Die Energiepolitik zählt in Brüssel seit einigen Jahren zu den Politikfeldern mit der höchsten Schlagzahl an Initiativen. Dazu zählen allen voran das Maßnahmenbündel rund um RePower-EU zur Abkehr von der Energieabhängigkeit von Russland, die Reform des Strommarktdesigns und eine Reihe weiterer Verordnungen und Richtlinien, die in den letzten Monate...

Nach fünf Jahren Verhandlungen einigte sich die EU auf eine neue Wegekostenrichtlinie, mit der die Mitgliedstaaten die Maut für klimafreundliche Lkw besserstellen müssen. Das wird jedoch nicht den Rückgang des Lkw-Transits oder seine Verlagerung auf die Schiene bedeuten, sehr zum Leidwesen Österreichs.

Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der ...

Die Antworten auf die COVID-19-Krise zeichneten sich bislang durch kein hohes Maß an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit aus. Zwar haben die europäischen Institutionen einige notwendige Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Aufhebung der europäischen Fiskalregeln, die Lockerung des Beihilfenrechts, die gemeinsame Beschaffung von Gesundheitsprodu...