Da ist sie wieder – wie auch schon im letzten Sommer: die Debatte rund um die Leistung und die Moral von Arbeitsuchenden. Und die MindestsicherungsbezieherInnen. Sommerloch? Oder ist da etwas dran? Personen, die auf Arbeitsuche sind, sind nicht gleich und daher nicht in einem Topf zu werfen oder gar zu verurteilen. Die Situation und die Problemlagen der Menschen sind höchst unterschiedlich. Doch eines haben fast alle der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gemein: sie hätten gerne einen guten Job von dem man leben kann.
Die „Sommerloch“-Debatte…
Es gibt viele Skandale und Ungerechtigkeiten – beispielsweise, dass die Vermögenskonzentration in Österreich bzw. auch in der EU zunimmt, die Schere zwischen Reichen und der oft noch zitierten „Mittelschicht“ bzw. den arbeitenden Menschen (auch den kleineren UnternehmerInnen) immer mehr aufgeht. Doch anstatt dass sich die Medien und auch die VertreterInnen der kleinen Unternehmen darauf konzentrieren, wird wieder einmal die Debatte über „Arbeitslose, die nicht wollen“ lanciert. War es letzten Sommer noch Hans-Jörg Schelling der diese und die Hartz-IV-Diskussionen geschürt hat, so sind es heuer Wirtschafskammer-VertreterInnen aus Tirol und Oberösterreich. Unterstützung bekommen sie momentan von Reinhard Lopatka, der erst zu Beginn der Woche meinte die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose wären viel zu lasch.
Die gesetzlichen Verpflichtungen
Natürlich müssen zumutbare Jobs angenommen werden, das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist hier schon relativ streng. Ein Beispiel: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit Berufserfahrung in der Gastronomie aus Linz einen Job als Kellnerin im Mühlviertel angeboten bekommt (Fahrzeit 45 min – daher zumutbar), muss sie diesen annehmen. Die Arbeitszeiten des Teilzeitjobs (24 Wochenstunden) wären unter der Woche überwiegend am Abend und am Wochenende um die Mittagszeit. Obwohl gesetzlich zumutbar, stellt das Jobangebot die Frau vor ein erhebliches Problem, da eine Kinderbetreuung zu diesen Zeiten wohl privat organisiert werden muss und mit der Fahrtzeit von rund eineinhalb Stunden pro Arbeitstag wird aus einer 24-Stundenwoche eine 30-Stundenwoche. Auch in der Mindestsicherung gibt es eine gesetzliche Verpflichtung Arbeit aufzunehmen, das AMS meldet den Behörden, wenn es hier zu Verstößen kommt.
Aber es wird auch immer Menschen geben, die Systeme (wie soziale Sicherungssysteme) ausreizen und die – obwohl Erwerbsarbeit für die meisten Menschen eine sehr wichtige soziale und natürlich auch ökonomische Funktion hat – nicht arbeiten wollen. Doch das ist eine kleine Minderheit: die überwiegende Mehrheit (der von im Jahr 2015 über 950.000 Betroffenen von Arbeitslosigkeit) braucht ein gutes soziales Sicherungssystem, um nicht voll in die Armut abzurutschen, denn für sie gab es keine entsprechenden Jobs.
Einige Fakten dazu
Im ersten Halbjahr 2016 wurden knapp 8.000 Sanktionen aufgrund der Vereitelung einer Arbeitsaufnahme ausgesprochen. Im Jahr 2015 waren es etwas mehr als 14.000. Das ist ein ausgesprochen kleiner Anteil – von etwa 1,5% – der über 950.000 von Arbeitslosigkeit Betroffenen in einem Jahr.
Die Erfahrung aus der Beratung von Arbeitsuchenden zeigt, dass es auch vorkommt, dass Arbeitssuchenden zu Unrecht ihre Leistung gesperrt wird. In Wien wurde seit Jahresanfang bei 27% der vorgebrachten Beschwerden gegen eine solche Sperre bereits in erster Instanz Recht gegeben. Diese Personen standen von einem Tag auf den anderen mit keinerlei Einkünften da und das erwiesermaßen zu Unrecht. Eine oft extrem schwierige Situation für die Menschen.
Die Bilder, die von Arbeitslosigkeit gezeichnet werden…
Die teils herbe Kritik kam ja vor allem aus der Sparte Gastronomie, hier gibt es besonders viele offene Stellen auch weil viele SaisonarbeiterInnen vor allem aus dem Osten Deutschlands aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Situation dort heuer nicht als Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind. Die Branche ist für ArbeitnehmerInnen nicht besonders attraktiv: eine Mischung aus familienunfreundlichen Arbeitszeiten, geringem Verdienst und belastenden Arbeitsbedingungen. Auch der nach wie vor verbreitete Einsatz von Schwarzarbeit und saisonbedingte Arbeitslosigkeit senkt die Attraktivität weiter. Die VertreterInnen aus dem Gastronomiebereich zeichnen aber stattdessen ein verheerendes Bild von dem/der „faulen“ Arbeitslose/n, statt sich um bessere Arbeitsbedingungen zu bemühen.
„Die Arbeitslosen“ – eine Gruppe?
Die Arbeiterkammer Wien hat gemeinsam mit dem AMS Wien und dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) seit Jahren unter dem Titel „Offen Gesagt“ eine Kooperation, wo über qualitative Forschungsmethoden Rückmeldungen zur Situation von Wiener Arbeitsuchenden aufgearbeitet werden. Die bisher drei durchgeführten Studien zeigen ein sehr differenziertes Bild von Menschen auf Arbeitsuche. Auch eine quantitative Untersuchung des Wifo zeigt, dass die Gruppe der „Arbeitslosen“ sehr heterogen ist.
„Arbeitslosigkeit in ein Full-Time-Job“
„Jobsuche, das ist ein Vollzeitjob“ – so drückt es eine Interviewpartnerin von „Offen Gesagt“ aus und spricht damit an, dass die Situation „Arbeitslosigkeit“ viele Menschen voll und ganz in Anspruch nimmt. Arbeitsuchende Personen nehmen oft Vieles auf sich und die Zugeständnisse einen Job – oft auch nur irgendeine Arbeit – anzunehmen, sind vielfach groß. Gehalt, Wegzeit, Arbeiten am „eigenen Auftritt“ – die Untersuchung zeigt, dass viele Arbeitssuchende ihren „Job“ durchaus sehr ernst nehmen.
Der Wunsch aller befragten Personen ist eine Arbeit, von der sie und ihre Familie leben können. Idealerweise in einem „Familienbetrieb“, der oft als Synonym dafür steht, dass sich ein Unternehmen um ihre MitarbeiterInnen kümmert und auch Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet. Die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt sehen oft anders aus: hohe Fluktuation, wenige offene Stellen, niedrige Löhne und in manchen Bereichen und Regionen eine starke Konkurrenz um die freien Arbeitsplätze.
Viele Unternehmen suchen nach BewerberInnen, die einerseits möglichst jung sind und geringe Gehaltsvorstellungen mitbringen, aber sie sollten andererseits bereits möglichst viel Berufserfahrung haben. Das Problem betrifft jüngere und ältere Arbeitsuchende: Die einen berichten, den Job mangels Erfahrung nicht bekommen zu haben, die anderen meinen, ihre Erfahrung würde ihnen nicht helfen, denn sie seien zu alt und zu teuer. Gerade auch im Gastronomiebereich scheint das Alter ein Problem zu sein.
Zudem wurde berichtet, dass sich die Aufnahmestrategien von Unternehmen ändern: Der Aufnahmeprozess ist oft mit „Schnuppern“ oder Gratis-Arbeiten verbunden, als Beispiel wurde im journalistischen Bereich so genannte „Lehrredaktionen“ genannt, für die die angehenden JournalistInnen auch noch bezahlen müssen.
Und jetzt?
Wenn es um Arbeitslosigkeit geht, scheinen sich viele Menschen schwer zu tun ein differenziertes Bild zu zeichnen. Pauschale Vorverurteilungen wie sie momentan oft zu lesen sind, helfen hier nicht das Problem zu lösen. Wir haben in Österreich einen Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen: auf ca. 43.800 offene Stellen kommen fast 380.000 Arbeitsuchende, also in etwa neun Personen auf eine offene Stelle. Aber es gibt Probleme in manchen Branchen, freie Stellen zu besetzen. Das liegt oft daran, dass den Arbeitskräften hier viel zugemutet wird und das für wenig Geld. Ein Hebel ist hier die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung.
Die Regelungen des Arbeitslosenversicherungssystems sind streng und auch der gesellschaftliche Druck bewirkt, dass viele Arbeitsuchende bereits jetzt unter enormen Druck stehen. Was würde da eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen oder gar Arbeitsmarktreformen a lá Hartz-IV bringen? Wahrscheinlich einen Niedriglohnsektor, der im schlechtesten Fall auch noch durch die öffentliche Hand (Stichwort „Ein-Euro-Jobs“) gefördert wird. Damit würde viel Geld für schlechte Jobs ausgegeben, anstatt diese Mittel etwa in bessere Qualifikationen zu investierten und den Menschen so bessere Zukunftsperspektiven und den Arbeitgebern besser ausgebildete MitarbeiterInnen zu verschaffen.
Schade, dass Politiker hier offensichtlich ganz bewusst spalten: Es sollen diejenigen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, gegen die aufgebracht werden, die sich um einen neuen Job bemühen. Dabei sollten wir alle aber auch gerade jene, deren Beschäftigung unsicher ist, ein hohes Interesse an einer leistungsfähigen und fairen Absicherung bei Arbeitslosigkeit haben. Angesichts der Aufmerksamkeit, die dieser Debatte geschenkt wird, reiben sich jene politischen Kräfte die Hände, die ein offensichtliches Interesse daran haben den Sozialstaat zurückzudrängen.