Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht auf dem Prüfstand des Unionsrechts

Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam der EuGH nun Gelegenheit, sich zu zwei rechtlichen Fragen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu äußern: dem Kriterium der Unbescholtenheit und dem Zusammenspiel zwischen Einbürgerung und Staatenlosigkeit. Ein Urteil der Großen Kammer des EuGH wirft ein Schlaglicht auf die problematische österreichische Rechtslage im Einbürgerungsverfahren. weiterlesen

Demokratie braucht Jugend

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt. weiterlesen

Warum Österreichs Städte beim Lebensstandard an der EU-Spitze liegen

In Österreich bleibt Großstädter*innen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ wie in keinem anderen Land der EU. Dafür sorgen gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Trotzdem sinkt aufgrund steigender Mieten auch hierzulande dieser Anteil. Dieser negative Trend sollte mit einem Ausbau des sozialen Wohnbaus bekämpft werden. weiterlesen

Was bringt die neue 15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik? 

Grundsätzlich nehmen in Österreich Bund und Länder ihre Aufgaben getrennt und unabhängig voneinander wahr. Das führt in vielen Bereichen dazu, dass Zuständigkeiten aufgeteilt sind und das Zusammenwirken vieler Stellen erforderlich, aber nicht immer sachpolitisch hilfreich ist. In 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) können Bund und einzelne oder alle Bundesländer bindende Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Fleckerlteppich an Verantwortungen und Zuständigkeiten kann mithilfe von 15a Vereinbarungen nicht vollständig gelöst werden, die Verantwortung wird weiter zwischen den politischen Stakeholder:innen hin und her geschoben. Die daraus resultierende Verlangsamung politischen Handelns ist gerade bei den Zukunftsthemen wie Bildung, Pflege oder Umwelt fatal. Im Bereich der Elementarpädagogik ist die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wesentlich für Investitionen des Bundes, die an gewisse Bedingungen für die Länder und Gemeinden geknüpft sind – etwa beim Ausbau, der Qualitätsentwicklung und -sicherung in Österreichs Kindergärten. Die bisherige 15a Vereinbarung läuft 2022 aus, der Entwurf der neuen Vereinbarung soll am 20.5.2022 in der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnet werden – eine Analyse von Versäumnissen und Chancen. weiterlesen

Betriebsrats-Mitbestimmung: Viele Manager:innen schätzen die Zusammenarbeit

Während der Corona-Pandemie haben Betriebsräte in Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung übernommen. Sie waren oft Partner bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen und der Einführung der Kurzarbeit und hatten zugleich ihr Ohr bei den Sorgen und Anliegen der Kolleg:innen. Schon vor diesem „Stresstest“ wurden österreichische Manager:innen zur Kooperation mit dem Betriebsrat und zur Situation im Unternehmen befragt. Die Ergebnisse zeigen ein überwiegend positives Bild der Zusammenarbeit. weiterlesen

Psyche im Homeoffice: neue Expertise zu „Risiken und Nebenwirkungen“

Arbeiten im Homeoffice hat sich mit der Corona-Pandemie weit verbreitet. Neben Chancen resultieren aus dieser Arbeitsform aber auch Risiken für unsere psychische Gesundheit. Eine neue Expertise der Universitäten Innsbruck und Graz liefert Informationen, Handlungsansätze sowie Checklisten und zeigt mögliche Gefahren auf. Viel zu wenig bekannt ist jedoch: Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor psychischen Gefahren zu setzen – das gilt auch im Homeoffice. weiterlesen

Die AutorInnen

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blog.arbeit-wirtschaft.at leuchtet Hintergründe aus, stößt Debatten an und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen.

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Sibylle Burianek ist Referentin in der Abteilung Umwelt & Verkehr der Arbeiterkammer Wien.

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Karin Fischer leitet den Arbeitsbereich Globale Soziologie und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie der Johannes Kepler Universität Linz.

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Jürgen Glaser ist Professor für Angewandte Psychologie und Leiter des Instituts für Psychologie an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Seit fast 30 Jahren richten sich seine Forschungsschwerpunkte auf die Analyse und Gestaltung interaktiver Arbeit im Gesundheitswesen (insbesondere in verschiedenen Feldern der Pflege), die betriebliche Prävention von psychischem Stress und Burnout sowie die Förderung von Arbeitsfreude, Kreativität und Persönlichkeit in der Arbeit.

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Johanna Neuhauser ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Universität Wien und forscht zu Arbeitsmigration und migrantischer Arbeit, Gender und sozialer Ungleichheit.

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Lukas Schlögl ist Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Mitglied der Forschungsgruppe Zeitgenössische Solidaritätsstudien. Seine Forschung beschäftigt sich mit dem technologischen Wandel und der Zukunft der Arbeit in globaler Perspektive.

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Soziologe, Referent in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien, Schwerpunkt Erwachsenenbildung und Sprachenpolitik

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Kevin Fredy Hinterberger ist Stipendiat der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (DOC) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht und wissenschaftlicher Projektmitarbeiter am Forschungszentrum Menschenrechte der Universität Wien. Von Jänner bis Juni 2017 war er Forschungsassistent in der Arbeiterkammer Wien.

avatar for Sepp ZuckerstätterSepp Zuckerstätter

Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, mit Schwerpunkten in der Lohnpolitik, Einkommensverteilung und Finanzmarktregulierung.

avatar for Johann BaumgartnerJohann Baumgartner

Johann Baumgartner ist Doktoratsstudent am Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung an der Universität für Bodenkultur Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Erneuerbare Stromproduktion sowie Strompreismodellierung.

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Konsumforscherin und Referentin in der Abteilung KonsumentInnenpolitik der AK Wien

avatar for Susanne WixforthSusanne Wixforth

Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

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Lorenz Wimmer studierte Volkswirtschaft an der WU Wien und arbeitet zur Zeit als Researcher in der Forschungsgruppe ‚Regionalwissenschaft und Umweltforschung‘ am IHS.

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Franjo Markovic beschäftigt sich als Referent in der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der AK Wien mit sozial- und fremdenrechtlichen sowie integrationspolitischen Fragen.

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Elisabeth Greif arbeitet am Institut für Legal Gender Studies an der JKU Linz.

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Nikolai Soukup ist Teil des A&W-blog-Redaktionsteams und Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.

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A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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Arbeit&Wirtschaft Blog15 hours ago
Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist im europäischen Vergleich überaus restriktiv. Aber braucht es tatsächlich den EuGH, um österreichische Behörden daran zu erinnern, dass Fragen der Verhältnismäßigkeit auch im Einbürgerungsrecht eine Rolle spielen?

Antonia Wagner analysiert anhand eines konkreten Einzelfalls die Rechtsprechung in Österreich am A&W Blog.
Arbeit&Wirtschaft Blog
Arbeit&Wirtschaft Blog2 days ago
Österreichs Großstädte liegen beim Lebensstandard an der EU-Spitze. Nirgendwo sonst bleibt den Menschen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ (z. B. Urlaub, Gastronomie, Kultur) wie hier. Hauptverantwortlich dafür sind gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Mario Holzner: https://awblog.at/oesterreichs-staedte-beim-lebensstandard-an-eu-spitze/
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