Die schwarz-grüne Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2020–2024 zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Diese Reform ist gescheitert. Dennoch wurde eine Verschärfung der Sanktionen ohne Beteiligung des Parlaments durch eine Weisung des zuständigen Arbeitsministeriums vom Juni 2023 umgesetzt, die die Wirkung von San...

Unternehmer*innen beklagen, dass Arbeitsuchende wählerisch und nicht arbeitswillig sind. Die Bundesregierung will „das Arbeitslosengeld mit Anreizen weiterentwickeln, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Demzufolge könnte man meinen, dass die geltende Rechtslage es Arbeitsuchenden ermöglicht, untätig z...