Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bessere Beschäftigungschancen für Menschen in der Mindestsicherung braucht – und keine polemischen Angriffe auf die Betroffenen!
Verschiedene Zahlen mit unterschiedlicher Aussagekraft
307.853 Personen haben 2017 zumindest einen Tag lang die Mindestsicherung bezogen. Dabei handelt es sich um die Gesamtjahressumme. Es spielt dabei keine Rolle, ob jemand einen Tag oder 100 Tage Mindestsicherung bezogen hat. Entsprechend wenig Aussagekraft hat diese Zahl. Leider lieferten viele Bundesländer bis vor Kurzem keine Zahlen, die den Bezug der Mindestsicherung besser widerspiegeln. Denn aussagekräftiger als die Gesamtsumme ist der Jahresdurchschnitt. Die entsprechenden Werte werden beginnend mit der vorliegenden Statistik von allen Ländern vorgelegt.
Im Jahresdurchschnitt (Summe der Monatswerte dividiert durch zwölf) 2017 waren 239.481 Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen. Eine erheblich niedrigere Zahl als jene der Gesamtjahressumme (Differenz 68.372 Personen). Grund dafür ist freilich, dass viele Betroffene nur einen Teil des Jahres auf das letzte soziale Netz zurückgreifen müssen.
Würde man in der Arbeitslosenstatistik die Gesamtjahressumme statt des Jahresdurchschnitts ausweisen, wäre von 952.990 Arbeitslosen im Jahr 2017 die Rede gewesen. Im Jahresdurchschnitt waren es 339.976 Personen (laut ELIS).
Sieben von zehn sind AufstockerInnen
Dazu kommt noch, dass mehr als sieben von zehn MindestsicherungsbezieherInnen (71 Prozent) sogenannte AufstockerInnen sind. Das bedeutet, dass lediglich ein Teil dessen, was sie zum Überleben brauchen, mithilfe der Mindestsicherung abgedeckt wird. Der Großteil stammt aus (zu) niedrigen Arbeitseinkommen oder aus Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Konstant niedrige Kosten
Die Ausgaben für die Mindestsicherung machen – so wie in den Jahren davor – weniger als ein Prozent der Gesamtkosten des österreichischen Sozialsystems aus. 2017 gaben Bund und Länder zusammen 0,98 Mrd. Euro für das letzte soziale Netz aus, im Vergleich zu 106 Mrd. Euro für alle Sozialausgaben zusammen (siehe Abbildung).
Nachdem die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung im Frühjahr 2017 noch leicht gestiegen ist, kam es im Herbst 2017 zu einem spürbaren Rückgang. Zentraler Grund dafür dürfte die starke wirtschaftliche Entwicklung sein (+3,0 % BIP-Anstieg, real, laut WIFO) und die damit zusammenhängende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Das führte dazu, dass sich auch die Beschäftigungschancen der MindestsicherungsbezieherInnen verbesserten und ein Teil von ihnen (wieder) auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte. Mehr Arbeitsplätze bedeuten bessere Beschäftigungschancen, auch für Menschen in der Mindestsicherung. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich. Trotzdem legt die Bundesregierung mit der geplanten Mindestsicherung Neu den Fokus auf Leistungskürzungen. Stellt jemand die Praxistauglichkeit der potenziellen Neuregelung infrage, wird höchstens erklärt, wie die Betroffenen von Minimalbeträgen leben könnten. Sinnvoller wäre es freilich, sich an den Fakten zu orientieren und in mehr und bessere Arbeit zu investieren, statt mit der Mindestsicherung einen wichtigen Baustein des Sozialstaats zu desavouieren. Das belegt die vorliegende Statistik. 
Bessere Konjunktur für mehr Beschäftigungschancen
Fazit: Beschäftigung und Sachlichkeit statt Leistungskürzung und Polemik