Und wer haftet für meinen Impfschaden?

Wer kennt es nicht: Ankunft in der Impfstraße, kurzes Arztgespräch, Unterzeichnung eines Konvoluts an Unterlagen, und schon sitzt man in der Impfkabine. In der aktuellen Debatte rund um die bevorstehende Einführung der COVID-19-Impfpflicht taucht nun wiederholt die (nicht unberechtigte) Frage nach der Haftung für allfällige Impfschäden auf. Auffallend dabei: Trotz der breit angelegten Aufklärungskampagne zur Schutzimpfung gegen COVID-19 hüllt sich die Bundesregierung bei dieser Gretchenfrage konsequent in Schweigen. Möglicherweise, um Streitfälle und daraus resultierenden Verwaltungsaufwand hintanzuhalten. Oder aber um die öffentliche Wahrnehmung der Schutzimpfung nicht zu konterkarieren und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Wie dem aber auch sei: Das österreichische Impfschadengesetz gehört tatsächlich zu den besten in Europa. Die Haftung des Bundes für Impfschäden kann damit weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Und das darf zur Beruhigung auch gerne betont werden. weiterlesen

Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen. weiterlesen

Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?

Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht. weiterlesen

Impfpflicht ins Gesetz: Anmerkungen zum Entwurf im Schnelldurchlauf

Als letzte Möglichkeit zur Hebung der Durchimpfungsrate wird von der österreichischen Politik nun auf die Impfpflicht gesetzt. Die bisherigen Versäumnisse, eine die gesamte Bevölkerung ansprechende Impfkampagne zu etablieren, haben diesen Schritt notwendig gemacht. Im Entwurf und darüber hinausgehend finden sich diverse rechtliche Unklarheiten und Lücken. Auch der vorgesehene Vollzug wird sich in der Praxis äußerst schwierig gestalten.

Da die Pandemiesituation und die politischen Handlungen einer derzeit äußerst dynamischen Veränderung unterliegen, wird betont, dass dieser Beitrag zum Rechts- und Wissensstand am 10. Jänner 2022 verfasst wurde. weiterlesen

Kollektivvertragsverhandlungen in Zeiten hoher Inflation

Die Inflationsrate ist derzeit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch die ersten Monate des Jahres 2022 werden überdurchschnittliche Inflationsraten bringen, vor allem aufgrund des Preisanstiegs bei Energie, Bewirtung und Beherbergung. Inflation gefährdet die Kaufkraft und damit den materiellen Wohlstand, sofern Löhne und Sozialausgaben nicht mithalten, zudem trifft sie Einkommensschwächere heftiger als Einkommensstarke. Die Inflationsrate bildet deshalb eine wichtige Grundlage der Kollektivvertragsverhandlungen. In den letzten Jahrzehnten stiegen die dort vereinbarten Löhne merklich stärker als die Verbraucherpreise. weiterlesen

Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabhängigkeit

Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabhängige Nationalstaaten einen gemeinsamen Währungsverbund. Wirtschaftspolitisch führte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereiche in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben, während die Hoheit über geldpolitische Entscheidungen bei der EZB liegt. Jedoch können geldpolitische Entscheidungen nicht losgelöst von fiskalpolitischen Entwicklungen betrachtet werden. weiterlesen

Die AutorInnen

avatar for Thomas KronisterThomas Kronister

Thomas Kronister ist Verkehrsreferent in der AK Niederösterreich und arbeitet in der wirtschaftspolitischen Abteilung

avatar for Matthias SchnetzerMatthias Schnetzer

Refe­rent für Ver­tei­lungs­fra­gen sowie Sozial- und Wirt­schafts­statis­tik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien; Lektor an der WU Wien;

avatar for Walter RosifkaWalter Rosifka

Walter Rosifka ist Leiter des Teams Wohnen der AK-Wien; konzeptionelle und beratende Tätigkeit in Wohnungspolitik und Wohnrecht, Vorbereitung und Begleitung von Musterprozessen und Verbandsklagen.

avatar for Rafael WildauerRafael Wildauer

Rafael Wildauer forscht und lehrt an der University of Greenwich in London zu statistischen Modellen der Einkommens- und Vermögensverteilung, CO2 neutrale Wirtschaftssysteme und Post-Keynesianische Makroökonomie.

avatar for Miriam RehmMiriam Rehm

Juniorprofessorin für empirische Ungleichheitsforschung am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und affiliiert am Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien.

avatar for Willi MernyiWilli Mernyi

Willi Mernyi ist Sekretär des ÖGB, Leiter Bereich Organisation, Koordination, Service.

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Mag.a Barbara Kintaert, Dokumentarin der Sowidok in der Bibliothek der AK Wien; priv. Engagement im Bereich Holocaust-Forschung

avatar for Patrick MayrhoferPatrick Mayrhofer

Studierender der Volkswirtschaftslehre an der Karl-Franzens-Universität Graz und Praktikant an der Arbeiterkammer Oberösterreich.

avatar for Josef ThomanJosef Thoman

Josef Thoman ist Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt Energiepolitik.

avatar for Gudrun BauerGudrun Bauer

Gudrun Bauer ist Sozioökonomin und Pflegewissenschafterin sowie Social Policy Analyst am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung.

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Michael Langer ist Forschungsassistent in der AK Wien und forscht zu den ökonomischen Gründen und Folgen des Steuerwettbewerbs.

avatar for Sarah TesarSarah Tesar

Sarah Tesar ist Betriebswirtin und Ökonomin in der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien mit den Schwerpunkten Branchenanalysen, Betriebsräteberatung (insbesondere Energie- und Handelsbranche) sowie ökonomischen Studien.

avatar for Helene DearingHelene Dearing

ist wissenschaftliche (post-doc) Mitarbeiterin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien

avatar for Daniela ZimmerDaniela Zimmer

Konsumentenschützerin der AK Wien mit dem Schwerpunkten
Telekommunikation, Internet, Datenschutz, Medien

avatar for Christiane BennerChristiane Benner

die Soziologin ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und verantwortet die Aktivitäten in der ITK-Branche und in Forschung und Entwicklung sowie für Zielgruppen- und Kampagnenarbeit.

avatar for Helmut MahringerHelmut Mahringer

Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für Arbeitsmarkt, Einkommen und soziale Sicherheit

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Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Arbeit&Wirtschaft Blog22 hours ago
In der aktuellen Debatte rund um die bevorstehende Einführung der COVID-19-Impfpflicht taucht nun wiederholt die Frage nach der Haftung für allfällige Impfschäden auf. Was viele nicht wissen: Das österreichische Impfschadengesetz gehört zu den besten in Europa. Die Haftung des Bundes für Impfschäden kann weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden.
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Arbeit&Wirtschaft Blog2 days ago
Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht: https://awblog.at/von-der-wiege-bis-zur-bahre-personal-als-mangelware/
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