Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in Österreich. Sprachen unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets namhafte Bankenvertreter noch von einem tollen Einnahmenprogramm des Staates, so zeichnet sich nun ein budgetäres Desaster ab. Im aktuellen mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 schlägt sich das nicht nieder. Die Regierung will durchtauchen.
Blenden wir zurück in den Spätherbst 2008. Unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets in Österreich, das wegen seiner Großzügigkeit und ungewöhnlicher Freiheiten von anderen europäischen Beispielen und insbesondere von den USA deutlich abwich, meinten die Vorstandsdirektoren Treichl (Erste Bank) und Scharinger (Raiffeisenlandesbank OÖ), dass es sich dabei um ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat handle. Schon damals waren Zweifel berechtigt und im Vorfeld der Entstehung des Bankenpakets entstand der Eindruck, dass dieses Paket „von Banken für Banken“ gemacht worden ist.
Mitte April hat Eurostat die neuesten Daten zu den bisherigen Kosten der Bankenrettungspakete publiziert. Demnach haben sich für die EU-27 durch Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Haushalte von 2008 bis 2012 die Staatsschulden um rund 673 Mrd Euro (5,2% des EU-BIP) erhöht. Davon sind rund 140 Mrd Euro endgültig verloren, um diesen Betrag stiegen die Budgetdefizite. Besonders betroffen waren die irischen, griechischen, portugiesischen, deutschen, belgischen und britischen Banken. Zusätzlich wurden Haftungen in Höhe von etwa 600 Mrd Euro übernommen. Teile davon könnten noch schlagend werden.
Österreich: 6 Mrd Euro bis 2013
Und Österreich? Bei uns erhöhten sich die Staatsschulden bis 2012 um knapp 10 Mrd Euro (ca 3% des BIP), und die Steuerzahler/Innen mussten für die (teil-)verstaatlichten Banken (Kommunalkredit AG, die „Bad Bank“ KA Finanz AG, Hypo Group Alpe Adria und die Volksbanken AG) mit rund 4,3 Mrd Euro tief in die Tasche greifen. Rechnet man noch die entgangenen Dividenden für das gewährte Partizipationskapital ein, dann beträgt der kumulierte Nettoverlust zwischen 2008 und 2012 ca 4,8 Mrd Euro.
Mit weiteren budgetären Belastungen ist im heurigen Budgetjahr zu rechnen. Die Finanzmarktaufsicht hat der Hypo Group Alpe Adria eine weitere Kapitalaufstockung um 900 Mio Euro vorgeschrieben, weiters wurde budgetär für schlagend werdende Garantien (200 Mio Euro) vorgesorgt. Für die KA Finanz AG, die als „Bad Bank“ fungiert und in der knapp 14 Mrd Euro an Risikopotenzial schlummern, ist ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 250 Mio Euro für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen (Credit Default Swaps) vorgesehen. Unter Einrechnung der dafür notwendigen Refinanzierungskosten, der Erträge aus Dividenden sowie Haftungsentgelten und der entgangenen Dividenden summiert sich die Nettobudgetbelastung bis 2013 auf ca 6 Mrd Euro. Ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Leider nein. Kommissar Joaquin Almunia drängt einerseits im Hinblick auf das europäische Beihilfenrecht auf eine baldige Restrukturierung der Hypo Group Alpe Adria und andererseits auf einen raschen Verkauf der Kommualkredit AG. Der Verkauf des gesunden Teils der Kommunalkredit sollte bereits 2012 erfolgen, scheiterte aber. Wenngleich eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Frist für den Verkauf noch nicht vorliegt, so könnte nach Berichten der Wiener Zeitung die Europäische Kommission die Privatisierung selbst durchführen. Damit würde der mit 250 Mio Euro budgetierte Verkaufserlös mit ziemlicher Sicherheit unterschritten. Hypo Group Alpe Adria wird weitere Milliarden kosten Schwerer ins Gewicht fällt freilich, wenn die Kommission für die Hypo Group Alpe Adria ein früheres Abwicklungsdatum festlegt, als es von der Bank selbst und von der Finanzministerin mit 2016 gewünscht wird. Die Hypo Group Alpe Adria, die noch im Sommer 2008 von der OeNB als „non distressed“, also grundsätzlich gesund, bezeichnet wurde, musste bekanntlich knapp vor Jahresende 2009 notverstaatlicht werden, um einen Bankrott des Landes Kärnten abzuwenden, das für die Bank Haftungen von über 19 Mrd Euro übernommen hatte. Seither flossen etwa 2,5 Mrd Euro an Steuergeldern in diese Bank. Im mittelfristigen Budgetrahmen 2014-2017, der in diesen Tagen im Parlament diskutiert wird, sind im Rahmen des Bankenpakets bis 2017 keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Im dazugehörigen Strategiebericht fehlt jeglicher Hinweis auf die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die Restrukturierung der verstaatlichten Banken. Darin manifestiert sich nicht nur die Hilflosigkeit und fehlende Strategie der Regierung, der mittelfristige Finanzrahmen steht damit auch im Gegensatz zu einem jüngst bekannt gewordenen Papier der OeNB[1], die davon ausgeht, dass die von der EU geforderte Liquidation einen Verlust bis zu 16 Mrd Euro einfahren könnte, mit der Gefahr eines Bank Run. Aufgrund der Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von derzeit 14 Mrd Euro würde im Fall der Abwicklung der Staat in dieser Höhe belastet, da Kärnten nicht der Lage ist, diese Last zu schultern. Die sofortige Abwicklung ist freilich der „worste case“, der das Maastricht Defizit und die Schulden um diesen Betrag erhöhen würde. Im günstigsten Fall – mehr Zeit für den Verkauf der Bankentöchter und Gründung einer „Bad Bank“ – entstünden immer noch Steuerausfälle von zumindest 5 Mrd Euro. Zudem würden sich die Staatsschulden im Ausmaß des in die „Bad Bank“ eingebrachten Risikoportefeuilles sofort erhöhen (7,5 Mrd Euro). Jede der beiden Varianten hat somit gravierende Auswirkungen auf das Defizit und die Staatsverschuldung und würde den Konsolidierungsplänen einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen. Auszubaden hat das die neue Regierung, da die Finanzministerin mit allen Mittel versucht, eine Lösung über den Wahltermin hinaus zu verschieben. Es war im Übrigen immer so, dass die Zahlungen des Staates an die Banken bis zuletzt unter der Tuchent gehalten wurden. Fazit Das Bankenpaket ist kein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Die SteuerzahlerInnen wurden und werden aus dem Bankenpaket nicht zuletzt mangels eines Bankeninsolvenzrechts schwer belastet. Damit wird die Frage nach der Tragung der Lasten brisant. Die Verursacher der Krise trugen über die Bankenabgabe nur wenig zur Finanzierung der Kosten bei. In Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten führt kein Weg an einer stärkeren Besteuerung der Vermögen – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – vorbei. [1] Siehe dazu Profil Nr 18 vom 29. April 2013.