Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages (UV-Beitrag) von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent (BGBl I 93/2022 Art 4 Z 2 und 3) ist nur eine Randnotiz in der Anti-Teuerungsdebatte. Dennoch hat sie schwerwiegende Folgen für den Unfallversicherungsschutz und die Krankenversicherung. Gleichzeitig mit der Senkung des UV-Beitrages wurde auch die Ausgleichsz...

Am 1. Jänner 2020 ist das türkis-blaue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz in Kraft getreten – und mit ihm das Ende der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die versicherten Beschäftigten. Auch in anderen Ländern stehen Gesundheitssysteme im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und sozialer Proteste. Wer welche Gesundheitsleistungen in...

Die Kosten der Sozialversicherungsfusion lösten eine öffentliche Debatte aus, die zu Recht als Tiefpunkt des politischen Diskurses bezeichnet werden kann. Und die geeignet ist, die Demokratie zu gefährden.

Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Anspruch auf die in ihrem Fall notwendigen Heilmittel. Wenn eine Bewilligung durch die Krankenversicherung notwendig ist, wird jedoch auch ökonomischen Kriterien Beachtung geschenkt. Dies lässt befürchten, dass eine finanzielle Aushöhlung der Krankenversicherung – wie sie leide...

Die Regierung plant im Zuge der Steuerreform auch eine Entlastung von Geringverdienenden. Laut Ministerratsvortrag vom 11.01.2019 soll dies durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen. Dabei sollen die Einnahmenausfälle der Krankenkassen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Doch ist eine Beitragssenkung die einzige und beste Varian...

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ sch...

Im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen die Patientin und der Patient. Ihre Bedürfnisse sind es, an denen sich das Gesundheitswesen orientieren muss. Dafür braucht es aber ein Naheverhältnis, das die zentralisierte Gesundheitskasse nicht bieten kann. Sowohl für die regionale Gesundheitsversorgung als auch die (Volks-)Wirtschaft sind negativ...

Alle Maßnahmen dienen nur dem Wohle der Versicherten. Zu diesem gebetsmühlenartig wiederholten Mantra der Bundesregierung hinsichtlich der bevorstehenden Reform oder der – nennen wir es gleich beim Namen – Zentralisierung der Sozialversicherung kann man nur sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Allen Einwänden zum Trotz wird eigensinnig an...

Die Bundesregierung plant, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammenzulegen. Die an sich schwer zu erklärenden Unterschiede zwischen den Leistungen für ArbeitnehmerInnen und jenen für BeamtInnen, Selbstständige und andere Gruppen werden dabei nicht angetastet. Stattdessen gefährdet die Zentralisierung maßgesc...

Engagierte, regionale, gewählte Personen leiten zurzeit zum Wohle der Versicherten unserer Sozialversicherungen. Die Bundesregierung will diese Strukturen massiv zurückdrängen. Künftig könnten hoch bezahlte, nicht demokratisch legitimierte ManagerInnen und WirtschaftsvertreterInnen entscheiden.

Das österreichische Gesundheitssystem wird in der Studie der London School of Economics (LSE) überwiegend positiv beurteilt. Es gehört zu jenen mit den niedrigsten ungedeckten Bedarfen und den höchsten Zufriedenheitswerten. Die Gesundheitsausgaben liegen mit 10,4 % des BIP nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt (9,9 %).

Mit 1. Juli 2017 tritt das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz in Kraft. Ziel ist es, die Reintegration von Langzeiterkrankten zu unterstützen und einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu gewährleisten. Während sich durch die Regelung Chancen für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen ergeben, tragen die Kosten ausschließlich die Beschäftigten...

Für betroffene ArbeitnehmerInnen ist meist nicht erkennbar, in welchem Ausmaß ihr gelebtes Arbeitsverhältnis vom „offiziell verzeichneten“ abweicht. Gegen dieses System müssen effiziente Maßnahmen gesetzt werden, um die Trockenlegung der „Schwarzgeldseen“ zu erreichen und der Erosion des Rechsstaats gegenzusteuern.