Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!
Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen.
Corona-Krise als Weckruf für ambitionierten Klimaschutz?!
Laut den Berechnungen des UN-Weltklimarates bleiben uns noch zehn Jahre, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Wir sind – wie es in der Präambel des Regierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung heißt – „die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann“. Von der Corona-Krise kann man lernen, dass „man handeln (muss), bevor die Sache eskaliert, nicht erst wenn man schon mitten im Schlamassel steckt“. Die österreichische Bundesregierung hat in diesem Fall schnell reagiert: Sie nahm die Warnungen der ExpertInnen ernst, entschloss sich zu weitreichenden Maßnahmen und hat es geschafft, die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu überzeugen.
Im Fall der Klimakrise ist das anders. Es ist seit Jahren wissenschaftlicher Konsens, dass die Erderwärmung und ihre bedrohlichen Folgen vom Menschen verursacht werden. Darauf basiert die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Begrenzung der Erwärmung. Dennoch hat die Politik lange wenig entschlossen gehandelt. Mit dem europäischen Grünen Deal soll sich das nun ändern. Er ist die zentrale Strategie der neuen EU-Kommission. Durch ihn soll Europa „zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden […], in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist“. Das ist ein großes Vorhaben. Nichtsdestoweniger muss dieser Anspruch die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise leiten.
Was ist der europäische Grüne Deal?
Der europäische Grüne Deal ist im Dezember 2019 zunächst als Fahrplan für weitere Schritte vorgelegt worden. In der Mitteilung wurden die folgenden Kernelemente benannt:
Zuvorderst möchte die Kommission die Klimaschutzziele verschärfen. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-(THG-)Emissionen gegenüber 1990 statt um 40 Prozent (gültiges EU-Ziel) um 50 bis 55 Prozent sinken, 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Letzteres Ziel wird auch vom Europäischen Rat grundsätzlich unterstützt, lediglich Polen hat sich noch Bedenkzeit ausbedungen. Nach innen ist die Forderung nach einem sozial gerechten Übergang („Just Transition“ bzw. niemanden zurücklassen) zentral. In den Außenbeziehungen soll die EU eine weltweite Führungsrolle zur Bewältigung der Klimakrise übernehmen.
Zur Umsetzung des Grünen Deals werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die nun in gesonderten Gesetzesvorschlägen, Strategien und Aktionsplänen seitens der Kommission konkretisiert werden. Diese Vorschläge reichen von einem europäischen Klimagesetz über die Förderung bahnbrechender Technologien und die Einrichtung eines „Just Transition“-Fonds bis zur effektiven Bepreisung von CO2 – einschließlich Überlegungen zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, um „Carbon-Leakage“ zu verhindern. In einer ersten umfassenden Stellungnahme hat die Arbeiterkammer die Vorhaben des Grünen Deals einer interessenpolitischen Bewertung unterzogen.
Finanzierung des Grünen Deals als generationenübergreifende Aufgabe
Der Erfolg des europäischen Grünen Deals hängt nun nicht zuletzt von der Finanzierung ab. Der von der Kommission vorgeschlagene „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“, mit dem über die Finanzinstrumente der EU und die Mobilisierung privater Mittel bis 2030 mindestens 1.000 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst werden sollen, ist ambitioniert, wird aber nicht ausreichen. Nach Schätzungen der EU-Kommission erfordert allein die Erreichung der aktuell gültigen Klima- und Energieziele bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 260 Mrd. Euro pro Jahr. Sollten diese Ziele wie geplant verschärft werden, wird der Investitionsbedarf noch höher ausfallen. Auch bei Berücksichtigung der Pläne zur Schaffung eines nachhaltigen Finanzsystems in der EU wird diese Lücke ohne eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, thermische Sanierung, öffentlichen Verkehr, Forschung und Entwicklung etc. nicht in sozial gerechter Form geschlossen werden können.
Da von diesen Investitionen auch die kommenden Generationen profitieren, können sie an den Kosten beteiligt werden. Hier zeigt die Corona-Krise neue Wege auf. Zwar hat die EU-Kommission schon Anfang Februar 2020 eine Konsultation zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angestoßen, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Investitionen, insbesondere beim Klima- und Umweltschutz, einräumen soll. Der avisierte Zeitplan ist aber schon heute Makulatur. Nicht nur der österreichische Finanzminister, der noch Ende Jänner 2020 einer Verschärfung des SWP das Wort geredet hatte, stimmte angesichts der Krise der vorübergehenden Außerkraftsetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln zu. Auch Deutschland hat seine nationale Schuldenregel vorübergehend ausgesetzt – in der Erkenntnis, dass sich mit einer Schuldenbremse das Coronavirus nicht ausbremsen lässt. Das muss auch für die Klimakrise gelten.
Die Feststellung des Europäischen Rats vom 26. März 2020, dass es für die Zeit nach der Krise – auch angesichts des notwendigen Übergangs zu einer grünen Wirtschaft – eines „umfassenden Erholungsplans“ und „beispielloser Investitionen“ bedarf, deutet bereits in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Spitzen der EU-Institutionen nun auf, mit der Arbeit an einem Fahrplan und einem Aktionsplan zu beginnen. Eine wesentliche Orientierung dafür gibt es schon: den europäischen Grünen Deal. Das sehen auch die Umwelt- und Klimaschutzminister*innen aus zehn EU-Mitgliedsstaaten so. Und sie werden dabei von einer immer breiteren Allianz unterschiedlicher Akteur*innen unterstützt.
Grüner Deal als Fahrplan und Aktionsplan
Der Grüne Deal bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen „umfassenden Erholungsplan“ nach der Corona-Krise. Folgende Aspekte sollen besonders betont werden:
- 75 Prozent der THG-Emissionen in der EU entstehen laut EU-Kommission durch die Erzeugung und den Verbrauch von Energie. Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien sind daher zentral.
- Auf Gebäude entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Eine Förderoffensive für thermische Sanierungen und die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme kann jetzt dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben und die Emissionen zu senken.
- Der Verkehrssektor ist für ein Viertel der THG-Emissionen der EU verantwortlich. Laut Grünem Deal sollen sie – inkl. Luftfahrt – bis 2050 um 90 Prozent sinken. Das gelingt nur mit Ordnungspolitik, einem ambitionierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr Kostenwahrheit beim Güterverkehr – auch durch effektive Straßenbenützungsgebühren und bessere Arbeitsbedingungen auf der Straße.
- Neben einer Kreislauforientierung der Industrie bedarf es der umfassenden Förderung und Verbreitung von Technologien wie sauberem Wasserstoff, Brennstoffzellen, alternativen Kraftstoffen, Energiespeicherung oder CO2-freier Stahlerzeugung.
Indem der notwendige „Erholungsplan“ einzelne Maßnahmen aus dem Grünen Deal vorzieht, könnte er die Konjunktur beleben, Beschäftigung schaffen und gleichzeitig den ökologischen Strukturwandel beschleunigen. Mit dem vorgeschlagenen Mechanismus für einen gerechten Übergang wird die soziale Dimension im Grünen Deal bereits stärker in den Blick genommen. Der Lackmustest für dessen Umsetzung bleibt dennoch die Finanzierung. Zur Bewältigung des Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Krise wäre daher zunächst auch über eine höhere Dotierung einiger (geplanter) EU-Fonds nachzudenken, angesichts der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit insbesondere des „Just Transition“-Fonds und des Europäischen Sozialfonds Plus. Aber auch eine fokussierte Widmung der Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (kurz ELER) für Klimaschutz und den Aufbau von Gesundheitseinrichtungen wäre dringend nötig.
Daneben haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe vor Ostern grundsätzlich auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds im Rahmen eines Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Krise verständigt. Das sind positive Signale von höchster politischer Ebene, die Finanzierung der Krisenkosten mittelfristig auch auf europäischer Ebene zu regeln. Allerdings sind hier noch viele Fragen ungeklärt, insbesondere wie hoch der Fonds tatsächlich ausfallen soll und woher die Mittel kommen werden. Darüber hinaus wird es aber entscheidend sein, die strengen EU-Fiskalregeln „zukunftsfit“ zu machen. Die im Zuge der Corona-Krise bewiesene budgetäre Flexibilität muss Bestand haben und auch für klimaschutzrelevante, ökologische und soziale Nettoinvestitionen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Grünen Deals gelten. Fatal wäre es, wenn sich Europa erneut das „Damoklesschwert der Austerität“ selbst verordnet. Eine zentrale Lehre aus der aktuellen Krise sollte nämlich auch sein, dass sie nur mit einem gut ausgebauten Sozialstaat, einem starken öffentlichen Dienstleistungssektor und einer umfassenden Einbindung der Sozialpartner ohne massive soziale und politische Verwerfungen zu bewältigen ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen jedenfalls vor einer historischen Weichenstellung: Schwenken sie nach dem Notfallprogramm wieder rasch auf den nach der Finanzkrise 2008 beschrittenen Weg der Sparpolitik um? Diesen Weg werden die Bürger*innen in den von der Krise am stärksten betroffenen EU-Staaten wohl kein zweites Mal mitgehen, und es würde letztlich auch die Kapitulation vor der Klimakrise bedeuten. Oder schaffen sie die Voraussetzungen für eine sozial-ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft, mit der Europa zu einem neuen globalen Hoffnungsträger wird? Angesichts der größten Wirtschaftskrise Europas nach dem Zweiten Weltkrieg werden die amtierenden Staats- und Regierungschefs jedenfalls in die Geschichte eingehen – im besten Fall als Weichensteller*innen für ein solidarisches, sozial gerechtes und klimaneutrales Europa.
