Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich und kann den bevorstehenden Umbau nicht nachvollziehen.

Eigentlich müsste man stolz sein

Im internationalen Vergleich vorbildlich, das weltweit beste Gesundheitssystem, Verwaltungskosten auf niedrigstem Niveau, leistungsstarke und flächendeckende Versorgung von Jung und Alt, unabhängig von Einkommen oder Krankheitsgeschichte etc.: Damit bewertet man unser System im Ausland.

Eigentlich müsste man also stolz sein. Und im Grunde sollten VertreterInnen dieses Österreichs, dessen Gesundheitssystem mit all diesen Superlativen gelobt wird, eine Promotion-Tour planen. Dieses Best-Practice-Beispiel muss überall vorgestellt werden, anderen Regierungen müsste man beratend zur Seite stehen. Selbstverständlich während man parallel daran arbeitet, dieses System unter Berücksichtigung digitaler und gesellschaftlicher Veränderungen weiter zu verbessern.

First-Class-Versorgung für alle

Leistungsunterschiede zwischen den GKKs und den Sonderversicherungsträgern sind definitiv zu vereinheitlichen, um eine First-Class-Versorgung für alle zu schaffen – egal ob für BeamtInnen oder BauarbeiterInnen. Das Sachleistungsangebot muss weiter ausgebaut werden, um noch schneller helfen zu können. Ziel eines solidarischen Systems muss sein, dass alle die gleichen Leistungen bekommen. Jeder soll sich auf dieses Sicherheitsnetz verlassen können.

Plausible Erklärungen und Berechnungen fehlen

Aber was passiert stattdessen? Die Regierung wird nicht müde, das System krank zu reden und zu behaupten, dass die Veränderungen nur Vorteile bringen. VerfassungsrechtlerInnen, RechnungshofexpertInnen, Sozialpartner, GesundheitsökonomInnen, SozialversicherungsexpertInnen und viele andere widerlegen täglich reihenweise jedes Argument und jede Zahl dieser hochgelobten Reform. Kein einziger dieser unglaublichen Beträge, die genannt wurden, lässt sich plausibel erklären oder berechnen. Das gibt die Regierung sogar unverhohlen zu.

Wann kommt der große Aufschrei?

Was muss passieren, damit die Öffentlichkeit endlich erkennt, dass sie an der Nase herumgeführt wird? Wenn die ArbeitgeberInnen wieder, wie vor Gründung der sozialen Krankenversicherung, die Macht über ihre MitarbeiterInnen haben? Wenn die Wirtschaft die Geschicke in der neuen ÖGK nach ihren eigenen Interessen lenkt und über Leistung und Versorgung der ArbeitnehmerInnen entscheidet? Dann ist es jedenfalls zu spät.

Flucht in die private Krankenversicherung

Es werden sich alle, die es sich nur irgendwie leisten können, in die private Krankenversicherung retten. Natürlich gegen wesentlich höhere Beiträge, um das gewohnte Versorgungsniveau halten zu können. Und der große Rest? Der wird sich mit schlechteren Leistungen, Selbstbehalten und längeren Wartezeiten abfinden müssen. Die Verantwortlichen dann zur Rechenschaft zu ziehen, wird nicht möglich sein. Die haben es sich bereits in der Privatwirtschaft gemütlich gemacht und freuen sich über die erstklassige Vorarbeit, die sie geleistet haben.

Es geht auch um viele Arbeitsplätze

Was ist mit den vielen Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind? Klar, man geht davon aus, dass es sich zu viele Menschen im gesicherten Umfeld gemütlich gemacht haben. Aber ist das tatsächlich so? In Salzburg betreuen rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 450.000 Versicherte, verwalten ein Versorgungsbudget in der Höhe von knapp 830 Millionen Euro. Durch einen „natürlichen Abgang“ ohne Nachbesetzung sollen 30 Prozent der MitarbeiterInnen eingespart werden. Auf die Schnelle fallen einem nicht sehr viele andere Unternehmen gleicher Größe ein, die ähnlich schlank organisiert sind. Um ein Beispiel aus der privaten Krankenversicherung zu nehmen: Die UNIQA hat 5000 MitarbeiterInnen für 2,4 Millionen KundInnen. Dass es Menschen braucht, die sich um die Einhebung der Beiträge, die Auszahlung der Leistungen sowie um die Abwicklung und Verrechnung mit all den VertragsärztInnen und sonstigen Partnern kümmern, sollte klar sein. Wie jedes Unternehmen braucht auch die Krankenversicherung Menschen, die dafür sorgen, dass alles funktioniert.

Die regionale Wirtschaft wird leiden

Ganz nebenbei geht es dann außerdem noch um die Arbeitsplätze der regionalen Vertragspartner. Die Fusion ist mit massiven regionalwirtschaftlichen Effekten verbunden. Es wird zu Mittelabflüssen kommen, die regionale Nachfrage und damit auch die regionale Wertschöpfung werden sinken. Das hat natürlich Effekte auf Einkommen und Beschäftigung in einer Region. Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat das in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität Linz für das Bundesland Oberösterreich errechnet. Dort drohen bis zu 740,4 Millionen Euro an Mittel abzufließen, 13.900 Arbeitsplätze sind dadurch allein in Oberösterreich in Gefahr. Das müsste doch eigentlich schockieren – tut es aber nicht. Vielleicht weil die Relation fehlt? Also im Klartext: Durch die Zusammenlegung der Krankenkassen sind im schlimmsten Fall allein in Oberösterreich mehr Arbeitsplätze bedroht als die oberösterreichische Stadt Enns EinwohnerInnen hat.

Fazit

Die VertreterInnen der Gebietskrankenkassen, der Arbeiterkammern sowie Gewerkschaften und viele, viele weitere Partner aus den Regionen haben in den letzten Wochen und Monaten intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dennoch wird Mitte Dezember das neue Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen. Sobald die ersten Auswirkungen spürbar werden, kommt der Zeitpunkt, an dem sich die Österreicherinnen und Österreicher eine soziale Krankenversicherung zurückwünschen, so wie wir sie heute haben. Nur dann ist es zu spät. Dieses Vorzeigesystem, um das man uns heute international beneidet, ist morgen zerstört.

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