Die österreichische Steuerdebatte steht vor einem Rätsel. Nach 2017 wurden in Österreich auf der steuerlichen Seite keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, aber zahlreiche Steuersenkungen implementiert (Familienbonus, „ökosoziale“ Steuerreform, diverse Lohnnebenkostensenkungen, Abschaffung der kalten Progression etc.). Trotzdem lag die Abgabenq...
Die Abgabenquote ist ein Dauergast in der wirtschaftspolitischen Debatte. Egal, wo über Steuern geredet wird, überall hört man, man brauche gar nicht über neue Steuern nachzudenken, denn kaum ein Land verlange von seinen Bürger:innen derart hohe Abgaben wie Österreich. Das zeige der internationale Vergleich der Abgabenquoten. Man müsse daher bei de...
Im aktuellen Nationalratswahlkampf werden teilweise große Unternehmenssteuersenkungen angekündigt. Der Löwenanteil der Entlastung würde an die größten Betriebe des Landes gehen. Dass sich das Projekt weitgehend selbst finanziert, wie von den Befürworter:innen argumentiert, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Es drohen Kürzungen von Sozialleistungen...
Die meisten Menschen führen ihre Steuern ordnungsgemäß ab, doch einige wenige umgehen ihre Steuerzahlung und schaden damit der Allgemeinheit. Mit mehr Personal für Finanzprüfungen kann die sogenannte Steuerlücke verringert und die Fairness im Steuersystem erhöht werden. Zudem lassen sich dringend benötigte Mehreinnahmen für den Staat generieren....
Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindeststeuer für Konzerngewinne ins österreichische Recht überführt werden. Während sie von einigen als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird, üben andere heftige Kritik. Ein Blick auf die Entwicklung der Mindeststeuer zeigt, was sie kann, wofür sie nichts kann und welche Möglichkeiten die Bundesregierung bei der ...
Unternehmensvertreter:innen und ihnen nahestehende Think-Tanks behaupten, dass die hohe Teilzeitquote in Österreich durch eine „Teilzeitfalle“ im Steuer- und Abgabensystem bedingt sei, zuletzt zum Beispiel die Agenda Austria. Ein genauerer Blick zeigt, dass die Analyse an der Realität der Beschäftigten vorbeigeht. Die empfohlenen Maßnahmen stellen...
Oft wird die niedrige Abgabenquote in der Schweiz als Beleg dafür verwendet, dass ein guter Sozialstaat zu deutlich geringeren Kosten als in Österreich zu haben ist. Das ist irreführend, weil die Abgabenquote im Bereich der Sozialversicherung nur Beiträge an staatliche Träger beinhaltet. (Quasi-)Verpflichtende Sozialbeiträge an private Träger von ...
Die Steuerlücke misst die Differenz zwischen den auf Basis der geltenden Gesetze und Verwaltungsstandards zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden. Damit misst sie insbesondere die Steuer- und Abgabenausfälle durch Steuerhinterziehung zB durch hinterzogene Umsätze, Schwarzarbeit oder Schwarzkonten im Ausland sowie uner...
Vonseiten der Regierung wird geplant, Kursgewinne bei Aktien und anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist steuerfrei zu stellen. Dass es dabei um die Altersvorsorge der „kleinen“ Leute geht, ist ein großes Missverständnis. In diesem Fall würden wir über die Förderung kleiner Ansparpläne diskutieren, nicht über Steuermaßnahmen, die vor allem Mi...
Ab 1. Juli 2021 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in kleinen Zwischenschritten bis 2024 ökologisiert. Mit einer neuen Berechnungsformel will die Bundesregierung den Kauf von verbrauchsarmen Neuwagen ankurbeln. Große „Stinker“ sollten beim Neukauf teurer, Pkw mit geringen Emissionen günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Berechnungen für...
Mit der ökosozialen Steuerreform will die Bundesregierung CO2 höher bepreisen und die Mehrkosten durch eine Rückerstattung der Einnahmen abfedern. Eine neue Studie des Inequality Instituts der WU Wien hat sich angesehen, wer in so einem Modell gewinnt und wer verliert. Ergebnis: Die Verteilungseffekte hängen stark von der Art der Rückerstattung ab...
Vor COVID war das Arbeiten von der eigenen Wohnung aus ein Nischenthema, 2020 wurde es zum Massenphänomen. Es ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft weitere Verbreitung finden wird. Damit steigt die Notwendigkeit, dass die damit verbundenen Kosten auch steuerlich abgebildet werden. Zwar sind grundsätzlich Aufwendungen für Arbeitsmittel steu...
Die Verhandlungen zur Reform der internationalen Konzernsteuerregelungen gehen in die nächste Phase. Wegen der Budgetmisere infolge der Corona-Krise sind Fortschritte nötiger denn je. Mitte Oktober hat die OECD nicht nur ihre aktualisierten Vorschläge, sondern auch eine umfassende ökonomische Einschätzung vorgelegt. Ergebnis: Die Einführung eines ...
Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht e...
Die politischen Kämpfe um die CO2-Steuer verstellen den Blick auf die wesentlichen Fragen. Bei der Bekämpfung der Klimakrise geht es nicht vorrangig um die Höhe einer CO2-Steuer, sondern um die notwendigen Anpassungsinvestitionen in ökologische Alternativen – öffentlich wie privat. Im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets wird man sich auch mit ...
Nach dem Scheitern der EU-weiten Diskussionen über die Digitalsteuer Anfang 2019 steht die nächste Steuerrevolution ins Haus: Die G20 verhandeln über einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Der Prozess ist in der Endphase. Er wird nicht alle zufriedenstellen, für die EU-28 aber birgt er enorme Chancen.
Finanzminister Löger verspricht eine nationale Digitalsteuer. Der Ansatz ist richtig, aber hält er, was er verspricht? Was bringen die Pläne der Bundesregierung wirklich und sorgen sie tatsächlich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und KMU?
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Steuerreform präsentiert. Auch wenn bis dato nur wenige Details vorliegen und die Regierung bestrebt ist, darauf hinzuweisen, dass sie nur kleine und mittlere Einkommen entlasten will, ist eines schon absehbar: Unternehmen werden sehr stark von der Steuerreform profitieren.
Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.
Die Diskussion über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene ist beinahe so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kommission die Harmonisierung mit de...
Eine Senkung der Körperschaftsteuer bringt massive Mehrkosten für das Budget und heizt den Steuerwettbewerb in der EU weiter an. Gleichzeitig ist keine nennenswerte Stärkung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist teuer, bringt aber wenig. Will man für einen Investitionsimpuls sorgen, sollte man die Arbeitnehm...
Die Vorschläge der Kommission zur Besteuerung der Internetkonzerne sind ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis für eine Zwischenlösung, die digitale Betriebsstätte muss im Zentrum des politischen Wollens bleiben. Jetzt geht es darum, ausreichend Druck auf die Bremser Irland und Luxemburg aufzubauen, um die Pläne auch durc...
Vor Kurzem haben wir uns am A&W-Blog mit der Frage „Wer finanziert eigentlich den Sozialstaat?“ beschäftigt. Dabei zeigte sich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung für alle Einkommensgruppen relativ einheitlich bei rund 45 Prozent des Einkommens liegt – die Finanzierung des Sozialstaats also breit gestreut ist. Dieses Ergebnis hat unter manchen L...
Immer öfter ist zu lesen, dass der Sozialstaat nur von einigen wenigen finanziert wird, eine Steuerentlastung von GeringverdienerInnen daher nicht möglich sei. Doch das stimmt ganz einfach nicht. Eine genauere Analyse zeigt: Arm und Reich zahlen gleich hohe Steuern. Durch das Steuer- und Abgabensystem findet gar keine Umverteilung statt. Trotzdem s...
Vor dem Hintergrund einer hohen Vermögenskonzentration wird die Einführung einer Millionärssteuer in Österreich angedacht. Die zwei wichtigsten steuersystematischen Überlegungen zur Rechtfertigung dieser Abgabe sind das Äquivalenz- und das Leistungsfähigkeitsprinzip.
Dominik Bernhofer ist derzeit im Kabinett des Bundesministers für Finanzen tätig. Davor war der Ökonom Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien.
