10 Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Mit dem “Arbeitslosengeld neu” plant die Regierung, die Notstandhilfe abzuschaffen. Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Zur Reform der Mindestsicherung wurde von der Bundesregierung bereits der entsprechende Gesetzesentwurf vorgelegt. Besonders betroffen von den darin enthaltenen Sozialkürzungen wären vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Durch die angekündigte Kürzung der Notstandshilfe würde zusätzlich das Armutsrisiko für jobsuchende VersicherungsempfängerInnen und deren Familien verschärft. Hier werden 10 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst:

1. Leben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg durch die verschiedenen Stufen des Sozialsystems hinter sich, und auf keiner der vorgelagerten Stufen ist es gelungen, dem Leben eine andere Wendung zu geben.

2. Zwischenstation Mindestsicherung: Geflüchtete Menschen am Weg in den österreichischen Arbeitsmarkt

Für Menschen, die auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt in Österreich gestrandet sind und Asyl erhalten haben, beginnt spätestens nach dem Erhalt des positiven Asylbescheids die Suche nach einem adäquaten Arbeitsplatz. Vorrangiges Ziel ist die finanzielle Eigenständigkeit in Österreich, um der Familie, vor allem den Kindern, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Des Weiteren wird versucht, Berufserfahrung und -kompetenzen aus dem Herkunftsland am österreichischen Arbeitsmarkt zu verwerten.

3. Mindestsicherung statt Notstandshilfe: 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete

Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten, da viele NotstandshilfebezieherInnen – sogar ohne Vermögensverwertung – gar keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe wären etwa 100.000 Personen zusätzlich armutsgefährdet.

4. Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen?

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschoben. Es ist aber auch ein radikaler Systembruch, der das Prinzip der Lebensstandsicherung opfert. Warum will die Regierung nun diesen radikalen Schritt? Im Raum stehen drei Argumente, die sich als falsch herausstellen und den tatsächlichen Grund verschleiern.

5. Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bessere Beschäftigungschancen für Menschen in der Mindestsicherung braucht – und keine polemischen Angriffe auf die Betroffenen!

6. „Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden.

7. Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen.

8. Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der monetären Existenzsicherung, die mit den radikalen Arbeitsmarktreformen im Rahmen von Hartz IV in Deutschland gleichzusetzen ist. Die Notstandshilfe ist somit in Gefahr, gänzlich abgeschafft zu werden, obwohl gerade jetzt eine wesentliche Verbesserung in Kraft getreten ist.

9. Regierung gefährdet Schutz und Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft

Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss betroffen sein. Mit der Mindestsicherung Neu verschärft die Regierung das Armutsrisiko und verfestigt die Dauer des BMS-Bezugs.

10. Mindestsicherung Neu – schlechte Aussichten für arme Kinder (und ihre Eltern)!

Kürzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausständig, aber die Stoßrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen – Leistungsverschlechterungen für kinderreiche Familien und für Nicht-ÖsterreicherInnen.

 

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