Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein...

Wohnen ist für viele Menschen immer schwerer leistbar. Ein Blick auf Oberösterreichs Nettomieten zeigt, dass diese seit 2010 durchschnittlich um fast 30 Prozent angestiegen sind. Bei der Wohnbeihilfe spart das Land Oberösterreich trotz der steigenden Wohnkosten zulasten der Betroffenen. Hinzu kommt: Rund 30 Prozent der Haushalte, die einen Anspruc...

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und ...

Nach fünf Jahren ist es am 26.1.2020 wieder so weit: 1,46 Mio. Wahlberechtigte in Niederösterreich sind aufgerufen, in insgesamt 567 von 573 Gemeinden ihren Gemeinderat zu wählen. Aber was sind die Themen, welche den Wahlkampf prägen? Was sind die größten Herausforderungen für die Gemeinden?

In drei Tagen begrüßen Österreichs Volksschulen ihre neuen ErstklässlerInnen. Während in den meisten Bundesländern die Zahl der Volksschulkinder sinkt, hat sie in Wien im letzten Jahrzehnt rasant zugenommen – und sie wird auch in Zukunft weiter stark wachsen. Ohne eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich droht den Wiener Volksschulen massive Un...

Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Refo...

Die Bundesregierung verbreitete diese Woche große Feierstimmung in Sachen Kinderbetreuung. Gleich drei ihrer Mitglieder, sekundiert von der Niederösterreichischen Landeshauptfrau, verkündeten die Frohbotschaft, dass der Bund seine Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr doch nicht kürzt. Ein Anlass, auf die bisherige Geschichte der Bundesförderungen für...

Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des ländlichen Österreichs schrumpfen. Dennoch ist das Bild Wiens in den Bundesländern angekratzt. Kann es wirklich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schrecklich? Man muss nicht weit ins Land hineinfahren, um zu erkennen, wie es in der Stadt eigentlich so ist. Eine sehr persö...

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und...

Mit Hilfe der Wohnbauförderung (WBF) sollen unter anderem die Mieten niedrig gehalten werden. Insbesondere durch ihre Reform im Rahmen des Finanzausgleichs konnte sie ab 2001 diese Funktion aber nur mehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Preise für Wohnraum stiegen so in den letzten Jahren deutlich über der Inflationsrate - vor allem aufgrund von Neuve...

Österreichweit ist die Zahl der Volksschulkinder rückläufig. Nur in Wien nimmt die Anzahl der Volksschulkinder zu und wird auch in Zukunft weiter stark wachsen. Ohne eine Bedarfsorientierung im Finanzausgleich droht den Wiener Volksschulen langanhaltende Unterfinanzierung.

Kinderbetreuung ist mittlerweile stark positiv besetzt. Auch beim Ausbau hat sich im letzten Jahrzehnt viel getan. Aber trotz genereller Verbesserungen bleiben große Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen.

Dies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt,...