EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen …

Wer im Vereinigten Königreich die EU-Wahlen gewinnen könnte

Nach einer mehrmaligen Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf voraussichtlich Ende Oktober 2019, nehmen die BritInnen nun doch noch einmal an den EU-Parlamentswahlen teil.

Eine erste Prognose des Informationsportals Politico zum Ausgang der EU-Wahlen im Vereinigten Königreich wartet mit einer handfesten Überraschung auf: Ausgerechnet die von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage neu gegründete Brexit Party, die sich weiterhin den baldigen Ausstieg des Landes aus der EU wünscht, kommt demnach mit 26,9 Prozent auf die meisten Stimmen. An der zweiten Stelle steht die Labour Party mit 23,1 Prozent, danach weit abgeschlagen die Tories mit 13,7 Prozent. An vierter Stelle liegen die Liberalen mit 8,3 Prozent, die Grünen und die Pro-EU-Partei „Change UK“ sind mit je 8,2 Prozent etwa gleich stark. Interessant auch, dass die EU-Austrittspartei UKIP laut Vorhersage ebenfalls mit rund 4,5 Prozent der Stimmen ins EU-Parlament einziehen würde.

Ein deutliches Bild zeigen auch die britischen Kommunalwahlen von Anfang Mai 2019: Die Tories erlitten dabei dramatische Verluste, aber auch die Labour Party verzeichnete ein Minus. Die größten Gewinner waren hier die Liberalen und die Grünen.

Eines zeigt diese Prognose deutlich: Die BritInnen sind mittlerweile tief gespalten, was die Zukunft Großbritanniens angeht. Im Vergleich zu den EU-Wahlen 2014 dürfte die Anzahl der „euroskeptischen“ EU-Abgeordneten jedoch deutlich von 45 auf 34 MandatarInnen zurückgehen. Die Anzahl der EU-BefürworterInnen würde entsprechend von 28 auf 39 VolksvertreterInnen steigen.

Populistische Gruppierungen formieren sich

Seit einigen Wochen ist der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord dabei, ein Bündnis aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen für die EU-Wahlen zu schmieden. Derzeit sind die rechtspopulistischen Parteien noch über die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) und die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) organisiert. Mitglieder der neuen Fraktion dürften aus heutiger Sicht hauptsächlich aus Italien (Lega Nord), Frankreich (Rassemblement National), Deutschland (Alternative für Deutschland), Österreich (FPÖ) sowie Finnland (Finns Party bzw. Perussuomalaiset) und Dänemark (Dänische Volkspartei) kommen. Verhandlungen laufen jedoch unter anderem auch mit der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Mit angestrebten bis zu 120 Abgeordneten könnte Salvinis Allianz drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden. Auch die italienische Fünf-Sterne-Bewegung sucht nach Bündnispartnern, war damit bisher mit Ausnahme von einigen wenigen MitstreiterInnen in Polen nicht erfolgreich.

Prognosen zeigen deutliche regionale Unterschiede

Die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union können je nach Region deutlich divergieren, wie auch eine aktuelle Prognose von Politico zur EU-Wahl zeigt:

In Osteuropa dominieren ganz klar die unternehmensnahen Parteien. Europäische Volkspartei sowie die Fraktion Europäische Konservative und Reformer sollen laut dieser Prognose auf 82 der 155 in den östlichen Mitgliedstaaten zu vergebenen EU-Parlamentssitze kommen. Ergänzt wird das Duo durch die VertreterInnen der Liberalen Partei, die 16 Sitze erhalten könnte. Die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Fraktion könnte drei Mandate erhalten. Die SozialdemokratInnen (28 Sitze) sind in Osteuropa mit Ausnahme von zwei Abgeordneten der Linksbewegung die einzigen VertreterInnen des linken Flügels. Würden sich die ungarische Fidesz und die polnische PiS der Allianz Salvinis anschließen, wäre die Allianz die zweitstärkste Kraft in Osteuropa. Dazu sind die Verhandlungen noch im Gange.

In Westeuropa dominieren ebenfalls unternehmensnahe Parteien deutlich, wobei die Verteilung der dort zu vergebenden 325 Abgeordnetensitze stärker differenziert ist. Die Europäische Volkspartei (60 Sitze) und die Liberalen (53) werden der Prognose zufolge hier die stärksten Fraktionen werden. Ergänzt wird der UnternehmerInnenflügel mit den Europäischen Konservativen und Reformern, die auf 24 Sitze kommen sollen. Die SozialdemokratInnen könnten 52 Sitze erringen. Die Grünen sind in Westeuropa im Vergleich zu den anderen untersuchten Regionen mit Abstand am besten aufgestellt. Sie dürfen laut Prognose auf 44 Plätze im EU-Parlament hoffen. Die Linken könnten 24 Sitze bekommen. Salvinis Allianz dürfte auf rund 36 Mandate kommen.

Etwas anders sieht es jedoch in Nord- und Südeuropa aus: In den südlichen EU-Mitgliedstaaten sind die SozialdemokratInnen laut Prognose mit 51 der insgesamt 200 Sitze die stärkste Kraft. Dicht dahinter ist die Europäische Volkspartei (48 Sitze). Die Salvini-Allianz (26 Sitze) und die Fünf-Sterne-Bewegung (19) folgen dahinter – diese Stimmen kommen zum allergrößten Teil von einem einzigen Land: Italien. Verhältnismäßig stark sind die Europäischen Linken, die 18 Sitze bekommen könnten. Vom linken Flügel am schwächsten schneiden die Grünen mit nur vier Mandaten ab.

Auch in Nordeuropa sind die SozialdemokratInnen die stärkste Kraft und könnten laut Vorhersage 17 der 71 verfügbaren Sitze erhalten. Dahinter folgen die Liberalen (14 Sitze) und die Volkspartei (12). Relativ stark sind auch die Grünen (9) und die Linken (5), während die Salvini-Allianz nur auf sechs Mandate und die Konservativen auf vier Mandate kommen.

Volkspartei und SozialdemokratInnen als Verlierer und ein unerwarteter Wahlgewinner

Insgesamt wird die Europäische Volkspartei wie schon seit 20 Jahren voraussichtlich die stimmenstärkste Fraktion im EU-Parlament bleiben, gefolgt von den SozialdemokratInnen. Beide Gruppierungen dürften jedoch starke Stimmenverluste erleiden und würden gemäß der Prognose von Politico jeweils mehr als 45 bzw. 38 Sitze verlieren. Auch die Konservativen werden demnach deutliche Verluste erleiden (minus 14 Sitze). Die Grünen können der Prognose zufolge um fünf Sitze leicht dazugewinnen, die Europäischen Linken verlieren leicht (3 Sitze).

Laut der Vorhersage von Politico dürften die rechtspopulistischen Fraktionen (Salvini-Allianz und Fünf-Sterne-Bewegung) mit einem Zuwachs von 13 Mandaten Gewinnerinnen sein. Hauptgewinnerin der EU-Parlamentswahl mit dem größten Zuwachs sind gemäß der Prognose jedoch die Liberalen, die nicht zuletzt wegen Macrons „En Marche“-Bewegung 29 Mandate dazugewinnen könnten und dann 98 Abgeordnete stellen würden.

Zwei sehr große Fragezeichen gilt es bei dieser Prognose allerdings noch zu berücksichtigen: 74 Mandate sollen auf neue nationale Gruppierungen entfallen, die sich erfahrungsgemäß zu Beginn der Legislaturperiode einer der Fraktionen im Europäischen Parlament anschließen. Das könnte die Kräfteverhältnisse nach den Wahlen noch einmal deutlich verschieben. Die zweite Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Auch hier ist je nach Beteiligung mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kräftekonstellation im Europäischen Parlament zu rechnen.

WählerInnenmobilisierung als maßgeblicher Faktor

Viele wahlwerbende Gruppierungen versuchen derzeit, ihre WählerInnen für die EU-Parlamentswahlen zu mobilisieren. Wem das am besten gelingt, der dürfte am Abend des 26. Mai der Wahlsieger sein.

In Österreich besteht für Personen, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen. Diese Wahlkarte muss bei der Gemeinde, in der die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist, entweder schriftlich bis spätestens 22. Mai 2019 oder mündlich bis spätestens 24. Mai 2019, 12 Uhr, beantragt werden. Nähere Informationen dazu sind unter dem Link „Wählen mit Wahlkarte bei der Europawahl 2019“ zu finden.

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