Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden.
Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen
In der COVID-Krise verlieren Menschen von einem Tag auf den anderen Beschäftigung und Einkommen. Neuerlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen als Möglichkeit genannt, um diese soziale Krise zu überwinden. Arbeitslose haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, doch sie verlieren damit fast die Hälfte des Nettoeinkommens. Ein-Personen-Unternehmen und kleine Selbstständige fallen oft um ihr gesamtes Einkommen um, und der von der Bundesregierung aufgelegte Hilfsfonds erweist sich in der Abwicklung als bürokratisch und langwierig. Würde nicht ein Grundeinkommen einfach und rasch helfen?
Fortschrittliche BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens nennen drei grundsätzliche Argumente:
- Die Gleichzeitigkeit von hohem Reichtum und Armut zeigt, dass Armut verhindert werden kann. Es empört, dass dies nicht geschieht. Ein Grundeinkommen wird als Möglichkeit gesehen, gesellschaftlichen Reichtum für die Verhinderung von Armut zu nutzen.
- Arbeitslosigkeit gefährdet gesellschaftliche Integration und soziale Absicherung. Schon heute sind Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit hoch, es besteht die berechtigte Befürchtung, COVID-Rezession, Digitalisierung und Klimakrise könnten neue Langzeitarbeitslosigkeit schaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde soziale Absicherung auch bei Arbeitslosigkeit garantieren.
- Erwerbsarbeit prägt Gesellschaft wie Individuen in Bezug auf Status, Ansehen und Sicherheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann den Zwang zur Erwerbsarbeit mindern, die Verhandlungsmacht der Einzelnen am Arbeitsmarkt stärken und allen Menschen eine neue Freiheitsperspektive eröffnen.
Alle drei Aspekte sind für eine emanzipatorisch ausgerichtete Politik wichtig und bedenkenswert. Dem fortschrittlich konzipierten Projekt des Grundeinkommens etwa der katholischen Soziallehre steht ein hart reaktionäres Konzept eines Grundeinkommens gegenüber, wie es von neoliberalen Ökonomen wie Milton Friedman und Friedrich August von Hayek verfochten wurde. Es sieht ein kleines Grundeinkommen bzw. eine negative Einkommensteuer als vollständigen Ersatz für den umfassenden Sozialstaat an.
Finanzierbarkeit: Grundeinkommen oder Sozialstaat?
Für ÖkonomInnen stellen sich neben den Fragen nach der Erreichbarkeit gesellschaftlichen Fortschritts immer auch jene der Finanzierung und der Opportunität. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziell möglich? Rechnet man mit 1.000 Euro pro Kopf und Monat als bedingungsloses Grundeinkommen, dann ergeben sich in Österreich Kosten von etwa 107 Mrd. Euro pro Jahr. Derzeit betragen die staatlichen Sozial- und Gesundheitsausgaben 110 Mrd. Euro pro Jahr. Das bedingungslose Grundeinkommen ist also jedenfalls finanzierbar. Bei gegebenem Aufkommen an Steuern und Sozialbeiträgen allerdings nur als Alternative zum Sozialstaat, also bei gleichzeitiger Abschaffung von Pensionen, Arbeitslosengeld und Kinderbeihilfen sowie der sozialen Gesundheits- und Pflegeversorgung.
In diesem Vergleich zeigt sich die Überlegenheit des Sozialstaates. Er hilft nicht bedingungslos allen, egal ob reich oder arm, sondern zielgenau immer dann, wenn Menschen besonders schutzbedürftig sind: in der Kindheit, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, nach Unfällen, im Alter oder bei Pflegebedarf. Dennoch kommt er im Lebenszyklus allen Menschen zugute, denn alle sind irgendwann jung, krank, alt, pflegebedürftig. Der Sozialstaat ist einem bedingungslosen Grundeinkommen überlegen, da bei Letzterem Geld unabhängig von konkreter Bedürftigkeit an alle BürgerInnen ausgezahlt wird und damit zu wenig Mittel an die aktuell Schutzbedürftigen.
Dennoch ist die Debatte zum Grundeinkommen wichtig, da sie Optionen des gesellschaftlichen Fortschritts aufzeigt. Wir können sie nützen, um sechs konkrete Schlussfolgerungen für die Politik zu ziehen, die durch die COVID-Krise noch einmal an Bedeutung gewinnen.
1. Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Kindergrundsicherung umsetzen
Der Sozialstaat braucht ein unterstes soziales Netz, mit dem er Armut wirkungsvoll verhindern kann. Die im Jahr 2010 eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung war ein Meilenstein in der Verbesserung des österreichischen Sozialstaates, auch weil sie österreichweit einheitliche Mindeststandards vorsah. Ein wichtiges Ziel der Mindestsicherung ist es, Armut unter Kindern zu verhindern. 81.000 Kinder leben in Mindestsicherung, das sind etwa gleich viele wie in Millionärshaushalten. Die schwarz-blaue Regierung hat die Mindestsicherung verschlechtert und gekürzt, besonders für Familien mit mehreren Kindern. Zumindest diese Kürzungen müssten sofort zurückgenommen werden. Die Kosten der neuen Sozialhilfe betragen derzeit 1 Mrd. Euro pro Jahr. Mit Kosten von bis zu 2 Mrd. Euro könnte die Kindergrundsicherung der Volkshilfe umgesetzt werden, die jedem bedürftigen Kind mit bis zu 625 Euro pro Monat aus der Armut hilft. In Relation zu den von der Regierung geplanten Steuersenkungen für die oberen 100.000 in Höhe von 2 Mrd. Euro (Senkung Körperschaftssteuer, Abschaffung Wertpapier-Kapitalertragssteuer u. a.) zeigt die Kindergrundsicherung die verteilungspolitischen Alternativen unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen konkret auf.
2. Soziale Dienste als materielle Grundsicherung entwickeln
Ein Grundeinkommen muss nicht als staatliche Geldleistung definiert werden. Den Menschen wäre mit einer Grundausstattung an und einem Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen viel besser geholfen. Ein Kindergartenplatz ermöglicht AlleinerzieherInnen die Aufnahme von Erwerbsarbeit und erhöht damit das Haushaltseinkommen deutlich mehr als ein monatlicher Geldtransfer. Eine Vollversorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergärten und Ganztagsschulen kann deshalb als Element einer Grundsicherung für Kinder angesehen werden.
Eine Vollversorgung mit ambulanter und stationärer Pflege bedeutet eine Grundsicherung für bedürftige Alte. Ein Ausbau der Sozial- und Integrationsarbeit ist essenziell für die Verhinderung von Armut. Ein soziales Gesundheitssystem ermöglicht allen Kranken eine gute Grund- und Spitzenversorgung. Die Garantie eines vorhandenen Intensivbettes in einem Spital bringt die Bedeutung einer Grundsicherung zum Ausdruck, wenn es um Leben oder Tod geht. Eine materielle Grundsicherung in Form sozialer Dienste ist gerechter und effizienter als eine monetäre Grundsicherung durch ein Grundeinkommen.
3. Langzeitarbeitslosigkeit völlig beseitigen
Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist in den letzten zehn Jahren markant gestiegen. Lag sie 2008 noch bei 70.000, so stieg sie bis 2016 auf 150.000 und ging im darauffolgenden Konjunkturaufschwung nur leicht zurück. Im Zuge der COVID-Rezession steigt die Zahl der Arbeitslosen so stark wie in den letzten 75 Jahren nicht. Es droht ein drastischer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit vor allem unter Älteren.
Langzeitarbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer in der Wirtschaftskrise entstandenen und nicht sofort aktiv bekämpften Arbeitslosigkeit. Sie ist am einfachsten vor ihrem Entstehen durch aktive Beschäftigungspolitik zu verhindern. Bestehende Langzeitarbeitslosigkeit ist mit höherem Aufwand, aber dennoch zu beseitigen. Besonders eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor wäre ein taugliches Instrument, die Betroffenen finanziell abzusichern und gesellschaftlich zu integrieren. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, aber zu kurz wirksamen „Aktion 20.000“ hat die Arbeiterkammer das Projekt „Chance 45“ entwickelt. Die Nettokosten für die gemeinnützige Beschäftigung eines bzw. einer Langzeitarbeitslosen betragen durchschnittlich 6.000 Euro im Jahr.
Eine Jobgarantie wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Rechts auf Arbeit. Ähnlich einer Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose sollten eine beschäftigungssichernde Maßnahme für Asylberechtigte gestaltet werden und die Ausbildungsgarantie für Junge konsequent umgesetzt werden.
4. Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung
Der Ausbau von Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung ist eine der wichtigsten sozialen Investitionen, die eine materielle Grundsicherung darstellen, die für Begünstigte und Gesellschaft weit über den aktuellen Konsum der Leistungen hinaus wirkt. Die wichtigsten Herausforderungen liegen auf der Hand:
- Umfangreiche Investitionen in Schulen, vor allem in deren ganztägige Ausgestaltung und in Schwerpunktsetzungen nach dem Chancenindex
- Intensive Fachkräfteausbildung durch Aufwertung der Lehre und Ausweitung der Schul- und Studienplätze in berufsbildenden Schulen und Fachhochschulen
- Begleitung des Strukturwandels hin zu neuen Technologien und Berufschancen durch aktive Qualifizierungspolitik, etwa Qualifizierungsgeld, Fachkräftestipendium und Arbeitsstiftungen
- Für intensive Vermittlungs- und Qualifizierungsaktivitäten braucht das AMS mehr Personal. Gleichzeitig sind die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes, die Bewahrung der Notstandshilfe und ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro brutto wichtige monetäre Elemente einer sozialen Absicherung von Arbeitslosen.
5. Arbeitszeit verkürzen
Auf Basis einer angestrebten Konstanz der Lohnquote, die die sozialpartnerschaftliche Kollektivvertragspolitik nach wie vor prägt, lässt sich der Anstieg der Arbeitsproduktivität für die ArbeitnehmerInnen in Form höherer Reallöhne und/oder kürzerer Arbeitszeiten nutzen. Während Lohnerhöhungen auf höheren materiellen Wohlstand abzielen, führt Arbeitszeitverkürzung zu höherem immateriellem Wohlstand durch mehr Freizeit. Die Arbeitszeit wurde in Österreich auf gesetzlicher Ebene vor allem in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren (Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, 5. Urlaubswoche), auf kollektivvertraglicher Ebene auch in den 2000er-Jahren (37- bis 38,5-Stunden-Woche, Freizeitoption, Schichtmodelle u. a.) verringert. Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche (etwa in der Sozialwirtschaft), 4-Tage-Woche oder 6. Urlaubswoche zeigen, dass Arbeitszeitverkürzung in der gesellschaftlichen Debatte neuerlich an Bedeutung gewonnen hat. Auch weil sie eines der wichtigsten Instrumente ist, um mehr Freiheit in der Arbeitsgesellschaft zu erreichen.
6. Vermögen und Erbschaften besteuern, Überreichtum begrenzen
Der Bestand an Vermögen der privaten Haushalte ist heute vier- bis fünfmal so hoch wie das laufende verfügbare Einkommen. Im Gegensatz zu den Einkommen, die dank Sozialstaat und progressiver Einkommensteuer relativ egalitär verteilt sind, ist das Vermögen stark konzentriert: Das oberste Prozent der Haushalte besitzt mehr als 500 Mrd. Euro und damit etwa 40 Prozent des gesamten Vermögens. Eine extreme Konzentration des Vermögens bedeutet eine extreme Konzentration von Macht: Macht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Politik, die Medien zu eigenen Gunsten zu gestalten. Der Überreichtum weniger verletzt fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien und gefährdet die Demokratie.
Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer bilden ein zentrales Instrument, die Macht der Vermögenden zu begrenzen, demokratische Grundprinzipien zu bewahren. Sie haben auch ein erhebliches Aufkommen, mit dem Verbesserungen der sozialstaatlichen Grundsicherung finanziert werden können. Pro Prozentpunkt Steuersatz beträgt das Aufkommen einer Vermögenssteuer 3 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr, selbst bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro. Eine Erbschaftssteuer mit ähnlichem Freibetrag ergibt ein Aufkommen von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr.
Fazit: Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik, Vermögenssteuern verhindern Armut
Verbesserungen im Sozialstaat, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Besteuerung sind in der Lage, die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erreichen, ohne die Nachteile des Grundeinkommens zu akzeptieren. In unserer reichen Gesellschaft kann Armut verhindert werden, indem die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit besonderem Augenmerk auf Kinder wiedereingeführt und verbessert wird sowie die sozialen Dienstleistungen von Kindergärten bis Pflege ausgebaut werden. Die immanenten Gefahren von Langzeitarbeitslosigkeit können durch aktive Beschäftigungspolitik, Investitionen in Arbeitsmarkt-, Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen gebannt werden. Freiheit für die vielen und nicht nur die wenigen kann mit einer Versorgung mit sozialen Dienstleistungen hoher Qualität, einer Verkürzung der geleisteten Arbeitszeit und einer Begrenzung hoher Vermögen erreicht werden.
Die Debatte um die reizvolle Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist wichtig, um die emanzipatorischen Kräfte in ihrem Bemühen um gesellschaftlichen Fortschritt zu stärken. Der Sozialstaat ist der richtige Ansatzpunkt, um die fortschrittlichen Ziele des Grundeinkommens zu erreichen.