Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche Schritte im Kampf gegen Steueroasen nun dringend gesetzt werden müssten.
Viele Promis mit Verbindung zu Steueroasen
Zahlreiche Skandale rund um die Umgehung von Steuerzahlungen großer Konzerne und vermögender Einzelpersonen sind in den letzten Jahren an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. PolitikerInnen wie der isländische Premierminister Gunnlaugsson und der französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac mussten zurücktreten, weil sie über Konten in Steueroasen die Zahlung von Steuern umgingen. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geriet wegen seiner Rolle bei der Gewährung von steuerlichen Sonderkonditionen für Konzerne während seiner Zeit als Premier- und Finanzminister unter Druck. Auch Wirtschaftskapitäne und Promis werden immer wieder im Zusammenhang mit der Nutzung von Steueroasenkonstruktionen genannt. Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß beispielsweise wurde wegen Steuerhinterziehung sogar zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und zahlte zumindest 43 Millionen Euro an Steuern nach. Eine Auswahl weiterer Personen mit Konten in Steueroasen: die Fußballstars Ronaldo und Özil, die Schauspieler und Sänger Mel Gibson und Placido Domingo, der ehemalige britische Premierminister David Cameron und die amtierende britische Innenministerin Amber Rudd. Sie alle unterhielten Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern.
Europäisches Parlament mit eigenem Untersuchungsausschuss zu Steueroasenkonstruktionen
In einem eigenen Untersuchungsausschuss debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments derzeit über mögliche Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, -vermeidung und Geldwäsche. Abgeschlossen werden sollen die Untersuchungen mit einem Forderungskatalog, der die Steuertricks von Reichen und Konzernen beenden soll. Die Steuerausfälle für die EU-Mitgliedsstaaten sind laut Europäischer Kommission jedenfalls immens: Rund 1.000 Mrd. € entgehen der öffentlichen Hand jährlich aufgrund der aggressiven Steuervermeidungsstrategien der Konzerne. Höchste Zeit also, gegen Steueroasen aktiv zu werden.
Die neue Petition im Rahmen der Kampagne Wegmitsteueroasen (Nototaxhavens) fordert die EU-Abgeordneten nun dazu auf, eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen in ihren Bericht aufzunehmen, die für die Trockenlegung der Steueroasen unerlässlich sind. Gefordert werden unter anderem:
Regeln, die es ermöglichen, Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Nötig ist dazu zumindest eine länderbezogene Finanzberichterstattung, eine EU-weit einheitliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnbesteuerung sowie ein Mindestkörperschaftsteuersatz.
Höchst problematisch ist, dass einige EU-Staaten selbst als Steueroasen fungieren und Konzernen und vermögenden Einzelpersonen eine Niedrigstbesteuerung auf Kosten der anderen EU-Länder anbieten. Förderungen aus dem EU-Budget (insbesondere aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds) sollten daher an die Einhaltung eines Mindestgewinnsteuersatzes geknüpft werden, um eine indirekte Subvention von Steueroasen aus EU-Geldern zu verhindern.
EU-Steueroasenländer sollen Gesetze, die Steueroasen bekämpfen, in den EU-Ministerräten nicht länger blockieren. Das derzeitige Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen (alle EU-Länder müssen zustimmen) soll durch ein Mehrstimmigkeitsprinzip, wie es bei den meisten EU-Themen angewandt wird, ersetzt werden.
Vor allem muss auch den VermittlerInnen, die beim Verschieben von Geldern in Steueroasen helfen, ein Riegel vorgeschoben werden. Unter anderem Straf- und Haftungsbestimmungen für WirtschaftsprüferInnen, Anwaltskanzleien oder FinanzberaterInnen, die derartige Dienstleistungen anbieten, sollen EU-weit vereinheitlicht und verschärft werden.
Personen, die Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungspraktiken aufdecken, müssen geschützt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung oder andere Sanktionen für Aufdecker, wie es im Fall von LuxLeaks geschehen ist, darf es nicht mehr geben.
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