Die Sozialstaatsbeiträge, oftmals unter dem banalen Begriff „Lohnnebenkosten“ subsumiert, spielen für den österreichischen Sozialstaat und damit für uns alle, die wir vom Sozialstaat profitieren, eine bedeutende Rolle. Denn diese finanzieren das ausgebaute und robuste österreichische Sozialsystem, auf das sich die Bevölkerung vor allem auch in den...

Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung. Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabs...

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisie...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesent...

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ sch...

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversor...

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in g...

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderung...

Wie werden sich die Pensionsausgaben in Zukunft entwickeln? Wer und wieviele kommen eigentlich für die Pensionen auf? Wieviel PensionsbezieherInnen gibt es und wie hoch ist die die Durchschnittspension? Wir lieferen die Zahlen.