Heute vor 100 Jahren wurde das erste AK-Gesetz beschlossen. Die neu geschaffenen Arbeiterkammern waren ein starkes Zeichen der sozialen Gerechtigkeit: ArbeitnehmerInnen wurden im neuen demokratischen Staat endlich auf eine Stufe mit anderen Gruppen gehoben.

Am 1. Jänner 2020 ist das türkis-blaue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft getreten – und mit ihm das Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die versicherten Beschäftigten. Auch in anderen Ländern stehen Gesundheitssysteme im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und sozialer Proteste. Wer welche Gesundheitsleistungen in...

Eine Regierung, die Sozialpartnerschaft als politischen Mitgestaltungsfaktor ausschaltet und die Arbeitnehmerorganisationen aus der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgrenzt, zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft. Sie befördert soziale Konflikte und verstärkt offensiv die Spaltung zwis...

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt priv...

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversor...

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgesc...

Die Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche Mitgliedschaft werden als Befreiung von Zwang, als mehr Demokratie und als mehr Vielfalt in der Interessenspolitik verkauft. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Durchsetzung einzelner, elitärer Interessen. Denn gerade die begrenzte Anzahl von Verbänden ist der Garant für ei...

Engagierte, regionale, gewählte Personen leiten zurzeit zum Wohle der Versicherten unserer Sozialversicherungen. Die Bundesregierung will diese Strukturen massiv zurückdrängen. Künftig könnten hoch bezahlte, nicht demokratisch legitimierte ManagerInnen und WirtschaftsvertreterInnen entscheiden.

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des B...

Die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer stehen zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Sieben gute Gründe, warum wir beides in Zukunft noch brauchen.

Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesells...

Die gesetzliche Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern ist nicht nur eine Angelegenheit der Unternehmerschaft Österreichs. Denn viele der kollektiven Güter, wie gesellschaftlicher Interessensausgleich oder berufliches Bildungswesen, werden auf der Grundlage der gesetzlichen Mitgliedschaft in der WKÖ und den Länderkammern erstellt. Sie kommen auch...