Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer?

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist eine immer wieder auftretende Forderung, die sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Dort wird als Argument angeführt, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden sollen. Doch ist die Reduktion der Körperschaftsteuer tatsächlich eine Maßnahme, mit der KMUs entlastet werden oder doch vielmehr ein Steuergeschenk an Großbetriebe? Die Auswertung der Körperschaftsteuerstatistik zeigt ein klares Bild: Der Großteil der Unternehmen würde von der Senkung nicht oder kaum profitieren, wohingegen nur 165 Unternehmensgruppen wirklich enorm entlastet würden. Vier Fünftel der Steuersenkung würde auf die „bestverdienensten fünf Prozent“ entfallen – und für eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen, soziale Dienstleistung oder öffentliche Investitionen fehlen. weiterlesen

Warum will die Regierung unser gesetzliches Pensionssystem schwächen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem „stabilen und nachhaltigen Pensionssystem mit einer wertgesicherten Altersversorgung“, plant jedoch Maßnahmen, die durchaus eine Schwächung des gesetzlichen Pensionssystems und damit einen (weiteren) Schritt in Richtung Abbau des Sozialstaates zur Folge haben können. Langfristprojektionen attestieren dem derzeit geltenden gesetzlichen Pensionssystem in Österreich ein hervorragendes Zeugnis auf solider Basis. Ein Ausbau der zweiten und dritten Säule in der Altersvorsorge stellt durchaus ein Gefährdungspotenzial für diese Basis dar. weiterlesen

Wie kann man die Löhne in Mittel- und Osteuropa nachhaltig steigern und den Auswanderungsdruck dämpfen?

Das Wachstum der realen Bruttostundenlöhne in den acht mittel- und osteuropäischen Ländern der EU (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) war noch bis vor Kurzem sehr verhalten. Dies ist umso erstaunlicher, weil die starke Auswanderung nach Westeuropa, darunter auch nach Österreich, das Angebot an verfügbaren Arbeitskräften vor Ort massiv reduzierte. Was sollte man tun, um ein nachhaltiges Lohnwachstum in Mittel- und Osteuropa zu erzielen und damit die Anreize für die lokale Bevölkerung zu mindern, im Ausland einen Job zu suchen? Dafür sind einerseits industriepolitische Maßnahmen und andererseits institutionelle Reformen notwendig, die die Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnen stärken. weiterlesen

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, gab es immer wieder. Der jüngste Vorstoß kommt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eröffnet der Austritt Großbritanniens aus der EU nun eine neue Chance? weiterlesen

Privatisierung von Sozialwohnungen?

Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtete Wohnungen zum Spielball privater Profitinteressen werden, wie die negativen Beispiele aus der Vergangenheit in England, Deutschland oder auch Österreich (z. B. BUWOG) zeigen. Mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gäbe es dafür grundsätzlich ein wirksames Instrument. Es muss jedoch im Sinne des Grundsatzes „gemeinnützig errichtet – immer gemeinnützig“ und mit einer Stärkung des Kostendeckungsprinzips verbessert werden. weiterlesen

Der Weg zu mehr leistbarem Wohnraum führt über eine kluge Raumordnungspolitik

Steigende Mietpreise, Bevölkerungswachstum, junge Familien, denen die Suche nach einer größeren Wohnung nachts den Schlaf raubt: Viele der aktuellen Probleme unserer Zeit drehen sich um das Thema leistbares Wohnen. Um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, stehen Mechanismen aus dem Wohn- und Mietrecht, der Wohnbauförderung oder der Steuerpolitik zu Verfügung. Doch das Problem ließe sich bereits früher abfedern: mit einer klugen Raumordnungspolitik. weiterlesen

Die AutorInnen

Ursula JaneschUrsula Janesch

Ursula Janesch ist Referentin im Referat Sozialrecht und -politik der Arbeiterkammer Niederösterreich.

Regina Gottwald-KnollRegina Gottwald-Knoll

Regina Gottwald-Knoll ist bildungspolitische Referentin in der Abteilung Lehrausbildung und Bildungpolitik in der Arbeiterkammer Niederösterreich

Nina-Sophie FritschNina-Sophie Fritsch

Nina-Sophie Fritsch ist Post-Doc Stipendiatin (FWF) am Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien und Visiting Academic am Department of Sociology – University of Oxford.

Max RoserMax Roser

Max Roser ist Ökonom an der University of Oxford und bloggt regelmäßig auf dem von ihm gegründeten Portal https://ourworldindata.org/.

David WalchDavid Walch

David Walch ist Sprecher von Attac Österreich.

Achim TrugerAchim Truger

Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Senior Research Fellow im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

David MumDavid Mum

Ökonom, arbeitet in Wien als Leiter der Grundlagenabteilung in der GPA-djp.

Marieta KaufmannMarieta Kaufmann

Geschäftsführerin des Vereins Netzwerk Soziale Verantwortung

Canan AytekinCanan Aytekin

Canan Aytekin ist Leiterin der Fachbereiche in der Gewerkschaft vida.

Franz GreilFranz Greil

Referent in der Abteilung Umwelt & Verkehr der Arbeiterkammer Wien

Gerhard SenftGerhard Senft

Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien und mehrjährige Berufstätigkeit als Ingenieur im Industrieanlagenbau. Arbeitsschwerpunkte: Problemgeschichte und Theorieentwicklung der Ökonomie; Geschichte der sozialen Bewegungen; Geldwesen, Arbeitsorganisation und Zeitfaktor in historischer Dimension; Wirtschaftspolitik; Faschismusforschung.

Martin RisakMartin Risak

Martin Risak ist ao. Universitätsprofessor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.

Tom McDonnellTom McDonnell

Ökonom am NERI-Institut in Dublin für Prognosen und Analysen der irischen Volkswirtschaft.

Andreas KastnerAndreas Kastner

Referent für Schul- und Hochschulpolitik mit den Schwerpunkten digitale Bildung, Studienbeihilfe und Politische Bildung in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien.

Kai LeichsenringKai Leichsenring

Direktor am European Centre for Social Welfare Policy and Research (http://www.euro.centre.org)

Hagen KrämerHagen Krämer

Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft; Koordinator des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mitbegründer der Keynes-Gesellschaft

Christian BergerChristian Berger

Christian Berger ist Forschungsassistent in der Abteilung Frauen und Familie der AK Wien, Studienassistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien sowie Vorstand und Sprecher des Frauenvolksbegehrens.

Patricia KlopfPatricia Klopf

Patricia Klopf ist PhD-Studentin am Institut für International Business (WU Wien). Patricia Klopf befasst sich in ihrer Forschung mit den wechselseitigen Beziehungen von Politik und Unternehmen. In einem ihrer Projekte beschäftigt sie sich mit der Rolle von Lobbying am Beispiel von „Home Sharing“ in Wien.

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Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Arbeit&Wirtschaft1 day ago
Die Bundesregierung plant, den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu forcieren. Diese Strategie geht auf Kosten des sozialen Ausgleichs und kann eine Schwächung des soliden gesetzlichen Pensionssystems zur Folge haben, analysiert Petra Stumptner-Diethör.
Arbeit&Wirtschaft
Arbeit&Wirtschaft2 days ago
Auf einen Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker soll in Sachen Steuerpolitik auf EU-Ebene vom Prinzip der Einstimmigkeit abgegangen werden. Was hinter dieser Forderung steckt und welche Bedeutung dem Brexit in diesem Zusammenhang zukommt, hat sich Monika Feigl-Heihs am Blog angesehen.

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Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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