EU–Neuseeland: Das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten?

In den nächsten Wochen muss das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob es dem EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zustimmt. Die Europäische Kommission lobt es als ihr bisher fortschrittlichstes Handelsabkommen. Doch trotz Verbesserungen bei der Durchsetzbarkeit einiger Nachhaltigkeitsverpflichtungen weist es deutliche Schwächen auf. So werden die vereinbarten Marktöffnungen nicht an Verbesserungen von Umwelt- und Sozialstandards der begünstigten Branchen gekoppelt. weiterlesen

Jetzt ist der beste Zeitpunkt für Arbeitszeitverkürzung

Arbeitskräfteknappheit mache Arbeitszeitverkürzung unmöglich, meinen Industriellenvereinigung und WKÖ. Doch wir können uns nicht daran erinnern, dass die beiden Institutionen Arbeitszeitverkürzung bei hoher Arbeitslosigkeit angeboten hätten. Tatsächlich verschiebt die beginnende Arbeitskräfteknappheit die Machtverhältnisse so, dass eine Verkürzung der Arbeitszeiten möglich wird. Innovative Betriebe haben das längst erkannt. Notwendig sind kürzere Arbeitszeiten sowieso: Der Arbeitsdruck ist enorm und geht auf Kosten der Gesundheit. Und sie entsprechen den Wünschen der Beschäftigten. weiterlesen

Kurzzeitvermietung in der EU: Wenn Plattformen Daten teilen müssen

Am 19. September entschied das EU-Parlament über seine Position zum Verordnungsvorschlag betreffend Datenaustausch im Segment der Kurzfristvermietung. Nun beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Rat, Parlament und Kommission über diese Binnenmarkt-Regulierung.
Kern des Gesetzesvorschlags ist die Option der Einführung von Registrierungssystemen für Gastgeber:innen (Hosts) mit der automatischen Ausgabe einer Registrierungsnummer für die jeweilige Wohnung. Gibt es an der Adresse eine Verpflichtung, sich zu registrieren, sind Plattformen angehalten, die dazugehörigen Buchungsdaten mit Behörden zu teilen.
Damit soll ein effizienter Vollzug von kommunalen Zweckentfremdungsregelungen und Wohnraumschutz ermöglicht werden. Doch der Teufel liegt wie immer im Detail. weiterlesen

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – freie Bahn für Monopolisten und Kartelle?

Um die Klimaziele in Österreich und Europa zu erreichen, kommt der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ohne Zweifel erhebliche Bedeutung zu. Diesem Zweck soll das „Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung“ (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) dienen, zu dem ein Begutachtungsentwurf samt umfangreichen Stellungnahmen schon seit Monaten vorliegt. Der politische Entscheidungsprozess (das Gesetz soll mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden) kam jedoch ins Stocken, dazu gibt es verschiedene öffentliche Schuldzuweisungen. Die Verzögerung liegt nach meinem Dafürhalten primär daran, dass der Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten erhebliche Schwächen aufweist. Der nachfolgende Beitrag versucht diese näher auszuleuchten. weiterlesen

Hohe Energiepreise: Zeit, die unsichtbare Hand des Marktes einzuschränken

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass das europäische Strommarktdesign für eine derartige Krisensituation nicht geeignet ist. Es setzt die falschen Marktsignale und gefährdet dadurch unseren Wohlstand. Deshalb ist nicht nur die EU-Kommission gefordert, ein neues Modell für den Strommarkt zu gestalten. Vielmehr können auch die nationale Gesetzgebung und Regulatoren Instrumente entwickeln, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen von Energielieferanten zu verhindern. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird derzeit in der Regierung verhandelt: eine wichtige Gelegenheit zur Korrektur dieser Schieflage. weiterlesen

Halbzeit bei den SDGs: Viele Kennzahlen, zu wenig Politik für die Agenda 2030

Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele oder SDGs (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen sind das Kernstück der Agenda 2030 für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Im September 2023 ist die Hälfte der Zeit zur Umsetzung des Aktionsplans verstrichen. Die Bilanz ist ernüchternd: Ohne massive Anstrengungen werden die SDGs bis 2030 überwiegend nicht erreicht. Auch Österreich muss mehr tun – etwa bei den Armuts- und Klimazielen. Insgesamt muss die politische Steuerung stärker an der nachhaltigen Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen ausgerichtet werden. weiterlesen

Die AutorInnen

avatar for Erik TürkErik Türk

Erik Türk ist Experte für Sozialstaatsangelegenheiten, Alterssicherung und Sozialstaatsfinanzierung in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.

avatar for Alice WagnerAlice Wagner

Referentin im Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer (AK EUROPA).

avatar for Beate ZimpelmannBeate Zimpelmann

Beate Zimpelmann ist Professorin an der Hochschule Bremen mit dem Schwerpunkt Politikmanagement. Davor hat sie einige Jahre in der Wirtschaftsabteilung der IG Metall gearbeitet. Seit vielen Jahren beschäftigt sie sich wissenschaftlich mit den Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens und der Arbeitszeitverkürzung.

avatar for Richard MeiselRichard Meisel

Referent für Bildungspolitik in der Arbeiterkammer Wien, Schwerpunkte: Arbeitswelt und Schule, Berufsorientierung

avatar for Karin HintereggerKarin Hinteregger

Leiterin des Referates Rechts- und Kollektivvertragspolitik, Österreichischer Gewerkschaftsbund

avatar for Marieta KaufmannMarieta Kaufmann

Marieta Kaufmann ist Referentin der Anwaltschaft DKA – Hilfswerk der katholischen Jungschar.

avatar for Franziska FoissnerFranziska Foissner

Franziska Foissner ist Ökonomin und war von Oktober bis Dezember 2020 Forschungsassistentin in der Arbeiterkammer Wien.

avatar for Silke BothfeldSilke Bothfeld

Silke Bothfeld ist Professorin für Politikmanagement an der Hochschule Bremen. Sie ist promovierte Politikwissenschaftlerin und forscht im Bereich der international vergleichenden Sozialpolitikforschung, insbesondere der Arbeitsmarkt-, der Familien- und der Gleichstellungspolitik. Ein besonderes Interesse gilt den normativen Grundlagen des modernen Sozialstaats.

avatar for Steffen NiehoffSteffen Niehoff

Steffen Niehoff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Wirtschaftssoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.

avatar for Domenica VorderwinklerDomenica Vorderwinkler

Studentin Sozialwirtschaft und Wirtschaftsrecht an der JKU Linz

avatar for Nicolas PretterhoferNicolas Pretterhofer

Nicolas Pretterhofer forscht als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei L&R Sozialforschung unter anderem zu den Themenschwerpunkten Arbeit, Digitalisierung und Geschlechterungleichheiten.

avatar for Reinhard RamlReinhard Raml

Reinhard Raml ist Geschäftsführer des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) und Experte für Arbeitsweltforschung, gesundes Arbeiten und Mitarbeiterbefragungen.

avatar for Julia Nedjelik-LischkaJulia Nedjelik-Lischka

Julia Nedjelik-Lischka ist Referentin der Abteilung Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in der AK Wien.

avatar for Stefanie StadloberStefanie Stadlober

Stefanie Stadlober ist Soziologin und in der Sektion Sozialen Ungleichheit der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie aktiv.

avatar for Christoph KunzChristoph Kunz

Referent für europapolitische Themen und Datenschutzrecht in der Arbeiterkammer Niederösterreich

avatar for Josef BaumüllerJosef Baumüller

Josef Baumüller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der WU Wien. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen auf Fragen der nichtfinanziellen Berichterstattung in Österreich und Europa.

avatar for Elias FeltenElias Felten

Elias Felten ist Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Johannes Kepler Universität Linz.

Über diesen Blog

Hintergründe, Argumente & Fakten zu aktuellen Debatten

A&W Blog leuchtet Hintergründe aus und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei beziehen wir klar Position: Auf Seiten der arbeitenden Menschen.

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