Statt eine gemeinsame EU-Beihilfenstrategie zu entwickeln, fördern die Mitgliedstaaten rasch und direkt, ein „Bruderkampf der Beihilfen“, der krisenbedingt stark zunahm. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Herbst 2024 muss Anlass sein, die europäische Beihilfenpolitik neu aufzustellen. 

Chemisches Spielzeug könnte der Auslöser für eine kleine Revolution im Reich der delegierten Gesetzgebung sein. Was bisher in Expert:innengruppen als Norm für die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen erarbeitet und nur gegen Entgelt zugänglich war, muss in Zukunft nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht und für all...

Der „Kurier“ titelt: „China-E-Autos für Behörden“. Der „Standard“ fragt: „Muss der Staat chinesische E-Autos kaufen?“ Der Hintergrund der allgemeinen Empörung ist eine öffentliche Beschaffung. Die Staatsnähe chinesischer Autoproduzenten legt die Vermutung nahe, dass sie mit Dumpingpreisen in den europäischen Markt einsteigen und an öffentlichen Aus...

Normung zielt auf die einheitliche Festlegung von technischen Produkteigenschaften ab. Die Idee dahinter: einheitliche Gestaltung von Gegenständen, damit sie in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen an verschiedenen Orten für verschiedene Personenkreise nutzbar gemacht werden. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts gehen Normen weit über das Technische...