Konjunkturpaket noch vor dem Sommer beschließen

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt um etwa 90.000 über dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Konjunkturabschwung droht sie neuerlich zu steigen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konjunkturpaket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll und mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Investitionen in Klimaschutz und Ausbau der sozialen Dienste darauf ausgerichtet ist, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand zu erhöhen.

Österreichs Konjunktur im Abschwung

Österreichs Konjunktur befindet sich im Abschwung. Damit ist der markante Konjunkturaufschwung vorbei, der von Mitte 2015 bis Mitte 2018 andauerte. Ausgehend von einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung bei unseren wichtigen Handelspartnern Deutschland und Italien sowie steigender Unsicherheit durch die ungesunde Mischung aus Handelskonflikten, Schwellenländerkrisen und Brexit-Chaos, ist auch in Österreich Ende 2018 der Anstieg der konjunktursensiblen Industrieproduktion und der Ausrüstungsinvestitionen zum Erliegen gekommen. Die Konjunkturprognosen der kommenden Monate dürften das Wirtschaftswachstum 2019 – wahrscheinlich in mehreren Schritten – aus heutiger Sicht auf real 1 bis 1½ Prozent revidieren.

Ein Wachstum von nur noch 1 Prozent wäre unter Wohlstandsgesichtspunkten beileibe kein Drama. Es würde geringfügig über dem Bevölkerungswachstum liegen, im Durchschnitt würden also die Wirtschaftsleistung und die Einkommen pro Kopf etwa konstant bleiben – und das auf sehr hohem Niveau. Die Daten passen allerdings in das Bild einer säkularen Stagnation, das die wirtschaftliche Entwicklung der Industrieländer spätestens seit der Finanzkrise prägt.

Zahl der Arbeitslosen droht bereits wieder zu steigen

Mit dem Konjunkturabschwung geht allerdings eine entscheidende negative Entwicklung einher: Die Zahl der Arbeitslosen, die vorerst noch immer merklich sinkt, könnte im Lauf des 2. Halbjahres 2019 wieder zu steigen beginnen. Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit erfolgt von einem hohen Niveau aus: Die Zahl der beim AMS registrierten Arbeitslosen (ohne arbeitslose SchulungsteilnehmerInnen) liegt bei fast 300.000 (davon etwa 100.000 Langzeitbeschäftigungslose), die nach traditioneller österreichischer Methode berechnete Arbeitslosenquote bei 7¼ Prozent der unselbstständigen Erwerbspersonen. Zu Beginn des letzten Abschwungs 2008 lag das Niveau der Arbeitslosigkeit bei 210.000 (30.000 Langzeitbeschäftigungslose) bzw. 5,9 Prozent. Die Erfahrung lehrt: Arbeitslosigkeit, die in der Rezession entsteht, muss sofort aktiv bekämpft werden, sonst droht sie dauerhaft zu werden. Bereits jetzt steigt die Arbeitslosigkeit für einige Personengruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben: Bei den über 55-Jährigen verzeichnen wir seit Oktober 2018 im Vorjahresvergleich steigende Arbeitslosigkeit (Februar: +2.000); das ist auch eine Folge der mutwilligen, ohne Evaluierung und gegen den ExpertInnenrat erfolgten Abschaffung der innovativen Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die gefährlichste Folge des Wirtschaftsabschwungs. Sie kann bei den Betroffenen lange anhaltende Einkommensverluste bewirken, den Ausgangspunkt für den Verlust von Qualifikationen und Langzeitarbeitslosigkeit bilden, raubt den Unternehmen Arbeitskräftepotenzial und bringt erhebliche Kosten für den Staatshaushalt vor allem durch entgangene Abgabeneinnahmen mit sich.

OECD fordert budgetpolitischen Impuls

Brauchen wir also ein Konjunkturpaket? Die OECD spricht sich im jüngsten Economic Outlook für einen budgetpolitischen Impuls aus, und auch in Deutschland, wo die wirtschaftspolitische Debatte sonst oft von eigenartigen neoliberalen Ideologien geprägt ist, wird die gezielte Ausweitung öffentlicher Investitionen im Konjunkturabschwung heute breit unterstützt. Dies, weil einerseits Spielraum und Wirkung zusätzlicher geldpolitischer Maßnahmen der EZB potenziell gering sind und andererseits die Ausweitung öffentlicher Investitionen nicht nur aus kurzfristigen konjunkturpolitischen, sondern auch aus langfristigen wohlstandsorientierten Überlegungen dringend notwendig ist.

Konjunkturpaket für Österreich: Investitionen in Qualifizierung, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz

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Auch in Österreich sollte deshalb bis zum Sommer ein zielgerichtetes Paket an Konjunkturmaßnahmen ausgearbeitet werden, das im Bedarfsfall rasch umgesetzt werden kann. Es müsste folgende Elemente enthalten:

1. Ausbau von Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen

Für Gruppen mit besonders hohem Arbeitslosigkeitsrisiko müssen Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen geschaffen werden. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von über 55 Jahren ist seit 2012 nur in der kurzen Periode von Jänner bis September 2018 zurückgegangen. Das war die direkte Folge der Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen geförderte kommunale und gemeinnützige Beschäftigung ermöglicht hat. Die Aktion 20.000 sollte sofort wiederaufgenommen werden.

Bei den 15- bis 24-Jährigen sinkt die Zahl der Arbeitslosen derzeit noch (Februar 2019: minus 3.000 gegenüber dem Vorjahr). Doch mit Fortgang des Konjunkturabschwungs werden weniger NeueinsteigerInnen einen Job bekommen, das wird besonders die Jungen treffen. Zusätzliche Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten müssen bereits im Herbst verfügbar sein. Das ist unmittelbare Verantwortung der Politik.

Eine Knappheit an Fachkräften in manchen Regionen und manchen Berufen hat in der Hochkonjunktur auch manchen Asylberechtigten den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wird sich sehr rasch ändern und kann langfristig erhebliche Integrationsprobleme auslösen, wenn nicht rasch investiert wird. Eine gezielte Beschäftigungsinitiative für Asylberechtigte ist dringend. Insgesamt braucht vor allem das Arbeitsmarktservice rasch mehr Geld und nicht weniger.

Der Konjunkturabschwung ist vor allem in der Industrie bemerkbar und droht dort bald auch in Form von Beschäftigungsabbau sichtbar zu werden. Industriejobs sollten bewahrt werden, weil es sich meist um Vollzeitjobs mit relativ hohen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen handelt und Fachkräfte langfristig fehlen könnten. Deshalb ist die Wiederaufnahme des bewährten Instruments der Kurzarbeit besonders sinnvoll, um den Konjunktureinbruch in der Industrie in Bezug auf negative Beschäftigungseffekte abzufangen. Alle anderen innovativen Formen der Arbeitszeitverkürzung, wie die Freizeitoption, die Ausweitung des Urlaubsanspruchs u. Ä., sind gerade im Abschwung besonders geeignet, Beschäftigung zu sichern.

2. Beschäftigungsintensive (kommunale) Investitionen vorziehen

Öffentliche Investitionen eignen sich zur Konjunkturpolitik gut, weil erstens ihr kurzfristiger Einkommens- und Beschäftigungseffekt höher ist als jener von Steuersenkungen oder Transfererhöhungen und sie zweitens einen Kapazitätseffekt mit sich bringen, der langfristig positive wirtschaftliche Effekte hat.

Allerdings wäre es nicht sinnvoll, im Abschwung Investitionsprojekte umzusetzen, nur um Beschäftigung zu schaffen. Man sollte keine Straßen wegen der Jobs bauen, sondern in zukunftsträchtige Projekte investieren und den positiven Beschäftigungseffekt bereitwillig mitnehmen. Es gibt eine lange Liste an zukunftsträchtigen Investitionsprojekten vor allem in Ballungszentren, in denen die Bevölkerung stark wächst: Der soziale Wohnbau ist das wichtigste Instrument, um leistbare Mieten besonders für junge Menschen sicherzustellen. Damit muss auch die Schaffung entsprechender Infrastruktur an Kindergärten, Schulen, Parks, öffentlichen Räumen, öffentlichem Nahverkehr und Radwegen einhergehen. Letztere sind ebenso wie der Ausbau von Solarstromanlagen und Fassadenbegrünungen wesentliche Elemente einer kommunalen Klimapolitik, die die Stadt lebenswert halten.

Der quantitative und qualitative Ausbau des sozialen Pflegesystems (und anderer sozialer Dienste) ist eines der wichtigsten Projekte wohlstandsorientierter Politik. Wir brauchen den Ausbau von mobilen Diensten ebenso wie jenen von stationärer Pflege, mehr Ausbildungsprogramme, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegekräfte. Diese Maßnahmen sind langfristig notwendig und haben hohe Beschäftigungseffekte. Es handelt sich primär um Personalkosten und öffentlichen Konsum, die über Steuern finanziert werden sollten. Eine zweckgebundene Erbschaftssteuer bietet sich an. Selbst die Kombination aus höheren (Erbschafts-)Steuern und Personalausgaben hätte auch kurzfristig expansive, konjunkturstützende Effekte („Haavelmo-Theorem“).

3. EU-weit koordinierte Investitionen in den Klimaschutz

Eine erfolgreiche Klimapolitik muss an vielen verschiedenen Stellen ansetzen. Unter anderem ist ein umfangreiches Investitionsprogramm in Energieeffizienz, Energiegewinnung, Energieübertragung und Energiespeicherung, in öffentlichen Verkehr und Elektromobilität, in Klimaforschung und viele andere Bereiche notwendig. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Erträge eines derartigen Programms wären hoch (und sind nur zum Teil quantifizierbar). Gleichzeitig sind die Zinssätze für langfristige öffentliche Verschuldung so niedrig wie kaum je zuvor. Nach betriebswirtschaftlichem Kalkül würde ein Investitionsprojekt mit hohen Erträgen und niedrigen Kosten sofort umgesetzt werden.

Auf volkswirtschaftlicher Ebene erweisen sich die ungeeigneten europäischen Fiskalregeln als hinderlich. Diese sollten weiter flexibilisiert werden, um ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm für Klimaschutz zu ermöglichen. Dies könnte über eine eigene Ausnahmeregelung im Fiskalpakt erfolgen oder über die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die die Defizitfinanzierung langfristig wirkender öffentlicher Nettoinvestitionen ermöglicht.