Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Forderungen der spanischen Podemos und der griechischen Regierungsparteien offenbart die gemeinsamen populistischen Muster links- und rechtspopulistischer Parteien, welche auf der rhetorischen Ebene und, in einer speziellen Ausprägung, in der inhaltlichen Sphäre zu finden sind. Wie der Beitrag zeigt, fungiert dabei die populistische Kommunikationsstrategie nicht zwangsweise als „Blendwerk“, hinter dem sich auch entsprechende populistische wirtschaftliche Forderungen verbergen. weiterlesen

Sozialhilfe neu: Mehr Härte und Druck gegenüber Menschen in prekärer Lage

Der Ministerratsbeschluss vom 13. März 2019 hat das Ende einer Ära besiegelt. Mit der Vorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird die Mindestsicherung in den Ruhestand geschickt. An ihre Stelle tritt wieder die alte Sozialhilfe. Sie trägt die Handschrift der aktuellen Bundesregierung, die schon bei ihrem Amtsantritt eine Reform des untersten sozialen Netzes angekündigt hat. Seither hat es viel Kritik an den vorgelegten Plänen gegeben. Jetzt liegt die Fassung vor, die vom Parlament beschlossen werden soll. Eine Bewertung. weiterlesen

Ein „Recht auf Arbeit“ durch eine Jobgarantie?

In den USA fordert die aufstrebende Jungpolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez genau wie viele der demokratischen AnwärterInnen auf die Präsidentschaftswahl 2020, beispielsweise Bernie Sanders, eine „Federal Job Guarantee“. In Berlin will Bürgermeister Michael Müller ein „Recht auf Arbeit“ für alle Berliner Langzeitarbeitslosen finanziert wissen. Im aktuellen Europawahlkampf fordert die junge sozialdemokratische Kandidatin Julia Herr ein ebensolches, während die DiEM25-Bewegung von Yanis Varoufakis auf eine europäische Jobgarantie setzt. Doch was steckt hinter dieser Idee? weiterlesen

Ein Green New Deal für Österreich

Ein Green New Deal, wie er derzeit in den USA von der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez gefordert wird, kann auch in Europa und in Österreich dazu beitragen, die soziale Dimension der Klimakrise zu adressieren und den ökologischen Wandel gesellschaftlich verträglich zu gestalten. Der Green New Deal zielt nicht nur auf ökologische Maßnahmen wie saubere Luft, die Produktion nachhaltiger Lebensmittel und eine ökologisch verträgliche Industrie ab, es geht um weit mehr. Kernelement eines Green New Deals ist der Versuch, die Ziele einer gerechteren Gesellschaft, der Vollbeschäftigung und einer ökologisch tragfähigen Wirtschaft zu verknüpfen. Durch eine Kombination aus umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen bricht der Green New Deal in seinem Ansatz mit veralteten Denkmustern und eröffnet eine neue, dringend notwendige Debatte über eine Politik, die soziale Herausforderungen und das Gemeinwohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. weiterlesen

Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staaten zu kommen und damit die gesellschaftliche Zustimmung zu einem gemeinsamen, solidarischen Europa zu heben. Das Web-Projekt www.inequalityin.eu macht Ungleichheiten sichtbar und schafft damit kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 die Grundlage für eine faktenorientierte Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. weiterlesen

Die AutorInnen

Bettina StadlerBettina Stadler

Bettina Stadler ist Sozialwissenschafterin bei FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt). Ihre Forschung beschäftigt sich mit Fragen der Arbeitszeitgestaltung, Gender und Mitbestimmung.

Beatrix BenederBeatrix Beneder

ist promovierte Sozialwissenschafterin und Theodor-Körner-Preisträgerin und schreibt als freie Journalistin zu Gender-Fragen und Arbeitsmarktpolitik.

Lukas TocknerLukas Tockner

Referent für Wohnungspolitik in der Arbeiterkammer Wien

Mehrdad PayandehMehrdad Payandeh

Mehrdad Payandeh ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.

Reinhard BrachingerReinhard Brachinger

Referent im Kompetenzzentrum betriebliche Interessensvertretung - Betriebsräteberatung der Arbeiterkammer Oberösterreich

Lukas LehnerLukas Lehner

Lukas Lehner ist Young Associate Economist im Büro der Chefökonomin der OECD. Die vom Autor vertretenen Ansichten entsprechen ausschließlich seiner persönlichen Meinung und geben nicht die Ansichten des OECD Sekretariats oder der Mitgliedsländer der OECD wieder.

Arne HeiseArne Heise

Professor für VWL, insbesondere Finanzpolitik und Public Governance am Fachbereich Sozialökonomie der Universdität Hamburg. Arbeitsschwerpunkte: Makroökonomie, Europäische Integration, Sozioökonomik der Wirtschaftswissenschaft

Valentin SchwarzValentin Schwarz

Valentin Schwarz ist Historiker und engagiert sich beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Heidemarie PorstnerHeidemarie Porstner

Heidemarie Porstner ist seit 2011 im politischen Kampagnenteam der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria, Campaignerin für Gentecden Bereich Gentechnik, Lebensmittel, Landwirtschaft.

Joshua MingersJoshua Mingers

Joshua Mingers studiert Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Uni Wien und hat im Juli ein Praktikum bei der AK Wien absolviert.

Janina UrbanJanina Urban

Wissenschaftliche Referentin im Themenbereich "Neues ökonomisches Denken" im Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) in Düsseldorf

Margit Schratzenstaller-AltzingerMargit Schratzenstaller-Altzinger

(*1968 in Landshut) ist Referentin für Öffentliche Finanzen am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie ist Expertin im Fiskalrat, Mitglied im Kuratorium des Europäischen Forum Alpbach sowie Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Derzeit ist sie Vizekoordinatorin des 7. EU-Rahmenprogramm-Projekts WWWforEurope, das die Grundlagen eines nachhaltigeren Wachstumspfades für die EU erarbeitet, und beteiligt am 8. EU-Rahmenprogramm-Projekt FairTax.

Giorgos ArgitisGiorgos Argitis

Giorgos Argitis ist Professor für Makroökonomie (Universität Athen) und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Arbeit des gewerkschaftlichen Dachverbandes im privaten Sektor in Griechenland (INE GSEE).

Gabi Tremmel-YakaliGabi Tremmel-Yakali

Gabi Tremmel-Yakali ist Leiterin der Abteilung Interessenpolitik der AK Burgenland.

Christian CargnelliChristian Cargnelli

Christian Cargnelli ist Filmwissenschafter und Exilforscher an der Universität Wien. Er fungiert seit 2017 als Präsident der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen.

Petra InnreiterPetra Innreiter

Referentin für Steuerpolitik in der Abteilung Steuerrecht der AK-Wien

Anna SteigerAnna Steiger

Anna Steiger ist Juristin und Vizerektorin für Personal und Gender an der technischen Universität Wien.

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Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

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In den USA steht die Forderung nach einer Federal Job Guarantee im Raum und auch im europäischen Raum steht die Jobgarantie zur Diskussion. Sie allein kann jedoch nicht alle Probleme der Unterbeschäftigung lösen, analysiert Oliver Picek am Blog.

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Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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