Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.  

Sozialstaat und Krise

Die Krise trifft viele sehr hart. Mehr noch als sonst zeigt sich in einer derartigen Situation, wie wichtig ein gut ausgebauter und solider Sozialstaat ist. Unser Sozialsystem erweist sich als leistungsstark und das muss auch in Zukunft so bleiben. Erforderliche Notfallprogramme – wie die von der Regierung eingerichteten Hilfsfonds – können darauf aufbauen. Und wo Schwachstellen sichtbar werden, müssen diese möglichst rasch behoben werden. Das reicht von Hürden beim Zugang zu den Hilfsfonds über die Probleme bei der Pflege und bei den Schutzausrüstungen in den Spitälern bis hin zum unzureichenden Einkommensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes und zu den Lücken im „Auffangnetz“ der Sozialhilfe.

Aktuell sind im Sozialsystem vor allem der Gesundheitssektor und das Arbeitsmarktservice massiv gefordert. In beiden Bereichen wird großartige Arbeit geleistet, ebenso wie überall sonst, wo trotz Corona-Risikos voll gearbeitet werden muss, um das Land am Laufen zu halten – in vielen Fällen unter erheblichem Gesundheitsrisiko.

Die Krise führt uns vor Augen, was viele oft übersehen oder aus politischen Gründen nicht wahrhaben wollen: Die wahren LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft sind vielfach Berufsgruppen am unteren Ende der Einkommensskala. Eine der Lehren der Krise muss sein, dass ihre Arbeit in Zukunft ihrem Wert entsprechend und damit deutlich besser als bisher entlohnt werden muss.  

Gesundheitssystem ausbauen statt schwächen

Das Gesundheitssystem ist ein gutes Beispiel dafür, wie berechtigt Warnungen vor Kürzungen in den Sozialbudgets sind. Parolen wie „Sparen im System“ sind noch in guter Erinnerung, ebenso wie der Verweis auf ein vermeintlich riesiges Einsparpotenzial. De facto zielt das vor allem auf Personalabbau in den Spitälern und auf Reduktion der Zahl der Akutbetten. Heute können wir uns glücklich schätzen, dass dieses „Heben von Effizienzpotenzialen“ weitgehend verhindert werden konnte.

Außer Zweifel muss stehen, dass die Abdeckung der Mehrkosten und der Einnahmenausfälle im Gesundheitssystem Teil der Hilfsprogramme sein muss. Wichtig ist auch, dass rasch Maßnahmen zur Erhöhung der Krisenresilienz in Angriff genommen werden, u. a. bei der Versorgung mit Medikamenten. Auch andere Probleme müssen gelöst werden, wie z. B. der Verlust der Möglichkeit zur begünstigten Selbstversicherung bei Wegfall einer geringfügigen Beschäftigung.   

Arbeitsmarkt – Arbeitsplätze erhalten als Gebot der Stunde

Die zweite riesige Herausforderung neben dem Gesundheitsschutz ist der Arbeitsmarkt. Trotz Lahmlegung von weiten Teilen der Wirtschaft muss der Verlust von Arbeitsplätzen so niedrig wie möglich gehalten werden. Die von den Sozialpartnern entwickelte großzügige Kurzarbeitsförderung mit 80 bis 90 Prozent Lohnersatz ist dazu das beste Instrument. Die aktuellen Zahlen mit ca. 900.000 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen, wie gravierend der Wirtschaftseinbruch und wie wichtig die Möglichkeit der Kurzarbeit ist.

Ein zentrales Ziel der Krisenbewältigungspolitik muss es sein, die Arbeitsplätze der KurzarbeiterInnen auch über die Behaltefrist hinaus zu erhalten und die Zahl der Arbeitslosen so rasch wie möglich wieder auf das Niveau vor der Krise zurückzubringen. 

Finanzielle Absicherung – Corona darf nicht zur Armutsfalle werden

Besonders schlimm trifft die Krise diejenigen, die durch Corona über Nacht ihre Arbeit und damit auch ihr Einkommen verloren haben oder schon vor der Krise arbeitslos waren und aktuell keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz haben.

Vom Verlust der Arbeit betroffen waren bisher neben vielen Ein-Personen-Unternehmen, Kulturschaffenden etc. vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, die oft schon vor der Krise nur wenig verdient haben. Letztere bekommen Arbeitslosengeld, aber mit 55 Prozent liegt der Einkommensersatz entschieden zu niedrig und sollte dringend erhöht werden.

Sehr wichtig ist auch, dass der Zugang zum „Auffangnetz“ der Sozialhilfe erleichtert und das Leistungsniveau verbessert wird, nicht zuletzt für Kinder. Gleiches gilt für die Forderungen an die Bundesregierung, ungebührliche Restriktionen beim Zugang zu den Hilfsfonds zu beseitigen. Bleiben solche Vorschläge unberücksichtigt, droht ein gewaltiger Anstieg der Zahl armutsgefährdeter Menschen auch in Österreich. Das sollte allen bewusst sein, die das derzeit blockieren.

Gesetzliche Pensionen – verlässliche Säule auch in der Krise

Wenig Aufmerksamkeit finden derzeit die Pensionen, nicht zuletzt weil die gesetzliche Pensionsversicherung eben auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniert. Hier erweist es sich als großer Vorteil, dass in Österreich 90 Prozent der Leistungen aus dem gesetzlichen System stammen und damit nicht an die dramatisch gesunkenen Börsenkurse angebunden sind. Der Rückgang der Beitragseinnahmen und die steigende Zahl älterer Menschen werden allerdings auch hier einen höheren Einsatz von Bundesmitteln erforderlich machen. Mit dem gesetzlich geregelten Instrument der „Ausfallshaftung“ des Bundes ist das grundsätzlich gewährleistet. Ziel muss es jedenfalls sein, die Kaufkraft der Pensionen zu sichern und die Leistungskraft des Systems auch für die heute Jüngeren aufrechtzuerhalten.

Ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der betroffenen Menschen und gleichzeitig zur Entlastung des Arbeitsmarktes wäre es, für gesundheitlich beeinträchtigte bzw. über viele Jahre sehr schwer arbeitende Menschen den Zugang zu Invaliditäts- bzw. Schwerarbeitspensionen weniger restriktiv zu gestalten, zumindest für die Zeit sehr hoher Arbeitslosigkeit.   

Positiver Standortfaktor und „automatischer Stabilisator“

Oft unterschätzte, aber sehr wesentliche Vorteile starker Sozialsysteme sind auch die positiven Effekte für die Wirtschaft (qualifizierte Arbeitskräfte, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheitsschutz, Kaufkraft, sozialer Friede etc.), inklusive ihrer – aktuell besonders wichtigen – Funktion als „automatischer Stabilisator“ in Krisenzeiten. Stabile Pensionen, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitsunterstützung etc. dämmen den mit einer Wirtschaftskrise einhergehenden Einbruch der Nachfrage erheblich ein.

Ein massiver Absturz des privaten Konsums würde die gegenwärtige Wirtschaftskrise noch viel weiter verschärfen und noch viel mehr Unternehmen und ArbeitnehmerInnen in Existenzprobleme bringen. Auch die erforderliche Erholung der Wirtschaft wird zu einem erheblichen Teil davon abhängen, wie sich die private Kaufkraft in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird.

Der Schutz der Sozialsysteme ist auch unter diesen Gesichtspunkten von ganz zentraler Bedeutung.   

Steigende Kosten, geringere Einnahmen

Klar ist, dass die Corona-Krise zu massiven Herausforderungen auch für den Sozialstaat führt, vor allem durch die enormen Mehrkosten für Kurzarbeit, Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem. Dazu kommt der erhebliche Rückgang der Beitragseinnahmen wegen der rückläufigen Beschäftigung. Damit daraus kein nachhaltiger Schaden entsteht, braucht es ein hohes Maß an Flexibilität bei den öffentlichen Haushalten.

Die Regierung hat Recht mit ihrem salopp formulierten Ansatz, dass keine Kosten gescheut werden dürfen („koste es, was es wolle“), wenn es darum geht, eine Krise dieser Dimension in den Griff zu bekommen. Da die Krisenbewältigung mit Sicherheit nicht von heute auf morgen zu schaffen sein wird, muss die erforderliche expansive Budgetpolitik von vornherein über etliche Jahre anlegt werden. Die Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise 2008/2009 dürfen nicht wiederholt werden, als in der gesamten Eurozone – mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten –  binnen kurzer Zeit auf einen rigiden Sparkurs umgeschwenkt wurde.

Ein finanzieller Schutzschirm über die Sozialsysteme muss eines der zentralen Elemente des Krisenbewältigungsprogramms sein.

Wer zahlt die Kosten?

Evident ist, dass die Krise die öffentlichen Haushalte ganz massiv belasten wird. Unabdingbar ist eine faire Verteilung der Lasten. Die Hauptlast müssen jene tragen, die dazu ohne Einschnitte in ihren Lebensstandard in der Lage sind.   

Geboten sind vor allem progressive Abgaben auf große Vermögen, große Erbschaften und Spitzeneinkommen und das Verbot von Dividendenausschüttungen in Unternehmen, die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einfordern. Erforderlich ist auch der Stopp der Möglichkeiten zur Steuerumgehung durch Reiche und große Konzerne. Auch in der Steuerpolitik der EU braucht es substanzielle Änderungen. So muss z. B. dem Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Finanztransaktionssteuer sollte wieder aufgegriffen und endlich umgesetzt werden.

Zu einer sozialen Katastrophe würde es demgegenüber führen, wenn ein Gutteil der Lasten der Krisenfinanzierung den unteren Einkommensgruppen, den DurchschnittsverdienerInnen und den sozialen Schutzsystemen aufgebürdet würde. Die Arbeit der Regierung zur Corona-Krise wird letztlich ganz zentral auch an der Verteilung der Kosten zu messen sein.

Neustart – in die richtige Richtung

Ein Zurück zum Stand vor Corona wird es nicht geben, nach einer derartigen Krise ist das unmöglich. Der erforderliche Neustart wird aller Voraussicht nach um einiges schwieriger werden, als viele sich das heute vorstellen. Krisen bieten aber auch Chancen:  

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