Konstruktiver Föderalismus – ein Wunschtraum?

Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Reformen kommen daher einfach nicht vom Fleck. Was also tun? Verbesserte Governance-Regelungen böten Lösungen. Dies wird im Folgenden anhand der Beispiele Bildung und Pflege ausgeführt. weiterlesen

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. weiterlesen

„Just Transition“: Weil Klimapolitik eine soziale Frage ist!

Der Kampf gegen die Klimakrise ist keine rein technische Frage, denn der notwendige Systemwandel ist mit einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftssystems verbunden. Damit ist umweltfreundliches Agieren unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eine zentrale und zugleich äußerst komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund wurde bereits im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 das Konzept von „Just Transition“ als bedeutender Baustein einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik aufgenommen. Doch was genau bedeutet „Just Transition“, und können daraus Vorgehensweisen abgeleitet werden, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten? weiterlesen

Gender Pay Gap: Erklärt ist nicht gerecht

In jeder Diskussion um den Gender Pay Gap kommt zuverlässig der Versuch einer Erklärung, warum der Einkommensnachteil der Frauen gerechtfertigt ist. Schließlich würden Frauen oft in Teilzeit arbeiten, hätten die falschen Berufe und wären weniger karriereorientiert. Aber: Nur weil etwas erklärt werden kann, ist es deswegen noch lange nicht gerecht. Schließlich ist es auch eine Erklärung, dass Frauen weniger verdienen, weil sie keine Männer sind – eine gute Begründung ist es allerdings nicht. weiterlesen

Grünes Reisen – Alternativen zum Fliegen

Sommerzeit ist Reisezeit. Die aktuelle Ausgabe von „Wirtschaft & Umwelt“ widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema des umweltgerechten Reisens. Ob und wie gereist wird, ist eine soziale Frage, hat aber gravierende ökologische Folgen. Speziell die Wachstumsbranche Fliegen schafft Probleme für den Klimaschutz. Bewegungen wie „Stay Grounded“ wollen dieses Wachstum brechen. Denn es gibt eine saubere Alternative: die Bahn! weiterlesen

Die AutorInnen

Georg PilzGeorg Pilz

Bildungsreferent in der Abteilung Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik in der Arbeiterkammer Niederösterreich

Petra VölkererPetra Völkerer

Petra Völkerer ist Ökonomin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesarbeitskammer (AK EUROPA).

Nikolai SoukupNikolai Soukup

Nikolai Soukup ist Teil des A&W-blog-Redaktionsteams und Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.

Michaela FeichtlMichaela Feichtl

Michaela Feichtl ist Soziologiestudentin und Praktikantin der Abteilung Arbeitsbedingungen der AK Oberösterreich.

Stefan SchimanStefan Schiman

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Makroökonomie und europäische Wirtschaftpolitik am WIFO

Viktoria SpielmannViktoria Spielmann

Viktoria Spielmann arbeitet in der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik für Frauen“ im AMS Österreich und ist Kammerrätin in der AK Wien sowie sozial- und gesellschaftspolitische Aktivistin.

Michael MeschMichael Mesch

Referent in der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK Wien für Arbeitsmarkt- und Verteilungsfragen sowie Geschäftsführender Redakteur der Quartalszeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft".

Arne HeiseArne Heise

Professor für VWL, insbesondere Finanzpolitik und Public Governance am Fachbereich Sozialökonomie der Universdität Hamburg. Arbeitsschwerpunkte: Makroökonomie, Europäische Integration, Sozioökonomik der Wirtschaftswissenschaft

Franziska DisslbacherFranziska Disslbacher

Franziska Disslbacher ist Referentin für Verteilungsfragen in der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien und Lektorin an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Richard MeiselRichard Meisel

Referent für Bildungspolitik in der Arbeiterkammer Wien, Schwerpunkte: Arbeitswelt und Schule, Berufsorientierung

Christian Alexander BelabedChristian Alexander Belabed

Oesterreichische Nationalbank (OeNB), Abteilung für die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland (Foreign Research Division)

Manuel MelzerManuel Melzer

Ökonom und Entwicklungsforscher

Lawrence MishelLawrence Mishel

Präsident des Economic Policy Institute, Co-Autor des Klassikers “The State of Working America”. Forschungsschwerpunkte: Arbeitsmarkt und Bildung.

Gerhard PaulingerGerhard Paulinger

Gerhard Paulinger ist Soziologe und externer Lehrbeauftrager an der Universität Wien.

Ulrike HerrmannUlrike Herrmann

Wirtschaftsredakteurin der taz. Von ihr stammen die Bücher "Hurra, wir dürfen zahlen" (Piper 2012) sowie "Der Sieg des Kapitals" (Piper 2015, siehe auch Wiener Stadtgespräch vom 28.5.2015).

Valentin SchwarzValentin Schwarz

Valentin Schwarz ist Historiker und engagiert sich beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Kenan ŠehovićKenan Šehović

Referent im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Über diesen Blog

Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Arbeit&Wirtschaft Blog4 weeks ago
Das aktuelle Bewilligungssystem für Medikamente ist kritisch zu sehen: Durch Vorabbewilligungen entsteht oft unnötiger Zeitaufwand. Zudem besteht die Gefahr, dass je nach Finanzlage der Krankenkasse mehr oder weniger Medikamente bewilligt werden. Pia Zhang nimmt das System der Medikamentenbewilligung am Blog unter die Lupe.
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Arbeit&Wirtschaft Blog4 weeks ago
Obwohl das Flugzeug das bei Weitem klimaschädlichste Transportmittel ist,
wird der Flugverkehr in der EU im internationalen Vergleich am wenigsten besteuert. Kaum verwunderlich, dass er so schneller wächst als alle anderen Verkehrsträger. Die Verkehrsexperten Markus Gansterer, Andrew Murphy und Bill Hemmings fordern daher ein Ende der steuerlichen Begünstigung und einen Ausbau der Bahninfrastruktur: https://awblog.at/ende-der-freifluege-auf-klimakosten/

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Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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