Die Top-10-Beiträge für eine starke öffentliche Hand
Am 23. Juni wird der Internationale Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Die Daseinsvorsorge als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist in Österreich eine wichtige Säule der Volkswirtschaft und für rund 43 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich. Rund 44 Prozent der Erwerbstätigen sind für die technische Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, die soziale Daseinsvorsorge (z. B. medizinische Versorgung, Bildung, Pflege, Justiz, Strafverfolgung und -vollzug, Bestattung und die öffentliche Verwaltung) und vieles mehr verantwortlich. Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß. Die Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch ein zentraler Baustein für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft.
Öffentliche Investitionen für den Klimaschutz
Öffentliche Investitionen sind eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau. Sie sind für eine weitgehende Dekarbonisierung des öffentlichen Kapitalstocks – also im Wesentlichen die Summe des Sachanlage- und Grundvermögens – zentral. Zudem muss die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle übernehmen und vorleben, wie die Klimaschutzziele eingehalten werden können. Wichtig sind hierbei die Städte und Gemeinden, da sie den sozial-ökologischen Ausbau in die Breite bringen können. Ernst genommener Klimaschutz geht mit weiteren positiven volkswirtschaftlichen Nutzeffekten einher.
Energie – ein öffentliches Gut
Es gibt unterschiedliche Wege, den Preisfindungsmechanismus für Strom zu verbessern. Klar ist aber: Stark schwankende oder anhaltend hohe Energiepreise führen auf lange Sicht zu Standortnachteilen und sozialen Problemen, sowohl für einzelne Mitgliedsstaaten als auch für die EU in ihrer Gesamtheit. Es gilt daher, die Stromversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen und Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit im Sinn der Dekarbonisierung sowie Leistbarkeit als übergeordnete Ziele zu verankern. Ein funktionierendes Strommarktdesign muss sicherstellen, dass die Strompreise künftig die tatsächlichen Herstellungskosten widerspiegeln und sich nicht mehr an den teuersten Stromerzeugungstechnologien orientieren.
Darüber hinaus gilt es, Energie auch EU-rechtlich als Teil der Daseinsvorsorge zu definieren. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Dekarbonisierung sind als übergeordnete Ziele festzuschreiben. Sie müssen Vorrang vor reinen Profitinteressen haben.
Wie private Kapitalinteressen unsere kritische Infrastruktur unterwandern
In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt. In Österreich geht diese Entwicklung bislang vor allem schleichend voran. Ihre profitmaximierenden Geschäftsmodelle – u. a. Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung, „cherry picking“ bzw. gewinnbringende Risikoauslese – gefährden das Gemeinwohl und die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.
Der Versorgungsbedarf in der Pflege, der Gesundheit sowie im Wohnungswesen steigt. Damit gerät diese kritische Infrastruktur ins Visier profitorientierter Investoren. Dass sie in die überwiegend öffentlich getragenen Bereiche drängen, sollte unsere Skepsis wecken. Denn ihre Geschäftsmodelle bergen erhebliche Risiken und Nebenwirkungen – vor allem für die Beschäftigten und jene, die auf diese lebensnotwendigen Dienstleistungen angewiesen sind.
Wohnbauland in Wien: Preistreiber Privatunternehmen
Auf dem Wiener Bodenmarkt ist nicht nur ein enormer Preisanstieg, sondern auch eine eindeutige Verschiebung von öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Bauvereinigungen und Privatpersonen hin zu Privatunternehmen zu beobachten. Boden ist unverzichtbar für die Befriedigung vieler Bedürfnisse des alltäglichen Lebens, allen voran Wohnraum. Um den hohen Anteil sozialer Wohnungen in Wien zu sichern, braucht es Maßnahmen gegen die gewinnorientierte Nutzung von Boden und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen.
Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht für alle
Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt werden. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verpflichtet EU-Mitgliedsländer erstmals, den Zugang zu Trinkwasser vor allem für benachteiligte Gruppen zu verbessern. Nun ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob der Staat die kommerzielle Nutzung von Trinkwasser beschränken darf. Was für manche vielleicht bloß wie der Plot von „James Bond 007: Ein Quantum Trost“ klingt, könnte in der EU zukünftig zur Realität werden.
Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem
Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen – in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende.
Raus aus der Care-Krise: Was jetzt zu tun ist
Die Corona-Pandemie hat die schon länger bestehenden Krisentendenzen in der Pflege und im Gesundheits- und Sozialwesen aufgezeigt wie auch verschärft. Aber auch im Bereich familiärer Sorgebeziehungen ließ die Pandemie die tiefgreifenden Überlastungen ungleich verteilter Verantwortung erkennen. Dieser Beitrag geht den Ursachen einer sich zuspitzenden Care-Krise auf den Grund und lotet Wegweiser für einen nachhaltigen Umbau gesellschaftlicher Care-Strukturen aus.
7 Herausforderungen durch die Klimakrise an den Sozialstaat
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Klimakrise nicht droht, sondern bereits höchst akut ist – und das mit massiven Auswirkungen auf den Sozialstaat. Die dadurch entstehenden Herausforderungen sind vielfältig und reichen von neuen Gesundheitsrisiken bis hin zur Finanzierung des Sozialstaates. Je früher diese Risiken einkalkuliert und Maßnahmen ergriffen werden, desto eher wird es gelingen, aus der unverzichtbaren ökologischen Transformation auch eine soziale zu machen.
Auch wenn der österreichische Sozialstaat in weiten Teilen gut ausgebaut ist, gibt es jetzt schon Lücken und Unzulänglichkeiten. Noch immer mangelt es beispielsweise in vielen Teilen des Landes an ausreichender Versorgung mit sozialen Dienstleistungen wie Kindergärten, Pflege oder Weiterbildungsmöglichkeiten. Viele Leistungen, die die Existenz sichern sollen, wie das Arbeitslosengeld oder die Mindestpension, schützen nicht ausreichend vor Armut. Jetzt kommen neue soziale Risiken als Folge der Klimakrise hinzu.
Öffentliches Vermögen in Österreich enorm – und Grundlage für ein gutes Leben der vielen
Ob Spitäler für die Gesundheitsversorgung, Schulen zur Wissensvermittlung, Parks für Spiel und Erholung, öffentliche Verkehrsmittel für klimafreundliche Mobilität – öffentliches Vermögen ermöglicht die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und ist die materielle Grundlage für das Wohlergehen der vielen. Es übersteigt in Österreich nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch das private Vermögen der „unteren“ 90 Prozent. Das öffentliche Vermögen auszuweiten und klimafit zu gestalten, erfordert mehr öffentliche Investitionen, vom Bund bis zu den Gemeinden – auch fremdfinanziert.
Warum Österreichs Städte beim Lebensstandard an der EU-Spitze liegen
In Österreich bleibt Großstädter:innen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ wie in keinem anderen Land der EU. Dafür sorgen gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Trotzdem sinkt aufgrund steigender Mieten auch hierzulande dieser Anteil. Dieser negative Trend sollte mit einem Ausbau des sozialen Wohnbaus bekämpft werden.
