Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung
Die Verwerfungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch nicht überwunden, auch in Österreich verweilt die Arbeitslosigkeit derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung – insbesondere in den Ballungsräumen. Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der europäischen – und österreichischen – Treibhausgasemissionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es hoch an der Zeit, über Wege einer sozial-ökologischen Erneuerung nachzudenken.
Einige zentrale Aspekte einer relativ zügig umsetzbaren Investitionsoffensive – sowie der zu klärenden Rahmenbedingungen – sollen in den kommenden Wochen hier im Blog umrissen werden. Kombiniert mit weiteren Maßnahmen, wie neuen und alten Formen der Arbeitszeitverkürzung, Integrations-, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensiven und einer globalen Expansion von Sozial- und Umweltstandards anstelle des momentanen rücksichtslosen Wettbewerbs, wäre eine solche Offensive besonders effektiv – auch ökonomisch. Achim Truger zeigt in seiner neuen Studie, dass durch eine Umsetzung der goldenen Investitionsregel die Wirtschaftsleistung 2020 um 3,5 % höher wäre – mit entsprechend positiven Effekten auf Beschäftigung und öffentliche Haushalte. Wäre sie bereits in der Vergangenheit (2010-2015) in Kraft gewesen, wäre in der Eurozone-12 die wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser gewesen und hätten mehr als die Hälfte der Ausgabenkürzungen vermieden werden können.
Beharrungskräfte einer unzureichenden Wirtschaftspolitik
Knapp ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen ist es wirtschaftspolitisch nur in Ansätzen zu einem Umdenken gekommen. Trotz ambitionierter Initiativen auf internationaler wie nationaler Ebene, verstärkt auf Wohlstand und Lebensqualität statt auf bloßes Wirtschaftswachstum zu fokussieren, ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung weitgehend unverändert geblieben – insbesondere in der europäischen Union. Sogenannte angebotsseitige Strukturreformen und Austeritätspolitik zur Beschränkung des staatlichen Handlungsspektrums sollen Exporte und damit mehr Wachstum generieren – weitestgehend ohne Berücksichtigung der damit verbundenen sozialen Kosten und der Verteilung der Wachstumsgewinne (siehe bspw. die Vorschläge der fünf Präsidenten). Zwar spielen Investitionen seit Antritt der Juncker-Kommission wieder eine größere Rolle, jedoch nur mittels Finanzierungsförderung für primär private Investitionen. Dass dieser Ansatz zur Förderung von Wohlstand und Lebensqualität wenig beiträgt, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre.
Ohne Regeländerung bzw. Politikwechsel droht eine Fortsetzung des zu niedrigen Investitionsniveaus. Vor der Krise gab es – nach der europaweiten Konsolidierungsperiode 1994-1997 und mit Ausnahme von Deutschland sowie Österreich unter der schwarz-blauen Regierung – zwar einen leicht steigenden Trend bei den öffentlichen Nettoinvestition (also Investitionen abzüglich Abschreibungen). Doch mit der Austeritätspolitik ab 2010/11 brachen die Investitionen drastisch ein, obwohl sie für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die wichtigsten Staatsausgaben darstellen.
Statt die öffentliche Infrastruktur vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auszubauen, schrumpft ihr Wert in der Eurozone nun schon seit zwei Jahren in Folge. Negative Nettoinvestitionen bedeuten, dass nicht genug investiert wird um den öffentlichen Kapitalstock konstant zu halten. Es geht vereinfacht gesagt mehr kaputt als neu geschaffen wird. Man lebt sozusagen von der Substanz. In Österreich sind die Nettoinvestitionen immerhin leicht positiv, auch wenn in einigen Bereichen kritisch zu prüfen ist, ob notwendige Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in ausreichendem Maß erfolgen. Dass es auch anders geht zeigt einmal mehr Schweden, wo die öffentlichen Nettoinvestitionen – insbesondere in Form der Grundlagenforschung – in den letzten Jahren auf konstant hohem Niveau verweilen.
Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen ist auch deshalb notwendig, weil die privaten Investitionen – von einem deutlich höheren Niveau ausgehend – noch stärker zurückgegangen sind. Trotz historisch niedriger Zinsen wird zu wenig investiert, um die notwendige Energiewende, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ausreichendem Maße zu unterstützen.
Wie private Investitionen sollten aber auch öffentliche Investitionen kreditfinanziert getätigt werden können, wofür eine Änderung der selbstlähmenden Fiskalregeln mittels goldener Investitionsregel auf nationaler wie europäischer Ebene notwendig ist. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist das gerade in Zeiten extrem niedriger Zinsen gerechtfertigt, da diesen höheren Kosten höhere zukünftige Werte und Erträge gegenüberstehen, von dem zukünftige Generationen profitieren.
Ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft durch Investitionen
Alternativen gibt es. So schlug der ehemalige Leiter des WIFO, Karl Aiginger, im Rahmen des von zahlreichen renommierten Universitäten und Forschungsinstituten getragenen Projekts WWWforEurope vor, die Europäische Wirtschaftspolitik strategisch auf die Vision einer „region with high social and environmental standards guaranteeing its citizens a high level of wellbeing“ auszurichten. Die Vision für 2050 ist ein Europa mit hoher Lebensqualität, einer dynamischen Wirtschaft und einer dekarbonisierten Energie-, Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur. Wirtschaftliche Dynamik, soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit sind in diesem Sinne drei gleichberechtigte Ziele der Wirtschaftspolitik, die sich wechselseitig stimulieren könnten. Neben regulativen Eingriffen plädiert Aiginger auch für fiskalische Umsteuerung. Auf der Einnahmenseite ist hier die sukzessive Entlastung des Faktors Arbeit durch die Verlagerung des Steuersystems auf Vermögens-, Finanztransaktions- und Umweltsteuern – auch durch koordinierte Maßnahmen gegen die Steuerumgehung großer internationaler Unternehmen – zu nennen. Ausgabenseitig wären insbesondere die Anpassung der Infrastruktur an soziale und ökologische Erfordernisse, Investitionen in Bildung sowie die Unterstützung von Forschung und Entwicklung zur Förderung von sozialen und Umweltinnovationen nötig.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind prioritär Maßnahmen gesucht, die
- die Arbeitslosigkeit reduzieren,
- die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und bedarfsgerecht ausbauen,
- soziale Integration und Aufstieg in einer immer diverseren Gesellschaft fördern,
- eine fairere Verteilungssituation schaffen und
- die Energiewende zur Entschärfung der Klimakrise vorantreiben.
Wo also ist anzusetzen? Zunächst ist an klassische Infrastrukturinvestitionen zu denken. Den Herausforderungen der Energiewende und Digitalisierung sowie dem anhaltend hohen Zuzug in die österreichischen Ballungsräume muss – nicht nur dort – durch zusätzliche Investitionen in Wohnungsbau, Sanierung sowie die Energie- und Verkehrsinfrastruktur aktiv begegnet werden. Von diesen Investitionen sind nicht nur positive Effekte auf die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit, sondern auch unmittelbar wahrnehmbare Beschäftigungseffekte zu erwarten. Die Entlastung des anspannten österreichischen Arbeitsmarkts ist dabei umso höher, je höher der Anteil im Inland erbrachter Vorleistungen ist. Mehr öffentliche Investitionen schaffen auch Beschäftigung.
Ein zweiter zentraler Punkt ist der Ausbau sozialer Dienstleistungen. Darunter ist insbesondere die bedarfsgerechte Ausweitung und qualitative Verbesserung von Kinderbetreuungs- und Schulangeboten, der Sozialarbeit sowie von Pflege- und Gesundheitsleistungen zu verstehen. Soziale Dienstleistungen sind sehr beschäftigungsintensiv, sodass zusätzliche Ausgaben von 1 Mrd Euro mit einem Beschäftigungseffekt von langfristig bis zu 34.000 Personen einen großen Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit leisten können, insbesondere jener von Frauen. Sie ermöglichen gleichzeitig eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Auch wenn der Ausbau sozialer Dienstleistungen keine Investitionen im klassischen Sinn sind, können sie langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten. Darüber hinaus sind sie als entscheidender Faktor zur Sicherung der sozialen Integrationsleistungen moderner Gesellschaften zu sehen. In diesem Sinne scheint es beispielsweise sinnvoll, durch verbesserte Bildungs- und Integrationsangebote bzw. mehr Sozialarbeit sozialen Problemen vorzubeugen.
Schlussfolgerungen
Nicht nur aus ökonomischen Gründen sind bei den Bestrebungen einer sozial-ökologischen Erneuerung aktuell öffentliche Investitionen in den Mittelpunkt zu rücken: Sie können einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Wohlstand leisten, die Verteilungs- und Beschäftigungssituation verbessern sowie die Erreichung der ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele unterstützen. In den kommenden Wochen werden deshalb weitere Blog-Beiträge folgen, in denen weitere Rahmenbedingungen geklärt und Möglichkeiten sinnvoller Investitionen in zentralen Themenfeldern näher ausgeführt werden.