EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift.

Mit einem „Weckruf“ hat der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron dieser Tage versucht, die Dringlichkeit verschiedenster notwendiger Weichenstellungen in Europa zu thematisieren. Andere Politiker, wie auch der österreichische Bundeskanzler, sind in diese Debatte eingestiegen. In der Wirtschaftspolitik gibt es tatsächlich einigen Handlungsbedarf. Einerseits strukturelle globale Entwicklungen, wie die Klimakrise, die Auseinandersetzungen in der Handelspolitik und den Umgang mit neuen Technologien und Technologieriesen. Daraus ergeben sich neben einer Reihe von innereuropäischen Themen neue Fragen zur Rolle und dem Selbstverständnis Europas zwischen den ökonomischen Supermächten USA und China. Und wie sich Österreich dabei positionieren kann und will. Es geht für die EU und damit für Österreich um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld.

Das langsame Umdenken in Deutschland

Auch in Deutschland, dem größten Gestalter und auch Profiteur der europäischen Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts, hat eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik begonnen. Grund dafür sind die rasanten klimapolitischen und technologischen Entwicklungen, wodurch die aktuelle Position ins Wanken gerät. Besonders die „Made in China 2025“-Strategie, mit der China eine dominante Stellung am Weltmarkt für Hochtechnologieprodukte anstrebt, und die Konsequenzen aus deren Umsetzung betreffen nun auch eine Industrienation wie Deutschland. Die Bundesrepublik antwortete im Jahr 2017 mit einer Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, welche nun strengere Regeln für Übernahmen aus Drittstaaten vorsieht. Gleichzeitig wurde eine „Nationale Industriestrategie 2030“ verabschiedet. Dabei setzt sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier über manch ein deutsches ideologisches Dogma hinweg. Bisher verzichtete der deutsche „horizontale“ industriepolitische Ansatz darauf, strategisch wichtige Branchen zu identifizieren. Dieser Ansatz ist, vereinfacht gesagt, dem ökonomischen – oder eher ideologischen – Gedanken geschuldet, dass der Staat in seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht klüger sei als der Markt und sich deshalb mit Marktinterventionen zurückhalten sollte, außer beim Vorliegen von Marktversagen. Ein „sektorales“ Verständnis, wie es etwa von Frankreich vertreten wird, tritt nun neuerdings insofern zutage, als beispielsweise die Förderung der Batteriezellenproduktion als explizites Ziel und staatliche Beteiligungen in den Bereichen der Plattformökonomie, der künstlichen Intelligenz und des autonomen Fahrens als zweckmäßig und gerechtfertigt genannt werden. Auch eine Beteiligungsfazilität zur Sicherung von kritischer Infrastruktur bei Übernahmeversuchen aus Drittstaaten ist hier angesprochen. Als Ziele werden der Ausbau der Industrieproduktion von derzeit rund 23 Prozent auf 25 Prozent des BIP bis 2030 und der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten genannt.

Daneben sorgte die Vorlage des Abschlussberichts der sogenannten „Kohlekommission“ (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) zur Erreichung der deutschen Energiewende für Aufsehen. Kein Wunder, macht der Bericht doch deutlich, wie tiefgreifend die Auswirkungen der Klimapolitik insbesondere auf regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sind. Der Bericht befasst sich ausschließlich mit dem Energiesektor und insbesondere mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dabei wird die Notwendigkeit einer (regionalen) Gestaltung des Strukturwandels angesprochen. Teilweise gibt es dafür Mittel und Strategien, häufig fehlt es aber noch an Antworten. Der Ausstieg aus der Kohle ist aber nur eine Herausforderung von vielen. Die Elektromobilität wird die deutsche Automobilindustrie (und damit auch die österreichische Zulieferindustrie) tiefgreifend verändern. Ähnliches gilt für die energieintensive Industrie.

In Deutschland wird nun diskutiert, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. Damit kommt die „heilige schwarze Null“ im deutschen Budget unter Druck und könnte zugunsten von ohnehin überfälligen Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen aufgegeben werden.

Ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs in der EU?

Eine Lockerung dieser politischen Position würde Auswirkungen auf die EU bzw. die Eurozone insgesamt haben. Neben positiven Multiplikatoreffekten auf EU-Ebene würde eine neue, gelockerte Handhabung der Defizitregeln Staaten wie Italien ermöglichen, ebenfalls notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die jetzt aufgrund des engen fiskalpolitischen Korsetts nicht möglich sind.

Gemeinsam mit Deutschland haben sich einige Mitgliedstaaten bereits mit dem Ersuchen an die Europäische Kommission gewandt, eine (neue) langfristige Industriestrategie vorzulegen, um dem Thema im Programm der kommenden Kommission eine entsprechend gewichtigere Position zu verleihen. Deutschland hat zudem angekündigt, das Thema Industriepolitik in seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 behandeln zu wollen. Ziel dieser Initiativen ist, den Deindustrialisierungsprozess in Europa zu beenden bzw. umzukehren. Europaweit wird ein erstrebenswerter Industrieanteil von 20 Prozent diskutiert (derzeit rund 16 Prozent). Hand in Hand kann dies nur mit einer Reform des europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechts gehen, die gleiche Bedingungen (Level Playing Field) mit ausländischen KonkurrentInnen (wieder-)herstellen soll. So waren die deutsche und französische Regierung empört, als die Europäische Kommission den Zusammenschluss der Zugsparten des deutschen Siemens-Konzerns mit dem französischen Konkurrenten Alstom verhinderte – eine Maßnahme, die seitens der Regierungen als Schutz vor der Konkurrenz des weitaus größeren, aber am europäischen Markt noch nicht sehr präsenten chinesischen Staatsunternehmens CRRC gesehen wird. Der deutsche Wirtschaftsminister: „Wir können eine industrielle Entscheidung für das 21. Jahrhundert nicht mit den Wettbewerbsregeln des 20. Jahrhunderts fällen.“

Wo bleiben die Menschen in dieser Strategie?

Auffallend an dieser Debatte ist die Dominanz des Schutzes und der Förderung der Unternehmen und deren Geschäftsinteressen. Die Beschäftigten, KonsumentInnen und deren Anliegen bleiben im Hintergrund oder werden abgelehnt. So führt die zunehmende Marktkonzentration nachweislich zu außerordentlich hohen Gewinnen und höherer Ungleichheit. Es braucht also neue Regeln und Besteuerungsformen im Umgang mit Konzernen, insbesondere mit den Datenmonopolisten und deren Geschäftsfeldern, und neue Überlegungen zum sozialen Ausgleich und gegen die hohe Vermögenskonzentration. Wesentlich ist aber auch ein Umdenken in der Handelspolitik. Diese darf nicht dazu dienen, Umwelt- und Sozialstandards zu untergraben. Im Gegenteil, es braucht faire Wettbewerbsbedingungen, die dazu beitragen, hohe Umwelt- und Sozialstandards durchzusetzen.

Neben den USA, die auf die Entfaltung der Marktkräfte setzen, setzt China seine eigene, autoritäre Version der digitalen Zukunft bereits um, auch Russland hat bereits angekündigt, ein eigenes Internet mit seinen eigenen Regeln auf die Beine stellen zu wollen. Europa hat mit der DSGVO ein international beachtetes Zeichen gesetzt, das neben totaler Verwertbarkeit und totaler Überwachung einen dritten Weg – einen tendenziell menschen- und konsumentInnenorientierten – zumindest andenkt. Es bedarf aber massiver Anstrengungen, dass sich gegenüber dem Technikdeterminismus und den neuen Verwertungslogiken ein „digitaler Humanismus“ behaupten kann. Hinter manch einer „disruptiven Entwicklung“ verbergen sich auch ungeregelte neue Arbeitsverhältnisse und prekäre Selbstständigkeit. Einen europäischen Weg zu gehen ist möglich, wenn die Politik gestaltend und regulierend in diesen Entwicklungen und damit in diesen Märkten agiert.

Ein starker Staat mit Gestaltungskraft

Der Staat ist hier ein starker Akteur, der die Rahmenbedingungen dahingehend mitgestaltet, dass er soziale Sicherheit in Zeiten von Unsicherheit und Veränderungen gibt. Wohlstandssteigerungen sollten (weiterhin) in guten Jobs und einer guten Work-Life-Balance für beide Geschlechter münden. Dazu gehört auch, Lohn- und Sozialdumping als unfaire Praktik wirksam zu bekämpfen.

Eine menschenzentrierte Digitalisierung und eine sozial ausgewogen gestaltete Klima- und Energiewende („Just Transition“) sind Eckpunkte, die in die Zukunft weisen. Wie Mariana Mazzucato gezeigt hat, geht es darum, dass es Staatsaufgabe ist, in diesem Sinne bestehende Märkte zu regulieren und neue zu kreieren, weil ansonsten die gewünschten Effekte nicht eintreten. Es ist bemerkenswert, dass oft diejenigen, die vor zu viel Staatseinfluss warnen, eine unheimlich starke Lobbypower haben, ihre Interessen in der Gesetzeswerdung durchzusetzen und auch Staaten dazu bringen, (vorrangig) ihre Interessen auf EU-Ebene zu vertreten. Schlussendlich geht es also darum, wem das staatliche Handeln zugutekommt.

Wie reagiert Österreich auf diese Debatte?

Österreich als entwickelte Volkswirtschaft hätte mit einer Prioritätensetzung zu den oben genannten wirtschaftspolitischen Themen während seiner EU-Präsidentschaft 2018 die Chance gehabt, strategisch diese Zukunftsfragen voranzutreiben, hat diese Möglichkeit allerdings vertan. Auch die nationalstaatliche Industriepolitik ist zögerlich. Im Zuge der Umgestaltung der österreichischen Industrieholding (ÖBAG) wurde kurz ein Staatsfonds (nach norwegischem Vorbild) angekündigt. Mit einem aktiven Beteiligungsmanagement hätte er dem Schutz wichtiger heimischer Technologieunternehmen vor dem Ausverkauf dienen sollen. Es ist eine Ankündigung geblieben. Ansonsten möchte sich die Regierung darin üben, was in Deutschland zur Debatte steht: Nulldefizit und Unternehmenssteuersenkung. Doch das ist ein Weg in eine Sackgasse. Gerade am Beispiel Deutschland wird deutlich, wohin das Festhalten an restriktiver Budgetpolitik führt. Ausgaben werden gekürzt, notwendige Investitionen unterbleiben, darunter leidet nicht nur die Infrastruktur, Daseinsvorsorge und soziale Absicherung. Es vermindert auch die Fähigkeit und Möglichkeit, sich für die Zukunft gut aufzustellen. Die Senkung von Unternehmensteuern führt zu einem innereuropäischen Steuerwettbewerb nach unten. Die Konsequenz ist eine immer stärkere Belastung des Faktors Arbeit oder die Kürzung staatlicher Ausgaben, die in der Regel die soziale Absicherung in einer herausfordernden Zeit trifft.

Wo kann eine fortschrittliche Politik beginnen?

Österreich braucht statt einer angekündigten werbetechnischen Markenbildung zuerst ein inhaltliches Fundament, einen Masterplan für Industriepolitik – wie von ÖGB und AK seit einigen Jahren gefordert –, der auf die Klimaziele Bezug nimmt, zudem die aktuell in Arbeit befindliche, bis dato sehr vage Künstliche-Intelligenz-Strategie mit aufnimmt und dabei Beschäftigung und langfristigen nachhaltigen Wohlstand in den Mittelpunkt stellt. Deshalb muss die angekündigte Forschungs- und Technologiestrategie auch „mission-oriented“ in Bezug auf die zentralen Fragen und gleichzeitig beschäftigungswirksam sein. Aktuell werden Beschäftigte von Regierungsseite mitunter gar nicht mehr als Teil der Wirtschaft gesehen, deren Interessenvertretungen in wichtigen Fragen nicht mehr miteinbezogen. Die Arbeitskraft ist aber ein Kernbestandteil von Wirtschaft. Wir werden auf allen Ausbildungsebenen die besten Fachkräfte brauchen, um den Wohlstand in Österreich in einer Wissens- und Innovationswelt weiterhin zu erhalten. Und auch deren Kaufkraft. Die Binnennachfrage macht noch immer rund zwei Drittel der österreichischen Wertschöpfung aus, d. h. es braucht gute Jobs und gerechte Entlohnung, um den breiten Wohlstand abzusichern.

Wenn sich Wirtschaftsweisen ändern, verändert sich auch die Gesellschaft

Als kleine offene Volkswirtschaft darf die Diskussion über eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung Europas nicht an Österreich vorüberziehen. Wenn Wertschöpfungsketten sich neu formieren, muss sich Österreich strategisch gut positionieren. Dazu braucht es Vorstellungen, wie die Klima- und Energiewende, nach welchen Maßstäben die Digitalisierung in der Zukunft konkret gestaltet und der nachhaltige Wohlstand für alle Akteure der Wirtschaft gesichert werden sollen.

Wenn sich Wirtschaftsweisen ändern, verändert sich auch die Gesellschaft. Neben all der Anstrengung, die Zukunft technologisch und ökonomisch gut zu bewältigen, bestehen auch enorme gesellschaftliche Herausforderungen. Das neue Zeitalter wird als eines der Netzwerke in technologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bezeichnet. Vielerlei neue Formen der Kooperation zeichnen sich dabei ab. Der Weg wird leichter sein, wenn alle dazu eingeladen werden, er gemeinsam gestaltet wird und es ein soziales Netz gibt, das Sicherheit gibt.

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