Die neue Wirtschaftsprognose des WIFO erwartet für das Jahr 2021 einen sehr bescheidenen Anstieg der Wirtschaftsleistung (BIP) um 1,5 Prozent bis 2,3 Prozent – trotz des tiefen Einbruchs im Jahr 2020. Österreich hinkt auch im europäischen Vergleich nach, besonders gegenüber Deutschland. Das liegt nicht an Warenexport und Güterproduktion, sondern am hohen Anteil des Tourismus, am schlechten Pandemie-Management und an den ungenügenden Maßnahmen der Regierung gegen die sozialen Folgen der Krise. Die Forderung nach einer mutigen Arbeitsmarkt- und Investitionsoffensive bleibt dringend.
Österreich fällt deutlich hinter Deutschland zurück
Das WIFO unterscheidet zwischen einem Lockerungsszenario und einem – angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen wohl wahrscheinlicheren – Szenario mit einem neuerlichen Lockdown im April. Während Österreich in Rezessionen der Vergangenheit eine stabilere Konjunktur als die Handelspartner aufwies, fällt das Land in der COVID-19-Wirtschaftskrise weit zurück. Insbesondere gegenüber Deutschland, wo der Wirtschaftseinbruch mit -4,9 Prozent 2020 deutlich geringer ausfiel als in Österreich (-6,6 Prozent) und die Prognose für 2021 bei +3,1 Prozent liegt. Dies ist besonders markant im realistischen zweiten Szenario, bei dem sich Binnennachfrage und Tourismus besonders schwach darstellen und keine rasche Erholung auf dem Arbeitsmarkt gelingt.
Hohe Bedeutung und Betroffenheit im Tourismus
Der Tourismus hat in Österreich größere wirtschaftliche Bedeutung als in Deutschland, die Branche Beherbergung und Gastronomie hat etwa den dreifachen Wertschöpfungsanteil. Diese Branche ist besonders von den COVID-19-Lockdowns betroffen, und die Wertschöpfung ging 2020 real um 35 Prozent zurück und schrumpft 2021 neuerlich zwischen 8 Prozent und 14 Prozent. In manchen Regionen hat der Tourismus enormes Gewicht. In Wien entfielen 2019 5,8 Prozent aller Jobs auf Beherbergung und Gastronomie, das waren 50.000 Arbeitsplätze. In Tirol machten die 39.000 in dieser Branche Beschäftigten hingegen 11,4 Prozent aller Jobs aus (Salzburg 10,1 Prozent), und die Abhängigkeit ist in manchen Tälern noch einmal deutlich größer.
Hier rächen sich auch die Fehler der Vergangenheit. In den Tourismus sind über Jahrzehnte Milliardenbeträge von Bund, Ländern und Kommunen als Subventionen an Betriebe und in den Ausbau der Infrastruktur geflossen. Zudem wird die Branche in großem Stil von der Arbeitslosenversicherung subventioniert, die die Arbeitslosen zwischen den Saisonen aufnimmt und absichert. Eine strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik hätte eine stärker differenzierte und widerstandsfähigere Wirtschaftsstruktur ermöglicht.
Private Konsumnachfrage entfällt als Konjunkturstütze
Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte – normalerweise eine verlässliche stabilisierende Stütze im Konjunkturverlauf – brach in Österreich besonders vehement ein (2020: -9,6 Prozent, Deutschland -6,1 Prozent). Dies hat mehrere Ursachen: die stärkere Lockdown-Intensität im vierten Quartal 2020, den im Vergleich mit Deutschland doppelt so starken Anstieg der Arbeitslosenquote sowie die damit verbundenen drastischen Einkommensrückgänge für Arbeitslose, aber auch kleine Selbstständige, die eine hohe Konsumneigung aufweisen. Zwangssparen und das konjunkturell besonders gefährliche Vorsichtssparen führten zu einer Verdoppelung der Sparquote auf 14,6 Prozent des verfügbaren Einkommens, die im heurigen Jahr nur leicht auf 11,7 Prozent zurückgeht.
Die Sozialpartner haben gemeinsam mit der Regierung das Instrument der Kurzarbeit rasch umgesetzt, es sichert Hunderttausende Jobs und das Einkommen für die Betroffenen. Kurzarbeit ist auch längerfristig sinnvoll einsetzbar, besonders wenn sie mit Qualifizierung und innovativen Formen der Überführung in dauerhafte Arbeitszeitverkürzung verknüpft wird. Doch darüber hinaus ist in den zwölf Monaten seit Beginn der COVID-19-Wirtschaftskrise in der Arbeitsmarktpolitik nicht sehr viel gelungen.
Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit
Das WIFO erwartet für den Jahresdurchschnitt 2021 in beiden Szenarien mehr als 380.000 registrierte Arbeitslose (um 80.000 mehr als im Vorkrisenjahr 2019) und 3.750.000 unselbstständig Beschäftigte (etwa -40.000). Anstieg der Arbeitslosigkeit und Einbruch der Beschäftigung fallen in Relation zu vergangenen Rezessionen und zu anderen Ländern bei uns besonders markant aus und bestimmen den konjunkturellen Rückstand Österreichs wesentlich. Auch unter Wohlstandsgesichtspunkten sind diese Größen relevanter als die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts.
Der drohende Anstieg von Armut und gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter (Langzeit-)Arbeitslosen wurde von der Regierung mit zwei Einmalzahlungen von je bis zu 450 Euro zu verhindern versucht, statt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld sofort von 55 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. Die krisenbedingte Erhöhung des Arbeitslosengeldes hätte nicht nur die Einkommenslage der fast 500.000 Arbeitslosen markant verbessert, sondern auch die Konsumnachfrage um 1,5 Mrd. Euro erhöht und so als positive Nebenwirkung 6.000 bis 10.000 Jobs geschaffen.
Mutige und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik notwendig
Eine Garantie für einen Job auf kommunaler und gemeinnütziger Ebene für Langzeitbeschäftigungslose wäre aus sozial- wie arbeitsmarktpolitischen Erwägungen ganz dringend notwendig. Die Zahl der Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, lag im Februar 2021 mit 140.587 bereits um 43.192 über dem Wert des Vorjahres. Im März wird es zu einem weiteren sprunghaften Anstieg kommen. Besonders stark ist die Zahl der Arbeitslosen im Tourismus gestiegen, gleichzeitig sind die Chancen hier besonders gering, bald in gute Beschäftigung zu kommen. Deshalb müssen die Arbeitslosen aus Branchen mit schlechten Aussichten, wie eben dem Tourismus, in solche mit guten Aussichten, wie Pflege und Gesundheit, Klima und Digitalisierung, Bildung und Technik, qualifiziert werden, und die Schulungsteilnehmer*innen müssen besser sozial abgesichert werden.
Schließlich geht es darum, rasch neue Jobs in den genannten Zukunftsbereichen zu schaffen. Das bedarf umfangreicher Sozial- und Klimainvestitionen. Unmittelbar sollen 2 Prozent des BIP zusätzlich investiert werden: Mit einer aktiven Arbeitsmarkt-, Investitions- und Beschäftigungspolitik könnten weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen und so die Zahl der Arbeitslosen wieder unter das Niveau von 2019 gedrückt werden. Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen. Erst wenn die Zahl der Arbeitslosen das Niveau von 2019 unterschreitet, würden wir die COVID-19-Krise wirtschaftlich als überwunden ansehen.
Investitionsoffensive kann Konjunkturaufschwung beflügeln
Der weitere Verlauf der Konjunktur wird primär durch die weitere Entwicklung der Pandemie bestimmt. Kurzfristig kann man besonders in Österreich angesichts der Intensität der dritten Welle der Pandemie und des zu langsamen Impffortschritts nicht optimistisch sein. Allerdings wird es nach Überwindung der Gesundheitskrise zu einer raschen wirtschaftlichen Expansion kommen, wenn aufgeschobener Konsum von dauerhaften Gütern und auch manchen Dienstleistungen nachgeholt wird.
Mittelfristig ist die wirtschaftliche Entwicklung erstens davon abhängig, wie erfolgreich Österreich in der raschen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, weil dies sowohl die Konsumnachfrage als auch das Produktionspotenzial beeinflusst. Zweitens würde eine Investitionsoffensive die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und umfangreiche private Investitionen und Konsumnachfrage nach sich ziehen. In beiden Bereichen sehen wir derzeit nur punktuellen Fortschritt, etwa in der Klimapolitik oder in der Qualifizierung. Viel mehr ist möglich, wenn die Politik nur will.