Regierungsbildung: Briefing für VerhandlerInnen
Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblick über zentrale Themen und Herausforderungen, die in den vergangenen Monaten am A&W-Blog analysiert wurden. Ideen und Handlungsempfehlungen können selbstredend übernommen werden.
Chefverhandler Kurz: „Die größte Herausforderung ist die Wirtschaftsentwicklung.“
Der wirtschaftliche Abschwung ist bereits im Gange. Die Fiskalpolitik hat eine entscheidende Rolle, um der Konjunkturschwäche inklusive steigender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Österreich hat ebenso wie Deutschland dafür günstige Rahmenbedingungen, die Zinsen für Staatsanleihen sind mittlerweile negativ. Gerade in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs erzielt eine expansive Fiskalpolitik besonders große positive Wachstumseffekte.
Nicht besonders dienlich ist in diesem Zusammenhang die eben vom Nationalrat beschlossene Schuldenbremse, die sich letztendlich als Investitionsbremse erweist. Das ist natürlich fatal, da zunehmende Alterung, die Digitalisierung und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu einem Bedarf an großen öffentlichen Investitionen führen. Der Bundesrat kann heute noch dagegen stimmen.
KÖSt-Senkung: Leere Versprechen an KMUs
Die angebliche steuerliche Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben mittels einer Senkung der Körperschaftssteuer wird jedenfalls keinen Beitrag zur Bewältigung kommender Herausforderungen leisten. Sie ist eine klare Themenverfehlung. Der Großteil der Unternehmen würde ohnehin nicht oder kaum profitieren. Zu den großen Gewinnern zählt die Branche „Gewinnung von Erdöl und Erdgas“ (fünf Unternehmen), gefolgt von „Versicherungen und Pensionskassen“ (107) sowie 73 Betrieben der pharmazeutischen Industrie. Es handelt sich um ein Geschenk für Großbetriebe.
Der Konjunkturhöhepunkt ist jedenfalls vorbei, und damit steigen in den nächsten Monaten die Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Die Kürzung von Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe ist in dieser Situation nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern in besonderem Ausmaß sozial fahrlässig. Was es hier braucht? Eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik und innovative Arbeitsmarktinstrumente.
Vermögens- und Erbschaftssteuern: Mehr Mut!
Eine satte Mehrheit der Bevölkerung ist für die Einführung einer Abgabe auf Vermögen. Alle öffentlich verfügbaren Umfragen zeigen diese Befürwortung. Trotzdem setzt sich diese mehrheitsfähige Forderung nach Vermögens- und auch Erbschaftssteuern im politischen Prozess nicht durch. Auch an technisch-administrativen Hindernissen scheitert es nicht, vielmehr spielen Macht und Interessen einer kleinen Elite eine zentrale Rolle. Die Bevölkerung steht auf einer eindeutig progressiven, faktenbasierten Position.
Standortpolitik: Innovation ist Arbeit!
Die FTI-Strategie 2030 (Forschung, Technologie und Entwicklung) wurde von Türkis-Blau mangels Einigung auf ein Budget vom Frühling auf den Herbst verschoben. Das erklärte Ziel, bis 2020 in die Gruppe der europäischen „Innovation Leaders“ aufzusteigen, wurde bislang verfehlt. Für eine neue Strategie braucht es jedenfalls einen Fokus auf die wichtigsten Faktoren für Forschung und Entwicklung: die Menschen.
- FTI: Der Erfolg hängt an den Beschäftigten
Für heimische Industrieunternehmen sind hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie Personal für Forschung und Entwicklung die wichtigsten Standortfaktoren. FTI-Politik darf sich jedenfalls nicht auf die monetäre Förderung von F&E und Innovation beschränken, wie dies in der Vergangenheit weitgehend der Fall war.
Gesundheit und Pflege: Endlich starten, aber bitte mit allen Beteiligten
Pflege braucht zeitgemäße Rahmenbedingungen, ob im Gesundheitswesen oder in der Langzeitpflege. Obwohl die Pflegeberufe in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen, sind sie in der Praxis mit unzureichenden Arbeitsbedingungen konfrontiert. Gründe dafür sind etwa veraltete und nicht bedarfsgerechte Personalberechnungsmethoden, zu geringe Personalausstattung und der Umstand, dass Pflege nur als Abarbeiten von Pflegetätigkeiten gesehen wird. Der notwendige Aufwand für Beziehung, Kommunikation und Vertrauen ist nicht in den Budgets und Zeitvorgaben abgebildet. Die Forcierung von Pflege zu Hause durch Angehörige ist jedenfalls kein tragfähiges Zukunftskonzept: Immer seltener sind Familienmitglieder für die Pflege von Angehörigen verfügbar, die zumeist von Frauen unbezahlt erbracht wird.
- Zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege
Schon aufgrund der demografischen Entwicklungen braucht es jedenfalls mehr finanzielle Mittel. Die dringend erforderlichen Ausbildungsinitiativen und Leistungsverbesserungen benötigen ebenfalls Geld. Doch die Ausgaben lohnen sich. Von jedem öffentlich bezahlten Euro fließen in der Langzeitpflege 70 Prozent in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder zurück. Dieser Anteil ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftssektoren als hoch einzuschätzen. Eine derart steigende Nachfrage muss auch als Wachstumsmotor anerkannt werden, anstatt nur einseitig den Kostenaspekt zu betonen.
Klimakatastrophe: Einfangen eines Selbstläufers
Der Appell an die Verantwortung des Einzelnen oder Anreize werden nicht ausreichen, um der Klimakrise ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Vorweg empfiehlt sich also ein realistischer Blick auf die Auswirkungen und speziell die sogenannten Kippelemente. Damit sollte geklärt sein, dass bei diesem Kapitel die drängendste Frage der Menschheit verhandelt wird, unsere ökologische Lebensgrundlage.
Die Bewältigung ist jedenfalls keine technische Frage, sondern eine komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Schließlich geht es um Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven für ganze Branchen, ArbeitnehmerInnen, Gemeinden oder Regionen. Widerstände und Skepsis vonseiten der Bevölkerung sind dabei keine Überraschung. „Just Transition“ ist jedenfalls kein leeres Zauberwort, vielmehr ein Konzept, um den Strukturwandel aktiv zu begleiten. Hier lohnt sich auch ein Blick über den Tellerrand, etwa nach Kalifornien oder Bogotá.
- Just Transition: Weil Klimapolitik eine soziale Frage ist
- Es gibt keinen Plan(eten) B: Höchste Zeit für sozial gerechten Klimaschutz!
Für Österreich bedeutet das etwa eine Mobilitätsgarantie oder eine gerechte Aufteilung der Kosten einer Energiewende. Ein Blick auf den notwendigen Umbau des Stromsektors zeigt, dass die Aufteilung finanzieller Lasten essenziell ist. Nur so kann auch eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden. Eine gerechte Aufteilung zwischen Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen und zwischen Haushalten und Industrie und GewerbeverbraucherInnen ist unumgänglich. Derzeit verbraucht etwa die Industrie rund 43 Prozent des Stroms, trägt aber netto nur etwa 21 Prozent der Gesamtkosten. Haushalte verbrauchen knapp ein Viertel, tragen aber rund 41 Prozent der Kosten.
Was es auch braucht, ist eine grundlegende Reform des aktuellen Ökostromförderregimes auf eine stärker steuerfinanzierte Förderung. Derzeit wird die Förderung erneuerbarer Energie hauptsächlich von privaten Haushalten und kleinen Gewerbebetrieben getragen. Sie zahlen derzeit 2,6 Cent je kWh an Ökostromförderung, die großen Industriebetriebe hingegen nur 0,5 Cent je kWh.
Lobbyinginteressen
Die Wunschlisten an eine neue Regierung liegen dieser Tage wohl auf allen digitalen Endgeräten potenzieller VerhandlerInnen auf. Mit dem letzten Regierungsprogramm waren Unternehmensverbände mehr als zufrieden, teils fanden sich ihre Forderungen in identischer Formulierung wieder. Die IV forciert in ihrem aktuellen Input an die RegierungsverhandlerInnen wieder einmal Steuergeschenke für Unternehmen, Schonung der Vermögenden und letztendlich ein Aushungern des Sozialstaats. Dazu gehört für sie auch ein verschärfter Druck auf den Arbeitsmarkt und eine Schwächung von Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung.
- Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau
Im vergangenen Regierungsprogramm fanden sich etwa auch einige Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft direkt wieder. Es lohnt sich jedenfalls ein genauer Blick darauf, von wem und in wessen Interesse Vorschläge eingebracht werden.
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