Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll nützen, sodass – unterstützt durch eine Reihe konjunkturfördernder Maßnahmen der Vorgängerregierung – das aufholende Wachstum Österreich ins Spitzenfeld des europäischen Aufschwungs katapultiert. Damit der Aufschwung bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt und der beschäftigungssteigernde Wachstumspfad fortgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik – in Österreich wie in Europa.
Just im ersten Regierungsjahr der rechtspopulistischen Koalition wird ohne ihr Zutun die österreichische Volkswirtschaft – nach übereinstimmenden Prognosen der WirtschaftsforscherInnen mit einer realen Wachstumserwartung nahe drei Prozent – den Konjunkturhöhepunkt erreichen. Die Regierungspläne in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Verbindung mit einer diskriminierungsversessenen Arbeits- und Sozialpolitik lassen jedoch befürchten, dass dieser einmalige Konjunkturbonus rasch und unwiederbringlich verspielt wird.
Nachhaltiges Wachstum braucht Lohnwachstum
Die wesentlichsten Voraussetzungen für eine konjunkturelle Verstetigung auf beschäftigungsförderndem Wachstumsniveau sind – neben den Einkommenseffekten der sinkenden Arbeitslosigkeit – steigende Löhne und Gehälter, weil nur sie die Verfügung über die notwendige Kaufkraft für eine wachsende Konsumnachfrage schaffen können. Erst der Anstieg und die Aufrechterhaltung einer wachstumskonformen Verbrauchernachfrage bewirken den Umschwung zu einem optimistischen Erwartungstrend, der die private Investitionstätigkeit stimuliert und zu einer selbsttragenden Konjunktur mit konstant überdurchschnittlichen Wachstumsraten beiträgt („wage-led growth“, ausführlicher siehe Stockhammer/Onaran).
Es werden dadurch nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die erhöhten Mengen der in Stunden gemessenen Arbeitsleistungen neu verteilt, sodass die Kurz- und Teilzeitbeschäftigung zurückgeht und Vollzeitarbeitsplätze zunehmend die Oberhand gewinnen. Für eine wachsende Zahl von Haushalten vergrößert sich daher der positive Einkommensabstand zu den vielfach prekären und durch Sozialtransfers alimentierten Einkommensverhältnissen während der Konjunktur- und Wachstumsflaute, die in der EU lange gedauert hat und in Österreich zuletzt besonders hartnäckig war.
Je stärker die Haushalte im unteren und mittleren Einkommenssegment durch neue Arbeitsplätze, mehr Vollzeitbeschäftigung und steigende Löhne von konjunktureller Nachhaltigkeit profitieren können, umso eher passen sie mit wachsendem Zukunftsvertrauen ihr Ausgabenverhalten der verbesserten Einkommenslage an und sichern damit die Konsumnachfrage auf einem konjunkturstabilisierenden Expansionspfad.
Wachstum braucht starke Gewerkschaften und gezielte Budgetpolitik
Dieses wirtschaftsoptimistische Narrativ funktioniert aber nur dann, wenn die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften durch den Beschäftigungsanstieg so weit gestärkt wird, dass dem aufholenden Konjunkturtrend angepasste Lohn- und Gehaltszuwächse auch kollektivvertraglich – und damit auf breiter Basis – durchgesetzt werden können.
Ein weiterer Faktor sind die öffentlichen Haushalte: Höhere Löhne und Gehälter lassen auch das Steuer- und Abgabenaufkommen wachsen. Diese sollten nicht ausschließlich den neoliberalen Obsessionen von Budgetdefizit- und Staatsschuldenabbau geopfert werden (deren BIP-Quoten bei anhaltendem Wachstum durch simple Arithmetik ohnehin sinken). Besser wäre es, den – auch durch den konjunkturbedingt sinkenden Sozialtransferbedarf – erweiterten Spielraum für eine gezielte Budgetpolitik zu nutzen, um Ausgabenströme verstärkt in strukturverbessernde und den sozialen Ausgleich fördernde Verwendungsbereiche (Bildung, Grundlagenforschung, F&E, Infrastruktur, soziale Wohnungswirtschaft, Integration, Familien, Gesundheit, erneuerbare Energie, ökologischer Umbau, Klimaziele, verbesserte Daseinsvorsorge usw.) zu lenken.
Ist die Durchsetzbarkeit steigender Löhne und Gehälter entlang des konjunkturellen Aufwärtstrends für Wachstum und Produktivität gewissermaßen eine notwendige Bedingung, so liefert die fiskalpolitische Stabilisierung der für die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage höchst relevanten staatlichen Ausgabenquote (in Österreich nahe 50 Prozent des BIPs) erst die hinreichende Bedingung, um die Konjunkturlokomotive unter Dampf zu halten. Neben der öffentlichen Förderung und Finanzierung von zukunftsfähigen und sozial verträglichen Projekten ist es die steigende Konsumnachfrage, die den Aufschwung verstärkt. Das Ergebnis ist eine Positivspirale mit optimistischem Erwartungstrend, verstärkter privater Verschuldungs- und Investitionsbereitschaft und abermals steigendem Steuer- und Abgabenaufkommen. Die populäre, „konsenskeynesianische“ Fiskalregel („Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“), die in Analogie zur „Prudent Finance“ des privaten Haushalts zumindest ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Staatsbudget ohne Neuverschuldung und folglich bei einem langfristig positiven Wachstumsverlauf eine sinkende Staatsschuldenquote stipuliert, geht an der Realität der nachfrageabhängigen Wirtschaftsentwicklung vorbei.
Je höher die Staatsausgabenquote, die in den technologisch fortgeschrittenen, sozialstaatlich zivilisierten und daher auch dynamischeren Volkswirtschaften des entwickelten Kapitalismus für gewöhnlich über dem Durchschnitt liegt, desto höher das Gewicht der öffentlichen Ausgaben für die Gesamtnachfrage und den Konjunkturverlauf. Starre Einsparungsregeln im Staatshaushalt und ein durch hohe Konsumabgaben (fixe Umsatzsteuersätze) sowie Einkommenssteuerprivilegien z. T. regressiv gestaltetes Steuer- und Abgabensystem (faktisches „Flat-Tax-Regime”) – beides typische Kennzeichen der neoliberalen Austeritätspolitik – sind daher geeignet, die hinreichende Bedingung für Wachstumsverstetigung zu unterlaufen.
Das verkürzt und/oder verflacht den Konjunkturzyklus, sodass im längerfristigen Durchschnitt Potenzialwachstum und Wachstumspotenzial eingeschränkt bleiben. Die Unterauslastung der Ressourcen geht eher zulasten der unteren Bevölkerungshälfte (Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust, Lohnrepression, Prekarisierung), während die Billigkeit der Arbeitskräfte durch ausgedehnte Niedriglohnsektoren die Inflation niedrig hält und die Gewinne tendenziell steigen lässt.
Warum der Aufschwung nicht ankommt
Nach gut drei Jahrzehnten neoliberaler EU-Wirtschaftspolitik, die sich durch eine Kombination aus fiskalischer Austeritätspolitik und einer auf die Arbeitsmärkte fokussierten Strukturpolitik auszeichnet, sind die inhärenten Risiken gestiegen. Denn die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Leitprojekt der neoliberalen Strukturpolitik zerstört das koordinative Gleichgewicht der Sozialpartnerschaft, schwächt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, richtet sich gegen zentrale Lohnfindungsprozesse und den umfassenden Geltungsbereich von Tarifverträgen, beseitigt demokratische Gewerkschafts- und soziale ArbeitnehmerInnenrechte und verschiebt dadurch die Machtverhältnisse auf den Arbeitsmärkten zugunsten des unternehmerischen Kapitals.
Durch die fatale Parallelentscheidung der EU-Organe, den öffentlichen Verschuldungsanstieg, der von der konzertierten Abwehr der systemgefährdenden Finanzmarktkrise ausging, im Wege einer forcierten Austeritätspolitik zu bekämpfen, wurde eine Reihe binnenmarktrelevanter Volkswirtschaften in eine lange Phase der Depression, Rezession oder Stagnation getrieben, die mit Massenarbeitslosigkeit bezahlt wurde. Die Koinzidenz von Austeritätspolitik und Arbeitsmarktflexibilisierung, die nicht zufällig in den Memoranden zur „Rettungsfinanzierung“ der aus den Anleihenmärkten gedrängten Euro-Mitgliedsländer verknüpft wurden, hatte eine weitreichende Deroutinierung der Arbeitsmärkte zur Folge, die zu einer rapiden Ausdehnung von Niedriglohnsektoren mit massenhaft prekarisierten Arbeitsverhältnissen geführt hat. Dadurch wird zusätzlich zur Arbeitslosigkeit der Druck auf die Löhne und Gehälter im regulären Arbeitsmarkt kontinuierlich aufrechterhalten. Und die auseinanderdriftende Ungleichverteilung der Einkommen – und in der Folge des Vermögens – zwischen Kapital und Arbeit wird dauerhaft zementiert.
Das sind die strukturellen Gründe, warum der Aufschwung bei der arbeitenden Bevölkerung nicht oder zu wenig ankommt. Sowohl der notwendigen als auch der hinreichenden Bedingung für eine nachhaltige Verstetigung der Wachstums-, Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung des aktuellen Konjunkturaufschwungs mangelt es daher an nachfragestruktureller Dynamik. Und so steht zu befürchten, dass es unabhängig von unvorhersehbaren externen Schocks, die aus der weltpolitischen Unsicherheitslage (Handelskonflikte, Pulverfass Naher Osten, Lame Duck Trump nach den Midterm Elections usw.) drohen, ab 2019 zu einem deutlichen Konjunkturabschwung in der EU kommen könnte.
Schlussfolgerung
Aus den oben beschriebenen Zusammenhängen zwischen Lohnwachstum, öffentlichen Haushalten und Konjunkturverstetigung, erweist sich eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik als konjunktureller Immunisierungsfaktor gegen inhärente Abschwungtendenzen. Und dafür ist jetzt am Höhepunkt des Aufschwungs der richtige Zeitpunkt gekommen, um gegen die von der globalen Risikolage allenthalben ausgelösten Anfälle von investitionsdämpfendem Erwartungspessimismus das manifeste Faktum einer gewinn- und wohlstandsstabilisierenden Verbraucher– und folglich Gesamtnachfrage zu mobilisieren. Womit das Wachstum auf hohem Niveau fortgesetzt werden kann – mit entsprechend positiven Beschäftigungseffekten zur Entlastung der Arbeitsmärkte.
Da weder in der EU noch in Österreich wegen des austeritätspolitischen Fiskalregimes von der budgetären Ausgabenseite besonders konjunkturfördernde Beiträge zu erwarten sind, wird es auch auf eine solidarische Lohnpolitik zur Stärkung der unteren und mittleren Einkommenssegmente ankommen, die durch eine Abgabenentlastung für diese Gruppen verstärkt werden könnte. Damit der Aufschwung nicht nur bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt, sondern über den Konjunkturhöhepunkt hinaus auf einem beschäftigungssteigernden Wachstumspfad fortgesetzt werden kann.
Teile dieses Beitrags wurden in der Zeitschrift „Zukunft“ 05/2018 erstveröffentlicht.