Anschaffungen und Dienstleistungen sollten möglichst regional ausgestaltet sein: Kurze Transportwege verbessern den ökologischen Fußabdruck, Qualitätsstandards und Schutzvorschriften sind einfacher zu überprüfen. Es werden lokale Betriebe unterstützt und damit Arbeitsplätze im unmittelbaren Umfeld gesichert. Das gilt insbesondere für Aufträge der ö...

Statt eine gemeinsame EU-Beihilfenstrategie zu entwickeln, fördern die Mitgliedstaaten rasch und direkt, ein „Bruderkampf der Beihilfen“, der krisenbedingt stark zunahm. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Herbst 2024 muss Anlass sein, die europäische Beihilfenpolitik neu aufzustellen. 

Chemisches Spielzeug könnte der Auslöser für eine kleine Revolution im Reich der delegierten Gesetzgebung sein. Was bisher in Expert:innengruppen als Norm für die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen erarbeitet und nur gegen Entgelt zugänglich war, muss in Zukunft nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht und für all...

Der „Kurier“ titelt: „China-E-Autos für Behörden“. Der „Standard“ fragt: „Muss der Staat chinesische E-Autos kaufen?“ Der Hintergrund der allgemeinen Empörung ist eine öffentliche Beschaffung. Die Staatsnähe chinesischer Autoproduzenten legt die Vermutung nahe, dass sie mit Dumpingpreisen in den europäischen Markt einsteigen und an öffentlichen Aus...