#Europarecht

25 Ergebnisse für „Europarecht“

Kehrtwende der EU-Kommission: Politische Prioritäten sehen nun einen Vorrang für KMU vor

Mit ihren jüngsten Statements, unter anderem in der Rede zur Lage der Union, sorgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Befremden bei Arbeitnehmer:innen- und Nichtregierungsorganisationen. Während zu Beginn der EU-Legislaturperiode gesellschaftspolitische Themen wesentlich stärker berücksichtigt wurden als von den Kommissionspräsident...
Dienstag, 19.12.2023
05:40 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Donnerstag, 08.02.2018
08:30 Uhr

Undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige und die Durchsetzung ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer*innen

Drittstaatsangehörige können bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein. Sei es, dass sie undokumentiert, d. h. ohne notwendige arbeitsrechtliche Bewilligung, beschäftigt oder aufgrund ihres irregulären Aufenthalts schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare österreichische Arbeitnehmer*in...
Dienstag, 30.05.2017
09:30 Uhr

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozi...
Dienstag, 28.03.2017
08:30 Uhr

Kündigungsschutz bei Familienzeit?

Trotz der im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach geäußerten Kritik enthält der Regierungsentwurf des Familienzeitbonusgesetzes keinen ausdrücklichen Kündigungsschutz für Personen, welche die Familienzeit („Papamonat“) in Anspruch nehmen. Wie ist nun eine Kündigung wegen der (beabsichtigten) Inanspruchnahme derselben rechtlich zu beurteilen? ...
Montag, 02.05.2016
11:19 Uhr

Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung

Nationale Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte europäische Wirtschaftspolitik. Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen - und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Mittwoch, 21.10.2015
18:48 Uhr

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone - auch wegen der scharfen Austeritätspolitik - am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristi...
Dienstag, 21.04.2015
08:39 Uhr

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, ...
Dienstag, 31.03.2015
07:28 Uhr

Öffentliche Investitionen europaweit stärken

Die bisherigen Investitionsinitiativen auf europäischer Ebene greifen zu kurz. Es bedarf daher eine goldene Investitionsregel, die neuen Spielraum eröffnet, sowie flankierende kurzfristige Maßnahmen, die einerseits die europäischen Fiskalregeln entschärfen und andererseits einen sozial-ökologischen Umbau unterstützen.
Dienstag, 03.03.2015
16:53 Uhr

Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft: Warum eine Rückkehr zum langweiligen Bankgeschäft die bessere Wahl wäre

Bei den Vorschlägen zur Finanzierung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa sollten die Lehren aus der Krise nicht vergessen werden: Statt neuerlich auf Kapitalmarktentwicklung und Investmentbanking zu setzen, sollte vielmehr verstärkt auf besser regulierte Geschäftsbanken gesetzt werden.
Mittwoch, 21.01.2015
08:46 Uhr

Die Macht der Ratingagenturen

Ratingagenturen formen den Rahmen für die Politik. Es ist aber nicht die Qualität ihrer Ratings, die ihre zentrale Rolle rechtfertigt, sondern paradoxerweise die Politik selbst, indem sie den Agenturen eine quasi-hoheitliche Kontroll- und Regulierungsfunktion zuweisen.
Dienstag, 24.06.2014
11:00 Uhr

Neoliberale Troika-Politik treibt Länder näher an den Abgrund

Der EGB-Bericht zur Politik der Troika zeigt, wie sie rechtswidrig zum Abbau des Sozialstaats, zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheiten und zur Beendigung des europäischen Zusammenwachsens beiträgt.
Montag, 31.03.2014
10:36 Uhr

Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht

Mittels Europarecht versuchen konservative Kräfte den soziale Wohnbau zu beschneiden. Eine Initiative europäischer Städte will das verhindern und stattdessen die Spielräume für sozialen Wohnbau erweitern.
Donnerstag, 20.03.2014
09:06 Uhr

Öffentliche Investitionen ermöglichen

Öffentliche Investitionen werden gekürzt, obwohl sie kurz- wie langfristig positiv sind. Die sie behindernden Budgetregeln sind deshalb zu ändern.
Donnerstag, 27.02.2014
12:30 Uhr

Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode

Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das...
Freitag, 07.02.2014
09:30 Uhr

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

EU-BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ schreibt demokratiepolitisch Geschichte.
Dienstag, 12.11.2013
16:13 Uhr

Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche ...
Dienstag, 22.10.2013
14:25 Uhr

Bitte warten! Bankenrettung belastet weiterhin die öffentlichen Kassen

Der Leitartikel des Economist vom 13. Juli legte den Finger auf eine der zentralen Schwachstellen der Eurozone: Europas Finanzsystem ist in einem schrecklichen Zustand, und es wird nicht viel dagegen unternommen. Diesem Befund ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es ist unbestreitbar, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Zukunftsaussichten Europ...
Donnerstag, 25.07.2013
13:22 Uhr

Der soziale Dialog zwischen Sonntagsreden und Austeritätspolitik

Politiker, sei es auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, würdigen gerne die Bedeutung, ja die Unverzichtbarkeit des Dialoges – des sozialen  bzw. des zivilen Dialoges. Diese seien essenzielle Voraussetzungen für Akzeptanz und Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Wie allerdings die Berichte von nationalen InteressenvertreterInnen ...
Dienstag, 02.07.2013
08:00 Uhr

AIFMG - Beginn der Hedgefonds-Regulierung oder ist das Alles?

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite zeigt sich mit dem Gesetz zur Hedge Fonds-Regulierung, wie die Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise aussieht: relativ zahnlos. Ob sie der erste Schritt eine langen Reise in die richtige Richtung ist oder nur dem Schwung holen für eine Kehrtwende dient, muss sich erst zeigen.
Dienstag, 11.06.2013
17:09 Uhr

Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“

Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie...
Mittwoch, 15.05.2013
12:14 Uhr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Stärkung der Arbeitnehmermitwirkung in der Unternehmensführung und bei Umstrukturierungen

In einer kürzlich im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedeten Initiativstellungnahme: „Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer als Grundpfeiler guter Unterneh­mensführung und ausbalancierter Wege aus der Krise“ (Berichterstatter: Wolfgang Greif) zeigt der EWSA auf, wie Unternehmen und Investoren zusammen mit ihren ArbeitnehmerInnen ausbalanci...
Dienstag, 09.04.2013
18:39 Uhr

EU Kommission und Lohnpolitik „Which side are you on Boys?”

Die Europäische Union,  insbesondere die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG-Ecfin), spielt seit der Krise eine zunehmend ArbeitnehmerInnen feindliche Rolle. Inzwischen beschneiden EU-Kommission und Troika im Zuge ihrer Krisenpolitik  offen ArbeitnehmerInnenrechte. Dies obwohl die Lohnpolitik diese Krise keineswegs verursachte.
Freitag, 15.03.2013
11:45 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr