Allein aufgrund der Alterung ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben insbesondere für Gesundheits- und Pflegeleistungen zu rechnen. Die neuen Budgetregeln der EU schaffen nun einen Anreiz, mit deren gegenfinanziertem Ausbau bereits heute zu beginnen: Wird er auf die lange Bank geschoben, reduziert sich der Budgetspie...

Wenige Vorschläge zur Konsolidierung des Staatshaushalts sind so beliebt wie die Streichung klimaschädlicher Subventionen. In der Praxis werden sie jedoch eher ausgeweitet – wie das aktuelle Beispiel des „Agrardiesels“ zeigt. Der Begriff „Subventionen“ ist hierbei oft irreführend, da sie im Budget kaum direkt zu finden sind: Vielmehr handelt es si...

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...

Städte und Gemeinden sind zentral für den Klimaschutz. Mit ihrem beträchtlichen Vermögen in Form von Kindergärten, Schulen, Müllentsorgung etc. sind sie besonders gefordert, dieses bis spätestens 2040 klimagerecht umzubauen. Zudem gilt es, das zusätzliche Ausbaupotenzial zu heben: vom öffentlichen Verkehr über Photovoltaik bis hin zum Pflanzen von ...