Licht und Schatten bringt ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas, den der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Neben positiven Aspekten wie der Schaffung einer EU-Industriestrategie und einer Investitionsoffensive gibt es auch Vorschläge, die Arbeitnehmer:innenvertretungen in höchstem Maße alarm...

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Damit verbunden ändert sich die Zusammensetzung des Europäischen Hohen Hauses teils erheblich: So gibt es neben der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Sozialdemokrat:innen mit der rechtsgerichteten Fraktion „Patriots for Europe“ nun eine neue Gruppierung, die von der Mandatsstärke gl...

Bereits vor den am 9. Juni 2024 anstehenden EU-Wahlen sind die Vorarbeiten für die nächste EU-Gesetzgebungsperiode in vollem Gange: Vor Kurzem hat der ehemalige italienische Premier Enrico Letta im Auftrag des Rates einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vorgestellt. Eines wird jetzt schon deutlich: Der Bericht wird eine zentrale Rolle in de...

Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommission...