Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen

Langzeitpflege zwischen Imagepolitur und zeitgemäßen Rahmenbedingungen

Die Attraktivierung der Arbeit in der Langzeitpflege ist derzeit erklärtes Ziel der Regierung. Wie im Masterplan Pflege als auch bei der Regierungsklausur verkündet, soll mit einer groß angelegten Imagekampagne dem steigenden Personalmangel in der Langzeitpflege entgegengewirkt werden. Dabei sollen mehr Menschen für den Pflege- und Betreuungsberuf gewonnen und bereits Beschäftigte in der Langzeitpflege gehalten werden. Dafür braucht es allerdings mehr als eine oberflächliche Imagepolitur. Denn ausschlaggebend sind die Rahmenbedingungen der Arbeit. weiterlesen

Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019

Den Titel „keltischer Tiger“ erwarb sich Irland in den neunziger Jahren, als die Wirtschaft des einstigen Armenhauses Europas im Rekordtempo wuchs: befeuert von Auslandsinvestitionen, angelockt von den niedrigen Steuern auf Gewinne. Die Finanzkrise traf das Land und seine Beschäftigten unvorbereitet und schwer. Die Verstaatlichung des drittgrößten Kreditinstituts Anglo Irish Bank sowie Staatsgarantien für die irischen Finanzinstitute rissen ein tiefes Loch in den Staatshaushalt. Die Rolle der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der harten Strukturreformen war es, ihren Gürtel enger zu schnallen und sich mit Arbeit auf Abruf abzufinden. Prekariat ist Lebensalltag, auch noch zehn Jahre nach der Krise. weiterlesen

Kampf gegen arbeitsbedingte Krebserkrankungen

In der EU sowie in Österreich sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen die häufigste Todesursache infolge der Arbeit. Trotz dringenden Handlungsbedarfs lässt sich der Gesetzgeber für lebensrettende Maßnahmen Zeit. So ist die Einführung risikobasierter Grenzwerte in Österreich längst überfällig. Dadurch ist das Risiko einer Krebserkrankung durch Arbeit in einigen Sektoren weiterhin enorm hoch. Außerdem ist die Erfassung berufsbedingter Expositionen gegenüber krebserzeugenden Stoffen mangelhaft. weiterlesen

Kurze Vollzeit für alle

Die schwarz-blaue Regierung ignorierte die massiven Proteste vor einem Jahr sowie die Kritik vieler ExpertInnen und peitschte die einseitige Arbeitszeitflexibilisierung durchs Parlament: Seit 1. September 2018 sind folgenschwere Änderungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft, durch die 12-Stunden-Arbeitstage sowie 60-Stunden-Arbeitswochen – ohne Mitwirkung des Betriebsrates – zum Normalfall werden können. Dies, obwohl jetzt schon viele über die eigene Zeit nur eingeschränkt verfügen können und der Wunsch nach veränderten Arbeitszeiten hoch ist. weiterlesen

Die AutorInnen

Vera LacinaVera Lacina

Vera Lacina ist Referentin in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien und Redakteurin der Wirtschaftspolitik–Standpunkte.

Josef ThomanJosef Thoman

Josef Thoman ist Teil des A&W-blog-Redaktionsteams und Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt Energiepolitik.

Helfried BauerHelfried Bauer

Helfried Bauer ist Konsulent des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) mit den Arbeitsschwerpunkten Finanzwissenschaft und Public Governance.

Christiane BennerChristiane Benner

die Soziologin ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und verantwortet die Aktivitäten in der ITK-Branche und in Forschung und Entwicklung sowie für Zielgruppen- und Kampagnenarbeit.

Oliver GruberOliver Gruber

Oliver Gruber, Politologe & Kommunikationswissenschafter.
Referent für Migration/Integration/Sprachförderung in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien. Email: oliver.gruber@akwien.at

Franz GreilFranz Greil

Referent in der Abteilung Umwelt & Verkehr der Arbeiterkammer Wien

Helmut BohacekHelmut Bohacek

Referent für Umweltpolitik, Gentechnik und Lebensmittelfragen, Fachbeauftragter für Umweltfragen der AK Niederösterreich

Helmut MahringerHelmut Mahringer

Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für Arbeitsmarkt, Einkommen und soziale Sicherheit

Viktoria SpielmannViktoria Spielmann

Arbeitet in der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik für Frauen“ im AMS Österreich und ist sozial- und gesellschaftspolitische Aktivistin.

Ursula BazantUrsula Bazant

ist Visiting Fellow am Progressiven Zentrum (http://www.progressives-zentrum.org/)

Sylvia LeodolterSylvia Leodolter

ist Ökonomin und Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien

Thomas BulantThomas Bulant

Thomas Bulant ist Schul- und Dienstrechtsexperte in der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer und Vorsitzender Stellvertreter der GÖD-ARGE Lehrerinnen; Lehrbeauftragter in PädagogInnenaus- und -fortbildung zu Schulrechtsfragen.

Matthias HeinzleMatthias Heinzle

Matthias Heinzle ist Student der VWL an der WU Wien und schreibt seine Diplomarbeit zum Thema "Ein Green New Deal in Österreich".

Clemens NoppClemens Nopp

Clemens Nopp studierte Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität Wien sowie Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Wilhelm AdamyWilhelm Adamy

Wilhelm Adamy ist Speditionskaufmann und hat Volks- und Betriebswirtschaft studiert. Er war bis 2016 Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie langjähriger Sprecher der Gewerkschaftsgruppe im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2017 ist er Gastprofessor an der Hochschule der BA in Mannheim.

Gerlinde HauerGerlinde Hauer

Mitarbeiterin der Abteilung Frauen - Familie der AK Wien

Elias FeltenElias Felten

Elias Felten ist Universitätsprofessor für Arbeitsrecht und Sozialrecht an den Universitäten Linz und Salzburg.

Über diesen Blog

Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Das aktuelle Bewilligungssystem für Medikamente ist kritisch zu sehen: Durch Vorabbewilligungen entsteht oft unnötiger Zeitaufwand. Zudem besteht die Gefahr, dass je nach Finanzlage der Krankenkasse mehr oder weniger Medikamente bewilligt werden. Pia Zhang nimmt das System der Medikamentenbewilligung am Blog unter die Lupe.
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Obwohl das Flugzeug das bei Weitem klimaschädlichste Transportmittel ist,
wird der Flugverkehr in der EU im internationalen Vergleich am wenigsten besteuert. Kaum verwunderlich, dass er so schneller wächst als alle anderen Verkehrsträger. Die Verkehrsexperten Markus Gansterer, Andrew Murphy und Bill Hemmings fordern daher ein Ende der steuerlichen Begünstigung und einen Ausbau der Bahninfrastruktur: https://awblog.at/ende-der-freifluege-auf-klimakosten/

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Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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