählt Österreich zum „Industriekern Europas“. Die österreichische Industrie hat auch eine Reihe von Weltmarktführern in Nischenbereichen.
Dieser Sektor zeichnet sich durch viele Spezifika aus, die gerade für eine Arbeitnehmervertretung zentral sind und er ist Treiber für Entwicklungen in anderen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere für Forschung und Entwicklung. Die Ausgaben für F&E sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zu den wichtigen Spezifika aus ArbeitnehmerInnenperspektive ist vor allem die Bedeutung von Industrie für Aus- und Weiterbildung, für stabile und gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse und für die Tragfähigkeit von Sozialpartnerbeziehungen hervorzuheben. In der Industrie ist die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse geringer als im Dienstleistungsbereich, ebenso sind es die Einkommensunterschiede. Das hat natürlich mit der zitierten besseren Ausbildung in diesem Sektor zu tun. Aber eben auch mit einem höheren Organisationsgrad, besseren Arbeitsbedingungen etc. Die Frage, ob der Weg zur Dienstleistungsgesellschaft die Einkommensungleichheit erhöht, ist empirisch nicht ganz leicht zu fassen; die Niedriglohnbeschäftigung ist jedenfalls dort höher. In diesem Sinne kann auch ein Weg zu mehr Industriebeschäftigung nie über niedrigere Löhne führen.
Das wirkliche Problem für die stagnierende industrielle Produktion stellen derzeit die makroökonomischen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene dar. Die Länder der europäischen Union sind mit geringen Wachstumsraten konfrontiert. Es wird zu wenig konsumiert und auch zu wenig investiert. Der öffentliche Sektor kann vor allem aufgrund der einseitigen Sparpolitik in ganz Europa die Wirtschaft nicht ankurbeln. Im Gegenteil: Das Ausbleiben öffentlicher Investitionen verfestigt die Stagnation. Investitionen in Infrastruktur sind jedenfalls eine notwendige Voraussetzung für einen entwickelten Industriestandort.
Gewerkschaftliche Perspektiven für mehr Industrie in Österreich
Was sind vor diesem allgemeinen Hintergrund nun also gewerkschaftliche Perspektiven für mehr Industrie in Österreich?
- Gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung des Industriestandortes Österreichs – Es dürfen nicht nur Wünsche der Industrie Berücksichtigung finden, wie bei der Leitbetriebestrategie (http://www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/Seiten/Leitbetriebe—Standortstrategie.aspx) , sondern es müssen auch die Arbeitnehmer in Vorschläge für eine moderne, nachhaltige Industriepolitik eingebunden werden
- Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Schaffung von mehr Spielraum auf europäischer Ebene durch die Einführung einer golden rule
- Stärkung strategischen österreichischen Eigentums über die ÖBIB bzw. andere Modelle der Stakeholderbeteiligung
- Bekämpfung von Steuerflucht und des Steuerwettbewerbs
- Faire Spielregeln als Voraussetzung für internationale Handelsabkommen
- Industrie 4.0 als Herausforderung und Möglichkeit zu mehr und besserer Beschäftigung nutzen
- Qualifikation der Fachkräfte auf allen Bildungsniveaus – Ziel kann nur Qualität der Produkte sein
- Ausbau der Mitbestimmungsrechte und Stärkung der Stabilität bei den Arbeitsverhältnissen
- Einführung intelligenter Arbeitszeitmodelle