Sozial- und Klimapolitik gemeinsam denken

Der DGB fordert ein Investitionsprogramm, das die EU in eine klimaneutrale Zukunft führt. Im Sinne „gerechter Übergänge“ muss der Kampf gegen den Klimawandel auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Vermögende Bürger*innen und Konzerne müssen an den Kosten dieses Wirtschaftswandels beteiligt werden.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union in einem Modus, den man am besten als „auf Sicht fahren“ beschreiben kann. Während die Reallöhne stagnieren oder sogar sinken, verlieren die Staaten immer mehr an Gestaltungskraft. Steigende Arbeitslosigkeit und Divergenz bei der Lohnentwicklung haben eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten zur Folge. Eine Anzahl von Milliardär*innen im niedrigen Prozentbereich steht einem Heer prekär Beschäftigter gegenüber. Klimaneutralität, Energiewende und Energieeffizienz bedeuten aber hohe Kosten, die von prekär Beschäftigten nicht zu stemmen sind.

Umfragen zufolge fühlen sich 30 Prozent der Deutschen abgehängt bzw. von den klassischen Parteien nicht vertreten und gehen nicht wählen. In Frankreich entwickelte sich die „Gelbwesten-Bewegung“ zu einer neuen Herausforderung für Gewerkschaften und Parteien. In Italien genießen die links- und zunehmend rechtspopulistischen Parteien nie dagewesenen Zuspruch von Wähler*innen, die gegen die europäische Austeritätspolitik protestieren. Es ist dem EU-Krisenmodus geschuldet, dass Klima- und Sozialpolitik auf der politischen Agenda der EU nur wenig Raum eingeräumt wurde.

Klare Faktenlage

Dabei ist die naturwissenschaftliche Faktenlage klar: Das aktuelle Wirtschaftsmodell stößt in naher Zukunft an seine planetaren Grenzen. Das politische Problem des Klimawandels ist jedoch die vertrackte Ursache-Wirkung-Beziehung: Klimaschutz sorgt nicht unmittelbar für eine Verbesserung der Situation und unterlassener Klimaschutz hat auch keine direkt feststellbaren Folgen. Diese kommen – in beiden Fällen – zeitverzögert. Dadurch wird politisches Handeln auf Kosten nachfolgender Generationen erschwert. Die Schülerbewegung „Fridays for Future“ kann zu einem Auslöser für radikalen Wandel werden: Beim globalen Klimastreik Anfang März 2019 waren 1,2 Millionen junge Menschen auf der Straße, 300.000 davon in Deutschland. Ihre Forderung ist einfach: Ein Recht auf Zukunft.

Die strategische Agenda der EU für 2019 bis 2024 bietet eine Basis dafür: Dem Konzept der EU als Binnenmarkt, begründet auf Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, wird mit der „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ eine neue gleichwertige Priorität zur Seite gestellt. Es ist vom Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, von einer umfangreichen Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und von der Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien die Rede. Dabei wird nicht vergessen, wie wichtig es ist, die Gemeinschaften und die Einzelnen zu begleiten und zu unterstützen.

Die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte soll für angemessenen Sozialschutz und inklusive Arbeitsmärkte sorgen, Kohäsion fördern sowie einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung sichern. Als dringlichste Aufgabe wird daneben die Bekämpfung von Ungleichheiten, die insbesondere junge Menschen treffen, gesehen.

„Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse“

Man mag kritisieren, dass Klima- und Sozialpolitik in einem Punkt gemeinsam behandelt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dieser Zusammenhang jedoch unabdingbar, denn eine ambitionierte Klimapolitik bedeutet auch tiefgreifende Veränderungen traditioneller Schlüsselindustrien, wie insbesondere der Energiewirtschaft oder der Autoproduktion. Geschäftsmodelle werden sich ändern, es wird neue Marktteilnehmer*innen geben, während alte aus dem Markt ausscheiden. Dieser Strukturwandel kann nur erfolgreich sein, wenn er durch einen handlungsfähigen Staat organisiert wird und wenn die Beschäftigten und Bürger*innen die Möglichkeit der Mitgestaltung haben. Der deutsche Kohlekompromiss liefert ein Beispiel dafür, wie langwierig ein solcher Übergangsprozess ist, welche Anstrengungen erforderlich sind und wie kostenintensiv die Umstellung ganzer Sektoren ist.

Ohne eine Neuausrichtung der Wirtschaft jedoch steuern wir auf eine Erderwärmung zwischen drei und fünf Grad zu. Denn bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als 1,9 Prozent kann den Auswirkungen des Treibhauseffekts nicht beigekommen werden. Derzeit wächst das globale BIP um drei Prozent. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ist daher mit einer ausschließlich auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft nicht vereinbar.

„Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse“, so kurz und prägnant formulierte es der französische Finanzminister Le Maire. Unsere Art zu wirtschaften und unser Verständnis von Wohlstand und Wachstum müssen sich grundlegend ändern. Eine staatlich geplante Wirtschaftswende ist erforderlich – das bedeutet auch Drosselung der Jahresproduktion und Konsumeingrenzung.

Europäisch denken!

Sparsamkeit und selbstgewählte Armut also statt BIP-Wachstum? Ein US-Zentralbanker fasst das Problem treffend zusammen: „Wachstum ist ein Ersatz für Gerechtigkeit“. Denn politisch ist es eine viel schwierigere Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, als den Klimawandel zu leugnen und die Umwelt auszubeuten. Die Frage stellt sich also andersherum: Kann Gerechtigkeit ein Ersatz für Wachstum sein? Eine Wirtschaftswende verlangt mutige Politik, nämlich Einschnitte bei den Reichen, die Beseitigung der wachsenden Einkommensungleichheit und gute statt prekärer Arbeit.

Dazu bedarf es nicht nur der Festlegung von Zielen, sondern europäischer Gesetzgebung mit ambitionierten Maßnahmen für alle Sektoren. Denn schon jetzt ist klar: Selbst die Vision der EU-Kommission für 2050 (eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent) reicht zur Erfüllung der Pariser Klimaziele nicht aus. Der Europäische Gewerkschaftsbund schlägt eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 vor, der DGB fordert unter anderem, EU-weit die Energieeffizienz bis 2030 um 40 Prozent zu steigern.

Solche ambitionierten Ziele müssen aber auch mit einem gerechten Wandel – einer „Just Transition“ – einhergehen. Dabei müssen die zwei Säulen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gleichwertig nebeneinanderstehen. Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise sowie nachhaltige Industriepolitik basierend auf Innovation und Investitionen statt europäischer De-Industrialisierung sind die Voraussetzungen dafür.

Vermögende in die Pflicht nehmen

Die öffentliche Hand muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die EU-Kommission hält in ihrer Vision „Sauberer Planet für alle“ fest, dass 2,8 Prozent des BIP investiert werden müssen, um eine klimaneutrale Ökonomie zu erreichen. Das sind jährlich rund 520 bis 575 Milliarden Euro. Der Europäische Rechnungshof schätzt die Kosten sogar auf 1.115 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2020 und 2030. Solche Investitionen können nicht mit einer „business as usual“- Agenda realisiert werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert deshalb ein Klimafinanzierungspaket, das massive Investitionen in energetische Gebäudesanierung, in das Schienennetz und alternative Energien ermöglicht.

Das alles kann nur gestemmt werden, wenn die Einnahmenseite verbessert und Vermögende stärker an den Kosten der Transformation beteiligt werden – z. B. durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern, um global agierende Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und Ungleichheiten einzudämmen. Die Einführung einer Digital- und Mindeststeuer ist ebenfalls ein innovativer Ansatz, um endlich eine vernünftige Besteuerung der Plattformökonomie zu gewährleisten.

All diese Maßnahmen setzen eines voraus: Eine ambitionierte europäische Strategie mit verpflichtenden Zielvorgaben, die in naher Zukunft erreicht werden müssen. Nationale Alleingänge zu gerechter und klimaneutraler Wirtschaftstransformation richten nichts aus. Und eine Leugnung des Klimawandels à la US-Präsident Trump, der deshalb das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigte, kommt einer vorsätzlichen Zerstörung der Zukunft gleich.

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0

Dieser Textbeitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ  Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ Weitere Informationen auch hier: https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung/