Nach den EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai 2019 und den konstituierenden Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse im Juli startet das Europäische Parlament ab dem 2. September seine inhaltliche Arbeit. Wer sind die österreichischen Abgeordneten und wie arbeitet das Europäische Parlament?
Insgesamt 18 österreichische Abgeordnete sind im EU-Parlament vertreten. Im Falle des Brexit wird die Zahl auf 19 steigen. Mit einem Frauenanteil von 50 Prozent liegt Österreich im EU-weiten Spitzenfeld, nur Schweden und Finnland haben einen höheren Anteil weiblicher Abgeordneter im EP. Von den 18 österreichischen Abgeordneten ziehen 13 neu ein, fünf waren bereits in der letzten Amtszeit als Europaabgeordnete vertreten.
ÖVP – Europäische Volkspartei
Die ÖVP erreichte bei den EU-Wahlen den größten Stimmenanteil und stellt sieben Abgeordnete, zwei mehr als in der vergangenen Periode. Mit Othmar Karas, der bereits seit 1999 Europaabgeordneter ist, hat die ÖVP einen erfahrenen Abgeordneten im EP, der auch zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wurde. Daneben wird er in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung, konstitutionelle Fragen sowie Industrie, Forschung und Energie vertreten sein. Karoline Edtstadler zieht neu ins EU-Parlament ein. Die Juristin und ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium wird sich mit Menschen- und BürgerInnenrechten sowie Themen des Justizausschusses und auswertigen Angelegenheiten auseinandersetzen. Darüber hinaus wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte gewählt. Zudem übernimmt sie die Leitung der ÖVP-Delegation im EP. Die Oberösterreicherin und Vizepräsidentin des Europäischen Wirtschaftsbundes, Angelika Winzig, wechselt vom Nationalrat ins EP und wird sich dort mit dem EU-Haushaltsbudget und der Haushaltskontrolle sowie der internationalen Handelspolitik beschäftigen. Ebenfalls neu im EP ist die Steirerin Simone Schmiedtbauer. Die Landwirtin wird in Brüssel und Straßburg für agrarpolitische Themen sowie Fischerei und Regionalpolitik zuständig sein. Lukas Mandl ist seit November 2017 Europaabgeordneter und wird sich in der neuen Wahlperiode der europäischen Außenpolitik, entwicklungspolitischen Themen sowie Beschäftigung und Sozialem widmen. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Die sechste ÖVP-Abgeordnete ist die Tirolerin Barbara Thaler, die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tirol. Sie wird in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz vertreten sein. Wie Thaler erhielt auch Alexander Bernhuberausreichend Vorzugsstimmen, um auf der KandidatInnenliste der ÖVP vorgereiht zu werden: Der Niederösterreicher wird künftig in den Ausschüssen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Petitionen, Gleichstellung der Geschlechter sowie Kultur und Bildung tätig sein.
SPÖ – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die SPÖ konnte mit der Wahl im Mai 2019 ihre fünf Mandate halten. Der neue Delegationsleiter der SPÖ im Parlament ist Andreas Schieder, der sich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz für ein fortschrittliches und soziales Europa einsetzen möchte. Stellvertretende Delegationsleiterin ist Evelyn Regner, die bereits seit 2009 im EP vertreten ist. Als erstes österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments seit zehn Jahren wurde sie zur Vorsitzenden eines Ausschusses gewählt, nämlich jenes für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Darüber hinaus wird sie im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Beschäftigungsausschuss ihren Kampf für ein sozialeres Europa fortsetzen. Neu im EP ist der Niederösterreicher Günther Sidl, der sich im Umweltausschuss sowie im Industrie- und Energieausschuss vor allem dem Kampf gegen den Klimawandel widmen möchte. Die ehemalige steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath ist Juristin und wird sich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, im Rechtsausschuss sowie dem Unterausschuss Menschenrechte für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der vierte Neuzugang in der SPÖ-Delegation ist der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide, der im Ausschuss für Kultur und Bildung die Ausbildungschancen für Jugendliche stärken möchte. Daneben arbeitet er im Regionalausschuss sowie dem Ausschuss für Haushaltskontrolle.
FPÖ – Identität und Demokratie
Die FPÖ hat bei den EU-Wahlen einen Sitz verloren und stellt somit drei Abgeordnete im Parlament: Delegationsleiter Harald Vilimsky sowie Georg Mayer treten ihre zweite Wahlperiode an und werden sich mit den Themen Außenpolitik und bürgerliche Freiheiten bzw. Industrie, Forschung, Energie sowie Verkehr und Tourismus beschäftigen. Aufgrund der Mandatsverzichte von Heinz-Christian Strache und Petra Steger zieht der oberösterreichische Unternehmensberater Roman Haider vom Nationalrat ins EP und wird künftig für den internationalen Handel, auswärtige Angelegenheiten sowie Verkehr und Tourismus zuständig sein.
Die Grünen – Die Grünen/Europäische Freie Allianz
Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler hat sein EU-Mandat nicht angenommen, damit bleibt Monika Vana Europaabgeordnete. Als Delegationsleiterin der österreichischen Grünen wird sie sich in ihrer zweiten Wahlperiode mit Regionalpolitik, Budgetfragen und Frauenpolitik beschäftigen. Die zweite grüne Abgeordnete ist Sarah Wiener. Im EP wird sie sich den Themen Agrarpolitik sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz widmen. Im Falle des Brexit, der nach heutigem Stand am 31. Oktober 2019 vollzogen wird, werden die Grünen ein drittes Mandat erhalten. Auf dieses hat der Steirer Thomas Waitz Anspruch, der bereits von 2017 bis 2019 als Nachfolger von Ulrike Lunacek Mitglied des Europäischen Parlaments war.
NEOS – Renew Europe
Für die NEOS wechselt Claudia Gamon vom Nationalrat ins EP. Dort wird die Vorarlbergerin in den Ausschüssen Industrie, Forschung und Energie sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz vertreten sein.
Neue Kräfteverhältnisse
Entgegen den Prognosen im Vorfeld der EU-Wahlen konnten die europaskeptischen Kräfte nur in begrenztem Maße Mandate dazugewinnen. Da erstmals die beiden größten Gruppen des EU-Parlaments, die Europäische Volkspartei und die Gruppe der SozialdemokratInnen, gemeinsam keine Mehrheit stellen, braucht es für eine Mehrheit jedenfalls die Unterstützung weiterer Gruppen. Darüber hinaus ist eine Mehrheit von Mitte-links ohne EPP möglich: Denn die Gruppen der SozialdemokratInnen, die gestärkten Fraktionen der Liberalen und Grünen sowie die Linken verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Bei Umwelt- und Bürgeranliegen sowie KonsumentInnenschutz arbeiteten diese Gruppen bereits in der Vergangenheit zusammen.
Das Plenum des Europäischen Parlaments mit allen 751 Abgeordneten kommt an zwölf Wochen im Jahr in Straßburg zusammen. In diesen „Straßburgwochen“ finden dort von Montag bis Donnerstag Diskussionen und Abstimmungen mit allen Abgeordneten statt. Die übrige Zeit sind die Abgeordneten in Brüssel, wo die Arbeit in 20 thematischen Ausschüssen erfolgt. Jeder bzw. jede Abgeordnete ist in der Regel in ein bis zwei Ausschüssen Mitglied und zusätzlich in ein bis zwei Ausschüssen Stellvertreter/in. Mit 76 Abgeordneten ist der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelfragen der mitgliederstärkste Ausschuss, der Rechtsausschuss JURI hat mit 25 Abgeordneten die geringste Zahl an Mitgliedern.
© A&W Blog