#Regierungsprogramm

40 Ergebnisse für „Regierungsprogramm“

Befristete Mietverträge – Entrechtung der Mieter:innen

Mittlerweile werden österreichweit bei Vermietung von Privatpersonen und Immobilienunternehmen drei von vier neuen Mietverträgen befristet vergeben. Beinahe jeder zweite bestehende Vertrag in diesem Segment ist befristet. Nicht zuletzt aufgrund der sogenannten Flucht ins Betongold ist das private Mietwohnungssegment in der letzten Dekade stark gew...
Donnerstag, 25.11.2021
07:30 Uhr

Die türkis-grüne Energiepolitik im Zeichen der Corona-Krise

Die neue türkis-grüne Regierung ist mit dem Bekenntnis angetreten, Klimaschutz als Priorität ihrer Arbeit zu erklären. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Pandemie und des damit verbundenen drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit geht es nun darum, Konjunktur- und Klimapolitik gemeinsam zu denken. Eines der wichtigsten...
Dienstag, 02.06.2020
07:30 Uhr

Ein 7-Punkte-Plan für die Studienförderung

Wenn das Einkommen der Eltern nicht reicht, um das Studium zu finanzieren, soll die staatliche Studienförderung als Ersatz dienen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein, um die soziale Durchmischung im Hochschulsektor zu steigern. Im Regierungsprogramm 2020–2024 findet sich das recht allgemein gehaltene Vorhaben: „Ausbau der Studienförderung und Pr...
Dienstag, 10.03.2020
07:30 Uhr

Community Nursing: ein Konzept mit vielen Chancen und noch offenen Fragen

Ein Blick auf das türkis-grüne Regierungsübereinkommen macht deutlich: Pflege und Betreuung in Österreich sollen in Zukunft noch mehr mobil geleistet werden. Die Implementierung von Community Nurses in der österreichischen Versorgungslandschaft ist grundsätzlich sinnvoll. Die Gretchenfrage dabei ist immer, wer die Pflege und Betreuung zu Hause lei...
Mittwoch, 04.03.2020
07:30 Uhr

Wohnen am (freien) Markt – wer kann sich das leisten?

Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist ein...
Dienstag, 03.03.2020
07:30 Uhr

Sozialer Wohnbau als Garant für günstigen Wohnraum

Die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum wird zunehmend als gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Kosten für Wohnen steigen deutlich stärker als die Einkommen. Ein Bundesländervergleich zeigt, dass sozialer Wohnbau in allen Bundesländern mietkostensenkend wirkt. Entsprechend sollte dieser forciert werden. Ein blinder Fleck im türkis-grünen Reg...
Freitag, 28.02.2020
07:30 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Änderungen im Miet- und Wohnrecht zur Erreichung der Klimaziele

Im Bestreben um den Klimaschutz wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass „zahlreiche rechtliche Hemmnisse“ in den Wohnrechtsgesetzen die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudesektor verhindern. Betroffen seien vor allem das Mietrechtsgesetz (MRG) und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
Dienstag, 18.02.2020
07:30 Uhr

Integration im Regierungsprogramm: Was lässt hoffen, was bangen und was fehlt?

Das 4. Kapitel im Regierungsprogramm, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, war laut Berichten aus den Koalitionsgesprächen keineswegs leicht zu verhandeln und liest sich dementsprechend ambivalent. Neben zahlreichen positiven Ansätzen wird sprachlich nach wie vor gespalten. Ernst gemeinte Gleichstellungspolitik wie auch Maßnahmen geg...
Dienstag, 11.02.2020
07:30 Uhr

Der Agrarsektor im Regierungsprogramm: vage bei Klimazielen – konkret bei Budgeterhöhungen

Andernorts blockierten in den letzten Monaten Traktoren die Straßen, um gegen geplante Umwelt- und Klimaschutzauflagen sowie EU-Subventionskürzungen zu protestieren. Hierzulande zeigt sich die Agrarvertretung erfreut. Denn der Agrarsektor ist eindeutig Gewinner im Regierungsprogramm. Medial wurde das als „reiche Ernte für die Bauern“ bezeichnet. A...
Freitag, 07.02.2020
07:30 Uhr

Wohnen – wie gemeinnützig ist die Finanzwirtschaft?

Nach der Regierungsbildung ist mit neuerlichen Versuchen zu rechnen, die Regeln für gemeinnützige Wohnungsunternehmen zu ändern. Das könnte vor allem im Interesse der an ihnen beteiligten Banken und Versicherungen passieren. Wie ist es um die Rolle der Finanzwirtschaft in der Gemeinnützigkeit, um mögliche Auswirkungen von Änderungen sowie um die g...
Donnerstag, 06.02.2020
07:30 Uhr

Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie unter Türkis-Blau die Bedingungen für die kritische Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt wurden. Das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten der politischen Partizipation haben sich verschlechtert und kritische Organisationen wurden finanziell ausgehungert.
Mittwoch, 05.02.2020
07:30 Uhr

Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün

Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwäch...
Freitag, 31.01.2020
07:30 Uhr

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Donnerstag, 30.01.2020
07:30 Uhr

Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm – weitere Verschärfung bestehender Schieflage

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkun...
Mittwoch, 29.01.2020
07:30 Uhr

Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuell...
Dienstag, 28.01.2020
07:30 Uhr

Arbeitsmarktpolitik im Regierungsprogramm: Widersprüche zweier Welten

Das Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms hat einige positive Ansätze, aber es tun sich auch Widersprüche auf, die einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik im Wege stehen. Gibt es kein zusätzliches AMS-Budget, um die positiven Ansätze zu realisieren, bleiben die Widersprüche über. Angesichts des Konjunkturabschwungs und steigender Arbeitslosigkeit ...
Freitag, 24.01.2020
07:30 Uhr

Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm: eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang

Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen.
Donnerstag, 23.01.2020
07:30 Uhr

Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?

Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese ...
Mittwoch, 15.01.2020
11:40 Uhr

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz.
Montag, 29.07.2019
07:30 Uhr

Standortpolitik, die; weiblich

Gerne wird in Illustrierten und Fernsehsendungen Frauenpower als ein Standortfaktor gepriesen. Manche scheinen dabei aber immer noch an den Standort Küche zu denken. Die aktuelle Politik ist trotz der Absichtserklärungen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, nur wenig geeignet, das Wissen und die Fertigkeiten von Frauen zur Geltung zu bri...
Montag, 18.03.2019
07:30 Uhr

Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Blau vor dem Aus

Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwis...
Mittwoch, 13.03.2019
07:30 Uhr

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt priv...
Freitag, 04.01.2019
07:30 Uhr

Pkw-Besteuerung: Öko-Bonus für Porsche-FahrerInnen?

Große Pläne dieser Bundesregierung für eine umweltgerechtere Besteuerung sind nicht bekannt. Aber wenn sie punktuell dazu ansetzt, ist sie ökologisch und sozial schnell auf Abwegen, wie sich am Beispiel motorbezogene Versicherungssteuer für Pkw darstellen lässt.
Dienstag, 18.12.2018
07:30 Uhr

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung...
Donnerstag, 11.10.2018
08:30 Uhr

Die Sozialversicherungspläne der Regierung: Entmachtung der versicherten ArbeitnehmerInnen und Schwächung regionaler Versorgungsstrukturen

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgesc...
Donnerstag, 20.09.2018
08:30 Uhr

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Au...
Freitag, 16.03.2018
08:30 Uhr

Die österreichische Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm: Was wird aus der Hilfe vor Ort?

Im Wahlkampf sprach der nunmehrige Bundeskanzler im Kontext der Entwicklungspolitik oft davon, dass er die Hilfe vor Ort verstärken und erhöhen will. Wie sieht es nun nach der Wahl aus? Findet sich die Umsetzung dieser Versprechung im Regierungsprogramm wieder und welche Akzente werden in der Entwicklungspolitik tatsächlich gesetzt?
Montag, 26.02.2018
08:30 Uhr

Sozialpartnerschaft vor dem Abstieg?

Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Ka...
Montag, 19.02.2018
08:30 Uhr

Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in...
Freitag, 16.02.2018
08:30 Uhr

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Donnerstag, 08.02.2018
08:30 Uhr

Die Immobilienwirtschaft im Regierungsprogramm

Einige Forderungen der Immobilienwirtschaft sind direkt in das Programm der neuen Bundesregierung übernommen worden. Das zeigt ein Vergleich des Regierungsprogramms mit dem aktuellen Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft.
Mittwoch, 07.02.2018
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen. Während im unteren und mittleren Eink...
Dienstag, 06.02.2018
08:30 Uhr

Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.
Dienstag, 16.01.2018
15:00 Uhr

Regierungsprogramm: Pensionsvorhaben erhöhen vor allem die Altersarmut

Das Regierungsprogramm zum Thema Pensionen (Reg. Pro. S. 108–111) zeichnet sich aus durch „große“ Überschriften, viele Valorisierungen und vage gehaltene Reformankündigungen, die im Detail jedoch gravierende Änderungen vorsehen, welche vorwiegend zu Nachteilen von (älteren) Arbeitnehmer/-innen führen würden.
Montag, 15.01.2018
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: im kurzfristigen Interesse der Betriebe und nicht der Jugendlichen

Die neue Regierung hat eine gute Ausgangsposition am Jugendarbeitsmarkt. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt und sie kann auf eine Vielzahl von gut funktionierenden Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche zurückgreifen. Es ist also ein guter Zeitpunkt, um Ressourcen in der Arbeitsmarktpoliti...
Dienstag, 09.01.2018
08:30 Uhr

Herausforderungen 2018: Konjunkturaufschwung für Strukturreformen nutzen

Der kräftige Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg des realen BIP um mindestens drei Prozent sowohl 2017 als auch 2018 bewirkt einen merklichen Rückgang des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit. Das wären ideale Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen: die Effizienz des föderalen Systems verbesse...
Freitag, 29.12.2017
08:30 Uhr

AUVA: Senkung des Unfallversicherungsbeitrages gefährdet Haftungsbeschränkungen für DienstgeberInnen

Im Regierungsprogramm (S. 114 f.) ist vorgesehen, dass durch die Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags (UV-Beitrag) von 1,3 % auf 0,8 % eine ausschließlich zu Gunsten der DienstgeberInnen (DG) wirkende Lohnnebenkostensenkung von rund 500 Mio. Euro erreicht wird. Gleichzeitig soll das sogenannte DG-Privileg im Schadenersatzrecht beibehalten werd...
Mittwoch, 27.12.2017
10:00 Uhr

Regierungsprogramm: „partizipative Selbstverwaltung“ oder was darf der Staat in der Sozialversicherung?

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des B...
Freitag, 22.12.2017
08:30 Uhr

Regierungsprogramm: die neue Mindestpension

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.
Mittwoch, 20.12.2017
12:00 Uhr