Zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und menschenwürdige Grundsicherung als Eckpfeiler eines neuen Sozialstaats

Die deutschen „Hartz-Reformen“ haben langfristig massiv schädliche Auswirkungen auf die soziale Absicherung und Beschäftigungsstandards gehabt. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland über eine Reform der Arbeitslosensicherung debattiert. Eine Erneuerung des Sozialstaats ist aber auch aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, der Entstehung neuer, prekärer Beschäftigungsformen sowie der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems angezeigt. Kernstück eines erneuerten Sozialstaats müssen eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung und eine menschenwürdige Grundsicherung sein. weiterlesen

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. weiterlesen

Urlaub – vom Privileg zum Rechtsanspruch

Vor 100 Jahren, am 30. Juli 1919, beschloss die konstituierende Nationalversammlung der jungen österreichischen Republik das Arbeiter-Urlaubsgesetz. Es war nicht das erste Gesetz, das einen Anspruch auf bezahlten Urlaub zuerkannte. Die Bresche in die Privilegienmauer der „besseren Stände“ hatten noch in der Monarchie die kaufmännischen Angestellten geschlagen, als sie mithilfe der sozialdemokratischen Gewerkschafter im Reichsrat 1910 das „Handlungsgehilfengesetz“ erreichten. Es war auch nicht der erste Urlaubsanspruch für ArbeiterInnen. Nach 1900 hatten starke Gewerkschaften längst über Kollektivverträge Erholungsurlaube für die Belegschaften vereinbart. Aber mit dem neuen Gesetz waren die Urlaubsprivilegien der Kaiserzeit endgültig passé. Von ihm ausgehend wurde – nicht ohne Widerstände – das Urlaubsrecht des modernen Sozialstaats geschaffen, wie wir es heute kennen. weiterlesen

2030: Das Jahr, in dem nur mehr erneuerbarer Strom fließen soll

Für die Erreichung der klimapolitischen Ziele („Paris-Ziele“) ist neben der Steigerung der Energieeffizienz der Ausbau erneuerbarer Energie im Strombereich zentral. Die vergangene Regierung hat dabei als konkreten Zielwert „100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030“ definiert, es gleichzeitig aber verabsäumt, hier Maßnahmen zu setzen. Doch kann dieses Ziel überhaupt erreicht werden? Und wenn ja, was sind die zentralen Herausforderungen? weiterlesen

Die AutorInnen

Claudia SallerClaudia Saller

Claudia Saller ist Koordinatorin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), einer europäischen Koalition von NGO-Plattformen, die sich für verbindliche Regeln zur Unternehmensverantwortung einsetzen.

Richard MeiselRichard Meisel

Referent für Bildungspolitik in der Arbeiterkammer Wien, Schwerpunkte: Arbeitswelt und Schule, Berufsorientierung

Lukas HochscheidtLukas Hochscheidt

Lukas Hochscheidt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Europäische und internationale Gewerkschaftspolitik des DGB-Bundesvorstands.

Romana BraitRomana Brait

Referentin für öffentliche Haushalte in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitglied im Vorstand des BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).

Martin MahringerMartin Mahringer

Martin Mahringer studierte "Soziale Arbeit, Sozialpolitik und -Management" am Management-Center Innsbruck und arbeitet nun in der Arbeiterkammer OÖ als Referent im Bildungs- und Jugendbereich

Tamara PremrovTamara Premrov

Tamara Premrov ist Forscherin am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung.

Nacho ÁlvarezNacho Álvarez

Universidad Autónoma de Madrid und wirtschaftspolitischer Sprecher von PODEMOS

Lucia BauerLucia Bauer

Politologin, Mitarbeiterin in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der GPA-djp

Lukas NeißlLukas Neißl

Lukas Neißl ist Generalsekretär der International Conference of Labour and Social History (ITH).

Astrid PennerstorferAstrid Pennerstorfer

Astrid Pennerstorfer ist Assistenzprofessorin am Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im Mittelpunkt ihrer Forschung steht die Analyse von sozialen Dienstleistungsmärkten, Non-profit Organisationen als Träger von sozialen Dienstleistungen sowie deren Beziehung zur öffentlichen Hand.

Oliver GruberOliver Gruber

Oliver Gruber ist Politologe & Kommunikationswissenschafter sowie
Referent für Migration/Integration/Sprachförderung in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien.

Karin SardadvarKarin Sardadvar

Postdoc-Universitätsassistentin am Kompetenzzentrum für empirische Forschungsmethoden der Wirtschaftsuniversität Wien, langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) und Lehrende im interdisziplinären sozioökonomischen Forschungspraktikum der WU Wien.

Gerhard PaulingerGerhard Paulinger

Gerhard Paulinger ist Soziologe und externer Lehrbeauftrager an der Universität Wien.

Martin StuberMartin Stuber

Martin Stuber ist Referatsleiter Infrastruktur und Mobilitätspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Thomas BulantThomas Bulant

Thomas Bulant ist Schul- und Dienstrechtsexperte in der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer und Vorsitzender Stellvertreter der GÖD-ARGE Lehrerinnen; Lehrbeauftragter in PädagogInnenaus- und -fortbildung zu Schulrechtsfragen.

AttacAttac

Das Buch „Mythen des Reichtums. Warum Ungleichheit unsere Gesellschaft gefährdet“ wurde vom BEIGEWUM, Attac und der Armutskonferenz herausgegeben und stellt den bestehenden Mythen des Reichtums Fakten entgegen. Die AutorInnen setzen sich mit Gerechtigkeits- und Leistungsbegriffen auseinander, erörtern die empirische Vermögensforschung und untersuchen die Gefahren der Vermögenskonzentration für die Demokratie. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

Julia AdlgasserJulia Adlgasser

Referentin für den Bereich Sozialversicherung und Gesundheit in der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien

Georg PilzGeorg Pilz

Bildungsreferent in der Abteilung Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik in der Arbeiterkammer Niederösterreich

Über diesen Blog

Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Das aktuelle Bewilligungssystem für Medikamente ist kritisch zu sehen: Durch Vorabbewilligungen entsteht oft unnötiger Zeitaufwand. Zudem besteht die Gefahr, dass je nach Finanzlage der Krankenkasse mehr oder weniger Medikamente bewilligt werden. Pia Zhang nimmt das System der Medikamentenbewilligung am Blog unter die Lupe.
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Arbeit&Wirtschaft Blog2 months ago
Obwohl das Flugzeug das bei Weitem klimaschädlichste Transportmittel ist,
wird der Flugverkehr in der EU im internationalen Vergleich am wenigsten besteuert. Kaum verwunderlich, dass er so schneller wächst als alle anderen Verkehrsträger. Die Verkehrsexperten Markus Gansterer, Andrew Murphy und Bill Hemmings fordern daher ein Ende der steuerlichen Begünstigung und einen Ausbau der Bahninfrastruktur: https://awblog.at/ende-der-freifluege-auf-klimakosten/

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Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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